Meine Damen und Herren! Politik ist spannend, Landtagssitzungen sowieso von Anfang an. Ich rufe auf den
Wahl eines Vertreters des Sächsischen Landtags für den gemeinsamen Landesbeirat der obersten Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde (gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 13 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz – SächsBRKG)
Meine Damen und Herren! Wahlen finden nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung geheim statt. Allerdings kann stattdessen durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Abgeordneter widerspricht. Ich frage deshalb, ob jemand widerspricht, dass bei der Wahl eines Vertreters des Sächsischen Landtages in den gemeinsamen Landesbeirat der obersten Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde durch Handzeichen und damit offen abgestimmt wird. – Ich sehe keinen Widerspruch. Damit können wir so verfahren.
Meine Damen und Herren! Der Wahlvorschlag liegt Ihnen vor. Wer dafür ist, dass Herr Jan Löffler als Vertreter in diesen gemeinsamen Landesbeirat gewählt wird, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Ich frage nach den Gegenstimmen. – Ich frage nach Stimmenthaltungen.
Ich frage Herrn Kollegen Löffler quasi als unseren parlamentarischen Feuerwehrmann, ob er die Wahl annimmt.
Damit beglückwünsche ich Sie zu dieser Wahl und wünsche Ihnen viel Erfolg. Ich beende den Tagesordnungspunkt 1.
1. Aktuelle Debatte: Die neue Bildungsempfehlung: Leistungsgerechtigkeit und Flexibilität für sächsische Schüler
2. Aktuelle Debatte: Soziale und ökologische Mindeststandards im Öffentlichen Schienen-Nahverkehr durchsetzen – Lohndumping verhindern
Gemäß § 55 der Geschäftsordnung dauert diese Aktuelle Stunde zwei Zeitstunden. Die Verteilung der Gesamtredezeit hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 30 Minuten, DIE LINKE 20 Minuten, SPD 12 Minuten, FDP 14 Minuten, GRÜNE 15 Minuten, NPD 10 Minuten,
Staatsregierung 20 Minuten, wenn gewünscht. Die Redezeit eines Redners – Sie wissen das – beträgt gemäß § 55 Geschäftsordnung maximal 5 Minuten je Beitrag.
Wie immer, bevor wir in die Debatte eintreten, weise ich auf die neue Regelung im § 55 Abs. 3 Satz 3 der Geschäftsordnung hin, wonach Redebeiträge nur in freier Rede gehalten werden dürfen. Das Verlesen eines vorgefertigten Manuskripts ist unzulässig. Das gilt auch für die Mitglieder der Staatsregierung.
Als Antragsteller haben zunächst die Fraktionen CDU und FDP das Wort. Die weitere Reihenfolge in der ersten Runde: DIE LINKE, SPD, GRÜNE, NPD, die Staatsregierung, wenn gewünscht. Als Erste haben die einbringenden Fraktionen das Wort. Bitte, Herr Kollege Colditz.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor nicht allzu langer Zeit hat das Kultusministerium seine Vorstellungen zur Änderung der Bildungsempfehlungen für den Übergang ans Gymnasium dargelegt. Wir halten es gleichwohl für angebracht und richtig, dass auch wir uns als Parlament zu diesem Sachverhalt äußern, zumal damit grundsätzliche schulpolitische Überlegungen verbunden sind.
Gestatten Sie mir zunächst, dazu aus dem Koalitionsvertrag zu zitieren. Dort heißt es: „ Um die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen zu erhöhen und Eigenverantwortung der Eltern zu stärken, wollen wir das sächsische Schulsystem weiterentwickeln. Wir wollen die Mittelschule als Kernstück unseres Schulsystems zur Oberschule weiterentwickeln.“
Meine Damen und Herren! Wir sind uns sicherlich darüber einig, dass die Bildung keine statische Größe ist, sondern dass sie notwendigen und kontinuierlichen Entwicklungsprozessen unterliegt. Insofern geht es uns
auch beim Übergang von der Mittelschule an die Oberschule nicht einfach nur darum, Namensschilder an den Einrichtungen auszutauschen, sondern es geht darum, Inhalte dieser Schulart, dieses schulischen Angebots weiter zu verbessern. Wir wollen damit insbesondere der Tatsache Rechnung tragen, dass die Mittelschule bzw. die Oberschule das Kernstück unserer sächsischen Schullandschaft ist und bleiben soll.
Meine Damen und Herren! Es geht in diesem Zusammenhang um mehr Qualität. Es geht um bessere Leistungsorientierung, und es geht um Chancengerechtigkeit.
Ich denke, diese Parameter sind schon jetzt Merkmale des differenzierten Schulsystems bei uns in Sachsen. Durch die neue Bildungsempfehlung soll – wie gesagt – diesem Anliegen noch stärker als bisher entsprochen werden.
Es soll besser als bisher möglich sein, dem unterschiedlichen Leistungsvermögen und den unterschiedlichen Lernvoraussetzungen der Schüler gerecht zu werden, indem wir die Entwicklungsprozesse, auch die individuellen Entwicklungsprozesse von Schülerinnen und Schülern, stärker als bisher in die Entscheidungen für die Bildungsempfehlung einbeziehen.
Ich will dazu einige kurze Stichpunkte benennen, die das untersetzen sollen. Zum einen geht es darum, in Zukunft zwei Bildungsempfehlungen zu realisieren, und zwar sowohl nach der Klasse 4 als auch nach der Klasse 6. Dadurch, dass die Klassen 5 und 6 auch im sächsischen Schulsystem immer orientierenden Charakter haben, ist es besonders wichtig, dass wir nach der Klasse 6 noch einmal diese Bildungsempfehlung erteilen und damit die
Wir wollen in den beiden Klassen die Schülerinnen und Schüler nicht sich selbst überlassen, sondern ihnen durch gezielte Förderung – der Koalitionsvertrag spricht von Leistungsgruppen – noch bessere Leistungen zukommen lassen bzw. die individuelle Leistungsentwicklung voranbringen.
Es geht weiterhin um die Einbeziehung eines dritten Faches in die Bildungsempfehlung. Das wird bei der Grundschule die Sachkunde sein und bei der Oberschule in Klasse 6 dann das Fach Englisch. Dadurch wird ermöglicht, dass wir einen breiteren Leistungsumfang für die Bildungsempfehlung berücksichtigen, als das bislang der Fall ist.
Strittig gestellt – und da denke ich besonders an unseren Koalitionspartner – ist sicherlich die Frage, ob nach der Klasse 6 auch noch der Gesamtdurchschnitt für die Bildungsempfehlung mit berücksichtigt werden soll. Ich denke, darüber muss noch einmal zu sprechen sein. Wir wollen auch keine Benachteiligung der Schüler gegenüber der Bildungsempfehlung nach der Klasse 4.
Darüber wird noch zu sprechen sein, wobei natürlich ein möglichst umfangreiches Leistungsspektrum zu berücksichtigen ist.
Was uns besonders am Herzen liegt, ist auch die Tatsache, dass es in Sachsen zwei Wege zum Abitur gibt: nämlich das allgemeinbildende Gymnasium und das berufliche Gymnasium. Ich denke, beide Einrichtungen sind Ausdruck dafür, dass unser Schulsystem insgesamt durchlässig ist und dass wir auch die Möglichkeit haben, in den verschiedenen Schularten eine entsprechende Anschlussfähigkeit zu realisieren. Stärker als bisher wollen wir deshalb auch den Fokus auf diese beiden Wege zum Abitur richten, um dann die Möglichkeiten, die das Schulsystem in Sachsen bietet, besser auszuloten.
Soweit meine ersten Ausführungen. Ich werde in einem zweiten Beitrag noch einige Zahlen nennen, die auch begründen, warum diese neue Bildungsempfehlung notwendig ist.
Für die CDU sprach Kollege Colditz. Es spricht weiter für die einbringende Fraktion der FDP der Kollege Bläsner.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sachsens Schüler sind spitze – so die Aussage zahlreicher Bildungsstudien in Deutschland und auch international.
Wir wollen aber diesen Spitzenplatz nicht nur halten, sondern natürlich ausbauen. Wir wollen nicht nur national an der Spitze stehen, sondern auch international. Deshalb
Das Kernstück dabei werden die Aufwertung der Mittelschule zur Oberschule und eine Verbesserung der Durchlässigkeit zwischen den Schularten sein. Der erste Baustein dieser Aufwertung liegt jetzt vor: die Umgestaltung des Übergangs zum Gymnasium.
Die Vorschläge des Kultusministers sind der erste Schritt zur Umsetzung unserer Koalitionsvereinbarung. Das Wichtigste für uns als FDP ist, dass endlich eine für alle Schüler verbindliche Bildungsempfehlung nach der Klassenstufe 6 eingeführt wird.