Deshalb steuern wir um. Deshalb steuern wir einen klaren Kurs von Freiheit und Marktwirtschaft sowie von Wettbewerb und Leistungsgerechtigkeit an.
Die LINKS-GRÜNEN glauben, der Wohlstandskuchen würde nicht mehr wachsen. Das Gegenteil wäre der Fall: Es sei sogar falsch, ihn weiter wachsen zu lassen. Sie wollen den vorhandenen Kuchen in immer kleinere Stücke zerschneiden. Sie sind am Ende erst zufrieden, wenn alle gleich sind – alle gleich arm. Meine Damen und Herren! Das ist Ihre Traumgesellschaft, die wir nicht wollen.
Wenn wir uns heute die wirtschaftliche Situation in Sachsen anschauen, so kann sich diese mehr als sehen lassen. Sie kann sich trotz der jüngsten Krise sehen lassen. Der Konjunkturmotor brummt wie lange nicht mehr. Die Arbeitslosigkeit hat ein Rekordtief erreicht. Neue Jobs entstehen. Die Exporte steigen. Die Richtung stimmt. Es ist unsere Wirtschaftspolitik, die mit dafür sorgt, dass die sächsische Wirtschaftslokomotive Fahrt aufnimmt und nicht auf dem rot-rot-grünen Abstellgleis hin- und herrangiert.
Dafür sorgen in erster Linie tüchtige Mitarbeiter und Unternehmer. Dafür sorgt außerdem eine freiheitliche Wirtschaftspolitik.
In Sachsen ist einiges anders als in manchem westdeutschen Bundesland. Hier wird länger und flexibler gearbeitet. Hier ist man hungrig. Hier lehnt man sich nicht zurück.
In Sachsen hält man zusammen. Während der Krise haben Unternehmer ihre Mitarbeiter nicht entlassen. Sie sind damit oft an ihre wirtschaftlichen Grenzen gegangen. Manchmal sind sie sogar ein Stück darüber hinaus gegangen. Sie haben Verantwortung gezeigt. Darauf können wir gemeinsam stolz sein.
Meine Damen und Herren! Noch etwas ist anders in Sachsen: Wir haben kleinere Unternehmen. In diesen Unternehmen haften viele Unternehmer und Handwerker persönlich mit ihrem Vermögen. Das verbindet Freiheit und Verantwortung. Ich bin mir ziemlich sicher: Wenn der eine oder andere Bankmanager für sein Handeln genauso wie ein Handwerker haften würde, wäre uns so manche Spekulation oder Pleite erspart geblieben. Der Steuerzahler hätte es gedankt.
Der sächsische Arbeitsmarkt wächst. Im Gegensatz zu Ihren Horrorszenarien schafft dieses Wachstum gerade Chancen für diejenigen, die es bisher verdammt schwer hatten, einen Einstieg zu bekommen. Schauen Sie sich die Zahlen einmal an: Die Langzeitarbeitslosigkeit nimmt ab. Ältere Arbeitslose werden besser vermittelt. Die Anzahl der Aufstocker in Vollzeitbeschäftigung sinkt. Selbst Jugendliche mit schlechteren Schulleistungen bekommen bessere Chancen auf einen guten Ausbildungsplatz. Das verdanken wir dem wirtschaftlichen Aufschwung. Das verdanken wir dem Wachstum. Meine Damen und Herren, das ist echte soziale Arbeitsmarktpolitik und nicht der immer neue Ruf nach staatlichen Beschäftigungsprogrammen.
Sachsen steht heute vergleichsweise gut da. Dennoch lehnen wir uns nicht zurück. Unsere Ziele sind ehrgeizig. Wir wollen vom Subventionstropf weg. Wir wollen auf eigenen Beinen stehen. Einige haben die Aussage des Wirtschaftsministers belächelt, dass wir im Länderfinanzausgleich vom Nehmer- zum Geberland werden wollen.
Ich sage es Ihnen offen: Mir ist ein Wirtschaftsminister mit Ehrgeiz und Visionen lieber als ein Jammer-Ossi, der nach Dauersubventionen ruft.
Jeder Wirtschaftsminister hat seine eigene Handschrift. Ich erinnere mich an das Bild des Amtsvorgängers Thomas Jurk. Er hat sich mit einer gelben Warnweste an die Spitze demonstrierender Qimonda-Arbeiter gestellt. Es war ein Wahlkampfjahr. Seine Aktion war gut für die Fotografen. Sie hat allerdings keinen Arbeitsplatz gerettet.
Mir ist ein kantiger Wirtschaftsminister lieber, der ein klares ordnungspolitisches Koordinatensystem hat, der auf Freiheit, Wettbewerb und Wachstum setzt, der Gewinne nicht verteufelt und für den Unternehmer und Mitarbeiter gleichwertige Partner sind.
Es ist noch viel zu tun. Die Rahmenbedingungen werden nicht einfacher. Unsere Finanzmittel gehen zurück. Deshalb konzentrieren wir uns. Wir konzentrieren uns auf Innovation, Investition und Internationalisierung. Unsere Unternehmen müssen noch innovativer werden. Sachsen unterstützt sie dabei.
Denken Sie an die unternehmensorientierte Informationsoffensive, die Innovationsprämie zur Förderung von Innovationen in kleinen Unternehmen oder die immensen Summen, die der Freistaat in Forschung und neue Techno
Neben Innovationen geht es auch um Investitionen. Wir können uns glücklich schätzen – auch dank einer soliden Finanzpolitik –, dass wir die Kraft haben, unsere Unternehmen stärker als andere Bundesländer zu unterstützen, indem wir betriebliche Investitionen fördern: 2011 und 2012 mit 160 Millionen Euro.
Wir sind überzeugt: Wer heute mehr sät, der wird morgen mehr ernten. Das gilt für die Unternehmen wie auch für den Finanzminister.
Aber Investitionen, meine Damen und Herren, haben nicht nur etwas mit Maschinen oder mit Gebäuden zu tun. Es sind die Köpfe, die über den heutigen und den zukünftigen Wohlstand entscheiden. Wir begrüßen daher die Einführung der neuen Weiterbildungsschecks. Sie orientieren sich erstmals an denen der Arbeitnehmer und nicht mehr an den Interessen der Bildungsanbieter. Neben der Weiterbildung, neben dem Ausschöpfen aller Potenziale, die wir haben, beispielsweise durch eine bessere Verbindung von Beruf und Familie, müssen wir aber weiterdenken. 2014 werden mehr Sachsen den Arbeitsmarkt verlassen, als überhaupt Schüler die Schule beenden.
Deshalb begrüßen wir die Strategie der Staatsregierung, um Studenten aus ganz Deutschland zu werben und ihnen eine Chance hier in Sachsen zu geben. Wir begrüßen, dass wir uns bemühen, rückkehrwillige Sachsen zurück in die Heimat zu holen. Wir begrüßen, dass wir auch darum kämpfen, die besten Köpfe aus anderen Ländern nach Sachsen zu holen.
Im Gegensatz zur NPD wollen wir eben keine Abschottung, sondern wir wollen Türen öffnen, und zwar genau für diejenigen, die bereit sind,
Wir unterstützen, dass sich Sachsens Wirtschaft internationaler ausrichtet. Wir unterstützen, dass neue Auslandsmärkte erschlossen werden. Deshalb modernisiert der Freistaat seine Außenwirtschaftsstrategie. Deshalb richten wir das Standortmarketing neu aus, und zwar im Gegensatz zum Vorgänger nicht mit der Gießkanne, sondern mit klaren Zielen und mit klarer Strategie.
Diese Koalition, meine Damen und Herren, steht für eine bürgerliche Wirtschaftspolitik aus einem Guss, für eine Politik, die auf Investition, auf Innovation und auf Internationalisierung setzt.
Wir haben in Sachsen noch einen Vorteil, wir haben einen riesigen Vorteil: Wir sind noch nicht satt und selbstzufrieden; wir sind noch hungrig, und das treibt uns an.
Hier in Sachsen sind Veränderungen und Fortschritte noch möglich. Woanders protestiert man gegen Bahnhöfe – wir bauen Brücken. Woanders stoppt man den Bau moderner Kraftwerke,
in Boxberg entsteht gerade ein neuer Kraftwerksblock. Woanders investiert man in Krötentunnel, in Sachsen bauen wir Ortsumgehungen. Das unterscheidet uns von manch sattem und selbstzufriedenem Altbundesland, meine Damen und Herren.
Wir haben in den letzten Jahren erlebt, dass vieles neu entstanden ist: Infrastruktur, Wirtschaft. Viele haben bei null angefangen. Entstanden sind diese Erfolge dank eines großartigen privaten Engagements, aber auch dank des staatlichen Engagements. Nun wissen wir, dass die Zeiten der ewig sprudelnden Fördergelder langsam dem Ende zugehen. Das sollten wir aber nicht als Bedrohung begreifen, sondern als Herausforderung. Genau deshalb – auch wenn Sie es kritisieren – ist es unser Ziel, auf eigenen Beinen zu stehen. Deshalb fördern wir Wachstum und wirtschaftliche Stärke.
Im Gegensatz zu Ihnen vertrauen wir auch nicht auf das Schwenken roter Fahnen zum 1. Mai, sondern wir vertrauen der Leistungskraft unserer Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen. Wir vertrauen auf die schöpferische Kraft von Freiheit, Wettbewerb und Marktwirtschaft. Sachsen soll 2020 auf eigenen Beinen stehen. Vielleicht gelingt uns noch etwas mehr, nämlich dass wir in Sachsen das dynamischste Bundesland in Deutschland sind. Das ist unser ehrgeiziges Ziel. Dafür unterstützen wir die Wirtschaftspolitik dieser Staatsregierung. Deshalb stehen wir hinter dem klaren Kurs unseres Wirtschaftsministers.
Kollege Herbst sprach für die FDP-Fraktion. – Ich sehe eine Wortmeldung. Frau Kollegin Runge, Sie wollen eine Kurzintervention vornehmen?