Ja, ich wollte doch noch das eine oder andere Wort zu den Vorrednern verlieren, weil ich es sehr beschämend finde, wie die Diskussion hier gelaufen ist. Ich finde es auch bezeichnend, dass alle hier in diesem Hause außer den Abgeordneten der NPD-Fraktion der „Weiter-so!“-Fiktion huldigen. Jeder, der in den letzten Wochen eine Wirtschaftszeitung oder auch den Wirtschaftsteil der „FAZ“ in der Hand hatte, weiß, dass das gar nicht so geht.
Deswegen finde ich es wirklich absolut ärmlich, wenn man uns jetzt wieder Europafeindlichkeit vorwirft, obwohl wir nur sagen, dass Stabilität für Europa besser ist als ungehemmte Schuldenmacherei und dass falsche Anreize gesetzt wurden, die dazu geführt haben, dass Griechenland seinen Bürgern jetzt wunderbare soziale Leistungen bieten konnte, ein Viertel des Staatsapparates mit Beamten bestückt ist und die Leute dort mit 63 Jahren in Rente gehen können. Und der Deutsche hat ständig eisenharte Reformen über sich ergehen lassen müssen – Hartz IV, Rente mit 67 – und kommt auf keinen grünen Zweig. Wir sagen, das kann keine Grundlage für Europa sein.
Nun noch einige klare Worte zum Rettungspaket, Herr Dr. Martens: Das Rettungspaket sagt ja wohl nur aus: Erst zahlt der IWF, aber Deutschland zahlt später. Nun die schlechte Nachricht für Sie: Auch das ist verfassungswidrig. Das Zentrum für Europäische Politik hat dieser Tage gerade wieder eine Studie ins Internet gestellt, und zwar „Weder Klarheit noch Rechtssicherheit“. Auch alle bilateralen Darlehen verstoßen gegen geltendes EURecht, gegen Artikel 125 des Lissabon-Vertrages. Das heißt, alle Formen des Einstehens für die Verbindlichkeiten Griechenlands sind ausgeschlossen.
Ich finde es wirklich beschämend, dass Sie nicht einmal zuhören und dass Sie hier eine Schicksalsfrage, die jeden Deutschen angeht, der etwas erspart hat, überhaupt nicht interessiert!
Wir sehen doch, dass das Schiff gerade sinkt, und es interessiert Sie nicht! Aber das werden Ihnen die Wähler irgendwann einmal danken!
Meine Damen und Herren, die Tagesordnung der 11. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages ist abgearbeitet. Das Präsidium hat den Termin für die 12. Sitzung auf morgen, Mittwoch, den 31. März 2010, 10:00 Uhr, festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung dazu liegen Ihnen vor. Die 11. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.
Meine Damen und Herren, ich stelle Ihnen nun die Drucksache 5/1796 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist die Drucksache 5/1796 bei einigen Dafür-Stimmen mehrheitlich nicht beschlossen und dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.