Danke, Herr Präsident! Ich beziehe mich noch einmal auf Frau Windisch, die gesagt hat, außer Polemik ist nichts gewesen. Das zwingt mich, noch einmal ans Mikrofon zu treten und zu sagen, welche Inhalte ich angeboten habe, damit Sie es auch langsam noch einmal mitschreiben können.
Ich habe von den Herausforderungen gesprochen. Die Herausforderungen für Sachsen: Steigende Konkurrenz zwischen den Tourismusregionen, wachsendes Qualitätsbewusstsein der Gäste, steigende Anforderungen, Vermarktung und Management, degressives Abschmelzen des Solidarpakts II, weniger finanzielle Mittel für die Kommunen für freiwillige Aufgaben. Das finden Sie alles im Protokoll wieder. Das will ich nur noch einmal sagen, ehe ich mich mit Ihrem Schaufensterantrag und Sprechblasen beschäftigt habe. Ich habe also genau die Punkte benannt, die aus meiner Sicht für mich in der Tourismusstrategie eine Rolle spielen sollten.
Frau Windisch, möchten Sie erwidern? – Das kann ich nicht feststellen. Dann bitte ich Herrn Kollegen Günther.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will nur ganz kurz auf die Redner der Opposition eingehen.
Lieber Klaus Tischendorf, die massive Kritik liebe ich: dass wir Teile in den jetzigen Antrag geschrieben haben, die wir 2009 nicht durchsetzen konnten, wenn wir etwas in der Regierung geschafft haben, was zuvor nicht möglich war. Uns vorzuwerfen, dass wir dabei bleiben, was wir 2009 schon einmal vorgeschlagen haben, ist eine sehr schöne Kritik!
Herr Kollege Günther, würden Sie mir denn recht geben: Wenn wir den Antrag heute nicht auf der Tagesordnung hätten, würde trotzdem der Entwurf der Staatsregierung zur Tourismusstrategie diskutiert werden und wir könnten unsere Stellungnahme dafür abgeben?
Frau Kliese, Sie sprachen davon, Tourismus hat auch etwas mit Erholung zu tun. Ich kann Ihnen nur empfehlen,
wenn Sie lange genug dabei sind, dann werden Sie merken, Tourismuspolitik hat sehr viel mit Anstrengung zu tun. Deswegen ruhen wir uns nicht aus, sondern strengen uns an, etwas grundsätzlich Neues für Sachsen, für den Tourismus zu machen.
Zu Frau Jähnigen: Da Sie nicht grundsätzlich eine Tourismuspolitikerin sind, möchte ich nicht genau auf Ihre Rede eingehen. Ich möchte mich einem Gedanken in Ihrer Rede anschließen, und zwar dem Gedanken, dass wir alle dem wirklichen Tourismuspolitiker, Herrn Weichert, von hier aus gute Besserung wünschen und dass er bald wieder für die Tourismuspolitik da sein möge.
Zu Dr. Müller: Die Touristen kommen eben in die Regionen Sächsische Schweiz und Erzgebirge nicht wegen der NPD, sondern trotz der NPD. Es zeigt auch, wenn die Touristen kommen, dass die NPD vor Ort nicht auffällig agiert. Wenn ich hier von Viersternehotels spreche und Sie sprechen vom geschlossenen Bad in Seiffen, dann stelle ist fest, in dem Bad sollte nicht geschlafen werden, hingegen wird es im Viersternehotel erwünscht. Deswegen ist dieser Vergleich nicht haltbar.
Das war eine sehr krude Darstellung des Kollegen Günther, denn ich hatte nicht das Bad mit irgendwelchen Viersternehotels verglichen, sondern ich hatte die Leuchtturmpolitik der Koalition bemängelt und festgestellt, dass es eben leider Gottes so ist, dass die meisten Touristen in den großen Ballungszentren sind, sämtliche Kultur und Industrie in den Ballungszentren angesiedelt und der ländliche Raum sträflich vernachlässigt wird.
Ich hatte darauf hingewiesen, dass es in der Sächsischen Schweiz eine große Anzahl von Viersternehotels und Fünfsternebetten gibt, ähnlich im Erzgebirge, dort aber die Touristen als Tagestouristen hinfahren und nicht als Übernachtungsgäste in den Regionen in Erscheinung treten. Man sollte endlich einmal umdenken, was die Politik nur mit Bezug auf die Großzentren betrifft. Man sollte endlich wieder einmal an den peripheren ländlichen Raum denken, wo augenblicklich alles den Bach hinuntergeht.
Meine Damen und Herren! Gibt es weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Das kann ich nicht feststellen. Ich frage die
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Debatte bereits angesprochen worden: Das Jahr 2010 war ein überaus erfolgreiches Jahr für die sächsische Tourismuswirtschaft. Die sächsische Tourismuswirtschaft ist eine Unternehmensstruktur, die überwiegend von inhabergeführten Unternehmen im sächsischen Mittelstand und Kleinunternehmen geprägt ist.
Ich möchte mich zum einen aufgrund der erfolgreichen Entwicklung 2010 bei den Unternehmerinnen und Unternehmern und ihren Mitarbeitern für ihren Einsatz bedanken und Sie für das Jahr 2010 beglückwünschen; denn gerade im Tourismus wissen wir ja, dass der Erfolg auch von der Mund-zu-Mund-Propaganda lebt und auch davon, dass man durch gute Serviceleistungen überzeugt und deswegen die Touristen auch wiederkommen.
Da in der Debatte überwiegend angemahnt wurde, welche Aktivitäten die Staatsregierung in diesem Zusammenhang unternimmt, will ich nachher darauf ausführlich eingehen und deswegen zum inhaltlichen Teil des Antrages nur so viel sagen, dass die Staatsregierung die Forderungen und Zielstellungen der Antragsteller voll und ganz teilt und sie eben nicht nur teilt – das ist in der Debatte bereits deutlich geworden –, sondern in dieser Richtung bereits arbeitet. Ich werde dies noch ausführlich darstellen.
Wichtig ist für uns auch – das gilt für alle staatlichen Förderungen –, dass sich, wenn wir Förderungen gewähren, auch diejenigen, die von der Förderung profitieren, beteiligen müssen, nämlich eine entsprechende Beteiligung der Unternehmen der Tourismuswirtschaft. Daran werden wir arbeiten. Wir werden aber auch – das ist klar – als Freistaat Sachsen unsere Unterstützung, auch die finanzielle Unterstützung für die Tourismuswirtschaft fortsetzen.
In der Diskussion über die Tourismusstrategie ist bisher deutlich geworden, dass wir eine bessere Aufgabenabgrenzung zwischen den verschiedenen Akteuren, wie die Tourismusregionen, die TMGS und der LTV, benötigen.
Ich hatte bereits in der Regierungserklärung im Januar aus Sicht der Staatsregierung deutlich gemacht, dass wir unsere Stärken stärken müssen. Das gilt besonders für internationales Marketing für Tourismus. Ich hatte schon damals ausgeführt, dass nicht jedes Kleinod, das wir hier im Freistaat Sachsen haben, die Marketingkraft hat, international um Touristen zu werben. Hier müssen wir auf die Stärken setzen. Doch in diesem Zusammenhang leistet auch ein Kleinod vor Ort im ländlichen Raum einen wichtigen Beitrag für ein abgerundetes Konzept.
Das Thema Qualität ist bereits mehrfach in der Debatte gefallen. Wir als Staatsregierung sind sehr wohl der Auffassung, dass wir in Sachsen auf einen Qualitätstou
rismus setzen müssen. Das hat zum einen etwas mit Servicequalität zu tun – ich hatte das bereits angesprochen –, aber auch mit der Qualität unserer Tourismusinfrastruktureinrichtungen. Dazu gehören zum Beispiel auch Hotels oder Ferienhäuser.
Der Freistaat Sachsen hat durch eine attraktive Kulturlandschaft einen großen Vorteil. Damit meine ich eine attraktive Landschaft, aber auch eine attraktive kulturelle Szene sowie ein sehr rundes Angebot von kulturellen Einrichtungen. Ziel einer Tourismusstrategie muss sein, diese viel stärker zu vernetzen und in gemeinsame Marketingaktivitäten einzubinden.
Lassen Sie mich nun, sehr geehrte Damen und Herren, zum Zeitplan der Staatsregierung kommen. Wir haben im Sommer letzten Jahres der Öffentlichkeit einen entsprechenden Entwurf vorgestellt und die Beteiligten zu einer Diskussion eingeladen. Die Stellungnahmen zu diesem Entwurf sind bis September eingegangen. Ich begrüße es ausdrücklich – da bin ich mit Frau Windisch einig –, dass wir eine hohe Anzahl von Stellungnahmen erhalten haben; denn das Ziel der Staatsregierung ist es ja gerade, mit den Akteuren gemeinsam eine Strategie zu entwickeln. Das setzt voraus, dass sich die Akteure an einem Diskussionsprozess beteiligen. Deswegen sind wir sehr froh, dass dies so erfolgt.
Wir haben bereits drei Arbeitsgruppensitzungen durchgeführt, um die verschiedenen eingegangenen Stellungnahmen fachlich-thematisch miteinander zu diskutieren. Die vierte Arbeitsgruppensitzung wird morgen stattfinden, wenn ich richtig informiert bin, und es wird weitere Arbeitsgruppensitzungen geben. Es wurde bemängelt, dass die Staatsregierung nichts tun würde. Deshalb möchte ich noch weiter darauf eingehen. Weitere Sitzungen finden am 21. April, am 29. April, am 27. Mai, am 24. Juni statt, und eine abschließende Sitzung ist für Juli dieses Jahres vorgesehen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Sie diesen Zeitplan sehen, wird Ihnen auch deutlich, wann Ihnen die Staatsregierung eine entsprechende Strategie vorlegen wird. Wir werden nach der letzten Arbeitsgruppensitzung im Juli die eingegangenen Stellungnahmen und die Diskussion mit allen Beteiligten auswerten. Die letzte Kabinettssitzung vor der Sommerpause ist bereits Anfang Juli, sodass wir diese Kabinettssitzung nicht mehr erreichen werden. Ziel ist aber, unmittelbar nach der Sommerpause das Konzept innerhalb der Staatsregierung im Kabinett zu diskutieren und Ihnen danach zur Diskussion vorzulegen.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Wir kommen nun zum Schluss der Aussprache mit dem Schlusswort. Es spricht Frau Abg. Windisch.
Herr Präsident! Lassen Sie mich noch einmal mit wenigen Worten das Wesentliche zusammenfassen, worum es uns bei der Erarbeitung der neuen Tourismusstrategie für den Freistaat Sachsen geht.
Wir brauchen diese, wir müssen diese den neuen Bedingungen anpassen und wir wollen, dass sich alle Akteure vor Ort daran beteiligen, um in diesem Prozess ein Ende der Kleinstaaterei im öffentlichen Tourismus herbeizuführen, damit wir klare Strukturen mit wettbewerbsfähigen Organisationen schaffen und eine verbindliche Aufgabenteilung vornehmen können. Gerade Letztere lässt sich wegen der Freiwilligkeit der Aufgabe nicht von oben verordnen. Das wollen wir auch nicht. Es sollen sich alle an diesem Prozess beteiligen. Wir wollen aber Kriterien für die Wettbewerbsfähigkeit definieren. Entscheidend dabei ist nicht nur das Marktvolumen, wie Übernachtungs- und Bettenzahlen usw., sondern wir wollen auch die Managementstärke mit bewerten, also das Vorhandensein strategischer Konzepte, das Budget sowie die Ausstattung mit qualifiziertem Personal.
Geld ist da – das will ich noch einmal festhalten –, aber oft an der falschen Stelle und uneffektiv eingesetzt, denn zu viele kleine Organisationen auf bzw. unterhalb der regionalen Ebene kümmern sich um touristische Aufgaben mit zu geringen finanziellen Ressourcen, was am Ende keinen Effekt bringt.