Meine Damen und Herren! Wir haben dieses Hochwasser voraussehen können. Das, was im Dezember an Schnee gefallen ist, war so viel wie im gesamten Winter 2006. Das waren riesige Schneemassen. Dass die irgendwann wegtauen, war klar. Wir wussten durch die Wettervorhersagen, dass ab dem 6. Januar der Tauprozess einsetzt, die Temperaturen also in den Plusbereich gehen. Wir haben deshalb vorsorglich in den Landestalsperren den Pegel nochmals abgesenkt. Wir haben insgesamt – das bitte ich auch einmal zu berücksichtigen – nach dem Hochwasser 2002 in den sächsischen Talsperren 167 Millionen Kubikmeter Rückhalteraum geschaffen. Daran, dass das auch mit Diskussionen verbunden war, wird sich der eine oder andere noch erinnern. Wenn man an einer Talsperre eine Ausflugsgaststätte hat, bei der man zweimal hinfallen muss und dann am Strand ist, dann führt es eben zu Diskussionen, wenn man nun fünfmal hinfallen muss. Wir haben diese Diskussionen aber ausgehalten und haben das durchgesetzt. Es hat sich jetzt gezeigt, dass dies der richtige Weg war.
Meine Damen und Herren! Wir haben nicht nur diese 167 Millionen Kubikmeter, sondern wir haben, weil wir wussten, dass der Tauprozess einsetzt, nochmals Rückhaltevolumen geschaffen und die Pegel weiter abgesenkt. Damit hatten wir insgesamt mit dem, was die Hochwasserrückhaltebecken zur Verfügung haben, ein Rückhaltevolumen von 210 Millionen Kubikmetern.
Das hat dazu beigetragen, dass die Auswirkungen eben nicht so schlimm waren, wie sie ohne diesen Rückhalteraum gewesen wären; und es ist ja nicht nur so, dass man einfach Rückhalteraum schafft, und dann klärt sich das alles von allein. Nein, so eine Talsperre muss auch gemanagt werden, und deswegen mein Dank an die Mitarbeiter des Landeshochwasserzentrums, die die Datengrundlage liefern, und an die Mitarbeiter der Landestalsperrenverwaltung, die letztendlich die Regulierung der Talsperren vornehmen.
Ich wollte noch einmal kurz darauf eingehen, was die Vorredner gesagt haben. Die Versicherungsleistungen – das hat Herr Kollege Meyer bereits ausführlich erwähnt – sind zu fast 100 % da, aber eben nur zu fast 100 %. Und dass wir so weit gekommen sind, ist nicht von allein gekommen. Der Ministerpräsident hat einen Versicherungsgipfel einberufen und es diesen Menschen richtigerweise ins Stammbuch geschrieben: Es kann nicht sein, dass eine Versicherung nur dann greift, wenn im Prinzip nichts passieren kann.
(Andreas Storr, NPD: Mit welchem Ergebnis? – Dr. André Hahn, DIE LINKE: Was ist denn herausgekommen?)
und es wird im Mai den nächsten Versicherungsgipfel geben, und ich bin mir sicher, dass wir für den Rest, der jetzt noch nicht versichert werden kann, auch eine Lösung finden. Es muss ganz einfach eine Lösung gefunden werden, sonst brauchen wir die Versicherung nicht.
Zu den Gewässern II. Ordnung wird immer wieder gesagt, die Kommunen hätten zu wenig Geld und könnten das nicht leisten. Wir haben ein Förderprogramm für die Gewässer II. Ordnung für die Kommunen. Dieses Förderprogramm wird von den Kommunen nicht abgerufen, und die Kommunen stellen sich manchmal hin und sagen: Okay, das können wir nicht machen, weil der Planungsvorlauf zu teuer ist.
Sofort. – Selbst die Planung, meine Damen und Herren, wird gefördert; und die Förderquote von 75 % – in den
Können Sie sich vorstellen, dass manche Kommunen den Eigenanteil von 25 %, den sie für eine Baumaßnahme aufbringen müssen, eben nicht mehr aufbringen können und in ihren Haushalten andere Prioritäten setzen müssen?
Ich kann mir vieles vorstellen; aber es ist eine Verantwortung der kommunalen Ebene, und die kommunale Ebene muss Prioritäten setzen.
Meine Damen und Herren! Zu den Pegelmeldungen wollte ich Ihnen noch einmal sagen – Sie haben gesagt, eine halbe Stunde –: Es ist eine Viertelstunde, also, man muss genau hinschauen. Aktueller geht es nicht. Wir können nicht alle fünf Minuten Pegelstände melden. Die elektronische Pegelmeldung geht alle Viertelstunden ein und wird auch alle Viertelstunden aktuell über das Internet an den Verbraucher weitergegeben. Dort, wo die Betrachtungszeiträume größer sind, zum Beispiel in Tschechien, gibt es die rückwirkende Betrachtung. Dort haben wir, glaube ich, eine Zeit von vier Stunden. In Tschechien ist es auf jeden Fall kürzer. Aber das ist die rückwirkende Betrachtung. Der aktuelle Pegel ist viertelstündlich abzulesen, und das ist auch das, was Sie wollen.
Noch ein Satz zu dem Kollegen aus der SPD-Fraktion, der hier gesprochen hat: Ich würde mir natürlich wünschen, dass manches Projekt schneller realisiert werden könnte. Aber gerade von ihm – ich sehe ihn nicht; er ist wohl gerade nicht im Raum – hat mich gewundert, eine solche Aussage vor diesem Mikrofon zu hören; denn er ist meines Wissens einer der Aktivisten, die in Roßwein dafür sorgen, dass wir eben nicht zu Stuhle kommen.
Meine Damen und Herren, dies zum Hochwasserschutz. Wir sind auf einem guten Weg, um das noch einmal zusammenzufassen. Nochmals herzlichen Dank an alle, die mitgewirkt haben, auch an die Parlamentarier, die mit dem Haushalt 2011/2012 die Grundlagen gelegt haben, dass wir im Hochwasserschutz auch künftig weiter vorankommen!
Für die Staatsregierung sprach Herr Staatsminister Kupfer. – Nun sehe ich eine Kollegin, die sich dem Mikrofon 1 nähert – wieder zum Zwecke einer Kurzintervention?
Gut, vielen Dank, Herr Präsident. – Ich würde gleich von hier aus sprechen und möchte Herrn Kupfer noch sagen, dass ich etwas enttäuscht bin, dass Sie sich zu meiner Forderung, den sogenannten Deicherlass zurückzuziehen, überhaupt nicht
Gut. – Wir sind jetzt, wenn es nicht noch weiteren Redebedarf gibt – diesen sehe ich jedoch nicht –, am Ende dieser 1. Aktuellen Debatte angekommen und kommen nun zu
Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion GRÜNE das Wort, und dem Mikrofon nähert sich bereits Frau Kollegin Jähnigen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie den neuesten Witz über die Deutsche Bahn? Wer sind die fünf Feinde der Deutschen Bahn? Es sind die bekannten vier Feinde des Sozialismus: Frühling, Sommer, Herbst und Winter. Der fünfte Feind – ist der Fahrgast.
Die Fahrgäste der Bahn waren die Hauptverlierer dieses Winters. Sie haben Zeit, Nerven und Vertrauen in den öffentlichen Verkehr verloren; sie und ihre Arbeitgeber haben auch Geld verloren und anderes. Dabei wäre der harte Winter angesichts der Situation im Flug- und Straßenverkehr eine Chance gewesen, Fahrgäste für den öffentlichen Verkehr zu gewinnen. Tatsächlich wurden sie abgeschreckt.
Obwohl es in Sachsen auch Verkehrsunternehmen gab, die vorbildlich gegen den Winter gekämpft und dabei Auge in Auge mit ihren Fahrgästen agiert haben. Und wir haben in unserem Nachbarland Schweiz, das viel härter von den Folgen des Winters betroffen war, gesehen, dass man trotz Winters einen guten Bahnverkehr organisieren kann. Von der Deutschen Bahn kann man das auf keine Weise sagen. Die Deutsche Bahn ist als öffentlicher Monopolist jämmerlich eingebrochen. Anstelle der angekündigten Qualitätsoffensive hat die Deutsche Bahn eine Unzuverlässigkeitsdefensive ungeahnter Art geliefert: reihenweiser Ausfall von Wagen, schlimmster Zustand des Netzes, teilweise weder Fahrplan noch Informationen. An einem Tag wird die Stadt Hoyerswerda ad hoc vom Bahnverkehr abgehängt. Kommt dort berechtigter Protest, fällt der Sachsen-Franken-Express stattdessen aus.
So geht es nicht! Die Deutsche Bahn wird natürlich erhebliche Einnahmen verlieren und sich auch Schadensersatzforderungen stellen müssen. Aber viel schlimmer ist der Vertrauensverlust in die Deutsche Bahn, in den öffentlichen Verkehr und auch in die Politik, die immer wieder verspricht, das zu ändern.
Sehr geehrter Herr Staatsminister! Verbalradikalismen sind da keine Lösung. Ich teile Ihre Einschätzung, dass es einen riesigen Investitionsbedarf bei der Deutschen Bahn gibt. Ich teile Ihre Einschätzung, dass sich die Lage in diesem Jahr verschlimmert hat. Ich habe mich natürlich gefragt, ob Sie FDP-intern Ihrem Kollegen Staatssekretär Mücke einmal den Kopf gewaschen haben,
der ja im Bundestag für die Deutsche Bahn verantwortlich ist und nach Berlin gegangen ist, um alles besser zu machen.
Die Öffentlichkeit fragt sich vor allem: Woher soll das Geld für die notwendigen Investitionen kommen? Haben Sie Vorschläge? Ich habe keine gehört.
Wir GRÜNEN haben einen: Verzicht auf den Börsengang. Keine Gewinne mehr aus dem Schienennetz, Reinvestition der Gewinne im Nahverkehr in die Schiene, und zwar in die Fläche des Landes. Wir brauchen nicht Hochgeschwindigkeit für wenige, wir brauchen Tempo für viele – und dies gerade in Sachsen.