Dasselbe ist bei den Etats von Justiz und Inneres festzustellen. Da bin ich bei Ihnen, Herr Flath. Wir können uns auf der Basis von Adam Ries einigen. Da bin ich sofort dabei, denn richtig rechnen wäre hilfreich. Aber die Salden innerhalb der Kapitel und Einzelpläne sind durch diese scheinbaren Mehrausgaben und scheinbaren Kürzungen falsch berechnet. Wenn die Saldierung nicht stimmt, dann hilft auch das Handbuch nicht mehr, weil Sie den Rechenfehler ständig mit durchschleppen.
Diesen Murks dürfte man meiner Meinung nach hier im Parlament heute nicht durchgehen lassen. Sie müssten eigentlich die Überweisung an die Ausschüsse ablehnen. Dann würde der Entwurf abgelehnt werden und Sie könnten in drei Wochen einen neuen vorlegen. Das wäre ordentlich.
Die Mehrheit der Bevölkerung – das gilt auch für das Bundesland Sachsen – sieht als Hauptsorge die ausufernde Staatsverschuldung. Ich persönlich sehe das auch so.
Sie haben alle Umfragen gelesen, aber man muss noch ein wenig genauer hinschauen. Die Leute wollen nicht nur
eine strenge, sondern auch eine hochwertige Haushaltsführung. Sie wollen sich darauf verlassen können. Das hat heute hier mächtig Schaden genommen.
Die GRÜNEN – das war schon Gegenstand der Debatte – würden in ihren Haushaltsvorstellungen ebenfalls ohne Neuverschuldung auskommen. Wir würden allerdings nicht die Instrumente einer nachhaltigen Finanzpolitik opfern, zum Beispiel die jährliche Stabilisierung der ProKopf-Verschuldung. Diese würden wir beibehalten. Genauso wenig würden wir die Auffüllung des Generationenfonds stoppen. Aber wir hätten ganz gern das mathematische Gutachten gesehen, damit wir wissen, ob Sie jahresscheibengetreu auffüllen. Das würde ich ganz gern im Ausschuss diskutieren. Das kann man prüfen.
Aber, Kollege Dulig, eines ist klar: Ich habe viele sozialdemokratische Finanzpolitiker erlebt. Wenn einmal etwas im Bereich der nachhaltigen Finanzpolitik „gekillt“ ist, zum Beispiel die Stabilisierung der Pro-KopfVerschuldung, können Sie davon ausgehen, dass Sie das nie wieder in den Haushalt hineinbekommen. Krise ist bei Politikern immer. Das zu streichen und darauf zu verzichten ist also falsch.
Wir werden es besser machen als Sie von der Union. Darauf freue ich mich richtig. Wir werden den Beweis antreten, dass auch ohne Neuverschuldung ein sozialer und zukunftsorientierter Haushalt möglich ist, der den Menschen Zuversicht gibt. Dann wollen wir mal sehen, was die Menschen sagen, die der Union vertraut haben, weil sie wüsste, wie Finanzpolitik geht. Wenn sie den Vergleich dann vor Augen haben und Schlussfolgerungen ziehen können, dann müssen Sie bestehen.
Nein. – Schon beim ersten Durchblättern haben wir mehr als 100 Millionen Euro entdeckt, die man pro Jahr besser ausgeben kann. Dabei steht die Überprüfung der Ausgabenreste der Programme noch aus. Sie sind 2006 nicht durchgedrungen, als Sie den Solidarpakt II modernisieren wollten. Milbradt ist mit anderen ostdeutschen Ministerpräsidenten gescheitert. Sie haben seitdem nicht die Kraft besessen, die Programme durchzufilzen und die nicht modernen Programme aus dem Solidarpakt II vielleicht in die Akten zu schieben, den Eigenanteil zu behalten und für bessere, modernere Aufbau-Ost-Programme auszugeben. Das haben Sie auch in diesem Haushalt nicht geschafft.
Seit 2006 ist viel Wasser die Elbe hinuntergeflossen. Sie machen es einfach nicht. Sie kümmern sich nicht um die Qualität Ihres Haushaltes. Solange er nach außen hin generationengerecht aussieht, glauben Sie, Sie haben es richtig gemacht.
DIE LINKE fordert Neuverschuldung, ist am Ende ihres Lateins, und die SPD, wie gesagt, würde finanzpolitisch nachhaltige Instrumente abstellen.
Meine lieben Kollegen von den Linken und der SPD, mich ärgert daran Folgendes: Dabei stellen die beiden sozialen Parteien in diesem Parlament die abenteuerliche These auf, dass ein generationengerechter und sozialer Haushalt nur mit neuen Schulden oder mit Verzicht auf finanzpolitische Nachhaltigkeit zu erreichen ist.
Wir werden das in den nächsten Monaten sehen. Führung, Herr Hahn, muss man können. Sie können uns hier nicht für Ihre strategischen Fehlentscheidungen in Haftung nehmen, nur weil Sie es nicht auf die Reihe gebracht haben.
Aber dass Sie von der Union jetzt Sparbüchsen für den Wahlkampfhaushalt anlegen – und das auf dem Rücken der Bürger –, ist außerordentlich zynisch. Das werden wir Ihnen von der Koalition auch nicht durchgehen lassen.
Das Land sicher durch diese Krise zu steuern, ohne dass die Menschen dabei über Bord gehen, ist wohl nicht Ihre Sache. So stehen wir vor vier verlorenen Jahren in den Zeiten der Krise; denn Sie werden kurz vor der Wahl in Ihrem Durchgreifen nicht noch härter werden. Im Gegenteil, es sind Wahlgeschenke zu befürchten, die hinterher wieder kassiert werden. Und das, meine Damen und Herren, ist bitter. Vier verlorene Jahre in diesen schweren Zeiten!
Dabei müssten wir in Sachsen dicke Probleme anpacken. Natürlich muss man für die nächsten Jahre den Kurs der Nullverschuldung politisch durch Transparenz und Glaubwürdigkeit stabil halten. Das haben Sie heute „vermährt“. Natürlich muss man die Anforderungen durch Klimawandel, demografische Entwicklung und die Herausforderungen der Ressourcen- und Wachstumskrise abbilden. Das werden wir im Detail noch diskutieren. Natürlich muss man einen Paradigmenwechsel im Aufbau Ost für die letzten zehn Jahre einleiten. Das haben Sie wieder versäumt. Dieser nötige Paradigmenwechsel findet nicht statt. Es wird eher ein wenig fantasie- und lustlos den ewig sinkenden Einnahmen hinterhergekürzt.
Was wollen wir? Wir sind der Meinung, dass wir über das Thema Altbausanierung ehrlich reden müssen. Wir würden Mittel umlenken und besser für ein Altbausanierungsprogramm ausgeben. Es ist wichtig, dass energetisch saniert wird. Das hat nicht nur etwas mit der Klimapolitik zu tun, sondern auch mit dem Arbeitsmarkt. Das hat etwas mit Sozialpolitik zu tun, denn die Energiekosten würden dauerhaft sinken, und das wäre wichtig. Dafür kann man 40 Millionen Euro in Ihrem Haushalt besser ausgeben.
Im Bildungsbereich wollen wir eine Entscheidung treffen, von der wir glauben, dass sie wichtig ist, und zwar den Personalschlüssel an den Kitas verbessern. Wer damit
pranzt, dass er eigentlich die beste Bildungspolitik in Deutschland macht, der kann den frühkindlichen Bereich nicht so vernachlässigen. Er muss das Bild schon rund machen. Das lässt sich auch machen. Wir haben uns zum Beispiel politisch dazu durchgerungen, dass wir das Landeserziehungsgeld streichen würden. Davon profitieren nur wenige. Von einer Betreuung in der Kita im Vorschuljahr profitieren 98 % der Kinder.
Kommen wir zum Schulhausbau. Herr Finanzminister, vielleicht ist es Ihnen nicht bewusst, durch die Gemeindegebietsreform ist ELER mit seinen Europageldern eigentlich nur noch für Gemeinden mit unter 5 000 Einwohnern anwendbar. Dort finden Sie wenige Schulen. Dresden und Leipzig haben jeweils circa 500 Millionen Euro Investitionsbedarf, Chemnitz circa 350 Millionen Euro im Schulhausbau. Wenn Sie da vorankommen wollen, ist ELER nicht das richtige Instrument.
Zur Frage der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft. Wir haben das noch einmal nachgerechnet. Das Geld ist in Herrn Wöllers Etat vorhanden. Sie wollen es nicht ausgeben. Da ist viel Lärm um nichts. Warum, weiß ich nicht. Vielleicht wollen Sie so tun, als ob Sie als CDU-Fraktion während der Haushaltsberatung eine Beute gemacht haben, wenn Sie die kirchlichen Schulen retten – keine Ahnung. Aber es ist eigentlich schlimm, dass solch eine Debatte um nichts losgetreten werden muss.
Zur Frage im Jugendsozialbereich. Mit SPD und Linken liegen wir ja nicht weit auseinander, dass die Stabilisierung der Strukturen im Sozialbereich, die über Jahre gewachsen sind, wichtig ist. Was opfern wir dafür? Wir opfern zum Beispiel die assistierte Reproduktion.
Herr Tillich ist nicht da, aber er hat doch vor einer Woche behauptet, als er meinte, die Koalition wäre auf einem guten Weg, Sie hätten die Fehler aus dem Frühjahr 2010 erkannt, als Sie im Haushalt 2010 unmotiviert losgekürzt haben. Das erkenne ich in Ihrer Vorlage nicht.
Reden wir mal über sozial Schwache und den ländlichen Raum. Wir wollen ein Mobilitätsticket einführen, denn die Mobilität ist gerade im ländlichen Raum eine wichtige Freiheitsempfindung. Das ist auch ein Ausfluss aus der Enquete-Kommission Demografie. Wir wollen dafür selbstverständlich den ÖPNV nutzen. Wenn Sie diesen zusammenstreichen, dann hat der ländliche Raum keine Chance.
Das finde ich nicht in Ordnung. Eine Partei, die ständig behauptet, sie würde sich um den ländlichen Raum kümmern, kann in dieser Frage politisch doch nicht so versagen.
Noch ein Wort zu den Kommunen. Was die Steuermehreinnahmen 2010 bringen können, wissen wir erst im Frühjahr des nächsten Jahres. Ob man sie klugerweise in einen Topf für die Kommunen zurücklegt, damit man 2012 die Investitionslücke, die noch größer wird, abmildert und das für die Folgejahre in Anspruch nimmt, muss man sehen. Wir wollen jedenfalls einen demografischen Faktor in den kommunalen Finanzausgleich aufnehmen. Er wird dem ländlichen Raum zugute kommen. Das werden wir vortragen, wenn die Zeit herangekommen ist.
Eines zum Schluss, meine Damen und Herren von der CDU: Wir werden Sie treiben. Sie können sich schon darauf freuen!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Vorsprung durch solide Finanzen“ – dies war der Titel der Presseerklärung, welche die Staatsregierung herausgab, nachdem der Entwurf für den Doppelhaushalt 2011/2012 am 15. Juni dieses Jahres vom Kabinett beschlossen wurde.
Tatsächlich steht aber der von der Staatsregierung vorgelegte Etatentwurf nicht für einen von ihr in der gleichen Presseerklärung beschworenen solidarischen Zusammenhalt, sondern der Doppelhaushalt ist ein gigantischer Verschiebebahnhof zulasten der Kommunen, die vom Land mehr und mehr in eine totale Handlungsunfähigkeit getrieben werden.
Die Überweisungen an die sächsischen Kommunen sollen nach dem Willen der Sächsischen Staatsregierung bereits ab 2011 drastisch zurückgeschraubt werden. Gibt es 2010 nach Angaben der mittelfristigen Finanzplanung für den Freistaat Sachsen noch 5,65 Milliarden Euro für die Kommunen, so werden die Zuweisungen des Landes schon im kommenden Jahr um fast 13 % auf nur noch 4,93 Milliarden Euro und 2012 nochmals um weitere gute 5 % auf 4,68 Milliarden Euro abgeschmolzen sein. Das ist in zwei Jahren ein Rückgang von fast 18 %. Jeder, der sich in unseren sächsischen Kommunen oder in den Landkreisen politisch betätigt, weiß, dass derartige Einschnitte für unsere Städte und Gemeinden zum endgültigen Genickbrecher werden.
Durch die für die Jahre 2011 und 2012 prognostizierten Gesamteinnahmen von jeweils knapp über 15 Milliarden Euro würde sehr wohl eine solide Kommunalfinanzierung des Freistaates Sachsen und eine Erhaltung seiner Regionen, seiner Städte und Gemeinden möglich werden. Stattdessen wurden die Kommunen in den letzten Jahren immer wieder zum Goldesel für bundesdeutsche Steuergeschenke an alle möglichen Lobbygruppen gemacht, zuletzt für das unsägliche sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung, das insbeson
dere zur Bedienung der Interessen der Klientelpartei FDP diente und nun mitverantwortlich ist für die großen Löcher im sächsischen Staatshaushalt.
Die Kommunen leiden schon seit Jahren mit am heftigsten unter einer Politik, welche die Kostenblöcke immer nur aus der einen in die andere Tasche verschiebt, die tatsächliche Ausgabenprobleme nicht löst und die die Einnahmensituation, beispielsweise durch Steuergeschenke an Hotelkonzerne, auch noch generös verschlechtert.
Diese skandalöse Politik gegen die eigenen Kommunen setzt die Staatsregierung mit dem hier vorgelegten Haushaltsentwurf nun auf Landesebene nahtlos fort. Auf der Streichliste der schwarz-gelben Kahlschlagsregierung stehen ausgerechnet zahlreiche Posten, die lebensnotwendig sind für das Funktionieren der Kommunen und der Wirtschaft, für wichtige Infrastrukturinvestitionen, aber auch für wichtige Ausgaben im Sozialbereich, die die Lebensgrundlage in einigen Teilen des Landes absichern.
Man werfe nur einen Blick in den Einzelplan 07 Kapitel 4, das die Einnahmen und Ausgaben für Investitionen auf dem Gebiet des öffentlichen Personennahverkehrs enthält. Hier sollen die Finanzzuweisungen an die fünf Zweckverbände von 397 Millionen Euro in 2010 auf 373 Millionen Euro in 2011 abgesenkt werden, und zwar trotz steigender Bundeszuschüsse. Das hinterlässt logischerweise im gesamten Land tiefe Spuren.
Worauf soll man sich in diesem Freistaat eigentlich noch verlassen können, enthält doch die noch gültige Finanzordnung, die die Planungsgrundlage der Zweckverbände darstellt, für 2011 noch 403,2 Millionen Euro und für 2012 gerade einmal 408,9 Millionen Euro Zuweisung? Wohl alle fünf Verkehrsverbünde in Sachsen, die das wichtige Gut Mobilität bereitstellen, sind nun gezwungen, Strecken entweder ganz stillzulegen oder ihre Bedienung auszudünnen, was die Kluft zwischen dem ländlichen Raum in Sachsen und den wenigen Metropolen noch weiter verstärken wird.