Sie sind nur befristet eingestellt bis zum 31.12; sie dürfen weiter bis zum 31.07.2015 befristet werden.
Für die Fraktion DIE LINKE sprach Frau Kollegin Falken. – Es folgt jetzt Herr Kollege Bläsner für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Wir müssen nur wollen“ steht in der Formulierung der Aktuellen Debatte. Ja, wir haben gewollt. Wir haben auch nicht nur davon geredet, sondern wir haben einiges erreicht. Wir haben angepackt. Man darf nicht nur davon reden. Liebe Frau Dr. Stange, Sie haben sicherlich 2004, als die SPD in die Regierung gekommen ist, auch gewollt. Das nehme ich Ihnen ab. Aber Sie haben von 2004 bis 2009 gezeigt, dass Sie es nicht können.
Stichwort Lehrerausbildung: Mein Kollege Patrick Schreiber hat es gesagt. Wir haben eine Lehrerausbildung übernommen, die nicht bedarfsgerecht war. Was haben wir gemacht? Wir haben die Studienplatzkapazitäten auf 2000 erhöht. Wir haben das Verfahren umgestellt. Wir haben in Chemnitz wieder die Lehrerausbildung etabliert.
Wir haben dafür gesorgt, dass mit dem Staatsexamen besser als bisher bedarfsgerecht ausgebildet werden kann.
Es gibt das Thema Schulschließungen, Frau Dr. Stange. Sie haben 166 Schließungen von Mittelschulen mitgetragen. Es gibt jetzt ein Moratorium, das wir auf Grundschulen ausgeweitet haben. Wir haben für die Unterrichtsabsicherung 12,5 Millionen Euro in diesem Doppelhaushalt bereitgestellt – nur für die Absicherung des Unterrichts, wenn einmal ein Lehrer krank wird.
Wir haben den Lehrerberuf wieder ein Stück weit attraktiver gemacht. Grundschullehrer wurden höhergruppiert. Oberschullehrer werden in den nächsten Jahren höhergruppiert. Das Thema Bildung wurde von der Koalition viel beackert. Wir haben Lösungen für Probleme angeboten, und wir sind weiter dran. Das Thema Bildung ist eine Dauerbaustelle. Das wissen wir. Auch der Ministerpräsident hat gestern gesagt, wir müssen weiter daran arbeiten. Wir müssen genug Lehrer einstellen, um den Altersabgang zu kompensieren. Wir müssen Lehrer einstellen, um die steigenden Schülerzahlen zu kompensieren, und wir brauchen eine Lösung für das Problem Unterrichtsausfall. Das steht außer Frage.
Wir müssen uns neben den personalwirtschaftlichen Aspekten aber auch die Frage stellen: Wie geht es in unserem Bildungssystem weiter? Was wollen die SPD und die LINKEN? Das ist relativ klar. Schauen wir einmal in andere Länder oder auch in ihre Anträge. Sie wollen ein Bildungssystem, in dem Leistung nicht mehr zählt. Sie wollen wie die Länder NRW und Baden-Württemberg das Sitzenbleiben abschaffen. Sie wollen Bildungsabschlüsse aufweichen. Sie wollen das Schulsystem gleichmachen, was dazu führt, dass sich nicht jeder gemäß seinem Talent entwickeln kann.
Dafür haben wir in Sachsen eine gute Struktur von einer starken Oberschule, die Sie geschwächt haben. Sie haben von 2004 bis 2009 die Mittelschule geschwächt. Wir haben sie wieder zum Herzstück im sächsischen Schulsystem gemacht. Darauf sind wir stolz, und wir werden diesen Weg weitergehen –
einen Weg für ein leistungsdifferenziertes Schulsystem und auch für ein durchlässiges Schulsystem, mit dem Sachsen an der Spitze bleibt. Wir wollen nicht das, was Sie wollen, und auch der sächsische Wähler will nicht das, was Sie wollen.
Für die FDP-Fraktion war das gerade Herr Kollege Bläsner. – Ihm folgt für die Fraktion GRÜNE Frau Kollegin Giegengack.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bitte erlauben Sie mir in dieser letzten Debatte einige persönliche Worte. Sie wissen, ich komme aus einem kirchlichen Elternhaus und bin in der DDR aufgewachsen. Für mich und meine Schwestern stand die Frage: Konfirmation oder nicht? Mein Vater sagte damals einen Satz, der für mich immer noch sehr bestimmend ist: „Ihr müsst nur gut sein in der Schule, dann können sie nicht an euch vorbei.“ Man
Als ich 1990 zum Studieren in den Westen ging, tat sich für mich eine Welt auf. Ich kann nur sagen, der Satz, mit dem die heutige Aktuelle Debatte überschrieben ist – genauso habe ich das empfunden. Bildung war meine Zukunft. Man kann Benachteiligung der Herkunft überwinden. Bildung bringt Fortschritt. Bildung bringt Kultur.
Als ich als Neue hier in den Landtag kam – das hat sich heute wieder so abgezeichnet, vielleicht hat es mit Wahlkampf zu tun –, war ich damit konfrontiert, wo wir jetzt eigentlich in der Bildung stehen. Auf der einen Seite die Koalition, die sagt, alles super, auf der anderen Seite die Opposition, die sagt, alles schlecht. Ich kann nur sagen: Ich habe von vielen Grünen-Kollegen aus anderen Bundesländern positive Rückmeldungen für die Bildungspolitik in Sachsen bekommen.
Ich glaube, wir haben ein gutes und leistungsfähiges Bildungssystem. Auch wenn man PISA-Ergebnisse kritisch hinterfragt, muss man sagen, wir haben im, Bundesvergleich eine der geringsten Zahlen an Risikoschülern in Sachsen, und der Zusammenhang zwischen Herkunft und Bildungserfolg ist in Sachsen sehr gering.
Wir haben verlässliche Strukturen und ein ganz großes Pfund: Wir haben Fachkräfte in den Kitas und in den Schulen. Aber – und jetzt komme ich zu dem Aber, das habe ich in den letzten fünf Jahren immer so gehalten: Ich musste auch mitverfolgen, dass diese Basis in den letzten fünf Jahren langsam brüchig wurde. Besonders getroffen haben mich die Entscheidungen zu freien Schulen. Ich glaube aber, wir sind durch die Verfassungsklage wieder auf einem guten Weg, und ich hoffe auf ein gutes neues Gesetz.
Man muss aber auch klar sehen, dass der Anteil der Fachkräfte in den Kitas immer mehr abnimmt und wir immer mehr Assistenzkräfte bekommen. Das ist der falsche Weg, den wir hier einschlagen.
Wir haben auch zu wenige junge Lehrer und wir haben zu wenige mit dem richtigen Lehramt und in den richtigen Fächern. Es ist in den letzten Jahren viel versäumt worden.
Für mich stellt sich am Ende meiner Zeit die Frage, für wen wir eigentlich sparen: für unsere Kinder und Enkel. Ich glaube, wir müssen aufpassen, dass Sparen in Sachsen nicht zum Selbstzweck wird. Wir müssen richtig sparen, um unseren Kindern und Enkeln Chancen zu eröffnen. Ich erhoffe mir vom nächsten Sächsischen Landtag, dass er das, was die Staatsregierung an Haushaltsvorschlägen eingebracht hat, noch einmal stark nachsteuert, und dass er Verbesserungen herbeiführt, weil die Bildung tatsächlich unsere Zukunft in Sachsen ist.
Lassen Sie mich zum Schluss bitte noch einen kurzen Dank aussprechen, zunächst an die bildungspolitischen
Sprecher der CDU-Fraktion. Meine Hochachtung für Thomas Colditz, der immer unnachgiebig für seine Überzeugungen eingetreten ist.
und an den leidenschaftlichen Patrick Schreiber, der sich die Freiheit genommen hat, auch einmal mit uns zu stimmen.
Danke, Conny Falken, ein ganz wichtiger Punkt. Man hat mir immer für die freien Schulen gedankt. Ohne dein Engagement bei den LINKEN hätte es die Klage nie gegeben.
Danke, Annekatrin Klepsch. Ich habe gern mit dir zusammengearbeitet und ich hoffe, dass du, obwohl du bei der LINKEN bist, eine Chance hast.
Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit. Es war mir eine Freude und eine Ehre, fünf Jahre lang gemeinsam mit Ihnen Politik zu machen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Aktuelle Debatte trägt den Titel: „Sachsens Zukunft heißt Bildung“. Wer wollte das ernsthaft bestreiten? Sachsens Zukunft hängt von der Bewältigung gleich mehrerer raumgreifender Probleme ab.
Zu diesen Problemen Sachsens gehört nach Auffassung der NPD-Fraktion das Ausbluten des ländlichen Raums durch Abwanderung, Kaufkraftmangel und infrastrukturellen Rückbau. Dazu gehören massenhaft prekäre Beschäftigungsverhältnisse und weit verbreitete Niedriglöhne, von denen man trotz Vollzeitarbeit kaum eine Familie ernähren kann. Zu diesen Zukunftsproblemen gehören weiterhin eine massive Grenzkriminalität, zunehmender Crystal-Konsum und fast unkontrollierter Drogenhandel durch offene Grenzen. Zu diesen Zukunftsfragen Sachsens gehört schließlich ganz selbstverständlich auch eine weitsichtige und finanziell ordentlich untersetzte Schul- und Bildungspolitik.