Die Hochschulen sollen künftig Umfang und Art der Dienstaufgaben ihres Personals eigenständig durch eine Ordnung oder durch Vereinbarung des gesamten Lehrvolumens mit den Fakultäten regeln können.
Meine Damen und Herren! Bei der Erarbeitung und bei der Diskussion dieses Gesetzes haben wir ganz bewusst Studierende, Hochschullehrer, wissenschaftliche Mitarbeiter und Hochschulleitungen eingebunden und deshalb den Gesetzentwurf bereits im Juni öffentlich zur Diskussion gestellt. Im Ergebnis konnten wir den Entwurf in einer Reihe von Punkten verbessern – ein gutes Beispiel dafür, dass sich Beteiligung und Diskussion lohnen können. Einen solchen Prozess der offenen und konstruktiven Diskussion wünsche ich mir auch für die weitere parlamentarische Bearbeitung. Mit dieser hoffnungsvollen Aussicht bitte ich Sie um Zustimmung zur Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien.
Meine Damen und Herren! Es ist gerade vorgetragen und um die Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien gebeten worden. Wer der Überweisung die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Ich sehe Einstimmigkeit. Damit ist der Überweisung zugestimmt und der Tagesordnungspunkt beendet.
1. Aktuelle Debatte: Sächsischer Ausbildungs- und Arbeitsmarkt im Wandel – Bessere Perspektiven für Auszubildende und Berufseinsteiger
Die Verteilung der Redezeit hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 33 Minuten, DIE LINKE 20 Minuten, SPD 12 Minuten, FDP 14 Minuten, GRÜNE 15 Mi
Sächsischer Ausbildungs- und Arbeitsmarkt im Wandel – Bessere Perspektiven für Auszubildende und Berufseinsteiger
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, der Wandel auf dem Arbeitsmarkt und im Ausbildungssektor ist genauso vorhanden wie der Wandel der finanziellen Ausstattung in Sachsen und anderswo. Aber deswegen haben wir heute die Aktuelle Debatte zu führen.
Lassen Sie uns in dieser Debatte einen Blick auf diesen Wandel nachvollziehen. Sie gestatten mir, dass ich am Anfang schon mit einigen Zahlen operiere, was allein nur in dem Zeitraum von Juli 2009 bis August 2010 zu bemerken ist.
Es ist festzustellen, dass die Arbeitslosenquote im vergangenen Jahr bei 12,6 % lag. Sie liegt dieses Jahr im August 2010 bei 11,2 %, also ein Rückgang um 1,4 %. Das heißt, die Anzahl der Arbeitslosen gesamt ist gesunken. Die Zahl im August 2009 betrug in Sachsen 270 366 Arbeitslose. Im August dieses Jahres mussten wir 239 210 Arbeitslose statistisch erfassen. Ähnlich verhält es sich mit der Kurzarbeit. Die Kurzarbeit im August 2009 lag bei 49 987 Beschäftigten und sank im August dieses Jahres auf 27 509 Beschäftigte. Das sind alles Zahlen, die sich hoffnungsvoll anhören.
Aber wir haben auch Probleme festzustellen, hauptsächlich im Hochqualifizierten-Bereich. Deutschland liegt sicherlich nach Finnland an der Spitze der Erwerbstätigenquote. Mit 3,1 % aller Erwerbstätigen sind dort die Ingenieure vertreten; Finnland hat 3,2 %. Der Durchschnitt in Europa liegt bei 2,2 %.
Das wird gerade in Deutschland immer wieder an fehlenden Arbeitsplätzen für Hochqualifizierte sichtbar. Im Juli 2010 haben wir in ganz Deutschland eine Differenz von 36 800 Ingenieuren. Die Zahl der angestellten Ingenieure unter 35 Jahren beträgt nicht mal mehr ein Viertel. Mittelfristig werden wir auch mehr Ingenieure altersbedingt in den Ruhestand schicken müssen. Das bereitet uns die größten Probleme.
Ich komme im zweiten Teil meines Redebeitrages noch auf die Situation der Jugendarbeitslosigkeit bzw. der vorhandenen Ausbildungsplätze zurück. Ich denke, es ist wichtig, dass wir uns in diesem Hohen Haus dazu verständigen, was notwendig ist. Das Stichwort duale Ausbildung wird von uns als CDU-Fraktion immer wieder angeführt, denn dort sind die besten Ausbildungsergebnisse im Jugendbereich zu verzeichnen. Das sollten wir auch in Zukunft favorisieren. – Alles Weitere im zweiten Teil dieser Aktuellen Debatte.
Ich verstehe, dass zu fortgeschrittener Stunde etwas die Luft raus ist und vielleicht auch manchmal die Konzentration nachlässt. Das war so nicht absehbar, als wir die Aktuelle Debatte beantragt haben. Trotzdem, wenn Sie gestern oder heute in den „Presse
spiegel“ des Landtages geschaut haben, fanden Sie Überschriften wie „Langzeitarbeitslose und Ältere werden oft vermittelt“ oder „So viele Lehrstellen wie noch nie“.
Diese Situation wäre vor fünf bis sechs Jahren kaum vorstellbar gewesen. In der Tat befindet sich der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Sachsen in einem tiefgreifenden Wandel. Während es in den letzten Jahren nur vereinzelte Lichtblicke gab, kann man jetzt davon sprechen, dass wir einen sichtbaren Lichtstrahl haben. Dass es diese positive Wirtschaftsentwicklung trotz der Krise gibt, die auch Sachsen zu schaffen gemacht hat, verdanken wir den Unternehmern in diesem Land; das verdanken wir den Beschäftigten, aber auch dem Staat, der die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen hat.
Herr Heidan hat es zu Recht angeführt: Wir haben mittlerweile mit 11,2 % die niedrigste Arbeitslosigkeit in Sachsen seit 1992. Wir haben die höchste Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter seit 2002 trotz Bevölkerungsrückgang und Alterung.
Die Lehrstellenlücke hat sich nahezu geschlossen. Vor zehn Jahren sind rein rechnerisch noch zwei Bewerber auf eine Ausbildungsstelle gekommen, heute haben wir nahezu ein Verhältnis von eins zu eins erreicht.
Das sind gute Aussichten für Schüler, Auszubildende und Berufseinsteiger in Sachsen. Wir haben erlebt, wie schwierig die Entwicklung in den letzten 20 Jahren war, wie schwierig der Wandel von einem planwirtschaftlichen System zur Marktwirtschaft war und wie lange es gebraucht hat, dass die vielen kleinen Unternehmen und die Existenzgründer Fuß gefasst haben, dass sie wachsen und neue Arbeitsplätze schaffen konnten.
Wir können sagen, wer heute in Sachsen zur Schule geht, hat die besten Perspektiven seit der Wende. Das ist eine gute Nachricht. Jeder Absolvent, der vernünftige Leistungen hat – und das ist immer die Voraussetzung –, wird in Sachsen gebraucht und kann hier dauerhaft seine Heimat finden. Die Aufstiegschancen und auch die Bezahlung werden sich weiter verbessern.
Die Problemlage hat sich gewandelt. Während sich die Schulabgänger heute freuen, dass sie auswählen können, nehmen die Sorgenfalten bei den Unternehmen zu; denn die Herausforderung heißt nicht mehr, so viele Lehrstellen wie möglich zu schaffen, sondern die neue Herausforderung ist es, wie die Fachkräfte für morgen zu sichern sind. Das erfordert ein Umdenken beim Staat, bei den Unternehmen, aber eben auch bei den Schülern. Wir müssen aus der veränderten Situation die richtigen Schlussfolgerungen ziehen.
Für die Arbeitsmarktpolitik heißt das, wir setzen auf den ersten Arbeitsmarkt statt auf neue staatliche Beschäftigungsprogramme. Ich bin froh, dass der Wirtschaftsminister für ordnungspolitische Klarheit gesorgt hat, was die Grundsätze der Arbeitsmarktpolitik betrifft. Wir wollen Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt schaffen. Das ist wichtiger als neue ABM, meine Damen und Herren.
Ich finde es auch richtig, dass wir im Bereich von Bildung und Weiterbildung einen Kurswechsel eingeleitet haben. Es geht nicht darum, dass wir Bildungsträgern zu Einnahmen verhelfen, sondern wir wollen dafür sorgen, dass die Benachteiligten fit werden für den ersten Arbeitsmarkt, dass sie individuell betreut werden. Das ist die entscheidende Frage. Wir können dank der positiven Entwicklung auf dem Ausbildungsmarkt auch die Ressourcen für außerbetriebliche Ausbildungsmaßnahmen zurückfahren und alles dafür tun, dass die duale Ausbildung gestärkt wird.
Darüber hinaus sind natürlich noch einige Dinge zu tun, wie das Heben von Bildungspotenzialen, wenn wir zum Beispiel an die Abbrecherquote an Schulen und an mangelnde Ausbildungsfähigkeit denken. Hier müssen wir noch viel tun. Mit der Umprofilierung der sächsischen Mittelschule zur Oberschule gehen wir genau in diesen Bereich, indem wir die Schüler fit für eine Berufsausbildung machen wollen, indem wir für eine bessere Berufsorientierung sorgen werden und beispielsweise mit der Weiterbildungsprämie den Einzelnen und seine Bedürfnisse fördern und nicht nur von der Seite der Bildungsanbieter her denken.
Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird weiterhin eine hohe Priorität genießen. Das ist aber nicht nur eine Frage von staatlicher Förderung, sondern auch von gesellschaftlichem Umdenken.
Frau Präsidentin! Die FDP-Fraktion müsste sich vielleicht vorher entscheiden, ob sie sprechen will oder nicht. Dann wäre es für die Präsidentin einfacher.