Nein, meine Damen und Herren, wer die innere Sicherheit und die soziale Stabilität in Deutschland erhalten möchte, der muss die Zuwanderung wirksam begrenzen. Megalomane Fantasien wie die des Sächsischen Ausländerbeauftragten, Dr. Martin Gillo, der die autochthonen Sachsen schon in zwei Jahrzehnten durch das Öffnen aller Zuwan
drücken möchte – so sagt er zumindest –, atmen für uns als NPD keinen humanitären Geist, sondern erinnern an Bevölkerungsverschiebungspläne, wie sie zuletzt vor 70 oder 80 Jahren in Europa umgesetzt wurden.
Eine vernünftige und menschenfreundliche Asylpolitik, wie die NPD sie anstrebt, schafft der kleinen Minderheit der politisch wirklich Verfolgten eine Zufluchtsmöglichkeit und setzt sich gleichzeitig entschlossen für den Schutz des Rechts auf Heimat für das eigene Volk ein, das nicht durch groß angelegte Bevölkerungsverschiebungspläne zur Minderheit im eigenen Land gemacht werden darf.
In einer weiteren Debattenrunde wird mein Fraktionskollege Andreas Storr weitere Ausführungen zum Thema machen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kurz bevor der Wahlkampf beginnt, hat sich die NPD noch einmal entschieden, die Sachsen vor der angeblich bevorstehenden Überfremdung und einem drohenden Vielvölkerstaat zu warnen. Jetzt haben wir sogar gehört, es gäbe Völkerverschiebungspläne. Das ist die neueste Variante, um noch einen obendrauf zu setzen. Dabei haben wir hier in Sachsen einen verschwindend geringen Ausländeranteil von ungefähr 2 %. Aber mit der Angst vor Überfremdung kann man in Ihrer Klientel Stimmung machen, man kann Ängste schüren und versuchen, eine Stimmung aufzubauen, die von Ihnen für die Wahlkämpfe einsetzbar ist.
Wir Demokraten werden Ihnen aber niemals den Gefallen tun, auf diesen Leim zu gehen. Wir werden nicht aufhören, Ihre menschenverachtenden und rassistischen Themen immer wieder aufs Neue anzuprangern und zurückzuweisen.
Das, was Sie hier gerade vorgetragen haben, Herr Schimmer, ist unterstes Niveau gewesen. Sie wissen überhaupt nicht, wovon Sie reden. Sie wollen hier einfach nur Stimmung machen.
Sie haben es wieder auf das Asylrecht abgesehen, das für Sie ein absolutes Grundübel ist. Die Unterschiede zwi
schen Menschen, die bei uns Asyl suchen, und solchen, die zu uns kommen, weil sie beispielsweise als Fachkräfte gebraucht werden, versuchen Sie gar nicht erst herauszuarbeiten. Für Sie sind alle bei uns lebenden Menschen nichtdeutscher Herkunft Asylbetrüger. Dabei ist es Ihnen egal, dass unsere Wirtschaft teilweise händeringend Fachkräfte sucht oder dass wir Menschen bei uns haben, die vor Bürgerkrieg, Verfolgung und menschenverachtenden Systemen fliehen.
Das von Ihnen verachtete Grundübel des Asylrechts möchten Sie abschaffen. Das steht zwar nicht in Ihrem Antrag, aber eine Novellierung mit Streichung der Einklagbarkeit und die damit bezweckte Degradierung des Asylrechts zu einem reinen Gnadenrecht käme einer Abschaffung gleich. Sagen Sie doch deutlich, was Sie wollen, und vertreten Sie das hier, damit man weiß, woran man bei Ihnen ist.
Es schert Sie auch nicht, dass das Menschen- und Grundrecht des Asyls in Artikel 16a des Grundgesetzes unter die Ewigkeitsgarantie des Artikels 79 Abs. 3 des Grundgesetzes fällt,
also schlichtweg gar nicht so verändert werden kann, dass von diesem Grundrecht nicht mehr der Kernbestand übrig bleibt. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben sich damals aus gutem Grund dafür entschieden, das Asylrecht so hoch anzuhängen und so weit zu schützen. Sie hatten noch allzu gut in Erinnerung, dass das Wirken Ihrer geistigen Väter viele Menschen dazu gezwungen hat, Deutschland zu verlassen und bei anderen Schutz zu suchen, weil sie nämlich politisch von einer Partei verfolgt wurden, die Ihnen sehr nahesteht. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes hatten die Vision eines anderen Deutschlands vor Augen, eines Landes, das politisch verfolgten Menschen einen Schutzraum bietet. Sie wollten verhindern, dass die geistigen Erben dieser Verbrecher auch nur die minimale Chance erhalten, dieses Recht auszuhöhlen.
Das einklagbare Grundrecht auf Asyl ist ein fester Bestandteil unseres Gemeinwesens. Als Demokraten werden wir nicht nachlassen, dieses kostbare Erbe zu verteidigen.
Wer unsere Werte akzeptiert, wer sich an unsere Regeln hält, wer für seinen Unterhalt sorgt und sich um seine Familie kümmert, den fragen wir nicht, woher er kommt, den möchten wir fragen, wohin wir gemeinsam mit ihm gehen können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu später Stunde – man möchte etwas anderes tun –
Der Antrag wird umrahmt von völkisch determinierten Beschreibungen wie „Heimat statt Zuwanderung“, „gegen unkontrollierte Einwanderung“; Angst vor einem „Vielvölkerstaat“ wird geschürt. Aber die Staatsregierung wird dann im Antrag hauptsächlich zum Thema Asyl zum Handeln aufgefordert – eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des einklagbaren Grundrechts auf Asyl nach Artikel 16a –, das Wort „Grundgesetz“ wird allerdings im Antrag schon mal weggelassen. Haben Sie wirklich solche Probleme mit dem Grundgesetz? DIE LINKE wird auf jeden Fall niemals zustimmen, dass es beim Asylrecht weitere Einschränkungen gibt.
Weiter im Antrag: „Unterbindung von Kirchenasyl“. Dazu sagen wir als LINKE ganz klar Danke: Danke an alle Kirchengemeinden, die sich so engagiert für Flüchtlinge in Not einsetzen.
Und dann im Antrag die Forderung nach Abschaffung der Härtefallkommission. Nicht einmal Härtefällen gibt die NPD irgendeine Chance – einfach unmenschlich, ein anderes Wort fällt mir dafür nicht ein. Die NPD will stattdessen einen reinrassigen Ein-Volk-Staat, und dafür müssen zuerst die Schwächsten herhalten: die Geflüchteten und die Asylsuchenden. Sie werden beschimpft, beleidigt, bedroht, gejagt und geschlagen, und mit solchen Anträgen wird genau das Klima dafür geschaffen und, meine Damen und Herren, dafür ist der NPD auch jedes Argument recht. Ist Ihnen eigentlich aufgefallen, dass es nun doch etwas Gutes für die NPD hat, dass Polen zur EU gehört? Dort können nämlich jetzt die tschetschenischen Flüchtlinge bleiben. Nur gut, dass Deutschland keine EUAußengrenze, außer zur Schweiz, hat,
(Andreas Storr, NPD: Aber sie bleiben doch nicht dort! – Jürgen Gansel, NPD: Die kommen doch trotzdem wieder!)
und es ist wirklich widerlich, dass das aktuelle menschliche Leid in der Ukraine und im Irak als Begründung für diesen menschenverachtenden Antrag herhalten muss.
Diese NPD-Argumentationskette Asyl = Vielvölkerstaat = Katastrophe ist nicht nur widerlich, sondern verkennt auch historische Zusammenhänge. So etwas Unverschämtes kann man nur ablehnen.
(Beifall bei den LINKEN, der SPD und der Abg. Elke Herrmann, GRÜNE – Holger Szymanski, NPD: Wir haben nichts anderes erwartet!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Laut Migrationsbericht der Bundesregierung ist die Nettozuwanderung nach Deutschland im Jahr 2012 mit 370 000 Personen auf den höchsten Stand seit 1995 gestiegen. Auch die Asylbewerberzahlen haben 2013 den höchsten Stand seit 14 Jahren erreicht.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums beantragten im vergangenen Jahr rund 127 000 Personen politisches Asyl in Deutschland. Das sind 65 % mehr als im Jahr 2012. Allerdings wurden mit Stand vom Oktober 2013 lediglich 1,1 % der Asylbewerber tatsächlich als politisch Verfolgte im Sinne des Artikels 16 a Grundgesetz anerkannt.
Im laufenden Jahr soll es zu einem weiteren Anstieg der Asylbewerberzahlen kommen. Bis zu 160 000 Anträge werden für 2014 erwartet. Allein dafür würden nach seriösen Schätzungen Kosten in Höhe von 1,6 Milliarden Euro anfallen. Viele Asylbewerber können sich auch nach Ablehnung ihres Antrages dank Duldungs- und Härtefallregelung weiterhin in Deutschland aufhalten. Ende 2013 hielten sich hier immer noch 131 598 Personen auf, deren Asylantrag bereits rechtskräftig abgelehnt worden ist.
Diese Zahlen, die ich mir nicht einfach ausgedacht habe, sondern die regierungsamtlichen Quellen entstammen, verdeutlichen einmal mehr, dass die NPD mit ihrem heutigen Antrag genau richtig liegt. Das bundesdeutsche Asylrecht stellt allerdings in seiner jetzigen Form einen Anachronismus dar, der den Herausforderungen zu Beginn des 21. Jahrhunderts nicht mehr gerecht wird.
Wir Nationaldemokraten sehen uns nämlich mit einer wahren Migrationsflut konfrontiert. Schätzungen zufolge werden die Zuwanderungsströme nach Europa in Zukunft nicht nur nicht abreißen, sondern sich weiter verstärken. So befinden sich derzeit 18 Millionen Afrikaner auf Wanderungsbewegung, zumeist in Richtung Europa. Die Bundesrepublik Deutschland garantiert gemäß Artikel 16 a Grundgesetz allen politisch Verfolgten Asyl und droht – so warnen auch Fachleute – von diesem Ansturm komplett überrollt zu werden, vor allem, weil andere Länder Europas ein derart großzügiges Asylrecht nicht kennen und auch, was die sozialen Transferleistungen betrifft, weitaus weniger spendabel sind.
Die Einwanderung schafft ganz reale Probleme, aber die Probleme – und noch weniger die wirklichen Folgen – werden öffentlich kaum thematisiert. Stattdessen wird die Einwanderung mit substanzlosen Behauptungen schöngequatscht. So findet sich zum Beispiel im Koalitionsvertrag
von CDU/CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages folgende Aussage – Zitat –:
„Migranten leisten einen bedeutenden Beitrag zum Wohlstand und zur kulturellen Vielfalt unseres Landes. Deutschland ist ein weltoffenes Land. Wir begreifen Zuwanderung als Chance. Wir werden die Willkommens- und Anerkennungskultur unseres Landes stärken. Dies fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt und steigert zugleich die Attraktivität unseres Landes für ausländische Fachkräfte, die wir brauchen. Zuwanderung und Integration müssen von Anfang an Hand in Hand gehen. Bei Neuzuwanderern wollen wir deshalb Vorintegrationsmaßnahmen schon im Herkunftsland verstärken.“