Es hat einmal einen gegeben, der hat gesagt: Ich habe einen Traum. Okay, jetzt hieß es: Ich habe eine Idee und ich und ich. Wenn wir das vergleichen, sind wir bei einem entscheidenden Unterschied der Spitzenpolitiker. Der eine sagt: ich, und der andere hat seinen Slogan im Land: „Mit Mut. Mit Weitsicht. Miteinander“.
Meine Damen und Herren! Das war Herr Michel von der CDU-Fraktion in der zweiten Runde der Aussprache. Gibt es weiteren Redebedarf? – Den kann ich nicht erkennen. Die Aussprache zur Regierungserklärung ist beendet, und dieser Tagesordnungspunkt ist abgeschlossen.
Meine Damen und Herren! Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 33 Minuten, DIE LINKE 25 Minuten, SPD 12 Minuten, FDP 14 Minuten, Fraktion BÜND
NIS 90/DIE GRÜNEN, NPD-Fraktion jeweils 10 Minuten und die Staatsregierung zweimal je 10 Minuten, wenn sie Redebedarf hat.
Als Antragsteller haben zunächst die Fraktionen CDU und FDP das Wort. Für die CDU-Fraktion beginnt Herr Abg. Löffler. Herr Löffler, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Ich möchte wieder einmal mehr von diesem Punkt aus den Dank und die Anerkennung an die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren in Sachsen richten. Dass die Feuerwehren, dass die Frauen und Männer, die sich in ihnen engagieren, einen ehrenwerten, entbehrungsreichen und oftmals gefährlichen Dienst tun, das hören sie immer wieder. Das hören sie auch immer wieder von der Politik. Fakt ist aber, dass es stimmt.
Feuerwehrdienst fordert Zeit, Nerven, Verständnis von Familien, Freunden und Verwandten, aber auch Einsatz und Opferbereitschaft, ohne einen direkten Anspruch auf Gegenleistung, Respekt oder Anerkennung zu haben und ohne eine juristische Würdigung zu erfahren. So ist es zumindest im Ehrenamt. Die fast 47 000 aktiven Feuerwehrleute in Sachsen dürfen sich aber gewiss sein, dass die Staatsregierung, dass die Koalitionsfraktionen im Sächsischen Landtag nichts aufs Geratewohl entscheiden, dass die Feuerwehren kein Stiefkind der Politik sind, sondern einen herausragenden Stellenwert für sie genießen.
Wir wissen sehr wohl, dass die Herausforderungen im Bereich der Feuerwehr groß sind. Dort und genau dort setzt der am 26. Juni durch das SMI vorgestellte Abschlussbericht der Arbeitsgruppe „Freiwillige Feuerwehren Sachsen 2020“ an. Teilnehmer in der Arbeitsgruppe waren neben dem Innenministerium die kommunalen Spitzenverbände, der Landesfeuerwehrverband, die
Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule sowie das Fraunhofer-Institut für Verkehrs- und Infrastruktursysteme. Dank auch an die Mitglieder der Projektgruppe für das Konzept, welches als Handlungsempfehlung nicht nur Einzelprobleme im Freistaat erfasst, wie so manches andere im Umlauf befindliche Papier oder so mancher Antrag. In diesem Abschlussbericht wird der Brandschutz in Sachsen flächendeckend als Ganzes betrachtet.
Ob es nun den Oppositionsparteien gefällt oder nicht, die Kernaussage des Berichts ist, dass Sachsens Feuerwehren durchaus zukunftsfähig sind. Die Probleme sollen benannt werden – sicherlich –, und ein zu benennendes ist die Tageseinsatzbereitschaft. „Sachsen 2020“ bietet gute Ansätze, um sich dieser Herausforderung zu stellen. Es zeigt allerdings auch ganz klar, dass es keine sachsenweit einheitliche Lösung für diese Frage gibt. Wir können von Dresden aus maximal das Handwerkszeug liefern.
Strukturentscheidungen können hauptsächlich vor Ort, durch die dort handelnden Akteure, durch ein Zusammenspiel mit den Kommunen getroffen werden, der Einzelfall muss dort sichergestellt werden. Ich spreche mich dabei ganz klar für Lösungsansätze aus, die auf dem System der freiwilligen Feuerwehr basieren und diese stützen.
Kritisch möchte ich mich diesbezüglich in Richtung derer äußern, die immer wieder flächendeckend hauptamtliche Kräfte als Unterstützung für die ehrenamtlichen fordern. Das ist für mich ganz klar eine Abkehr von der freiwilligen Feuerwehr in Sachsen hin zu einer Kommerzialisierung. Wenn Sie die freiwilligen Feuerwehren in Sachsen auf diesem Weg durch die Hintertür abschaffen wollen, dann sagen Sie es auch offen!
Als Feuerwehrmann sehe ich darin die Gefahr, in einer Wache Feuerwehrleute erster und zweiter Klasse zu produzieren. Wo sehen Sie die Motivation für den einzelnen ehrenamtlichen Kameraden, nachts aufzustehen, wenn der Kamerad neben ihm auf dem Fahrzeug das Ganze kommerziell betreibt?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wir halten die Ansätze in dem vorgelegten Bericht „Sachsen 2020“, bessere Würdigung der ehrenamtlichen Feuerwehrarbeit, notwendige Freistellungsregelungen gegenüber Arbeitgebern –
Es gilt jetzt, sich mit dem Innenministerium und den Kommunen zusammenzusetzen und die Punkte umzusetzen.
Der letzte Satz. – Als Gesetzgeber werden wir als CDU-Fraktion diesen Prozess aktiv begleiten und uns in den kommenden Haushaltsberatungen für diese Unterstützung starkmachen. Dafür möchte ich um Ihre Unterstützung werben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Wir unterstützen die Kommunen bei der Aufgabenerfüllung der flächendeckenden Präsenz und Einsatzbereitschaft der freiwilligen Feuerwehren zum Beispiel bei Investitionen. Wir werden die technische Ausstattung der Feuerwehren verbessern und die freiwilligen Feuerwehren und Rettungsdienste in ihrem Bemühen unterstützen, auch in Zukunft eine ausreichende Zahl ehrenamtlicher Mitglieder zu gewinnen. Aus- und Weiterbildung an der Landesfeuerwehrschule werden gesichert, verbessert und weiterentwickelt. Insbesondere werden wir die Jugendfeuerwehren bei der Nachwuchsgewinnung unterstützen“
„und das Eintrittsalter für die Jugendfeuerwehr herabsetzen.“ – So steht es im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2009.
Bei der Änderung des Sächsischen Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzgesetzes haben wir die Doppelmitgliedschaften bei den freiwilligen Feuerwehren eingeführt, was insbesondere in den Universitäts- und Hochschulstädten Sachsens ein Erfolg ist. Wir haben Jubiläumsprämien eingeführt, die der Freistaat Sachsen bezahlt. Wir haben die Kapazität an der Landesfeuerwehrschule erhöht. Im Jahr 2013 gibt es erstmals 4 000 Lehrgangsplätze. Dadurch wird es uns mittelfristig gelingen, den Ausbildungsstau abzubauen, der sich in den vergangenen 15 Jahren aufgebaut hat.
Am 1. Januar 2011 wurde das Mindestalter für die Mitgliedschaft in Jugendfeuerwehren von zehn auf acht Jahre abgesenkt. Im Doppelhaushalt für die Jahre 2013 und 2014, also im aktuellen Haushalt, stehen jeweils 400 000 Euro für die Arbeit der Jugendfeuerwehren bereit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Arbeit in den vergangenen fünf Jahren trägt erste Früchte. Bei den
Jugendfeuerwehren gibt es eine positive Entwicklung. Dort steigen die Mitgliederzahlen. Im Jahr 2013 gab es fast 12 000 Mitglieder in den sächsischen Jugendfeuerwehren. Dennoch bleibt die Absicherung der Einsatzbereitschaft an allen Wochentagen und rund um die Uhr in allen Regionen Sachsens eine Herausforderung.
Der Landesfeuerwehrverband geht davon aus, dass von derzeit rund 42 000 freiwilligen Kameradinnen und Kameraden in den Feuerwehren im Jahr 2020 nur noch 34 000 übrig sind. Zum Vergleich: Vor 15 Jahren, im Jahr 1999, gab es im Freistaat Sachsen noch 52 000 Kameradinnen und Kameraden in den freiwilligen Feuerwehren.