Die Debatte, die Sie hier führen, hat für mich schon etwas mit Heuchelei zu tun. Das sage ich ganz bewusst als Dresdner Abgeordneter. Sie sprechen über Demokratie, über die Mitbestimmung des Volkes. Das ist alles richtig, das ist alles in der Verfassung verankert, das ist alles, woran wir uns halten sollten. Doch wenn es um die konkrete Umsetzung geht, haben Sie gerade in Sachsen immer öfter damit in der Vergangenheit ein Problem gehabt. Ich nenne die Stichworte A 17 und Waldschlößchenbrücke. Dort hat es in beiden Fällen eine klare Mehrheit des Volkes für beide Projekte gegeben. Bei beiden Projekten haben Sie bis zum Schluss dagegengehalten. Ihren Kollegen Lichdi musste man ja sogar von den Bäumen herunterholen.
Ich bitte da auch um eine offene Debatte, die wir miteinander führen, wie wir es mit der Demokratie halten. Sind Bürgerentscheide nur dann richtig und wichtig, wenn sie einem in den Kram passen,
Wenn Sie mir das zugestehen würden – wie ich jetzt gerade Ihrer Reaktion entnehme, dass Bürgerentscheide immer gelten –, dann sagen Sie es bitte Ihren Dresdner Kollegen im Dresdner Stadtrat, die lange genug auch nach dem Bürgerentscheid noch dagegen gewesen sind und versucht haben, dieses Projekt zu verhindern. Das ist in der Tat undemokratisches Verhalten.
Mein Kollege Marko Schiemann hat ja bereits auf die in der Tat wegweisende Rede von Norbert Lammert hier in Dresden verwiesen. Ich bitte Sie herzlich darum, sich diese Rede noch einmal genau durchzulesen, denn er hat sehr deutlich auch den Regierenden etwas ins Stammbuch geschrieben, was wir sehr, sehr ernst nehmen. Aber er hat auch ganz deutlich gesagt, dass es schwierig ist, wenn man sich gegen den Rechtsstaat stellen will. Auch Ihnen kann ich nur empfehlen, Kollege Özdemir, Frau Roth und wie sie alle heißen: Auch ein fliegender Teppich erhöht die Fallhöhe, und zwar dann, wenn man die Hand an die Wurzel des Rechtsstaates legt, und das sollten Sie unterlassen.
– Das kann ich zwar, aber dazu habe ich keinen Grund. Ihre leeren Zensurierungsformeln, Herr Piwarz, bringen doch nichts. Das Problem in diesem Hause ist, dass uns laufend Leerformeln geboten werden.
Das Problem liegt tiefer. Wenn Sie diese Karriere beobachten, stellen Sie fest, dass Wegducken zum Prinzip geworden ist, und dieses Verhalten wird verstärkt.
Den einzigen Unterschied, den ich in den Jahren bemerkt habe, in denen ich hier bin, war einmal mit Schnauzer und einmal ohne.
Aber jetzt lassen Sie uns doch zur Sache reden, denn in der Tat ist es ja so, dass „Stuttgart 21“ und Demonstrationen wie gestern uns alle als Parteien angehen. Es sind Warnschüsse, das ist doch gar keine Frage. Es ist so, dass wir als Mediatoren im Gespräch zwischen den Bürgern und dem Staat offenbar nicht mehr ausreichend funktionieren. Das ist unser Problem, und das müssen wir analysieren. Sie meinen immer noch, dass Sie das könnten. Das ist aber nicht der Fall. Wir haben sozusagen den Anschluss verloren. Wir entwickeln uns hier zu einer eigenständigen Gruppierung, die nicht mehr weiß, wie die Menschen denken und fühlen.
Es ist doch längst sozialpsychologisch analysiert worden, wie es zu „Stuttgart 21“ kam. Natürlich stimmt es alles formalrechtlich so, wie es gelaufen ist. Aber dieser komplexe Prozess ist so langwierig gewesen, dass die Menschen es gar nicht haben verfolgen können, und jetzt fühlen sie sich überrumpelt. Genau dies wird hier auch eintreten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Insofern ist diese Problematik eine, die uns alle angeht, mit der wir uns alle beschäftigen müssen. Wir müssen wieder den Weg zur Basis finden. Das scheint mir wichtig zu sein.
Wird von der SPD-Fraktion noch einmal das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Die FDP; Herr Biesok, bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Hermenau, ich konnte es nicht feststellen, dass Ihre Fraktion hier in Dresden den Bürgerentscheid zur Waldschlößchenbrücke akzeptiert hat. Ich
kann mich daran erinnern, wie noch am Abend nach dem Bürgerentscheid der Kollege Lichdi im Dresdner Fernsehen gesagt hat: Ja, es gibt jetzt einen Bürgerentscheid zur Waldschlößchenbrücke, aber mir obliegt es als Stadtrat, die Mittel dafür bereitzustellen, und das werde ich nicht tun. – Das ist Ihr Demokratieverständnis.
Deshalb brauchen wir auch keine Nachhilfe von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die ein sehr klares und deutliches Demokratieverständnis hat. Sie hat nämlich auch das Verständnis, dass Minderheiten auch einmal Mehrheitsentscheidungen akzeptieren müssen. Das ist ein wesentlicher Grundpfeiler der Demokratie, und dazu bekennen wir uns.
Ich sehe hier, wie Sie die umfangreichen Verfahren, die keiner mehr versteht, ansprechen. Diese umfangreichen Verfahren für Großprojekte sind ja von uns Politikern gemacht worden, damit alle Bürger über Anregungen und Hinweise einbezogen werden und sie ihre Meinung mit in den demokratischen Prozess einbringen können. Dann darf man sich nicht beschweren, dass sie so kompliziert geworden sind.
Ja. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um noch einmal auf das zurückzukommen, was mein Abgeordnetenkollege Schimmer angeführt hat. Wir sind mittlerweile wieder dabei, von der großen demokratiepolitischen Grundsatzfrage bei der Waldschlößchenbrücke in Dresden angekommen zu sein. Ich möchte noch einmal auf das grundsätzliche Problem in dieser Republik aus NPD-Sicht eingehen. Das ist der eklatante Demokratiemangel, der diesen Staat seit 1949 begleitet. In allen Lebensfragen der deutschen Nation durften die Deutschen nämlich nicht abstimmen.
Herr Gansel, ich muss Sie einmal darauf aufmerksam machen, dass Sie nur zu Ihrem Vorredner sprechen können. Das ist der Sinn einer Kurzintervention, denn Sie dürfen nicht eine Kurzintervention als Redezeit nutzen.
Frau Präsidentin, ich habe direkt auf meinen Vorredner Bezug genommen, der das große Thema wieder auf die Waldschlößchenbrücke heruntergebrochen hat. Ich möchte das Thema jetzt gewissermaßen wieder hochbrechen und darauf hinweisen, dass die
Die Deutschen durften nicht darüber abstimmen, ob die Bundesrepublik der NATO beitritt, die Deutschen durften Anfang der Siebzigerjahre nicht über die Ostverträge abstimmen, sie durften nicht über den Vertrag von Maastricht und die Annahme des Euro abstimmen, und sie durften selbstverständlich auch nicht über einen Zuwanderungsstopp oder ein Minarettverbot in diesem Land abstimmen. Das zeigt, dass die politische Klasse ein abgrundtiefes Misstrauen gegenüber ihrem eigenen Volk hat, und hier liegt der Hase im Pfeffer.
Führen Sie also bitte keine Ablenkungsdebatten, in denen es wieder einmal um die Waldschlößchenbrücke geht. Reden Sie über das Grundproblem, dass in diesem Staat das eigene Volk de facto nichts zu sagen hat. Deswegen treten wir als NPD für Volksentscheide auf allen politischen Ebenen ein, damit das Volk zu Wort kommt und nicht eine vom Volk abgehobene und in großen Teilen volksverräterische politische Klasse.
Ich möchte eine Kurzintervention zum Redebeitrag des Kollegen Biesok anbringen, doch Kollege Biesok hat erst einmal den Vorrang.
Ich möchte kurz darauf erwidern. Wir haben hier eine sehr sachliche Debatte geführt, in der es um das Demokratiegefühl ging. Ich möchte mich gegen die Äußerungen von der NPD verwahren, dass mein Beitrag in diese Richtung gegangen sei. Ich möchte aber darauf verweisen, dass wir uns hier darüber unterhalten haben, wie wir zu dieser Debatte gekommen sind, und das ist Demokratieverständnis. Ich denke, es ist legitim, dass man an ganz konkreten Beispielen deutlich macht, wie eine Fraktion mit Demokratie und mit Mehrheitsentscheidungen umgeht.
Ich möchte mich in meiner Kurzintervention auf Herrn Kollegen Biesok beziehen, und zwar auf seinen Redebeitrag und nicht auf seine Kurzintervention.
Es besteht auch für diejenigen eine Verpflichtung, die für eine Weile auf Zeit geborgte Macht bekommen, indem sie zum Beispiel Mehrheiten erhalten. Es besteht auch eine