Das war Herr Kollege Biesok für die FDP-Fraktion. – Jetzt sehe ich Herrn Kollegen Bartl am Mikrofon stehen. Was ist Ihr Begehr?
Danke, Herr Präsident. – Es war vorhin die Rede von der drohenden Gefahr des Eintretens eines Demokratieverfalls. Ich halte es für einigermaßen befremdlich und auch unannehmbar, dass Herr Biesok, wenn der Ministerpräsident überraschend das Wort zu einer Regierungserklärung nimmt, in der Lage ist, hier mit einer vorbereiteten, mehrere Minuten langen Rede zu erscheinen.
Wenn das Parlament eingeteilt wird in regierungstragende Fraktionen, die vorher rechtzeitig erfahren, dass der Ministerpräsident reden will, und in Fraktionen der Opposition, die aus dem Stand sprechen sollen, dann hat man elementare Fragen – elementare Fragen! – der Gewaltenteilung überhaupt nicht begriffen.
Ich bitte darum, Herr Präsident, dass das festgestellt wird und dass sich das Präsidium mit dieser Situation befasst.
Herr Abg. Gansel, ich erteile Ihnen einen weiteren Ordnungsruf für die Formulierung „Scheindemokraten“
und weise Sie darauf hin, dass Sie beim nächsten Ordnungsruf innerhalb dieses Redekreises mit weiteren Ordnungsmaßnahmen zu rechnen haben.
Sehr geehrter Herr Kollege Bartl, auf der Tagesordnung steht ein Antrag der Koalitionsfraktionen zur Griechenlandkrise. Auf diesen habe ich mich vorbereitet und die Rede des Ministerpräsidenten hat mir genügend Anlass gegeben, meine Rede entsprechend umzuarbeiten, um sie jetzt vorzutragen. Von daher: Das passt schon.
Herr Gansel, Sie wollen auch eine Kurzintervention starten? – Diese muss sich aber auf das Thema beziehen.
Eine persönliche Erklärung. – Moment, eine kurze Unterbrechung. Wir gehen hier streng nach der Geschäftsordnung vor.
Herr Abg. Gansel, Sie können mit einer persönlichen Erklärung nicht Ordnungsmaßnahmen des Präsidenten kommentieren. Sie können hier irgendwelche Querverbindungen, irgendwelche Äußerungen zu Ihrer Person korrigieren.
Herr Präsident! Das Demokratieverständnis in diesem Hause nimmt immer seltsamere Formen an. Im Rahmen einer persönlichen Erklärung nehme ich mir als Abgeordneter schon das Recht heraus, die Akzente zu setzen, die ich setzen möchte.
In der Tat möchte ich Ihre Ordnungsmaßnahmen kurz ansprechen. Ich verwahre mich entschieden dagegen, dass ich für die Formulierungen „Scheindemokraten“ und „Verrat“ Ordnungsrufe erhalten habe.
(Beifall bei der CDU, der Linksfraktion, der SPD, der FDP und den GRÜNEN – Andreas Storr, NPD: Der Begriff war völlig in Ordnung! Scheindemokraten, jawohl! – Unruhe)
Wir fahren jetzt in der Rednerreihenfolge fort. Als Nächstes hat Frau Kollegin Hermenau für die Fraktion der GRÜNEN das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Herr Bartl, wollen Sie wirklich im Präsidium diese nichtssagende Rede des Kollegen Biesok besprechen? Ist das Ihr Ernst?
Selbst wenn diese Rede jemand über Nacht aufgeschrieben hat – das waren nicht Sie selbst, davon bin ich überzeugt, denn Sie müssten ja ein bisschen klüger sein als das, was Sie hier vorgetragen haben –, dann ist Ihr Redenschreiber eindeutig überbezahlt, Herr Biesok.
Wenn Sie hier inbrünstig den Hedgefonds die Schuld geben, dann bewegen Sie sich pur in der Rhetorik von Sarah Wagenknecht. Was Sie antreibt, ihre Nähe zu suchen, müssen Sie klären, aber finanzpolitisch ist das Nonsens.