dass inzwischen erhebliche Nachrüst- und Sicherheitsmaßnahmen in Majak stattgefunden haben. Das ist ein wesentlicher Aspekt. Diese Nachrüst- und Sicherheitsmaßnahmen haben zu einer konkreten Verbesserung der Sicherheitssituation vor Ort geführt. Es wurden über Jahre hinweg Millionenbeträge in die Sicherheit des Standortes Majak investiert, insbesondere von den USA.
Ich darf in diesem Kontext aus dem Bericht des Parlamentarischen Staatssekretärs Hans-Joachim Otto aus dem federführenden Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vom 29. September vor dem Deutschen Bundestag zitieren. Dieser Bericht macht deutlich, dass die Sicherheit vor Ort gewährleistet ist. Zitat: „In den empfangenden kerntechnischen Einrichtungen der Russischen Föderation wurden, wie die IAEO und die USA bestätigten, erhebliche Anstrengungen zur Verbesserung der Sicherheit und der Sicherungsmöglichkeiten unternommen. Ebenfalls wurde mit der Sanierung der Altlasten begonnen. Die russische Föderation betonte im Rahmen der bilateralen Verhandlungen, dass ein Teil der Einnahmen aus dem Programm in die Sanierung der Standorte fließt.“ Weiter aus dem Zitat, Bericht vor dem Deutschen Bundestag, Staatssekretär Otto: „Sie sollten vielleicht auch wissen, dass die USA aus Gründen der Nichtverbreitungspolitik finanzielle Zuwendungen gegeben haben, um die Anlage sicherer zu machen. Die Bundesregierung hat sich unabhängiger Organisationen bedient, um die Sicherheitsfrage zu beantworten. Sie hat sie nicht mehr subjektiv beantwortet.
Deswegen sind wir auch der Überzeugung, dass wir gerade im Hinblick auf Ihre Forderungen nach einem hohen Sicherheitsniveau alles getan haben, was notwendig ist.“ – So weit die Ausführungen von Staatssekretär Hans-Joachim Otto aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Dem ist aus Sicht der Staatsregierung nichts weiter hinzuzufügen, meine Damen und Herren.
Wie ist nunmehr der Sachstand? Das Bundesumweltministerium teilte Anfang Februar dieses Jahres mit, dass es keine Bedenken bezüglich der schadlosen Verwertung des Kernbrennstoffs und des radioaktiven Abfalls habe und nunmehr die Rückführung vorbehaltlos befürworte. Bis Ende November waren daher keinerlei Anzeichen erkennbar, die unserem zügigen Handeln der Vorbereitung des Transports entgegenstanden.
Am 30. November, also einen Tag vor der geplanten, noch ausstehenden Unterzeichnung des Regierungsabkommens teilte uns dann das Bundeswirtschaftsministerium überraschend mit – das ist unser unmittelbarer Ansprechpartner in dieser Angelegenheit –, dass die Bundesregierung das Regierungsübereinkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation über die Rückführung des Kernmaterials auf Wunsch des BMU zunächst nicht unterzeichnen werde. Voraussetzung hierfür sei die Erstellung eines Gutachtens über die Situation in Majak, die einen Besuch vor Ort voraussetze. Dabei hat das bereits erwähnte, vom BMU in Auftrag gegebene Gutachten der Gesellschaft für Reaktorsicherheit vom April 2010 bereits eine schadlose Verwertung und damit keine Gefahr für Leben, Gesundheit und Sachgüter festgestellt sowie gegen die Rückführung auch keine Bedenken geäußert.
Wir konnten daher bis zum 30. November davon ausgehen, dass einer Unterschrift nichts im Wege steht. Deswegen haben wir ein Dreivierteljahr lang intensive Vorbereitungen getroffen und sind auch finanziell in Vorleistung gegangen. Bis zum heutigen Tag haben wir noch kein offizielles Schreiben erhalten, dass der Vertrag nicht unterzeichnet werde. Als zuständige Ressortministerin finde ich dieses Verhalten ungebührlich.
Neben einem finanziellen Verlust steht ein internationaler Ansehensverlust zu befürchten. Außerdem erleiden die Bemühungen der Internationalen Gemeinschaft um NichtProliferation einen herben Rückschlag. Die Staatsregierung hat deshalb mit dem Bund Kontakt aufgenommen mit dem Ziel, dass seine gegenwärtige und für die Staatsregierung auch überraschende Verweigerung der Unterzeichnung der noch ausstehenden Genehmigungen überdacht wird und die weitere Vorgehensweise gemeinsam geklärt wird.
Erstens. Der Freistaat Sachsen nimmt die Frage der sicherheitstechnischen Überprüfungen vor Ort sehr ernst.
Zweitens. Der Freistaat Sachsen unternimmt auch in der praktischen Umsetzung das unter Sicherheitsaspekten sachlich Gebotene.
Drittens. Der Freistaat Sachsen verfolgt eine langfristige Lösung, die eine dauerhafte und auch sichere Entsorgung des Kernmaterials gewährleistet.
Viertens. Der Freistaat Sachsen bezeugt durch seine klare Haltung in dieser Frage auch Respekt für internationale Abkommen und Absprachen.
Fünftens. Der Freistaat Sachsen leistet mit seinem Vorgehen auch einen Beitrag zur Verbesserung der globalen nuklearen Sicherheit, und dies auch in deutschem Interesse.
(Beifall bei der CDU, der FDP und der Staatsregierung – Johannes Lichdi, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, steht am Mikrofon.)
Sehr geehrter Herr Präsident, das ist nicht richtig. Ich bitte Sie zu prüfen, ob die Frau Staatsministerin ihre Redezeit überschritten hat.
Herr Lichdi, da kann ich Sie beruhigen. Das habe ich natürlich sofort getan. Die Staatsministerin Frau von Schorlemer hatte sogar noch 30 Sekunden, die sie gern noch nutzen kann. Aber sie hat mir signalisiert, dass sie diese nicht mehr nutzen möchte.
Ich korrigiere mich. Ich bekomme gerade von meinem Schriftführer gesagt, dass es noch 50 Sekunden waren. Aber ich frage Frau von Schorlemer: Möchten Sie diese noch nutzen? – Das kann ich nicht erkennen. Herr Lichdi, ich hoffe, ich habe damit Ihre Nachfrage beantwortet. Sie möchten nun das Schlusswort halten. Dafür haben Sie 3 Minuten. Bitte.
(Allgemeine Heiterkeit bei der CDU – Zuruf von der CDU: Die Zeit läuft! – Dr. Monika Runge, DIE LINKE: Das ist eine Arroganz in diesem Hause!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf das eingehen, was Frau Staatsministerin von Schorlemer als Begründung für diesen unverantwortlichen Transport angeführt hat.
Zunächst zu Ihrem ersten Argument: Ist der Transport international geboten und vereinbart? Nach meiner Kenntnis des Grundgesetzes ist für die außenpolitischen Belange die Bundesregierung zuständig. Wenn Sie dort irgendwelche außenpolitischen Verwicklungen oder sonstige Belange gefährdet sehen, bitte ich Sie, sich doch an Herrn Röttgen oder Herrn Westerwelle zu wenden. Mir ist nicht bekannt geworden, dass Herr Westerwelle oder Herr Röttgen jetzt internationale Verwicklungen oder Ähnliches beklagt hätten.
Im Übrigen, Frau von Schorlemer, wundere ich mich doch, dass Sie jetzt die Bundesrepublik Deutschland in eine Linie mit Staaten wie Usbekistan und Lybien stellen, von denen es richtig ist, dass sie ihr Atommaterial nach Russland zurückschaffen.
Aber ich glaube, dass wir in Deutschland bei Atomanlagen mindestens und hoffentlich einen so hohen Sicherheitsstandard haben wie die Russische Föderation.
Sie haben davon gesprochen, dass die Rückführung nach Russland sachlich gerechtfertigt sei, da dort eine gesicherte Entsorgung gewährleistet werden könnte. Insbesondere haben Sie auf eine Überwachung durch die IAEO verwiesen. Ich möchte Sie doch dringend bitten, wenn Sie sich so in Positur werfen, dass Sie die Informationen, die Sie als Staatsregierung in die Öffentlichkeit bringen, miteinander abstimmen.
Ich habe diese Frage unter anderem Herrn Staatssekretär König im Umweltausschuss gestellt. Er hat mir geantwortet, dass es ihnen nicht bekannt sei, dass die IAEO weder Kontrollen in Majak durchführen noch dass sie Austritte nuklearen Materials kontrollieren würde. Das kann auch gar nicht sein, da Majak – wie der Presse zu entnehmen ist – eine militärische Anlage ist, zu der gar niemand Zugang hat. Übrigens hatte auch die Gesellschaft für Reaktorsicherheit keinen Zugang zu dieser Anlage.
ich gestatte keine Zwischenfragen –, dann könnten Sie feststellen, dass unter dem Tagesordnungspunkt 5 die Überschrift lautet: Datenlage. Es handelt sich um einen reinen Literaturbericht.
Die Frage ist daher: Wo bleibt dieses Material, wenn es nicht nach Russland geschafft werden kann? Ich weise Sie darauf hin, dass Sie von einem Endlager gesprochen haben, Frau von Schorlemer; auch in Russland gibt es kein Endlager. Es gibt auf der gesamten Welt kein Endlager.
Ihre hier vertretene Position ist nicht vertretbar. Sicherheit in Majak gibt es nicht. Dies hat das GRS-Gutachten bestätigt. Ich finde es schon sehr bedauerlich, dass sowohl Sie als auch Ihr Fraktionskollege Meyer auf die von mir zitierten Argumente überhaupt nicht eingegangen sind,
sondern sich allein auf dieses Schlusswort und die Schlussbewertung der GRS gestützt haben, die aus meiner Sicht eindeutig politisch motiviert war.
Deswegen, meine Damen und Herren, Frau Staatsministerin, bedauere ich es sehr, dass Sie eine formale Position eingenommen haben, dass Sie sich nicht wirklich mit der Sache auseinandergesetzt haben und einen Kurs weiterfahren, den die alte Staatsregierung auch eingeschlagen hatte und der wirklich auf Kosten und Knochen der Menschen in Russland basiert.