Für uns als Linke ist aber klar: Es darf nicht länger über eine solche Finanztransaktionssteuer geredet werden, sie muss endlich in Deutschland und in Europa eingeführt werden. Das ist die zentrale Forderung, die wir an dieser Stelle erheben.
Natürlich brauchen die Finanzmärkte dringend eine wirklich nachhaltige Regulierung. Die Banken müssen ebenso wie die Spekulanten ganz maßgeblich an den Kosten für die Krisenbewältigung beteiligt werden. Nur dann kann man die Krise wirklich überwinden.
Für die Fraktion DIE LINKE sprach der Abg. Hahn. Als nächste folgt die CDUFraktion mit Herrn Kollegen Flath.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es geht in dieser Woche um die Stabilisierung der Europäischen Union und es geht in dieser Woche um die Stabilisierung unserer Währung, des Euro.
Es ist aus Sicht der CDU-Fraktion richtig, dass die Bundesregierung geschlossen handelt und dass in dieser Woche unsere Staatsregierung die Bundesregierung unterstützt. Genauso schließen wir uns an, wenn es darum geht, so wie Ministerpräsident Stanislaw Tillich ausgeführt hat, die Lehren daraus zu ziehen, was die Verträge auf europäischer Ebene anbetrifft. Es ist genauso richtig, mit sächsischer Unterstützung darüber zu beraten, wie Finanzmärkte auf dieser Welt besser reguliert werden können, damit verhindert wird, dass Finanzmärkte unser Gemeinwesen am Ende zerstören könnten. Das ist eine enorme Gefahr. Es ist genauso richtig, dass wir aus Sicht des Staates überlegen, wie auch immer die Finanzmärkte mit Steuern belegt werden. Darüber ist zu diskutieren.
Aber ich will das aus Sicht der CDU-Fraktion noch einmal unterlegen, weil wir in dieser Woche sehr intensiv über unseren sächsischen Kurs gesprochen haben, worauf zu Recht Ministerpräsident Stanislaw Tillich hingewiesen hat. Wir sind auch Mitglied der Europäischen Union. Auch von unserem Handeln hängt die Stabilität ab. Es ist in diesen Tagen zu einfach, nur auf Spekulanten und auf Finanzmärkte zu zeigen. Das ist nur die halbe Wahrheit.
Zur Wahrheit gehört auch, dass es dem Staat nicht anders ergeht als einem privaten Haushalt, einem Handwerksmeister oder einem Mittelständler, der über eine längere Zeit über die eigenen Verhältnisse lebt. Er schränkt seine eigenen Handlungsmöglichkeiten ein.
Er wird schließlich erpressbar und zum Opfer von Spekulationen. Das gehört zur Wahrheit dazu. Griechenland sollte uns ein warnendes Beispiel sein.
Wir haben uns in der CDU-Fraktion auf Eckpunkte bei der schwierigsten Aufgabe des Jahres verständigt, nämlich der Aufstellung des Doppelhaushaltes für die nächsten zwei Jahre. Wir wollen in diesem Jahr nicht sparen. Wir wollen in diesem Jahr zeigen, dass wir mit dem auskommen, was wir haben. Wir wollen auf Schulden verzichten und auf diese Weise zur Stabilität in der Europäischen Union beitragen. Das ist eine große Aufgabe.
Herr Hahn, so viel sei Ihnen erwidert: Auch die Opposition ist aufgefordert, nicht täglich den Menschen immer wieder Dinge zu versprechen, von denen Sie ganz genau wissen – im Übrigen wissen das auch die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat Sachsen –, dass all diese Versprechungen nicht erfüllbar sind.
Ich glaube, es gehört zum Ernst der Stunde auch in dieser Woche, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern die Wahrheit aufzeigen und uns dann darum bemühen, in der Politik gerecht zu sein, aber eben auch gerecht unseren Kindern und Enkeln gegenüber.
Der Abg. Steffen Flath sprach für die CDU-Fraktion. Wir kommen jetzt zum nächsten Redner: Herr Abg. Dulig für die Fraktion der SPD.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Dankbarkeit hält sich jetzt schon in Grenzen, weil ich es vom Verfahren her nicht anständig finde, dass wir beim Reingehen kurz einmal die Info bekommen, da spricht gleich vor Eintritt in die Tagesordnung der Ministerpräsident zu einem Thema, was eben nicht im Vorbeigehen zu erörtern ist.
Da liegt der Verdacht schon nahe, dass Sie lediglich die Bühne des Landtages nutzen wollten. Das ist aber unanständig gegenüber denjenigen, die hier als Abgeordnete bei diesem Thema entsprechend auch angemessen agieren wollen.
Meine Dankbarkeit hält sich auch deshalb in Grenzen, weil das Thema mehr ist als nur eine Diskussion: Wie steht man zu dem Hilfspaket?
Aber ich sage offen, dass die aktuelle Entwicklung mich durchaus zweifeln lässt. Ich glaube, dass wir nicht nur die zweite Finanzmarktkrise haben, sondern dass wir tatsächlich in eine große Demokratiekrise hineinschlittern.
Wenn wir schon das zweite Mal milliardenschwere Pakete innerhalb von kürzester Zeit schnüren und parallel dazu, Herr Flath, den Menschen erklären, warum wir kürzen müssen – Herr Tillich will sogar an der Bildung kürzen –, warum für soziale Einrichtungen kein Geld mehr da ist –
wie will ich dann erklären, dass ich die Handlungsfähigkeit des Staates zurückerobern will? Wie will ich denn für Demokratie werben, wenn wir die ganze Zeit offenlegen, dass wir uns eigentlich in einem großen Pokerraum bewegen und befinden und der Staat mit den 750 Milliarden Euro nichts anderes gemacht hat, als ein Angebot abzugeben in einem Spiel, dessen Spielregeln nicht wir als Politik bestimmen, sondern die ein entfesselter Kapitalmarkt definiert?
Das ist genau der Bereich, der eben nicht reguliert ist, der frei schwebend ist und der uns als Demokratie in den Zugzwang bringt. Deshalb glaube ich, dass diese Finanzmarktkrise eine große Demokratiekrise sein kann.
Ich finde es auch falsch, mit den Fingern auf die Griechen zu zeigen. Denn diejenigen, die dort demonstrieren, demonstrieren nicht, weil man ihnen gerade ihre Luxuswohnung wegnimmt, sondern weil man – unter anderem – an ihre Rente geht.
Das Zweite: Die Finanzmarktkrise zeigt, dass wir auch in der Politik unseren eigenen Anteil dazu geliefert haben, dass sich die Krise verschärft hat. Das müssen Sie sich schon gefallen lassen. Nicht ohne Grund steht Frau Merkel europaweit am Pranger. Ihr zögerliches Verhalten hat mit dazu beigetragen, dass wir jetzt große Schirme aufspannen müssen. Es wird niemand sagen können, es hätte eine Woche vorher weniger gekostet. Wir hätten wahrscheinlich auch dann agieren müssen; keine Frage.
Aber dass Frau Merkel mit ihrer Politik Deutschland isoliert und damit in Europa ihre Handlungsfähigkeit minimiert hat, das sagen uns nun inzwischen alle.
Auch die FDP muss sich gefallen lassen, dass sie mit ihrem Eiertanz im Bundestag dazu beigetragen hat, dass es keine gemeinsame Linie gegeben hat.
Wie wurde damals um einen Entschließungsantrag gerungen, mit dem endlich geregelt werden sollte, dass man zur Bewältigung der Krise die Banken und Spekulanten mit heranzieht. Da hat sich die FDP geziert. Und sie ziert sich heute noch.
Lassen wir einmal die Augenwischerei beiseite. SchwarzGelb hat sich gestern nicht auf eine Transaktionssteuer geeinigt.