Frau Kollegin Friedel, können Sie mir kurz eine Definition geben, was Sie mit „friedlich entgegenstellen“ meinen? Heißt das für Sie, wieder blockieren?
Herr Rohwer, das kann ich Ihnen sehr genau sagen. Friedlich entgegenstellen heißt für mich persönlich, Protestkundgebungen in Sicht- und Hörweite des Protestgrundes zu machen. Wir haben verschiedene
Meinungen und wir haben in den letzten Jahren sehr oft mitbekommen, dass da gerade Ihre Person etwas andere Interessen hat.
Ich habe mir in den letzten Jahren sehr auf die Zunge gebissen und mich mit Kritik an Ihnen und der Dresdner CDU im Interesse der gemeinsamen Sache zurückgehalten, um zu sagen: Lasst uns das schaffen, mit der Stadtspitze und mit allen demokratischen Parteien voranzugehen. Ich würde mich freuen, wenn dieses Auf-die-ZungeBeißen und die Zurückhaltung wirklich auch auf Gegenseitigkeit stoßen würde.
Das war für die SPDFraktion Frau Kollegin Friedel. – Als Nächste hat die Fraktion GRÜNE das Wort. Wollen die GRÜNEN das Wort ergreifen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Diskussion ist immer noch nicht bis zu den Ursachen und Ursprüngen des Problems vorgedrungen. Es reicht eben nicht, sich einfach nur zum Rechtsstaatsprinzip zu bekennen, sondern der Rechtsstaat muss auch durchgesetzt werden. Das Problem scheint mir zu sein, wir hatten die Gewalttätigkeiten auf der Straße ja nicht nur am 19. Februar 2011, sondern wir hatten sie auch im letzten Jahr am 13. Februar. Da fragt man sich natürlich, wie kann das sein?
Wir haben das Problem, dass sich die Gewaltspirale immer mehr dreht, und wenn die Botschaft ist, Gewalt lohnt sich, um seine Ziele durchzusetzen, dann dreht das weiter die Gewaltspirale nach oben. Die Frage ist, wie kann man dieses Problem lösen? Für mich ist ganz klar – ich selbst bin Augenzeuge gewesen –, das Problem fängt schon damit an, dass Straftaten unter den Augen der Polizei verübt werden, ohne dass gegen diese Straftäter wirklich vorgegangen wird.
dass die Polizei eben offensichtlich nicht mehr das Recht durchsetzen darf, weil es eine Polizeiführung gibt,
die diese Gewalttätigkeiten nutzt, um mit dem Polizeirecht dann dagegen zu agieren, dass nationale Deutsche ihre Versammlung durchführen können.
Eine Polizeiführung, die auf die Ausübung des Gewaltmonopols verzichtet, überlässt letztlich linken Gewalttätern die Straße. Das ist Fakt, was sich am 19. Februar ereignet hat. Ich habe es selbst gesehen. Leider fehlt mir die Zeit, das hier einmal ausführlich darzustellen. Die verheerende Wirkung ist für mich auch ganz offenkundig. Straftäter werden zur Ausübung weiterer Straftaten ermuntert. Rechtsbrüche werden nicht mehr konsequent geahndet, sodass gar kein Unrechtsbewusstsein mehr herrscht, ja, im Gegenteil, man sagt sogar, dass die Gewalt gerechtfertigt sei, weil man die Meinung, die man als „Nazimeinung“ verunglimpft, gar nicht artikulieren darf. Deshalb seien selbst Straftaten gerechtfertigt.
Das hören wir ja immer wieder von der Linksopposition, wie man ganz offen sagt, wir halten Blockaden für richtig, Blockaden seien friedlich. Das ist falsch. Blockaden sind auch eine Form von Gewalt, nämlich Nötigung, denn Blockaden machen unmöglich, dass Deutsche ihr Grundrecht, sich friedlich zu versammeln, verwirklichen können. Das ist ein schwerer Grundrechtseinbruch – nicht vonseiten des Staates, sondern vonseiten der Blockierer. Das ist eine Straftat. Das muss man immer wieder sagen. Ein Staat, der diese Straftaten permanent duldet, ist eben kein Rechtsstaat mehr.
Ich sehe auch das Problem, dass vor diesem Hintergrund letztlich weiter zu Gewalttätigkeiten ermuntert wird und man dieses Problem der Gewalt immer weniger in den Griff bekommt.
Für mich gibt es hier nur eine Lösung. Es ist nämlich so, dass leider Gewalt nur durch Gegengewalt gebrochen werden kann.
Die Polizei muss zukünftig das Trennungsgebot durchsetzen, nämlich um die Grundrechte zu garantieren. Das ist die Konsequenz, nicht weil es im Kommentar steht oder nicht, sondern entscheidend ist, dass das Grundrecht durchgesetzt wird, und deshalb die polizeitaktische Maßnahme eines Trennungsgebotes vollzogen wird. Gegen Störer und gegen Straftäter muss konsequent durchgegriffen werden. Das ist nicht geschehen. Ich habe die Blockade im Bereich der Fritz-Löffler-Straße beobachtet. Man kann dort wirklich nicht von einem konsequenten Durchgreifen der Polizei sprechen. Leider fehlt mir die Zeit, meine Eindrücke hier ausführlich zu schildern. Das hätte ich gern getan. Aber wie gesagt, wir müssen konsequent das Recht wieder durchsetzen, denn sonst können wir uns vom Rechtsstaat verabschieden.
Für die NPD-Fraktion sprach der Abg. Storr. – Jetzt sehe ich am Mikrofon 5 Herrn Kollegen Bandmann. Er will sicher vom Recht der Kurzintervention Gebrauch machen. Ist das so?
Das ist in der Tat so. Die Teilnehmer der Sondersitzung des Innenausschusses haben zu Beginn Bilder aus öffentlich-zugänglichen Fernsehanstalten gesehen und sowohl rechte als auch linke Gewalt zur Kenntnis genommen. Allerdings kann von einem Versagen des Rechtsstaates und von einer Duldung in diesen Sequenzen durch die Polizei überhaupt nicht die Rede sein. Daher weisen wir die Anschuldigung gegen die Polizei hier ganz klar zurück.
Die Priorität – auch das ist noch einmal wichtig – haben zunächst der Schutz und die Unversehrtheit der Person und alles andere hat dahinter zurückzutreten. Das ist die ganz klare Reihenfolge an die Faschisten, die versuchen, hier mit ihren Thesen immer wieder durchzudringen.
Aber wir weisen in gleicher Weise zurück, dass ein Versagen der Polizei vorliegt und zu einem Rücktritt der Polizeiführung führen müsste, wie es Vertreter der GRÜNEN hier gefordert haben.
Nur durch das besonnene Handeln der Polizeikräfte in Dresden, deren Führung und auch der sächsischen Landespolizei, ist Schlimmeres an diesem Tage verhindert worden. Deswegen von unserer Seite Dank an diese besonnene Führung und dennoch für die konsequente Anwendung des Rechtsstaates.
Ich möchte gern auf den Beitrag des Abg. Bandmann erwidern. Herr Bandmann, Sie können doch überhaupt nicht ernsthaft bestreiten, dass die drei angemeldeten nationalen Versammlungen, für die Prognosen vorlagen, dass dort keine Störer auftreten, nicht stattgefunden haben. Ergo die Schlussfolgerung daraus: Das Grundrecht, sich friedlich zu versammeln, konnten die potenziellen Teilnehmer dieser Versammlungen an diesem Tag nicht wahrnehmen. Das heißt ergo, der Rechtsstaat konnte an diesem Tag nicht durchgesetzt werden. Das ist so sonnenklar. Man drückt sich zwar immer um diese Erkenntnis, aber sie ist so glasklar zu treffen. Darüber muss man reden.
Ich habe im Übrigen nicht die Polizei oder den einzelnen Polizeibeamten kritisiert, die sicherlich ihren Kopf hingehalten haben. Ich habe aber eine Polizeiführung kritisiert oder Teile der Exekutive – ich will das sogar noch etwas weiter fassen –, die letztlich nichts tut, um dieses Grundrecht auch wirklich durchzusetzen. Es ist so, dass – leider fehlt mir jetzt die Zeit, dies hier ausführlich zu begründen, aber die These will ich in den Raum stellen – die Exekutive eben nicht alles macht, um das Grundrecht, sich friedlich zu versammeln, durchzusetzen. Den Vorwurf muss man der Exekutive machen. Diese Kritik halte ich für sachlich zulässig und geboten.
Herr Präsident! Ich möchte auch die Möglichkeit der Kurzintervention benutzen, um Herrn Storr noch einmal ganz deutlich in seinen Aussagen zu widersprechen, dass der Rechtsstaat hier nicht abgeschafft wird. Es ist so, dass ich in meiner Fraktion einen Film aus dem Internet gezeigt habe, in dem man in der Zwickauer Straße in Dresden-Plauen sehen konnte, wie sich rechte und linke Gewalttäter zu jeweils 100, 150 Personen gegenüberstanden und zwölf Beamte sich mutig dazwischengestellt und die Situation geklärt haben – innerhalb von vier Minuten.
Der Polizei jetzt einen Vorwurf zu machen, Herr Storr, das halte ich für sehr hanebüchen und ich sage Ihnen ganz offen: Wenn Ihre Truppenteile nicht unangemeldet beispielsweise aus Freital in die Stadt hineinmarschiert wären und Polizeikräfte zu denen hätten abgeordnet werden müssen, um sie zu begleiten, dann wären vielleicht auch Polizeibeamte da gewesen, um Ihren Aufzug durchzusetzen. Trotzdem bin ich froh, dass er nicht stattgefunden hat.
Ja, Sie haben auch wieder konsequent an dem Problem vorbeigeredet. Es ist sicherlich löblich, die Leistung will ich auch nicht in Abrede stellen, dass Polizeibeamte Auseinandersetzungen verhindern konnten. Natürlich hat das stattgefunden. Das ist unbestreitbar auch eine Leistung der Polizei. Das habe ich auch niemals in Abrede gestellt. Aber auch Sie stellen letztendlich – zu dem Ergebnis muss ich nach Ihrem Beitrag kommen – das Grundrecht, sich friedlich zu versammeln, infrage. Sie haben in Ihrem letzten Satz selbst gesagt, Sie sind froh, dass die nationalen Versammlungen nicht stattgefunden haben. Das heißt ja auch, Sie sind froh, dass das Grundrecht, sich friedlich zu versammeln, sich nicht verwirklichen konnte.
Aber ich sage einmal so: Das mag Ihre Meinung sein, dass Sie diesen Versammlungen ablehnend gegenüberstehen. Das ist auch Ihr gutes Recht. Im Übrigen ist auch die NPD-Fraktion nicht dagegen, dass es Gegendemonstrationen gibt. Natürlich haben auch Gegner der Nationalen das Recht, sich friedlich zu versammeln, aber sie dürfen eben nicht die Grundrechtsausübung anderer verhindern.
Ich frage einmal DIE LINKE: Was würden Sie denn bitte schön dazu sagen, wenn wir jetzt Blockadeaufrufe für den Liebknecht-Luxemburg-Marsch starten würden? Würden Sie dann bitte schön auch von Zivilcourage sprechen, die dort die Blockierer zeigen? Ich meine, Sie würden in der
Frage bestimmt nicht so argumentieren, wie Sie jetzt im Zusammenhang mit dem 13. Februar oder dem 19. Februar argumentieren. Das zeigt auch die ganze Heuchelei Ihrer Argumentation;