Vor wenigen Wochen stimmten die Schweizer mit einer klaren Mehrheit von 53 % für die von der rechten SVP gestartete sogenannte Volksinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer. Damit setzten die Eidgenossen nur ein Jahr nach ihrer Volksabstimmung für ein Minarettverbot erneut ein ausländerpolitisches Fanal, das europaweit Vorbildcharakter hat und von der NPD entschieden begrüßt wird.
Während die Sächsische Staatsregierung darüber nachdenkt, wie sie unter dem Vorwand des Fachkräftemangels weitere Ausländer nach Sachsen locken kann, und während die sächsische Multikulti-LINKE einschließlich des angeblichen Christdemokraten Martin Gillo überlegt, wie sie Asylbewerbern und geduldeten Scheinasylanten im Freistaat das Leben versüßen kann, hat in der Schweiz das Volk statt der Parteien gesprochen und deutlich Nein zu solchen unwillkommenen Gästen gesagt.
Künftig verlieren in der Schweiz nicht nur rechtskräftig verurteilte Mörder, Räuber, Vergewaltiger, Menschenhändler und Drogendealer fremder Herkunft ihr Aufenthaltsrecht und werden mit einem Einreiseverbot belegt. Nein, auch Betrüger am Sozialsystem dürfen ihre Koffer packen, und zwar unabhängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status. Nicht nur Gewalt- und andere Schwerverbrecher, sondern auch Kleinkriminelle und orientalische Großfamilien, die den Sozialstaat wie einen Hammel ausnehmen, werden künftig in der Schweiz ohne falsche Sensibilität hinausbefördert.
Diese harte Hand der Eidgenossenschaft werden auch Asylschwindler, Asylbetrüger oder Scheinasylanten zu spüren bekommen, je nachdem, wie man diese schamlosen Ausnutzer des Gastrechts nennen will. Die selbstbewussten Schweizer entledigen sich nun genau der Fremden, die sich in der Ausländerrepublik Deutschland aus pseudohumanitären Gründen großzügiger Duldungsregelungen und massenhafter Aussetzung von Abschiebungen erfreuen können.
Die interessenbewussten Schweizer setzen nun diejenigen Fremden auf den Orientteppich oder die Pekingente, die den Sozialstaat auf Kosten der arbeitenden und Steuer zahlenden Schweizer ausnehmen. Weil die Eidgenossen
nicht länger die Narren der Fremden sein wollen, um einmal Friedrich Engels zu zitieren, spendieren sie den ausländischen Kriminellen und Sozialschnorrern nur noch eines: ein Rückflugticket in ihre Heimatländer.
Sachsens Überfremdungsfanatikern, allen voran der Landesausländerbeauftragte Martin Gillo, geht es hingegen nicht ums Ausschaffen von Ausländern, sondern ums Heranschaffen. Dem Doppelstaatsbürger und erklärtermaßen Kosmopoliten Gillo geht es nicht um die Abschiebung von überführten Asylschwindlern sowie ausländischen Kriminellen, sondern um deren Verhätschelung und materielle Rundumversorgung. Diese Asylantentümelei geschieht aber nicht etwa vor dem Hintergrund sinkender Asylantenzahlen, sondern – –
Herr Gansel, ich habe jetzt erst einmal die Redezeit angehalten. Ich fordere Sie letztmalig auf, sich zu mäßigen. Sie haben gerade den Ausländerbeauftragten des Sächsischen Landtages angegriffen. Es war hart an der Grenze eines Ordnungsrufes. Sollten Sie mit derartigen Bezeichnungen fortfahren, sehe ich mich gezwungen, Ihnen einen zweiten Ordnungsruf zu erteilen. – Bitte fahren Sie in Ihrer Rede fort.
Herr Präsident, wie man Herrn Gillo auch immer anreden mag, ihm geht es um die Verhätschelung und Rundumversorgung von Asylanten.
Diese Asylantentümelei findet allerdings vor dem Hintergrund wieder steigender Asylantenzahlen statt, und zwar sind diese Zahlen seit Jahresbeginn ganz offiziell um mehr als ein Drittel gestiegen. Laut Bundesinnenministerium stellten von Januar bis Dezember dieses Jahres 33 662 Personen den Antrag auf Asyl, was einem satten Zuwachs von 37 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht. Allein im September wurden 4 535 Anträge registriert und damit 600 Anträge mehr als im vergangenen Jahr. Die neue Asylantenschwemme, die also auch von der Bundesregierung mit Zahlen dokumentiert wird, trifft Sachsen ebenfalls. Aber leider treffen die Asylanten hier in Sachsen nicht auf Schweizer Verhältnisse.
Ja. – An die Deutschen, die die Leidtragenden dieser Überfremdungspolitik sind, denken die Gillos in diesem Land natürlich nicht.
Ich frage die Abgeordneten: Möchte ein Abgeordneter in der zweiten Runde noch das Wort ergreifen? – Das kann ich nicht erkennen. Ich frage die Staatsregierung. – Die
Meine Damen und Herren! Obwohl am 1. Mai kommenden Jahres die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union in Kraft tritt und selbst die Bundesregierung mit 100 000 bis 140 000 osteuropäischen Zuwanderern rechnet, trommeln führende CDU-Politiker im Freistaat Sachsen für eine weitere Zuwanderung von Lohndrückern, Arbeitsplatzkonkurrenten sowie für eine Wohlfühlbehandlung für Asylbewerber.
Darum tritt die NPD im Gegensatz zu den etablierten Parteien für eine Beschleunigung der Asylverfahren, für eine Einschränkung der Anerkennungsgründe und für die Weiterexistenz der Residenzpflicht ein.
Des Weiteren fordern wir das sachsenweit durchgesetzte Sachleistungsprinzip bei der Versorgung, die Regelunterbringung in lokal abgeschirmten Sammellagern und eine sofortige Abschiebung aller rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber.
Meine Damen und Herren! Nehmen wir uns auch hier die Schweiz zum Vorbild und machen wir endlich kurzen
Prozess – politisch, abschieberechtlich – mit kriminellen Ausländern, Asylbetrügern, Sozialhilfegaunern, Zigeunerbanden, tickenden Islamistenzeitbomben und anderen importierten Sicherheitsrisiken. Solche Ausländer bedürfen weder aufschiebender Duldung noch Kuschelpädagogik à la Gillo, sondern sie bedürfen der harten Hand eines durchsetzungswilligen und durchsetzungsfähigen Rechtsstaates.
Die NPD-Fraktion setzt sich mit ihrem Antrag hier und heute einmal mehr dafür ein, dass es für ausländische Kriminelle und Sozialschnorrer endlich auch in Deutschland heißt: Ab nach Hause und auf Nimmerwiedersehen! Lassen Sie uns zusammen von der Schweiz lernen.
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 5/4279 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke. Die Stimmenthaltungen? – Bei keiner Stimmenthaltung und einigen Dafür-Stimmen ist die Drucksache 5/4279 nicht beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.
Ihnen liegen die eingereichten Fragen der Mitglieder des Landtages als Drucksache 5/4308 vor. Diese Fragen wurden auch der Staatsregierung übermittelt. Gleichzeitig ist Ihnen die Reihenfolge der Behandlung der eingereichten Fragen bekannt gemacht worden.
Der Nächste in der Reihenfolge ist Herr Tischendorf mit seiner Frage. Diese Frage wird ebenfalls schriftlich beantwortet.
In der dritten Frage, das ist die laufende Nr. 5, geht es um eine Fragestellung von Herrn Kosel. Herr Kosel, stellen Sie bitte Ihre Frage.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Frage bezieht sich auf die Deutsch-Tschechischen Kulturtage.
In der „Sächsischen Zeitung“ vom 30./31.10.2010 beklagte der Stifter und Vorsitzende der Brücke/Most-Stiftung die unsichere Finanzierung der Deutsch-Tschechischen Kulturtage, und er betonte, dass er hier auch die Sächsische Staatsregierung in der Pflicht sieht.
1. Sieht die Sächsische Staatsregierung sich in der Pflicht, diese wichtige Veranstaltung zu erhalten?
2. Welche möglichen Finanzierungsalternativen sieht bzw. hat die Staatsregierung, um diese, für die grenzüberschreitenden Beziehungen symbolträchtige Veranstaltung zu erhalten und durchzuführen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Tschechisch-Deutschen Kulturtage sind laut Brücke/Most-Stiftung ein soziokulturelles Festival zum Aufbau eines Netzwerkes grenzüberschreitender Kooperationen, und sie verstehen sich als Plattform, die das Interesse an grenzüberschreitender Zusammenarbeit in der Region über eine aktive Mitarbeit von Kooperationspartnern sichtbar macht.
Das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst sieht die Bedeutung des Projektes für die Kunst- und Kulturförderung der beiden europäischen Nachbarstaaten und würdigt dabei insbesondere auch das hohe private Engagement von Herrn Prof. Dr. Helmut Köser. Das SMWK fördert die Deutsch-Tschechischen Kulturtage deshalb seit Langem.
Alle beteiligten Akteure, insbesondere der DeutschTschechische Zukunftsfonds und das Collegium Bohemicum als ihre nächstwichtigen Förderer, aber auch die Landeshauptstadt Dresden und die weiteren Beteiligten sollten sich zur Zukunft der Deutsch-Tschechischen Kulturtage positionieren.
Die Deutsch-Tschechischen Kulturtage werden von der Brücke/Most-Stiftung als Projekt durchgeführt. Im Jahre 2009 förderte das SMWK die Kulturtage mit 80 000 Euro. 2010 betrug die Zuwendung aufgrund von Haushaltsbewirtschaftungsmaßnahmen 76 344 Euro statt der ursprünglich geplanten 80 000 Euro. Auch im Jahre 2011 sieht das SMWK eine Förderung von 80 000 Euro vor bei einem Gesamtbudget für die Kulturtage beim Brücke/Most-Institut von 240 000 Euro – ein Betrag also, der die Wertschätzung durch den Freistaat deutlich zum Ausdruck bringt. Wir halten daran auch in Zukunft fest. Unter allen öffentlichen Zuwendungsgebern leistet also das SMWK bereits jetzt einen bedeutsamen, den größten Kofinanzierungsbeitrag zur Sicherung der Kulturtage.
Nun sind die Stiftung, die auch ihre eigene Struktur überprüfen will, und auch andere Zuwendungsgeber gefragt. Nach meiner Kenntnis sollen die Kulturtage thematisch gestrafft werden und es soll versucht werden, tschechische Partner unmittelbar in den Grenzregionen zur Mitarbeit zu gewinnen. Aus meiner Sicht wäre das ein guter, der richtige Weg. Das würde eine Basisverbreiterung des Trägerkreises und hoffentlich auch zusätzliche Anreize für öffentliche Zuwendungsgeber gerade auch auf tschechischer Seite bedeuten.
Das SMWK jedenfalls steht weiterhin zu seiner – ich sage es noch einmal – unveränderten Förderung in Höhe von 80 000 Euro für die Kulturtage und hofft sehr auf den Erfolg der einzuleitenden Maßnahmen.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal das einzigartige Engagement von Prof. Dr. Helmut Köser würdigen. Er hat die Brücke/Most-Stiftung im Jahre 1997 zur Förderung der deutsch-tschechischen Verständigung und Zusammenarbeit aus seinem Privatvermögen heraus gegründet und deren Arbeit und damit auch die Kulturtage in den letzten Jahren mit bedeutenden Beiträgen gefördert. Ihm gebührt an dieser Stelle ausdrücklicher Dank.