Nichtsdestotrotz muss ich auf den Beitrag von Herrn Krauß eingehen. Das Ansinnen unseres Antrages haben Sie richtig erkannt. Es ging natürlich nicht nur um das Thema Mindestlohn, sondern gerade auch um das große Thema und Problem der Teilzeitbeschäftigung, das sehr oft Alleinerziehende betrifft. Das ist ein Thema, das allen am Herzen liegt, und wir empfinden es als eine sehr eklatante Ungerechtigkeit, dass Sozialleistungsempfänger, die sich um eine Arbeit kümmern, die dann vielleicht in Teilzeit ausgeübt wird, aber eben zum Aufstockerdasein führt, finanziell jenen gleichgestellt sind, die sich ausschließlich staatlich alimentieren lassen. Arbeit muss sich lohnen, das haben Sie selbst gesagt. Deshalb muss es auch so sein, dass jene, die sich um Arbeit kümmern, am Ende mehr in der Tasche haben. Wir brauchen einen klaren
Wenn Sie das, was Sie im Punkt 3 kritisiert haben, besser gestalten können, dann gern. Aber es muss natürlich auch eine Möglichkeit geben, den Missbrauch dieses Systems zu unterbinden. Deshalb steht Punkt 3 bei uns so im Antrag. Wie gesagt, wir bitten für die Menschen, die arbeiten wollen, aber trotzdem noch auf Sozialleistungen des Staates angewiesen sind, um Unterstützung, damit sie bessergestellt werden, als sie es jetzt sind, und besser als jene, die sich nur alimentieren lassen.
Herr Dr. Müller sprach für die einbringende NPD-Fraktion. – Nun ergreift für die SPD-Fraktion Herr Kollege Homann das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben einen weiteren Antrag der NPD vorliegen, mit dem sie versucht, zur Abwechslung einmal nicht mit Rassismus, sondern mit einem anderen Thema zu punkten. Das Problem an der Sache ist, wie so oft: Es ist schlichtweg zu kurz gesprungen.
Es wird das durchaus wichtige Thema der Aufstocker aufgegriffen und gefordert, dass die Hinzuverdienstmöglichkeiten erhöht werden. Wenn man es sich aber genau anschaut, dann entsteht folgende Situation: dass das Aufstocken sowohl für die Aufstocker als auch für die Unternehmer(innen) wesentlich attraktiver wird. Das Ende vom Lied wird sein, dass wir nicht weniger Aufstocker haben – was unser gemeinsames Ziel ist –, sondern dass wir noch mehr Aufstocker haben. Das kann doch nicht wirklich das Ziel guter Politik sein!
Wenn wir uns also anschauen: Der Mindestlohn, den SPD und CDU gemeinsam verabschiedet haben, ist in der Tat eine große Errungenschaft. Über 600 000 Sächsinnen und Sachsen werden von diesem Mindestlohn profitieren, und wir werden unsere Arbeitsmarktpolitik fortsetzen, die darauf abzielt, die Tarifgebundenheit zu erhöhen, die sachgrundfremden Befristungen abzuschaffen und damit langfristig auch das System der Aufstocker(innen) überflüssig zu machen. Das ist gute Arbeitsmarktpolitik und nicht Ihr Herumgedoktere, das nur pseudo-gut funktioniert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch kurz eine Sache klarstellen. Sie werden heute etwas ganz Besonderes schaffen: Sie werden die einzigen Abschiedsredner sein, die keinen Abschiedsapplaus bekommen; denn das wird heute aller Voraussicht nach Ihre letzte Rede, Ihr letzter Tagesordnungspunkt hier in Sachsen sein.
Ich möchte mich an dieser Stelle herzlich bei allen bedanken, die Ihnen in den letzten fünf Jahren die Stirn geboten
und dafür gesorgt haben, dass keine rassistischen Stereotype unwidersprochen blieben und der Konsens der Demokratinnen und Demokraten gehalten hat, dass Sie keinen Einfluss auf Entscheidungen des Hohen Hauses gewonnen haben
und keine Frechheit unkommentiert geblieben ist. Ich denke dabei an viele Redner(innen), die sich unserer Meinung nach ehrliche Meriten verdient haben. Bei denen möchte ich mich herzlich bedanken. Uns allen wünsche ich eine nazifreie nächste Legislaturperiode.
Herr Homann sprach für die SPD-Fraktion. – Gibt es weiteren Regelbedarf aus den Fraktionen? – Diesen kann ich nicht feststellen. Die Staatsregierung? – Kein Redebedarf. Damit erteile ich der Fraktion der NPD die Möglichkeit, ein Schlusswort zu halten.
Herr Homann, ich werde Ihnen jetzt nicht den Gefallen tun, auf Ihren Redebeitrag inhaltlich einzugehen.
Was die sachpolitischen Fragen angeht, muss ich sagen: Das war sehr dürftig, was da an Kritik kam. Es kam sogar so ein kleines „gut“ rüber. Ich bin sehr optimistisch, dass wir uns als NPD nach dem 31. August hier – mit Ihnen zusammen – in diesem Hohen Haus wiedersehen werden.
Ich bin optimistisch, dass uns an diesem Tag, dem 31. August, zumindest wieder jene 100 000 Sachsen wählen werden, die uns auch im Jahr 2009 das Vertrauen geschenkt haben. Ich glaube, wir können da durchaus optimistisch sein.
Allerdings möchte ich die Gelegenheit nutzen, an dieser Stelle noch einmal mein Befremden über diese Dame da oben in dem hellen Kostüm auszudrücken, die unablässig
Für meine Fraktion kann ich zumindest von dieser Stelle aus noch einmal erklären, dass sie für uns eine unerwünschte Person in diesem Hause ist.
(Stefan Brangs, SPD: Sie sind unerwünscht! – Zurufe der Abg. Martin Dulig und Dr. Eva-Maria Stange, SPD – Weitere Zurufe von der CDU)
Frau Bretschneider ist eine der übelsten Antidemokratinnen, die es in der Bundesrepublik Deutschland gibt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich stelle die Drucksache 5/14723 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist die Drucksache 5/14723 nicht beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Zunächst frage ich – wie gestern auch –, ob einer der Berichterstatter das Wort wünscht. – Das kann ich nicht feststellen. Da kein Verlangen nach Aussprache vorliegt, kommen wir sogleich zur Abstimmung.
Meine Damen und Herren! Zu verschiedenen Beschlussempfehlungen haben einige Fraktionen ihre abweichende Meinung bekundet. Die Information, welche Fraktionen
und welche Beschlussempfehlungen dies betrifft, liegt Ihnen in der genannten Drucksache schriftlich vor.
Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im