Protocol of the Session on April 28, 2010

(Beifall bei der SPD)

Vielen Dank, Frau Dr. Stange. – Die Fraktion der FDP ist an der Reihe. Herr Abg. Tippelt, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sachsen erzielt hervorragende Ergebnisse in der Bildungspolitik, und das soll so bleiben.

(Beifall bei der FDP und der CDU)

Dabei tragen die Lehrer wesentlich zum Erfolg des sächsischen Bildungssystems bei, ja, sie sind eine der tragenden Säulen.

(Widerspruch bei der Linksfraktion)

Für dieses gut funktionierende und moderne Bildungssystem sind motivierte und leistungsstarke Lehrer geradezu Grundvoraussetzung. Die Zeiten sinkender Schülerzahlen sind vorbei. Bereits heute zeichnet sich in einigen Regionen und bei bestimmten Fächerkombinationen ein Lehrermangel ab. Das können wir uns auf Dauer nicht leisten. Um dem Lehrermangel überhaupt Einhalt zu gebieten, müssen wir dafür Ausbildungskapazitäten zur Verfügung stellen. Die Diskussion um Ausbildungskapazitäten wird derzeit am konkreten Beispiel offensichtlich. Es ist die Debatte um die mögliche Einrichtung der Masterstudiengänge für die Lehramtsausbildung an Grund- und Mittelschulen an der TU Dresden.

Vorab möchte ich feststellen, dass die momentane Situation der aktuellen Hochschulvereinbarung entspricht. Darin heißt es, dass die Ausbildung von Grund- und Mittelschullehrern grundsätzlich an der Universität Leipzig konzentriert wird. Nichts anderes geschieht derzeit. Alle Bachelorstudenten, die in Dresden ein Studium angefangen haben, wussten, dass es keinen Masterstudiengang für das Lehramt an Grund- und Mittelschulen an der TU Dresden gibt. Auch hinsichtlich der befürchteten Kapazi

tätsprobleme, wenn die Dresdener Bachelorabsolventen ihre Masterausbildung an der Universität Leipzig fortsetzen, kann Entwarnung gegeben werden. Erst vergangene Woche hat der Prorektor der Uni Leipzig Prof. Robert Holländer erklärt, alle Studenten aufzunehmen, die ihr Studium in Leipzig fortsetzen wollen. Ein reibungsloser Übergang kann also sichergestellt werden.

Nichtsdestotrotz ist die Frage bisher ungeklärt, wie wir den zukünftigen Lehrerbedarf sicherstellen wollen. Die Konzeption der Lehrerausbildung ist damit noch längst nicht vom Tisch. Hier sind natürlich die Regierung und die Universitäten gefragt, und das so schnell wie möglich.

Wir haben es heute schon ein paar Mal gehört: Der Lehrerbedarf steigt bereits in naher Zukunft erheblich. Wir kennen das Alter unserer jetzigen Lehrer. Wir können relativ zuverlässige Aussagen zur Geburtenentwicklung machen. Die Prognosezahlen über den zukünftigen Lehrerbedarf sind seit geraumer Zeit bekannt. Eines steht für uns Liberale fest: Wir müssen in Sachsen zukünftig mehr Lehrer ausbilden, um den eigenen Bedarf abdecken zu können.

(Beifall bei der FDP und vereinzelt bei der CDU)

Ziel des Freistaates Sachsen muss eine bedarfsgerechte Lehrerausbildung sein. Gespräche müssen sowohl mit dem Kultusministerium und den Schulen als auch mit dem Wissenschaftsministerium und den Hochschulen geführt werden. Dazu bedarf es zeitnaher und nachhaltiger Entscheidungen mit den dazugehörigen Vorbereitungen, die getroffen werden müssen. Im Rahmen der konzeptionellen Arbeit muss endlich geklärt werden, an welchen Standorten in welchem Umfang welche Studienkapazitäten vorgehalten werden sollen.

Meines Wissens waren die Zahlen des nahenden Lehrermangels auch bereits der SPD bekannt. Auch Sie, werte Frau Dr. Stange, haben es verpasst, sich während Ihrer Amtszeit als Wissenschaftsministerin an eine ordentliche Konzeption der Lehrerausbildung heranzuwagen.

(Beifall bei der FDP und der Linksfraktion)

Sie haben dazu beigetragen, das Problem zu verschleppen.

(Dr. Eva-Maria Stange, SPD: Vielleicht hören Sie einfach mal zu!)

Auch wenn Sie es nicht hören wollen, es ist die Wahrheit.

(Beifall bei der FDP)

Das Einzige, was Sie gemacht haben, sind Versprechungen ohne Sinn und Konzept. Aber es waren ja schließlich Wahlkampfzeiten.

(Dr. Eva-Maria Stange, SPD, meldet sich zu einer Zwischenfrage.)

Ich bin mir sicher, in einem sind wir uns alle hier im Hohen Hause einig: Um eine strukturelle Konzeption, wie die Lehrerausbildung zukünftig auszusehen hat, kommen wir nicht herum.

(Beifall bei der FDP und vereinzelt bei der CDU)

Ich kann Ihnen zusichern, dass wir im Rahmen der derzeitig laufenden Hochschulentwicklungsplanung ein Auge auf die Lehrerausbildung haben. Ob die Lehrerausbildung zentral oder dezentral erfolgt, kann durchaus diskutiert werden. Auf jeden Fall kann man mit diesem Thema einen ganzen Diskussionsabend füllen. Einerseits würde eine Lehrerausbildung an mehreren Standorten auch die Studierenden aus dem direkten Umkreis anziehen, andererseits würde eine zentrale Ausbildung für mehr Profilierung und Spezialisierung der einzelnen Hochschulen sprechen. Gerade bei den jungen Grundschullehrerinnen wäre es nahezu egal, wo genau sie ausgebildet werden, denn letztendlich wollen diese jungen und stark heimatverbundenen Frauen – wie wir auch in der Anhörung vernehmen konnten – dort arbeiten, wo sie herkommen.

Grundsätzlich ist uns jedoch wichtig, dass das Festhalten an einmal getroffenen Standortentscheidungen nicht wichtiger sein darf als die Sicherung des tatsächlichen Bedarfs an Lehrern. Viel relevanter erscheint mir die Diskussion darüber, wie wir junge Leute ermuntern können, bestimmte Studienrichtungen überhaupt ins Auge zu fassen.

(Beifall bei der FDP und der CDU)

Nehmen wir das Lehramt für die Mittelschule. Hier wird die eigentliche Misere besonders deutlich. Die Mittelschule hat ein riesiges Imageproblem. Das hängt damit zusammen, dass die Studierenden diese Schulform selbst oft nicht kennengelernt haben und die Mittelschule gleichzeitig als die schwierige Schule wahrgenommen wird. Daher ist es umso wichtiger, dass sich die sächsische CDU und FDP darauf verständigt haben, die Mittelschule zur Oberschule zu qualifizieren.

(Thomas Colditz, CDU: Sehr richtig!)

Durch die Anpassung der Bildungsempfehlung für das Gymnasium steigt auch das Leistungsniveau.

(Beifall bei der FDP und der CDU)

Außerdem wird schrittweise die zweite Fremdsprache wie an den Gymnasien ab Klasse 6 eingeführt. Damit wird die künftige Oberschule insgesamt attraktiver und rückt wieder mehr in den Fokus des einen oder anderen Lehramtsstudenten.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion! Ihr grundsätzliches Anliegen können wir gut nachvollziehen, Ihren Antrag braucht es dennoch nicht. Ich habe noch nicht gehört, dass die Masterstudiengänge für das Lehramt an Gymnasien und das Lehramt an Berufsschulen infrage gestellt worden sind. Auch soll bis auf Weiteres an den Bachelorstudiengängen für allgemeinbildende Schulen festgehalten werden. Ich verweise Sie

ausdrücklich auf die Ausführungen von Frau Staatsministerin Schorlemer in der Stellungnahme zu Ihrem Antrag. Darin heißt es, dass Frau Staatsministerin Schorlemer eine bedarfsgerechte Lehrerausbildung sicherstellen wird. Nehmen wir sie beim Wort.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN! Auch bezüglich Ihres Antrages kann ich nur auf die Stellungnahme der Ministerin verweisen.

Die Hochschulentwicklungsplanung wird sich dem Thema der Lehrerausbildung ganz sicher und ganz ausführlich annehmen. Genau wie Ihnen liegt auch uns eine bedarfsgerechte Ausbildung am Herzen, eine Lehrerausbildung mit Qualität, die für ein modernes und vor allen Dingen erfolgreiches Bildungssystem in unserem Land steht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP und der CDU)

Das war Herr Tippelt für die FDP-Fraktion. – Frau Dr. Stange, Sie möchten eine Kurzintervention machen?

Ja. Ich möchte noch einmal wiederholen, weil das offenbar von Herrn Tippelt überhört worden ist, dass ich vorhin deutlich gesagt habe, dass erst im Jahre 2008 im Zusammenhang mit der Aushandlung der Zielvereinbarungen für die Umsetzung der Lehramtsausbildung an den Universitäten die Bedarfszahlen tatsächlich vom Kultusministerium geliefert wurden, Mitte 2008; nur um das klarzustellen.

(Cornelia Falken, Linksfraktion: Wir haben sie erst seit 2009!)

Herr Tippelt, Sie möchten erwidern?

Ja. Dann hätten Sie doch 2008 auch die Uni in Leipzig ausstatten und dafür sorgen können.

(Beifall bei der FDP und der CDU)

Meine Damen und Herren! Die Redebeiträge der FDP haben wir gehört, die Intervention auch. Da gibt es nur eine.

(Dr. André Hahn, Linksfraktion: Die haben nichts gesagt!)

Die NPD ist an der Reihe, Herr Abg. Delle.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich mache es aufgrund der Redezeit ganz kurz.

Die Tatsachen, die von meinen Vorrednern bereits ausgiebig erörtert worden sind, sprechen eine klare Sprache. Die Lehrerausbildung in Sachsen steht vor einer Katastrophe.

(Lachen des Abg. Torsten Herbst, FDP)