Wir kommen nun zur Aussprache in der bereits genannten Reihenfolge. Frau Abg. Dietzschold, Sie beginnen und haben das Wort.
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Petitionen sind ein wichtiges Herzstück einer funktionierenden Demokratie. Durch die Möglichkeit, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden –
so Artikel 35 Satz 1 der Sächsischen Verfassung –, werden Lücken in der gesetzlichen Regelung aufgetan, die Nöte und Anliegen der Menschen hier im Land werden deutlich, und es findet eine effektivere Kontrolle der Arbeit der drei Gewalten statt.
Seit Beginn der 5. Legislaturperiode gehört zu meinem Aufgabenfeld die Arbeit im Petitionsausschuss. Glauben Sie mir, ich bin ein wenig überrascht ob der Menge an Bitten und Beschwerden, die da eingehen. Wie Sie sehen, stellen wir uns diesem Thema. Wenn Sie gestern Abend
die Berichte des Petitionsausschusses bei der aktuellen Tagesordnung gesehen haben, konnten Sie sich noch einmal vergewissern, wie viele Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen eingegangen sind. Es waren knapp 300 Seiten. Sie gewinnen so einen guten Eindruck von der umfangreichen Arbeit des Petitionsausschusses.
Über diese intensive Arbeit erhalten Sie auch unter www.landtag.sachsen.de alle Informationen. Seit 2009 gibt es die Möglichkeit, eine Online-Petition zu stellen. Dies ist eine wesentliche Neuerung im Petitionswesen der vergangenen Legislaturperiode.
Der vorliegende Jahresbericht des Petitionsausschusses 2009 verstärkt diesen Eindruck noch. Im vergangenen Jahr sind über 1 100 Schreiben eingegangen, aus denen 719 Petitionen hervorgingen. Das macht deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger das Instrument rege nutzen. Wie bereits in den vergangenen Jahren, betrafen dabei viele Anliegen der Bürgerinnen und Bürger behördliche Behandlungen im Zusammenhang mit der Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II. Weitere Schwerpunkte waren die Themen Sozialversicherungsrecht und Altershilfe, Fragen im Zusammenhang mit dem Verkehrswesen sowie Rundfunk und Medien. Gerade beim Thema Medien ist sehr stark erkennbar, dass das sehr viele Leute in unserem Land bewegt. Viele Petitionen zu diesem Bereich betrafen nicht nur die Bearbeitung einzelner Probleme, sondern waren eher grundsätzlicher Natur. So wurden viele Vorschläge zur Neugestaltung der Rundfunkfinanzierung und zur Vereinfachung des Antragsverfahrens sowie zur Reform der Gebühreneinzugszentrale gemacht.
Wir haben diese Petitionen auch der Staatsregierung überwiesen und hoffen, dass diese auch Berücksichtigung finden.
Meine Damen und Herren! Das Ziel unserer Arbeit als Mitglieder des Petitionsausschusses ist es dabei, stets eine sachgerechte und auf den konkreten Einzelfall abgestimmte Prüfung zu gewährleisten. Das ist ein hoher Anspruch und verpflichtet uns bei jedem Anliegen aufs Neue, dieses mit Sorgfalt zu prüfen und eine umfassende Aufklärung zu ermöglichen,
Ich glaube, ich kann für alle Mitglieder des Petitionsausschusses sprechen, dass die Erfüllung dieses Anspruchs bei jedem Anliegen der Petenten angestrebt und umgesetzt wurde und auch zukünftig umgesetzt wird.
Meine Damen und Herren! Zum Schluss möchte ich die Gelegenheit zum Dank nutzen. Dieser gilt in erster Linie den Mitgliedern des Petitionsausschusses, welche sich
intensiv und teilweise auch sehr kämpferisch der Anliegen der Petenten angenommen haben, um eine Lösung für sie zu finden. Danken möchte ich ferner allen, die einen reibungslosen Ablauf des Petitionsverfahrens gewährleisten. Dies gilt insbesondere für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Petitionsdienstes, welche dem Petitionsausschuss in den vergangenen Jahren mit Rat und Tat zur Seite gestanden haben.
Ich kann Ihnen abschließend nur empfehlen, den vorliegenden Bericht zu lesen. Es handelt sich hierbei um eine sehr interessante Lektüre.
Vielen Dank, Frau Dietzschold. – Nun für die Fraktion DIE LINKE Frau Abg. Lauterbach. Sie haben das Wort, bitte.
Danke, Herr Präsident! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Der Petitionsausschuss legt auch in diesem Jahr einen Bericht seiner Arbeit vor. In ihm wird die Arbeit des Petitionsausschusses des Sächsischen Landtages im Jahr 2009 reflektiert. Im letzten Jahr, einem Wahljahr, endete die Arbeit der 4. Legislaturperiode. Natürlich geben sich die Abgeordneten immer große Mühe, einem Bürgeranliegen zu entsprechen. Aber in einem Wahljahr wollen wir natürlich eine besonders gute Arbeit leisten. Nach der Konstituierung des 5. Sächsischen Landtages begann der neue Petitionsausschuss sehr konstruktiv seine Arbeit.
Unsere Bürgerinnen und Bürger können im Bericht erfahren, wer die Mitglieder im Petitionsausschuss sind, wen sie vor Ort ansprechen können, wie die Abgeordneten arbeiten und welche Möglichkeiten der Einflussnahme sie haben.
Ich bemerke in vielen Gesprächen vor Ort, dass das Wort Petition noch etwas fremd ist und manchmal der Erläuterung bedarf. Es gibt immer wieder Fragen. Wie und wo können Petitionen eingereicht werden? Was passiert mit meinem Anliegen bis zur Entscheidung? Kann ich Petitionen auch online an den Sächsischen Landtag stellen? Wie reagiert die kritisierte Behörde, wenn meiner Petition entsprochen wird? Antworten auf diese Fragen und viele mehr vermag dieser Bericht zu geben.
Jeder, der meint, die Entscheidung einer Behörde oder Institution sei falsch, kann sich schriftlich an den Petitionsausschuss wenden. Jedes einzelne Schreiben wird von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsdienstes geprüft und dem Petitionsausschuss zur Entscheidung vorgelegt. Der Dank der Fraktion DIE LINKE geht an dieser Stelle an das fleißige Team des Petitionsdienstes, das uns über viele Jahre hinweg begleitet hat.
Ich halte die Arbeit des Petitionsausschusses und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Petitionsdienstes für eine sehr wichtige Tätigkeit unseres Parlaments. In den Petitionen kommen die kleinen und großen Sorgen des Alltags zum Ausdruck und führen uns immer wieder vor Augen, was die Bürgerinnen und Bürger wirklich von den Regelungen der Parlamente und der Arbeit der Verwaltungen auf allen Ebenen halten.
Werte Abgeordnete! Wichtige Informationen zum Jahresbericht 2009 wurden im dritten Abschnitt erstellt. Viele interessante Aussagen werden hier zusammengefasst und zum Teil durch Grafiken unterstützt. Für Sie als Mitglieder des Sächsischen Landtages sind sicherlich die Inhalte, aber auch die regionalen Schwerpunkte wichtig.
Aber machen wir uns nichts vor: Am interessantesten für uns Abgeordnete und für die Bürgerinnen und Bürger sind die zahlreichen Beispielpetitionen, die uns in diesem Bericht vorgelegt werden, sind es doch meist die Themen, die vor Ort angesprochen werden, die wir in unserer politischen Arbeit berücksichtigen müssen. Es sind die Themen, die die Menschen in Sachsen beschäftigen.
Alle Abgeordneten, auch diejenigen, die nicht im Petitionsausschuss arbeiten, begegnen diesen Themen vor Ort. Vielleicht war die eine oder andere Petition auch Anlass für parlamentarische Initiativen. Fakt ist: Es muss nicht jede Entscheidung einer öffentlichen Verwaltung hingenommen werden. Es ist richtig und wichtig, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen an uns persönlich oder an den Petitionsausschuss des Landtages wenden.
Unsere Aufgabe ist es, die Probleme zu prüfen und die Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu beantworten. Dazu brauchen wir die Unterstützung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien. Auch hier ein Dank an diejenigen, die uns bei der Beantwortung der Petitionen oder bei Ortsterminen sehr hilfreich zur Seite stehen. Nehmen wir die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst, bearbeiten wir nicht nur die Petitionen sehr gewissenhaft, sondern arbeiten wir auch zielstrebig an der Beseitigung von möglichen Ursachen, die Petitionen hervorrufen!
Ja, Herr Günther, ich freue mich auf unsere weitere Zusammenarbeit und auf den frischen Wind, der hoffentlich einziehen wird.
Vielen Dank, Frau Lauterbach. – Für die SPD spricht Frau Abg. Dr. Deicke. Bitte, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch im Jahr 2009 haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit rege genutzt, dem Sächsischen Landtag ihr Anliegen in Form einer Petition vorzutragen. Dies allein schon macht deutlich,
welch großes Vertrauen uns als Petitionsausschuss entgegengebracht wurde. Dabei wird jede Petition einer sorgfältigen Überprüfung unterzogen. Dies widerspricht manchmal aber auch der Erwartung der Petenten auf eine schnelle, positive Lösung ihres Problems.
In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass das Jahr 2009 nicht mit den Vorjahren vergleichbar ist. Durch die Landtagswahlen gab es bei der Bearbeitung der Petitionen einigen Zeitverzug. Ein Teil der Petitionen ist im Stadium des Ausschusses steckengeblieben. Der Petitionsausschuss hat dafür im September 2009 noch eine Sondersitzung durchgeführt. Aber die in dieser Sitzung behandelten Petitionen konnten leider in der 4. Legislaturperiode vom Landtag nicht mehr beschlossen werden.
Schließlich musste sich der neue Ausschuss erst einmal konstituieren und bei etlichen Petitionen, die nicht mehr in der 4. Legislaturperiode abgeschlossen werden konnten, erfolgte zwangsläufig ein Berichterstatterwechsel. Allein die Zeit zwischen der letzten regulären Ausschusssitzung und der konstituierenden Sitzung des neuen Ausschusses betrug circa fünf Monate. Von Vorteil für die Petenten ist jedoch, dass Petitionen nicht dem Diskontinuitätsprinzip unterliegen und damit ohne Probleme weiter bearbeitet werden können. Obwohl ich sagen kann, das Petitionsrecht liegt in diesem Ausschuss in guten Händen, gibt es sicherlich noch Reserven, die es im Sinne der Petenten zu erschließen gilt.
Es ist auch kein glücklicher Umstand, dass der vorliegende Petitionsbericht erst einmal in die Warteschlange musste, bevor wir ihn heute endlich auf die Tagesordnung setzen konnten. Die Arbeit des Petitionsausschusses ist sehr vielfältig, und als Mitglied im Petitionsausschuss kann man sich wahrlich über Arbeit nicht beklagen. Wir würden das allein auch gar nicht schaffen.
Das entgegengebrachte Vertrauen der Petenten durch sorgfältige Arbeit zu rechtfertigen geht nur mit entsprechendem Personal. Ich meine hier das Referat Petitionsdienst, welches uns in allen Fragen rund um die Petitionen zur Seite steht und uns all das, was nicht direkt mit der Bearbeitung der Petition zu tun hat, abnimmt. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle bei Frau Nolting und ihrem Team für die gute Unterstützung bedanken und den Wunsch äußern, dass diese Zusammenarbeit auch weiterhin so gut funktioniert wie bisher.
Meine Damen und Herren! Der Petitionsausschuss nimmt unter den Ausschüssen eine hervorgehobene Stellung ein, weil es seine ureigenste Aufgabe ist, Menschen aus Problemlagen herauszuhelfen. Während sich der Landtag häufig mit abstrakten Regelungen und Fragestellungen beschäftigt, geht es im Petitionsausschuss um konkrete Schicksale, Nöte und Sorgen. Hier steht der einzelne Bürger und sein Anliegen im Vordergrund. Damit erhalten die Abgeordneten des Landtages zudem konkrete Einblicke in das, was unser Land bewegt.
Ein wichtiges Instrument, das uns zur Verfügung steht und uns hilft, sachkundige Entscheidungen zu treffen,
sind die Stellungnahmen der Staatsregierung. Deshalb möchte ich meinen Dank an diejenigen richten, die sich in den Ministerien damit befassen und zu den einzelnen Petitionen Stellungnahmen zu teilweise sehr komplexen Sachverhalten erarbeiten. Die Stellungnahmen der Staatsregierung sind jedoch nicht als unabänderliche Tatsache hinzunehmen. Die Berichterstatter bilden sich auf dieser Grundlage ein eigenes Urteil, welches durchaus von der Stellungnahme der Staatsregierung abweichen kann.
Rund ein Viertel der Stellungnahmen betreffen den Zuständigkeitsbereich der Ministerien für Soziales und Inneres mit verschiedenen Schwerpunktthemen, darunter solche Dauerbrenner wie Bitten und Beschwerden über staatliche Versorgungsleistungen oder die Erhebung von Gebühren und Beiträgen im kommunalen Bereich.
Meine Damen und Herren! So hoch die Erwartungen der Petenten häufig an uns sind, so ehrlich muss man aber auch sagen: Der Petitionsausschuss kann keine Wunder vollbringen, er ist keine Superrevisionsinstanz, die Bescheide erlassen, Gesetze ändern oder Gerichtsurteile aufheben kann. Dies liegt nicht etwa daran, dass sich die Parteien im Ausschuss nicht einig wären und sich gegenseitig blockierten, ganz im Gegenteil: Der Petitionsausschuss ist wohl der Ausschuss, in dem partei- und koalitionspolitische Erwägungen die geringste Rolle spielen. Es liegt vielmehr daran, dass die Einwirkungsmöglichkeiten des Ausschusses begrenzt sind.
Immer wieder erleben wir es, dass der Ausschuss helfen möchte, er aber dafür keine Handhabe hat. Es wäre daher überlegenswert, die Kompetenzen des Ausschusses zu stärken, zum Beispiel etwa im Bereich von Petitionen in Gesetzgebungsangelegenheiten. Und dennoch: Der Petitionsausschuss ist wichtig. Das beweisen die vielen Petitionen des Jahres 2009 und vor allem die Petitionen, denen abgeholfen werden konnte.
Die Arbeit des Petitionsausschusses ist echte und direkte Arbeit für die Menschen und von großem Wert für unsere parlamentarische Demokratie.