Zur schulischen Bildung. Ich habe es immer gesagt und werde es weiter betonen: Das Kerngeschäft schulischer Bildung sind die Absicherung des Unterrichts sowie dessen gute Qualität, und dies sichern wir in Sachsen auf einem soliden Fundament seit dem Jahr 1990.
Wir nehmen Lehrereinstellungen mittlerweile in zwei Einstellungsrunden, nämlich im Februar und im August, mit so vielen Einstellungen vor, wie es noch nie gegeben hat: mit 1 000 pro Jahr, und diese Zahl wird sich in den nächsten Jahren auf über 1 000 erhöhen. Wir haben Zielvereinbarungen mit den Universitäten für mindestens 1 800 Studienplätze geschaffen.
Wir mussten dabei Korrekturen vornehmen, da dies in dieser Legislaturperiode nicht gesichert war. Wir haben die Referendarstellen auf 2 050 erhöht und somit das Fundament für den Generationenwechsel in den Lehrer
Weiter zur schulischen Bildung. Mit dem Konzept zur Sicherung der Schulen im ländlichen Raum vom September 2013 haben wir ein flächendeckendes Schulnetz im Freistaat Sachsen gesichert. Schauen wir in andere Bundesländer, so ist dies bei Weitem nicht der Fall.
Tarifeinigung mit den Lehrergewerkschaften vom November 2013: Hier stehen Eingruppierungsverbesserungen – dies wurde bereits erwähnt – für sehr viele Lehrerinnen und Lehrer zu Buche. Das ist Wertschätzung der Arbeit unserer Lehrerinnen und Lehrer an den sächsischen Schulen.
Auch wenn Sie es nicht gern hören: Mit dem Runden Tisch „Unterrichtsausfall“ haben wir eine Transparenz geschaffen, um die uns andere Bundesländer beneiden.
Der Runde Tisch „Schulgesetznovelle“ hat das erste Mal getagt. Er wird die Novellierung des Schulgesetzes transparent vorbereiten. Den Dialog mit den Schulen in freier Trägerschaft führen wir fort. Die Novellierung des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft und die Förderrichtlinie mit 35 Millionen Euro für die Jahre 2014 und 2015 sind mit der Arbeitsgemeinschaft Freie Träger besprochen und werden kontinuierlich umgesetzt.
Meine Damen und Herren! Sachsen braucht gut ausgebildete Fachkräfte. Wir haben dafür ein solides Fundament und werden das auch weiterhin beibehalten.
Was tun wir dafür? Ich habe von den bisherigen Rednern von der Opposition darüber noch nichts gehört. Die Berufs- und Studienorientierung wird bei uns groß geschrieben. Die Praxisberater an unseren Oberschulen für alle Schülerinnen und Schüler ab Klassenstufe 7 sind ein Beweis dafür, dass wir uns um alle Schülerinnen und Schüler kümmern und keinen fallenlassen.
Die Stärkung der dualen Berufsausbildung durch das Auslaufen vollzeitschulischer Ausbildungsgänge ist ein weiterer Aspekt dafür, dass wir junge Fachkräfte für unsere sächsische Wirtschaft gut ausbilden.
Die Erweiterung der dualen Berufsausbildung mit Abitur auf den vierten Standort zeigt, dass wir nach Evaluierung dieses Versuchs sicherlich noch weitere Standorte in Sachsen schaffen und sehr gut ausgebildete junge Menschen für unsere Wirtschaft als Facharbeiter und als Hochschulabsolventen zur Verfügung haben werden.
Die Fortführung des fünfjährigen Schulversuchs „Gestrecktes Berufsvorbereitungsjahr“ seit dem Schuljahr 2013/2014 zeigt, dass wir an alle Jugendlichen denken, alle für unsere sächsische Wirtschaft brauchen und auch dafür fit machen an unseren Schulen.
Der Freistaat Sachsen hat eine stabile Bildungslandschaft mit nachhaltigen und verlässlichen Rahmenbedingungen,
Es kann nicht sein, dass jedes Jahr neue Strukturen geschaffen werden, denen sie sich dann jedes Jahr anpassen müssten. Nicht nur in den vergangenen zweieinhalb Jahren, sondern in den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten, meine Damen und Herren, haben wir in Sachsen in der Bildungspolitik sehr viel erreicht.
Wir setzen weiterhin auf Transparenz und den Austausch mit allen am Bildungswesen Beteiligten. Meine Damen und Herren! Wir müssen nicht nur wollen, sondern auch mit Augenmaß handeln.
Für die Staatsregierung war das Frau Staatsministerin Kurth. Nun kommt es wiederum zu einer Kurzintervention. Sie wird dieses Mal vorgetragen von Frau Dr. Stange für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatsministerin, wenn man Ihren Worten folgt, fragt man sich, warum in den vergangenen Tagen, Wochen und auch Jahren so viele Eltern, Schüler, Studierende und Lehrkräfte auf die Straße gegangen sind. Es ist alles in Ordnung, alles ist sicher in den nächsten Jahren. Sie haben auf der einen Seite diesbezüglich eine falsche Weltsicht.
Meine Kurzintervention geht aber in eine andere Richtung. Sie haben keine Antwort darauf gegeben, was mit dem geplanten Stellenabbau von 820 Stellen, die nach wie vor im Jahr 2015 auf der Tagesordnung stehen, wird. Wie viele Lehrerstellen werden zusätzlich zur Verfügung gestellt, um den Schülerzuwachs von über 8 000 Schülerinnen und Schülern in den nächsten zwei Schuljahren aufzufangen? Auf beide Fragen haben Sie keine Antwort gegeben.
Das war eine Kurzintervention von Frau Dr. Stange. Auf diese Kurzintervention sehe ich jetzt keinen Reaktionsbedarf. Wir sind jetzt am Ende der 1. Aktuellen Debatte angekommen. Sie ist damit abgeschlossen.
Als Antragstellerin ergreift – wie das üblich ist – zunächst die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Frau Kollegin Jähnigen, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Fünf Jahre Verkehrspolitik von CDU und FDP in Sachsen gehen zu Ende. Laut Koalitionsvertrag wollten Sie, Herr Staatsminister Morlok, die überregionale Bahnanbindung Sachsens verbessern und einen leistungsfähigen öffentlichen Verkehr mit seiner Finanzierung sichern. Damit sind Sie – gemessen an Ihren eigenen Ansprüchen – gescheitert. Herr Minister, diesbezüglich nutzen Scheinaktivitäten auf letzten Metern auch nichts.
Dieses druckfrische sogenannte strategische Bahnkonzept von Bahn und Staatsregierung sollte besser „verkehrspolitischer Offenbarungseid“ heißen. Hauptsächlich besteht diese Broschüre aus Eigendarstellungen der DB AG mit schönen Bildern. Konkrete Aussagen über den Zustand des Bahnnetzes und der Bahnhöfe in Sachsen fehlen völlig. Besonders diese Informationen wären wichtig gewesen.
Sie als Regierung wollten davon nichts wissen, aber die GRÜNEN im Bundestag haben von der Regierung erfragt und erfahren, dass ein Drittel unserer Eisenbahnbrücken in einem besorgniserregenden Zustand sind. Es sind insgesamt fast 2 000 Eisenbahnbrücken. Über 500 Eisenbahnbrücken sind stark beschädigt, über 50 Eisenbahn
In Ihrem Strategiepapier spielt die Bahn-Infrastruktur keine Rolle. Aufgezählt werden die bekannten drei Bahnprojekte aus dem Landesverkehrsplan: die Neubaustrecke Dresden – Prag. Für diese hat die Bahn jetzt ihre Unterstützung zugesagt – mehr nicht. Herr Staatsminister Morlok, ich weiß, dass Sie das als Erfolg verkaufen müssen. Ich verstehe auch, dass der Ministerpräsident Tillich das nicht unterschreiben wollte.
Aber was heißt denn „hat die Bahn jetzt ihre Unterstützung zugesagt“? Dazu steht nichts in der Vereinbarung. Positiv ausgedrückt: Vielleicht ist es ideelle Unterstützung. Aber realistisch betrachtet und so, wie wir die Bahn kennen, muss man doch sagen: Finanzierungszusagen – nein, Zeitabläufe – nein, konkrete Unterstützung – nein! Für dieses Papier haben Sie uns zwei Jahre warten lassen!
Dabei hat sich in den letzten fünf Jahren noch vieles zuungunsten des Fernverkehrs in Sachsen entwickelt. Die Bahn hat den eigenwirtschaftlichen Fernverkehr zurückgefahren. Dieser muss zusätzlich aus den von Ihnen gekürzten Mitteln des Landeshaushaltes finanziert werden, und zwar trotz ausgezeichneter Fahrgastzahlen. Das betrifft bekanntlich die Linien Dresden – Görlitz – Wrocław, ebenso wie Dresden – Chemnitz – Plauen – Nürnberg; Letztere übrigens nach der Elektrifizierung der Strecke.
Aber noch schlimmer: Die Fahrzeiten Dresden – Berlin und Dresden – Leipzig haben sich verschlechtert. Sie haben bestehende Chancen, durch gemeinsame Bestellungen mit anderen Ländern lang laufende Bahnangebote zu bestellen, zum Beispiel von Gera nach Chemnitz, nicht genutzt. Die Thüringer hätten es gern gehabt. Das haben Sie nicht geprüft.