Wir alle kennen die negativen Nachrichten, die insbesondere negativ sind für vom Arbeitsplatzverlust bedrohte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder solche, die ihren Arbeitsplatz bereits verloren haben. Aber dies mit einem weiteren wirtschaftlichen Niedergang zu bezeichnen entbehrt jeder Realität. Sie behaupten in Ihrem Antrag – allerdings aufgrund von Angaben anderer Quellen –, dass in den letzten beiden Jahren im Vogtland 3 400 Arbeitsplätze verloren gegangen sein sollen und dass in diesem Jahr der Verlust von weiteren 2 000 Arbeitsplätzen drohen würde – so die Begründung Ihres Antrages.
Die amtliche Arbeitsmarktstatistik der Bundesagentur für Arbeit kennt andere Zahlen. Demnach hat sich die Zahl der Arbeitslosen im Zeitraum von Mai 2009 bis Mai 2010 im Vogtlandkreis um 1 928 Arbeitslose abgesenkt – amtliche Statistik: 1 928 weniger –;
im Gegensatz zu den Behauptungen im NPD-Antrag: 3 400 Arbeitslose mehr. Dem stehen fast 2 000 Arbeitslose weniger gegenüber. Auch wenn Sie das Jahr 2010 betrachten, die aktuelle Entwicklung von April 2010 zum Mai 2010: Allein in diesem Monat hat die Arbeitslosenzahl im Vogtland um 658 abgenommen. Das passt überhaupt nicht zu Ihren Behauptungen von 2 000 Arbeitsplatzverlusten im Vogtlandkreis.
Ich will nur deutlich machen, dass man trotz der schwierigen Entwicklung in einzelnen Unternehmen nicht vom wirtschaftlichen Niedergang einer ganzen Region sprechen kann. Viele Investitionen gerade auch im Vogtlandkreis sprechen dafür, dass dieser nach wie vor ein interessanter Standort für Investitionen im Freistaat Sachsen ist.
Ja. – Die Zahlen sind Gewerkschaftsangaben und meines Erachtens hat sich hier wirklich wieder einmal die fehlende Gestaltungskraft der Politik gezeigt. Wenn der Redner der Koalition hier wirklich nur einige Zitatfetzen gebracht hat, die auf dem letzten Vogtländischen Wirtschaftstag von Hundt und Lenk wortwörtlich so gebracht wurden, dann finde ich es ein absolutes Armutszeugnis, was hier abgeht; denn es sind jetzt mehrere Betriebe geschlossen worden, es gab in mehreren Betrieben eine Teilverlagerung der Produktion. Wenn Sie das nicht interessiert, dann wird sich das demnächst im Wahlergebnis niederschlagen.
Ich möchte erklären, dass ich mich durchaus im Geiste von Landrat Tassilo Lenk und auch von Arbeitgeberpräsident Hundt befinde, aber dass ich Manns genug bin, eigene Formulierungen zu finden; und das waren eigene. – Danke.
Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, frage ich die NPD-Fraktion, ob ein Schlusswort gewünscht wird. – Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal auf die parlamentarische Auseinandersetzung zu sprechen kommen, die eben stattgefunden hat. Ich möchte die beiden Abgeordneten Schimmer und Homann darauf hinweisen, dass in Zukunft, wenn sie hier politische Auseinandersetzungen führen, diese in einem angemessenen Ton stattfinden.
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 5/2643 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist die Drucksache 5/2649 nicht beschlossen und dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.
Es liegen in den Drucksachen 5/2577 und 2578 die Einsprüche des Abg. Arne Schimmer, NPD-Fraktion, jeweils gegen einen erteilten Ordnungsruf, und in der Drucksache 5/2579 der Einspruch des Abg. Andreas Storr, NPD-Fraktion, gegen einen erteilten Ordnungsruf vor.
Über die Einsprüche entscheidet der Landtag gemäß § 98 Abs. 1 Geschäftsordnung in der nächsten Sitzung nach Einlegung der Einsprüche – also heute – ohne Beratung.
Meine Damen und Herren, erstens stimmen wir nun über den Einspruch des Abg. Schimmer in der Drucksache 5/2577 ab. Wer dem Einspruch stattgeben will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit wurde dem Einspruch des Abg. Schimmer nicht stattgegeben.
Wir stimmen, zweitens, über den Einspruch des Abg. Schimmer in der Drucksache 5/2578 ab. Wer dem Einspruch stattgeben will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit wurde dem Einspruch des Abg. Schimmer nicht stattgegeben.
Wir stimmen, drittens, über den Einspruch des Abg. Storr in der Drucksache 5/2579 ab. Wer dem Einspruch stattgeben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit wurde dem Einspruch des Abg. Storr nicht stattgegeben. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch ein Abgeordneter das Wort? – Das kann ich nicht erkennen. Wünschen die Berichterstatter des Ausschusses das Wort? – Das ist auch nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, wir stimmen nun einzeln über die Beschlussempfehlungen des Wahlprüfungsausschusses ab.
Erstens. Wer der Beschlussempfehlung in der Drucksache 5/2615 seine Zustimmung geben will, den bitte ich nun um sein Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses in der Drucksache 5/2615 zugestimmt.
Zweitens. Wir stimmen über die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses in der Drucksache 5/2616 ab. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist dieser Beschlussempfehlung einstimmig zugestimmt.
Drittens. Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses in der Drucksache 5/2617 ab. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist dieser Beschlussempfehlung einstimmig zugestimmt.
Wir stimmen über die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses in der Drucksache 5/2618 ab. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen?
Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist der Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses in der Drucksache 5/2618 einstimmig zugestimmt worden.
Wir stimmen über die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses in der Drucksache 5/2619 ab. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist der Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses in der Drucksache 5/2619 einstimmig zugestimmt worden.
Wir stimmen über die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses in der Drucksache 5/2620 ab. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist der Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses in der Drucksache 5/2620 einstimmig zugestimmt worden.
Wir kommen zur letzten Abstimmung in diesem Tagesordnungspunkt. Wir stimmen über die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses in der Drucksache 5/2621 ab. Bei Zustimmung bitte ich um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist der Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses in der Drucksache 5/2621 einstimmig zugestimmt worden.