Als Nächstes rufe ich Punkt II dieses Antrags auf. Wer ihm die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen. Damit ist Punkt II abgelehnt.
Ich stelle Punkt III zur Abstimmung. Wer möchte die Zustimmung geben? – Danke. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen. Damit ist Punkt III mehrheitlich abgelehnt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme zu Punkt IV. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen. Damit ist auch der Punkt IV abgelehnt.
Da alle vier Punkte abgelehnt worden sind, erübrigt sich eine Endabstimmung. Die Drucksache 5/14651 ist nicht beschlossen, der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Die Mehrheit der Lausitzer befürwortet die Braunkohlenverstromung in der Region! Das hat das Meinungsforschungsinstitut Forsa in einer repräsentativen Umfrage im vergangenen Jahr festgestellt.
Demnach stimmten zwei von drei Befragten der Aussage zu, dass „zur Sicherung der langfristigen zuverlässigen und kostengünstigen Versorgung mit Energie die Erweiterung des Braunkohlentagebaus in der Lausitz notwendig“ ist. Von den Anhängern der Linkspartei stimmten im
Übrigen sogar 73 % zu. Die Frage, ob es richtig sei, nach den Kernkraftwerken auch noch die Kohlekraftwerke abzuschalten, beantworten fast neun von zehn Befragten mit Nein.
Diese Zahlen verdeutlichen, dass der vorliegende Antrag der Linken mit seiner Forderung, aus der Braunkohlenförderung auszusteigen, in eine völlig falsche Richtung geht.
Dennoch möchte ich auf einzelne Punkte eingehen. Sie fordern in Ihrem Antrag im Wesentlichen ein mehrjähri
ges Forschungsprogramm, welches verschiedene Entwicklungsszenarien erarbeitet. Wir sind jedoch der Meinung, dass reale Technologien erforscht werden sollten, anstatt Planspiele zu veranstalten. Beispielsweise mit dem Deutschen Zentrum für Vergasungstechnik oder dem Deutschen EnergieRohstoff-Zentrum haben wir bereits hervorragende Forschung auf diesem Gebiet an der Technischen Universität Bergakademie Freiberg, die sich mit echten Lösungen beschäftigt und den Freistaat tatsächlich weiter voranbringt.
Sie kritisieren in Ihrem Antrag, dass „abstrakte Schlagworte“ wie „Tourismus“ als Lösungsvorschläge genannt werden. Wir halten das Thema für alles andere als abstrakt, wenn es darum geht, die Abhängigkeit der Lausitz von der Braunkohle zu verringern. Es ist der von uns auf den Weg gebrachten Tourismusstrategie Sachsen 2020 zu verdanken, dass der Tourismusverband Lausitzer Seenland über die Ländergrenze Sachsens hinaus arbeitet und überregional wettbewerbsfähige touristische Ziele entstehen.
Von den großartigen Ergebnissen haben sich mein Kollege Torsten Herbst und Staatssekretär Hartmut Fiedler erst in der vergangenen Woche vor Ort am Geierswalder sowie am Bärwalder See und an der Krabat-Mühle in Schwarzkollm überzeugen können.
Die Krabat-Mühle ist dabei auch ein gutes Beispiel dafür, dass die unter III.8 geforderte Untersuchung der kulturellen Potenziale schlichtweg obsolet ist. Der Freistaat
Sachsen fördert bereits herausragende kulturelle Angebote. Darüber hinaus empfehle ich Ihnen einen Blick auf die Homepage des Kulturraums Oberlausitz-Niederschlesien zu werfen.
Außerdem fordern Sie im Punkt III.3 mehr finanzielle Hilfen. Allerdings unterstützt das FDP-geführte Wirtschaftsministerium bereits gezielt KMU in der Lausitz mit GRW-Mitteln, um insbesondere das produzierende Gewerbe in seiner Effizienz zu verbessern.
Wir waren es auch, die als Fraktion die Digitale Offensive Sachsen in den aktuellen Doppelhaushalt eingebracht haben. Dadurch profitiert insbesondere der Landkreis Görlitz vom zwingend notwendigen Breitbandausbau. Wir praktizieren echte wirtschaftliche Unterstützung, während Sie noch in Ihrem Antrag darüber nachdenken.
Um noch einmal auf die anfangs erwähnte Forsa-Umfrage zurückzukommen: Als allgegenwärtiges Problem sieht jeder zweite Bewohner der Lausitz den Arbeitsmarkt. An dieser Stelle setzen wir an. Wir als FDP wollen den Menschen in Sachsen Arbeit geben und unsere Wirtschaft stärken, anstatt unsinnige Planspiele, die niemandem etwas bringen, zu finanzieren. Wir stehen für vernünftige Lösungen in der Lausitz.
Wir kommen jetzt zur Aussprache. In der ersten Runde hat zunächst die SPD das Wort. Das Wort ergreift Herr Kollege Homann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Am 27. Mai hat die Staatsregierung den Vierten Sächsischen Kinder- und Jugendbericht vorgelegt. Einmal in der Legislatur soll mit dem Kinder- und Jugendbericht die Situation von Kindern und Jugendlichen in den Mittelpunkt gestellt werden. Die Stellungnahme der Staatsregierung stellt dann das Kinder- und Jugendpolitische Pro
gramm dar. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass der Kinder- und Jugendbericht in dieser Legislaturperiode noch einmal zum Thema gemacht wird.
Dabei unterscheidet sich die Herangehensweise des Vierten Kinder- und Jugendberichts von der seiner drei Vorgänger. Erstmalig erfolgt die Gesamtvergabe des Berichts an einen externen Auftragnehmer. Bisher wurde der Bericht durch eine sächsische Expertenkommission erstellt. Inwiefern nun diese Form für die nächsten Berichte beispielgebend sein soll, daran – das möchte ich gleich zu Anfang sagen – sollten Zweifel gehegt werden.
Auch die Staatsregierung zweifelt; denn so schreibt sie in ihrer Stellungnahme, dass die Form der Berichterstattung in Abhängigkeit von der Themenstellung zukünftig bereits jeweils neu zu bedenken sei.
Die Empirica AG war bislang noch nicht durch ihre Expertise in der Kinder- und Jugendhilfe aufgefallen. Gleichzeitig hat sich jedoch auch ein neuer Blick ergeben. So wurden beispielsweise verschiedene Raumkategorien skizziert, die uns durchaus in der Arbeit unterstützen.
Aber ich muss auch den Kritikern recht geben. In dem Bericht fehlt sowohl eine erziehungswissenschaftliche als auch eine sozialpädagogische Perspektive. Trotzdem enthält der Vierte Kinder- und Jugendbericht wichtige Erkenntnisse, die dringend der Diskussion bedürfen. So spiegelt der Kinder- und Jugendbericht positive wie auch negative Entwicklungen der letzten fünf Jahren wider. Wir als SPD erkennen an und freuen uns, dass die jungen Menschen in Sachsen positiv in die Zukunft schauen. Ein großer Teil der Jugendlichen begreift ihre Zukunftschancen und schaut positiv nach vorn. Neun von zehn Jugendlichen glauben daran, dass sie einen Ausbildungs- oder einen Studienplatz erhalten. Vier von fünf Jugendlichen glauben fest daran, dass sie einen Arbeitsplatz bekommen, und immerhin drei von vier Jugendlichen glauben daran, dass sie später einmal einen gutbezahlten Job bekommen.
Im Jahre 2011 wurden 1,6 Milliarden Euro für den Kinder- und Jugendbericht ausgegeben, 2006 waren es noch 2,1 Milliarden Euro. Der größte Teil geht in den Bereich der Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege. Jeder Euro, der dort investiert wird, ist ein guter Euro. Dass das allerdings noch nicht automatisch reicht, zeigen auch die Demonstrantinnen und Demonstranten, die heute wieder zu Recht auf der anderen Elbseite für bessere Rahmenbedingungen in den Kitas demonstriert haben.
Wenn man nun aber etwas genauer hinschaut, dann sehen wir zum Beispiel deutliche Unterschiede zwischen Stadt und Land. So hat die durchgeführte Online-Jugendbefragung ergeben, dass zwar 70,6 % der befragten Jugendlichen in den Großstädten finden, dass es ausreichend Freizeitmöglichkeiten gibt; so sind aber in Gemeinden zwischen 5 000 und 20 000 Einwohnern nur 31,7 % und in Gemeinden unter 5 000 Einwohnern sogar nur 14,5 % mit den Freizeiteinrichtungen zufrieden.
Auch wird aus dem Jugendbericht erkenntlich, dass Sachsen im bundesweiten Durchschnitt zurückfällt. So stiegen im Bundesdurchschnitt die Ausgaben für die Jugendsozialarbeit um 80 %, im Vergleich dazu in Sachsen nur um 19 %.
Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz und die Förderung von Erziehung in der Familie stiegen im Bundesdurchschnitt um 74 %, in Sachsen nur um 48 %. Die Jugendarbeit stieg im Bundesdurchschnitt um 16 %, im Vergleich dazu in Sachsen nur um 6 %.
So spiegelt der Vierte Kinder- und Jugendbericht auch die deutlichen schwarz-gelben Kürzungen insbesondere in der Jugendpolitik wider. Wenn 2007 noch 15,319 Millio
nen Euro für die Jugendpauschale an die Städte und Gemeinden ausgeschüttet wurden, so waren es 2012 lediglich 10,123 Millionen Euro. Das entspricht einer Kürzung von einem Drittel.
So konstatiert der Bericht die traurige Bilanz, dass im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit in Sachsen 142 Vollzeitstellen während Schwarz-Gelb abgebaut
wurden. Dies betrifft besonders stark den ländlichen Raum. Die Resultate sind weiße Flecken, die Verschiebung der Jugendarbeit in den Niedriglohnbereich und eine Absenkung der Qualität.
Auf all diese Entwicklungen haben wir als SPD in den vergangenen Jahren mehrfach kritisch hingewiesen. Genauso beharrlich, wie wir darauf hingewiesen haben, wurden diese auch weitgehend ignoriert. Trotz des flexiblen Jugendmanagements, trotz des FSJ Bildung und trotz des Einfrierens der Jugendpauschale müssen wir hier in Sachsen von einem deutlichen Abbau in der Jugendarbeit sprechen. Dass die Kritik der Opposition vielleicht doch hilft, zeigt hingegen die Stellungnahme der Staatsregierung, die mich vorsichtig optimistisch stimmt, und ich möchte mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen des Landesjugendamtes bedanken.
So stellt die Staatsregierung fest, dass es notwendig sei, dass junge Menschen kontinuierliche Ansprechpartner in ihren Gemeinden und in ihrem Dorf brauchen, um jugendgerechte und interessengeleitete Belange junger Menschen umzusetzen. In der Stellungnahme wird richtig darauf hingewiesen, dass Kinder- und Jugendhilfe ihren Fokus stärker auf die Lebensphase der Jugend ausrichten müsse, und es wird auch richtig festgestellt, dass die Schulsozialarbeit dringend einer kontinuierlichen Förderung bedarf.
Dieser Schritt vorwärts wird leider gleich wieder durch einen Schritt rückwärts begleitet. So finden sich die Schlussfolgerungen dieser fachlichen Stellungnahme in keiner Zeile im Vorentwurf zum nächsten sächsischen Haushaltsplan. Keine Erhöhung der Jugendpauschale, keine Stärkung der Schulsozialarbeit.