Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: NPD, CDU, DIE LINKE, SPD, FDP, die GRÜNEN und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile der NPD-Fraktion als Einreicherin das Wort. Herr Apfel für die NPDFraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Blicken wir zu Beginn der Debatte noch einmal kurz zurück, was letztes Jahr in Dresden geschah.
„Linke Gewalttäter brannten Barrikaden ab, schlugen bei einer Deutschen Bank die Fensterscheiben ein, zerstörten Polizeifahrzeuge und griffen in einer menschenverachtenden Weise die eingesetzten Polizeibeamten an.“
Nein, meine Damen und Herren, das ist nicht meine persönliche Einschätzung – auch wenn ich sie teile –, sondern die des Landesverbandes Sachsen der Deutschen Polizeigewerkschaft in einer Pressemitteilung vom 15. Februar 2010. Noch sind nicht alle Verfahren abgeschlossen. Aber schon jetzt kann man sagen, dass das Jahr 2010 der bisherige Höhepunkt des linken Straßenkampfes in Dresden war; geistig und in manchen Fällen auch körperlich angeführt von Mitgliedern dieses Landtages, die auch schon zuvor einen ähnlichen Blockadeaufruf im Vorfeld unterstützt haben. Wir brauchen deshalb auch nicht auf Vorkommnisse bei der Abreise einiger Teilnehmer der JLO-Kundgebung im vergangenen Jahr zu sprechen kommen. Sie wissen genau, dass die NPD die Zerstörung von Abgeordnetenbüros nicht billigt. Gerade
Alle Jahre wieder versuchen linke Chaoten den Trauermarsch zum Gedenken an die Opfer des Terrorangriffs alliierter Bomber am 13./14. Februar zu verhindern. Unterstützt werden diese kriminellen Elemente, die regelmäßig Landfriedensbruch, Körperverletzung, Sachbeschädigung und diverse andere Delikte begehen, von Mitgliedern des Landtages und des Bundestages.
Zu den Erstunterzeichnern des Blockadeaufrufs gehören die Abg. Friedel, Gebhardt, Hermenau und Homann. Später schlossen sich die Abg. Bonk, Jähnigen, Junge, Kliese, Külow, Lichdi, Panter, Mann, Scheel und Stange an. Und natürlich, die unvermeidliche Frau Köditz darf auch nicht fehlen.
Vermisst habe ich den Genossen Hahn. Warum denn das, fragt man sich, werter Herr Dr. Hahn? Vielleicht deshalb, weil Sie sich vor Gericht für Ihre Teilnahme an einer Blockade im letzten Jahr verantworten müssen? Das begrüßt die NPD-Fraktion ausdrücklich. Ich weiß zwar nicht, was die Staatsanwaltschaft Dresden nun explizit in diesem Fall zu diesem Vorgehen bewogen hat. Aber den Fraktionschef der Linkspartei vor den Schranken eines Gerichtes zu sehen ist ein positives Zeichen, von denen man sich mehr und noch deutlichere wünschen würde.
Abgeordnete des Landtages kündigen als Unterzeichner des Aufrufes an, sich an rechtswidrigen Blockaden zu beteiligen. Da die Erfahrungen zeigen, dass die vorgebliche Friedfertigkeit pure Heuchelei ist, muss man feststellen, dass die Herrschaften am 13. und 19. Februar Straftaten begehen wollen, und die willfährigen Helfer der Journaille klatschen noch laut Beifall.
Menschen abseits der politischen Klasse macht das fassungslos, vor allem auch die, die mit ihrer Gesundheit für die Verteidigung der Versammlungsfreiheit herhalten müssen: die einfachen Polizeibeamten.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft erklärte am 15. Februar 2010 zu Recht: Es kann und darf nicht sein, dass gewalttätige linke Chaoten sich des Schutzes deutscher Parlamentarier erfreuen.
Genau das aber soll in diesem Jahr wieder geschehen. Eben deshalb werde ich auch Strafanzeige gegen die sauberen Demokraten erstatten. Ich garantiere Ihnen, wir werden auch nach den diesjährigen Demos rechtlich mit allen Mitteln gegen Blockierer vorgehen. Gegen einige von ihnen laufen bekanntlich noch Verfahren vom letzten Jahr. Ganz so absurd, wie Sie immer tun, scheint unser Rechtskampf also nicht zu sein.
Interessant ist auch, wer den Blockadeaufruf sonst mitzeichnet. Das sind alte Bekannte wie Wolfgang Thierse und Petra Pau, die sich als Vizepräsidenten des Bundesta
ges nicht entblöden, an den Krawallen persönlich teilzunehmen. Gerade Herr Thierse hat ja letztes Jahr erfreulich deutliche Kritik aus Polizeikreisen für sein kriminelles Treiben gegen rechts erfahren.
Der Stasispitzel Heinrich Fink darf als Unterstützer natürlich nicht fehlen. Illustre Gestalten wie Günter Slave von der MLPD, die Interventionistische Linke oder die Antifaschistische Linke Berlin.
Bei der LINKEN verwundert das nicht, aber bei der SPD ist die Zusammenarbeit mit Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, doch auffällig. Schließlich arbeiten bei diesen Behörden nicht wenige Sozialdemokraten als führende Mitarbeiter, angefangen beim Präsidenten des Bundesamtes Heinz Fromm oder der sächsische VS-Abteilungsleiter Olaf Vahrenholt; offenbar ein Spiel mit verteilten Rollen.
Nun spielt es für die NPD keine Rolle, ob irgendwer von der Schnüffelbehörde beobachtet wird. Aber die Hemmungslosigkeit, mit der die SPD mit ganz links außen gemeinsame Sache macht, ist doch bemerkenswert.
Sie, meine Damen und Herren der SPD, tragen zusammen mit den Autonomen ganz bewusst den Terror auf die Straßen Dresdens und spielen anschließend wieder die verfolgte demokratische Unschuld.
Welches Niveau DIE LINKE in ihrem Demokratieverständnis an den Tag legt, durften die Dresdner erst in der letzten Woche beobachten, als vor der Veranstaltung mit Thilo Sarrazin der anwesende Mob „Kühe, Schweine, Ostdeutschland“ schrie und mittendrin der linke Dresdner Stadtrat Tilo Wirtz. Machen Sie ruhig so weiter, meine Damen und Herren. Es sollten noch viel mehr Bürger als die 2 500, die bei Sarrazin waren, sehen, was die LINKE von den Normalbürgern hält, vom gesunden deutschen Volksempfinden.
Das gleiche Gegeifer, das Nationalen entgegenschlägt, haben alle zu erwarten, die sich ihre Identität als Deutsche nicht nehmen lassen wollen. Skandiert wird vom linken Pöbel auch gern „ein Baum, ein Strick, ein Nazigenick“. Politiker von LINKEN, GRÜNEN und SPD sind im Umfeld von solchen Hassgesängen regelmäßig anzutreffen.
Wir werden uns von dem Hass dieser Antideutschen nicht beirren lassen. Auch 2011 werden wieder viele Tausende Deutsche nach Dresden kommen, um der antideutschen Nestbeschmutzung die Stirn zu bieten. Allen linksradikalen Gewaltexzessen zum Trotz: Wir werden auch dieses Jahr der Opfer des Zweiten Weltkrieges gedenken, der Opfer des 13. bis 15. Februar 1945, aber auch aller anderen, für die der 8. Mai 1945 eben kein Tag der Befreiung war.
Wenn Sie auch als Politiker den Schulterschluss mit dem kriminellen Bodensatz suchen, Massenmord als Befreiung anbieten und alliierte Kriegsverbrecher in geradezu
pathologischer Devotheit als ruhmreiche Helden feiern mögen, wir werden uns das Recht nicht nehmen lassen, den Bombenholocaust von Dresden als das zu bezeichnen, was er war: ein einzigartiger Vernichtungsschlag gegen das deutsche Volk.
66 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges muss endlich Schluss sein, dass unser Volk durch die Auschwitzkeule in die Knechtschaft getrieben wird. 66 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges ist es an der Zeit, das Büßerhemd und die Narrenkappe endlich auszuziehen. Der Fahrkartenschalter nach Canossa, meine Damen und Herren, sollte ein für allemal geschlossen sein.
Herr Apfel, Sie haben die Alliierten als Kriegsverbrecher bezeichnet. Ich werde das im Protokoll noch einmal überprüfen lassen.
Sollte es der Fall sein, werde ich Ihnen in jedem Falle nachträglich noch einen Ordnungsruf erteilen.
(Beifall bei den LINKEN – Jürgen Gansel, NPD: Ich schließe mich an! – Holger Apfel, NPD: Was war das sonst? Das waren Helden?)
(Jürgen Gansel, NPD: Ich wollte einen solidarischen Ordnungsruf haben. Das kriegt man hier noch nicht mal!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man das gehört hat, was mein Vorredner gesagt hat, dann ist man geneigt zu verstehen, warum es Menschen gibt, auch im Freistaat Sachsen, die Bestrafung in Kauf nehmen, damit diese Menschen nicht mehr unser Land und diese Stadt besudeln.
(Beifall bei der CDU, den LINKEN, der SPD, der FDP und den GRÜNEN – Zuruf des Abg. Andreas Storr, NPD)
Und dennoch: Der Freistaat Sachsen ist ein Rechtsstaat. Jeder muss wissen, dass in einem Rechtsstaat auch Blockaden zu Straftaten werden können und den Rechtsstaat herausfordern. Und es gehört zur Wahrheit dazu, dass man die Grenzen dieser Herausforderung für sich selbst beschreibt und dass der Staat auch gezwungen ist, das Recht umzusetzen, damit die Straftäter nicht ungeschoren davonkommen.
Wenn ich das, was mein Vorredner gesagt hat, weiter im Ohr behalte, dann bin ich in Sorge, ob der Rechtsstaat