Vielen Dank. – Herr Kollege Schneider, ich begann meine Rede mit drei Sätzen, die lauteten: Dieser Antrag ist ein Witz. Dieser Antrag ist eine Frechheit. Wir stimmen diesem Antrag zu. – Ist Ihnen die Zustimmung entgangen?
Ist Ihnen gerade meine Antwort entgangen? Wer wie Sie handelt, der handelt höchstens naiv, schlimmstenfalls unverantwortlich.
Meine Damen und Herren, ich verlange von Ihnen nicht mehr und nicht weniger als ein Bekenntnis zur Bundeswehr, zu ihrer strukturellen Veränderung, zu ihrer Einbettung in die Gesellschaft, zu einer Bundeswehr in der Gesellschaft und zu unserer eigenen politischen Verantwortung, sozusagen auch im Sinne einer Armee als Parlamentsarmee.
Ich verlange von Ihnen ein Bekenntnis zu den Standorten und nicht zuletzt zu den Soldatinnen und Soldaten, zu denen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, herzlich wenig gesagt haben.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Abstimmung. Herr Gebhardt und Herr Jennerjahn, ich habe Sie richtig verstanden, dass Sie punktweise Abstimmung wünschen – nicht nur nach den römischen Punkten,
Wir kommen zur Abstimmung über die Drucksache 5/4805, Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP. Ich bitte zu Punkt I um die Dafür-Stimmen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke sehr. Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und zahlreichen Stimmen dagegen ist dem Punkt I mit Mehrheit entsprochen worden.
Wir kommen zur Abstimmung zu Punkt II.1. Ich bitte um die Dafür-Stimmen. – Danke sehr. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen ist dem Punkt II.1 mehrheitlich entsprochen worden.
Wir kommen zu Punkt II.2. Ich bitte um die DafürStimmen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Diesem Punkt ist einstimmig zugestimmt worden.
Meine Damen und Herren, ich komme zur Schlussabstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in Drucksache 5/4805. Ich bitte um die DafürStimmen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei zahlreichen Stimmenthaltungen ist dem Antrag mehrheitlich entsprochen worden.
Projekt zur Verbesserung der Beschäftigungschancen Langzeitarbeitsloser neu ausrichten – „Ideenwettbewerb“ für kommunale Träger jetzt öffnen!
Die Fraktionen können hierzu wie folgt Stellung nehmen: DIE LINKE, CDU, SPD, FDP, GRÜNE, NPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht.
Meine Damen und Herren, wir beginnen mit der Aussprache und ich erteile der Fraktion DIE LINKE als Einreicherin das Wort. Es spricht Herr Abg. Kind; bitte, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit unserem Antrag möchten wir uns dem Thema widmen: Verbesserung der Chancen für Langzeitarbeitslose – Ideenwettbewerb für kommunale Träger öffnen. Wir haben uns gestern in der Diskussion zur Fachkräftesicherung dieser Frage hier im Hohen Hause schon genähert. Dabei konnten wir unter anderem erfahren, dass bei Kolleginnen und Kollegen der Koalition neue Einsichten gereift sind, namentlich Herrn Krauß von der CDU. Er hat ausgeführt, dass ein Schwerpunkt der zukünftigen Arbeit auch dem Bereich der Chancenverbesserung für Langzeitarbeitslose dienen soll.
Diese ersten zaghaften und von gewisser Unsicherheit geprägten Aktivitäten möchten wir durch unseren Antrag aktiv begleiten und unterstützen. Laufende Projekte, die von meiner Fraktion zum Teil kritisch bewertet wurden – wie der Kommunal-Kombi –, wurden ohne Not nicht weitergeführt oder – wie aktuell die Bürgerarbeit – durch den Arbeitsminister Morlok nicht unterstützt bzw. abgelehnt.
Ich habe damals von diesem Pult aus gefordert: Wenn Sie Bundesprogramme ablehnen, dann legen Sie eigene, bessere Programme auf. Im Doppelhaushalt 2011/2012 sind noch keine konkreten Mittel eingestellt worden, um aktive Arbeitsmarktpolitik aus der Sächsischen Staatsregierung heraus zu entwickeln. Einen Tag später schreibt der Staatsminister Morlok aber einen Ideenwettbewerb
In den beiden folgenden Wirtschaftsausschusssitzungen ist der Minister dann aber wiederholt nicht in der Lage, die Größenordnung von Langzeitarbeitslosen für Sachsen zu beschreiben. Ohne hier die Diskussion über wiederholt kreativ veränderte – einige sagen auch manipulierte oder geschönte – statistische Methoden zu führen, können wir uns doch darauf einigen, dass durch die Bundesagentur bzw. Jobcenter und die ZKT – oder anders: die optierenden Kommunen – in Sachsen mehr als 200 000 Menschen betreut werden. Als arbeitssuchend – darüber können wir gern streiten – geführt: 302 000, als arbeitslos im SGB-IIBereich geführt: 180 000, im Bereich Unterbeschäftigung in der Statistik ausgeführt: 220 000. Hinzu kommen noch 14 000 Langzeitarbeitlose, die dem Rechtskreis SGB III zugeordnet werden.
Die Personen, die ich gerade beschrieben habe, sind alle länger als ein Jahr arbeitslos, und das wird gemeinhin als langzeitarbeitslos bezeichnet. Wenn jetzt noch die Erkenntnis reift, dass es auch durch einen besonders positiv verlaufenden Konjunkturzyklus und die gestern diskutierten Fragen der Fachkräfteentwicklung nicht möglich sein wird, bei einer Gesamterwerbspersonenzahl von 1,93 Millionen in Sachsen – und das relativ konstant; auch über diese Zahl haben wir diskutiert – die über 400 000 Arbeitssuchenden insgesamt und darunter eben die von mir beschriebenen 200 000 Langzeitarbeitlosen im ersten Arbeitsmarkt unterzubringen, dann sind wir ein Stück weiter.
Da ist es prinzipiell richtig, sich um Projekte und Ideenwettbewerbe zu bemühen. Deswegen sehen wir den ersten Ansatz des Ministers als positiv an und möchten daran mitarbeiten. Wir möchten durch unseren Antrag erreichen, dass der Ideenwettbewerb auch für die Kommunen vor
Ort geöffnet wird, um damit den Verantwortlichen die Möglichkeit zu geben, sich in diesen Prozess einzubringen und zu beteiligen, weil gerade dort durch das Auslaufen der von ihnen vorzeitig beendeten Projekte und die massiven Kürzungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik durch die Koalition in Berlin erhebliche Probleme entstehen werden.
Bürgermeister und Landräte warten auf solche Angebote und Initiativen – das wissen wir aus Gesprächen –, gerade in den von der Staatsregierung so gewollten und unterstützten Kommunen, die sich eigenverantwortlich der Betreuung der Langzeitarbeitslosen annehmen.
Wir müssen uns daher darüber im Klaren sein – der Geschäftsführer des Job-Centers Nordsachsen beschrieb das in einem Interview mit der „LVZ“ im letzten Jahr mit dem Satz: „Mehr Ehrlichkeit am Arbeitsmarkt ist nötig!“ –, dass, um Menschen dauerhaft aus dem Bezug von Sozialleistungen herauszubekommen, ernsthafte, längerfristige, öffentlich geförderte Arbeitsmarktprojekte notwendig sind. Dabei muss man sich von einer Illusion trennen – das ist das Neue, und darauf müssen wir uns verständigen; das meint der Chef des Job-Centers Delitzsch mit „mehr Ehrlichkeit“ –: Man kann diese Integrationsprojekte nicht weiterhin an der Quote messen, welchen Integrationserfolg in den ersten Arbeitsmarkt sie bewirken. Eine solche Integration wird für einen gewissen Teil der Langzeitarbeitslosen nachhaltig nicht möglich sein. – Dieser Prozess muss uns gelingen.
Ich werbe an dieser Stelle im Interesse der vom Arbeitsmarkt schon lange und dauerhaft ausgeschlossenen Bürgerinnen und Bürger um Unterstützung für unseren Antrag, gerade vor dem Hintergrund des gestern Nacht gescheiterten schäbigen Geschachers um die Hartz-IVNeuregelung beim Bund in Berlin.
Vielen Dank, Herr Kind, für die Einbringung des Antrags. – Die Fraktion der CDU ist an der Reihe. Es spricht Herr Abg. Krauß. Herr Krauß, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kind hat mit der Arbeitslosenstatistik begonnen. In der Tat kann man fragen: Ab wann ist jemand arbeitslos? Wie kann Arbeitslosigkeit definiert werden? Gehört jemand dazu, der in einem Ein-Euro-Job ist?
Man kann auch jemanden zu den Beschäftigungsfähigen zählen – das wird europaweit diskutiert –, der drei Stunden am Tag arbeiten kann. Wir in Deutschland sagen: Wer drei Stunden am Tag arbeiten kann, gilt als beschäftigungsfähig. In anderen Ländern ist das vollkommen anders. Wenn man Arbeitslosenquoten zwischen Ländern
Jetzt kann man einwenden, die Arbeitslosenstatistik werde ständig frisiert. Sie von der Opposition sagen: Die Arbeitslosenzahl ist zwar im vergangenen Jahr in Sachsen um 25 000 gestiegen, aber die haben das irgendwie frisiert. – Was man bei einer Statistik aber nicht frisieren kann, ist die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Wenn wir dort eine Zunahme um 23 000 verzeichnen, in diesem Bereich also 23 000 neue Jobs entstanden sind, dann sind das gute Jobs, und dann sieht man, dass der Arbeitsmarkt in der Tat etwas in Bewegung gekommen ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte jetzt auf das Thema des Antrags etwas näher eingehen. Es geht hier um den Ideenwettbewerb „Individuelle Einstiegsbegleitung“, von dem die Mehrzahl wahrscheinlich noch nicht so viel gehört hat.
Es geht darum, Langzeitarbeitslose auf den ersten Arbeitsmarkt zu bringen, vor allem solche, die Vermittlungshemmnisse haben, etwa, weil sie älter – über 50 – sind, weil sie alleinerziehend sind oder weil sie erkrankt sind. Das Anliegen – das haben Sie schon gesagt, Herr Kind – ist gut und richtig. Wir sehen das ganz genauso.
Ich will noch etwas näher darauf eingehen. Die Projekte sollen eine Laufzeit von zwölf bis 15 Monaten haben und sind in vier Stufen gegliedert. Die erste Stufe umfasst die Feststellung des individuellen Förderbedarfs. Man schaut, welche Probleme es gibt: Ist es die eingeschränkte Mobilität, weil man keinen Führerschein hat? Ist es eine Alkoholerkrankung? Ist es eine andere Erkrankung? Kann der Betreffende nicht lesen und schreiben? Auch das gibt es bei uns. Sind es fehlende Berufsabschlüsse? Was auch immer.
Die zweite Stufe besteht in der Schaffung der Voraussetzungen für die Arbeitsmarktintegration. Dabei geht es um die Beantwortung von Fragen wie: Braucht der Betreffende ein Praktikum? Braucht er eine Zusatzqualifikation?
Auf der dritten Stufe folgt die Vermittlung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Hier geht es darum, jemanden zu finden, der diesem Menschen eine Chance gibt, der ihn einstellt.
Auf der vierten Stufe schließlich folgt die Begleitung während der Anfangsphase der Beschäftigung im Unternehmen.
Wie Sie schon richtig gesagt haben, geht es darum, in Firmen hineinzuvermitteln. Es geht nicht darum, zusätzliche Ein-Euro-Jobs oder Ähnliches zu schaffen, wo kein fester Job herauskommt.
Ich glaube, der geplante Ansatz ist löblich. Dafür danken wir der Staatsregierung. Das ist ein richtiger Weg – ein