Kurt Biedenkopf hatte recht, meine Damen und Herren, als er zur Entwicklung der Bank schrieb: „Dafür, Georg, trägst Du die politische Verantwortung. Ich erwarte von Dir als meinem Nachfolger, dass Du zu dieser Verantwortung auch öffentlich stehst.“ Diese Verantwortung nicht wahrzunehmen ist Verantwortungslosigkeit zum Schaden Sachsens und zum Schaden der Koalition. Deshalb bin ich bei dieser Abstimmung über das gemeinsame Reformwerk sehr nachdenklich geworden.
Unser Wählerauftrag ist es, meine Damen und Herren, mit der CDU/SPD-Koalition das Land vernünftig und gut zu verwalten. Und das machen wir. Wählerauftrag ist es nicht, dies mit einem gescheiterten Finanzprofessor zu tun. Gerade deshalb hoffe ich sehr, dass der MP dem Elend ein Ende bereitet,
von alleine geht und nicht wie ein starrköpfiger Altbauer von seiner eigenen Partei, in der er die Mehrheit schon
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich wollte auch mein Abstimmungsverhalten erklären. Keine Sorge, die Sachsen LB kommt bei mir nicht vor.
Es ist Wesensmerkmal einer funktionierenden Demokratie, dass Mehrheitsentscheidungen, die einmal getroffen sind, auch von denjenigen akzeptiert werden, die mit ihrer Meinung nicht erfolgreich waren. Ich habe heute zusammen mit anderen für den Vogtländischen Weg gekämpft. Ich bedanke mich bei allen, die dabei mitgeholfen haben. Wir waren letztendlich unterlegen. Jetzt ist es an der Zeit, diese Mehrheitsentscheidung zu respektieren und zu akzeptieren. Ich glaube, wir müssen die Gesamtreform im Auge behalten. Mit dieser Reform werden die Weichen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes gestellt. Das gilt auch für die nunmehr beschlossene Gebietskulisse im Vogtland. Diese ist zukunftsfähig, wenn auch, wie gesagt, von mir nicht favorisiert. Deshalb konnte ich dem Gesetzentwurf insgesamt meine Zustimmung geben.
Meine Damen und Herren! Es ist das Recht des Abgeordneten. Demzufolge hören Sie bitte zu oder sind wenigstens still.
Ich habe diesem Reformgesetz zugestimmt, weil wir auf einem langen Weg endlich zum Ziel gekommen sind. Ich bin überzeugt davon, dass wir etwas Gutes beschlossen haben, was dem Freistaat Sachsen und seinen Menschen dient. Wir haben unser Land zukunftsfähig gestaltet. Wir werden eine effektive Verwaltung haben. Wir müssen auch einmal sehen, dass sich im Lande viele schon über lange Zeit auf neue Aufgaben vorbereitet haben.
Ich möchte dem Innenausschuss noch einmal meinen Respekt zollen, der sich in vielen, vielen Sondersitzungen mit der Sache befasst, sorgfältig abgewogen und letzten Endes uns diese Beschlussempfehlung, die sich als tragfähig erwies, vorgelegt hat. Der Sächsische Landtag hat mit den Stimmen der Koalition mit Mehrheit dem
Gesetz zugestimmt. Ich bin unserem Koalitionspartner sehr dankbar, dass wir die Sache gemeinsam durchgetragen haben. Dazu, was die Abgeordneten Nolle und Pecher hier losgelassen haben, fällt mir nichts mehr ein.
Meine Damen und Herren! Wir haben noch fünf Entschließungsanträge vor uns, die alle auf die soeben beschlossene Gesetzeslage Bezug nehmen. Wir gehen ganz stringent nach der Drucksachennummer vor, sodass sich niemand benachteiligt fühlen kann. Wir beginnen mit dem Antrag der Koalition in der Drucksache 4/11008. Wer möchte diesen Entschließungsantrag einbringen? – Herr Bandmann, bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Entschließungsantrag soll noch einmal das, was auch in den Ausführungen gestern und heute formuliert worden ist, untersetzen.
Zunächst möchte ich aber auch für die Koalition allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die an diesem Gesetzeswerk mitgearbeitet haben, danken. Ich schließe in diesen Dank ausdrücklich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien ein.
Es ist ein komplexes Werk. Aus eigener Kraft wäre das nicht zu leisten gewesen. Ich schließe auch die kommunalen Spitzenverbände mit ein, die mit ihren Hinweisen in den Anhörungen mitgewirkt haben. Ich denke, es ist eine sächsische Mannschaftsleistung, die letztlich heute beschlossen worden ist. Wir hatten die Möglichkeit, das entsprechend zu vertreten.
Zu unserem Entschließungsantrag, Entschuldigung. Es ist eben doch schon spät und man macht Fehler. Das sollten Sie auch sagen. Das war ein Fehler von mir. Es ist ein Entschließungsantrag von der CDU- und der SPDFraktion.
Es geht darum, die befürchteten Nachteile der kreisfreien Städte, die ihren Kreissitz verlieren, hier auszugleichen. Wir hatten auf das FAG verwiesen. Es geht um die Sparkassenregelung. Es geht um die Regelungen, um die notwendigen Veranlassungen im Finanzministerium mit auf den Weg zu bringen, sodass die Sorge, die gerade von Oppositionsvertretern immer wieder vorgetragen worden ist, genommen wurde. Wir haben den Anpassungsfonds angesprochen. Wir haben die veränderten Finanzströme angesprochen und auch die Anpassung der Hauptansatzstaffel wird drastisch verändert. Es sind nur noch drei
kreisfreie Städte, sodass dieses Rechenwerk austariert werden muss. Das ist unser politischer Wille.
Durch den Umbau, den wir jetzt im Freistaat Sachsen vorgenommen haben, wird dieses Haus Freistaat Sachsen mit seinen kommunalen Wohnungen weiterhin eine vorzügliche Adresse sein. Tragen wir dafür Sorge, dass das auch in Zukunft so bleibt. Wir müssen stets darauf achten, dass diesem Haus weder brauner Moder schadet noch der rote Hahn vom Gebäude Besitz ergreift. Gutes Gelingen und Gottes Segen für die Zukunft.
Danke. – Wer möchte von den anderen Fraktionen auf diesen Entschließungsantrag erwidern? – Herr Scheel von der Linksfraktion, Sie haben das Wort.
Danke schön. – Nachdem die Feierlaune verflogen ist und den Wein zu Essig verwandelt hat, will ich trotzdem, auch wenn es schwerfällt, zu diesem Entschließungsantrag Stellung nehmen.
Mit dem ersten Punkt stimmen wir überein. Natürlich hat sich der Gleichmäßigkeitsgrundsatz bewährt. Ich freue mich, dass das auch der Koalition so viel wert ist, dass sie sich noch einmal entschließen möchte, das besonders festzustellen.
Zum zweiten Punkt gibt es einiges zu sagen. Es reicht nicht aus, einfach nur darauf hinzuweisen, dass die Schlüsselzuweisungen im Rahmen der Umschichtung irgendwie ankommen sollen. Das ist eine sehr triviale Aussage, meine Damen und Herren von der Koalition. Ich will auch darauf hinweisen, dass wir gerade im Innenausschuss eine sehr intensive Debatte zu der Frage hatten, ob man nicht klarere Regelungen dazu treffen sollte, wie eine finanzielle Ausstattung für Städte stattzufinden hat, die freiwillig kreisliche Aufgaben übernehmen wollen. Das dürfen wir nicht ins FAG verschieben. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass das, was Sie hier schreiben, zu wenig ist, um eine Antwort auf diese Frage zu geben, dass diese zu übernehmenden Aufgaben ordentlich finanziert werden.
Ich möchte noch auf Ziffer II Punkt 2 eingehen. Ich freue mich, dass Sie eingestehen, dass es Sickerverluste geben wird, was natürlich mit der Architektur des FAG zusammenhängt. Aber es ist eine Art Beruhigungspille, wenn Sie einfach nur schreiben, dass Sie das verhindern wollen. Auch da wird ein großer Teil Arbeit auf uns beim kommenden Finanzausgleichsgesetz zukommen. Ich weise darauf hin, dass diese Sickerverluste durch einen Anpassungsfonds ausgeglichen werden sollen, den Sie nach dem dritten Jahr schon wieder abschmelzen wollen. Ich bin sehr gespannt, ob es wirklich ausreichen wird, um die Mehrkosten, die auf die Kommunen zukommen, auszugleichen.
Mit dem Punkt 4 konnte ich nicht so viel anfangen. Auch hier bin ich sehr gespannt auf Vorschläge der Koalition. Die Nachsteuerungselemente, die Sie regional fordern, finden wir für die Debatte sehr spannend.
Den dritten Punkt kann ich nur als Luftnummer bezeichnen. Ich kann mir schlecht vorstellen, dass die Staatsregierung allen Ernstes vorhat, über das Finanzausgleichsgesetz in die Debatte zu den Kreisumlagen einzugreifen. Das ist eine Debatte, die die Städte und Gemeinden mit den Landkreisen untereinander auszumachen haben. Da kann schlechterdings der Freistaat über das FAG nicht mit hineinwursteln. Ich weiß nicht, was Sie dort vorhaben, aber es ist meines Erachtens eine Luftnummer, die Sie dort vorgeschlagen haben.
Eines möchte ich noch einmal festhalten, was ich auch schon im Innenausschuss gesagt habe: In Anbetracht der gravierenden Problemlagen, die wir im Finanzausgleichsgesetz haben, erwarte ich von der Staatsregierung und gerade vom Finanzminister, dass wir sehr, sehr zeitnah einen Entwurf des neuen kommunalen Finanzausgleichs bekommen, und zwar noch vor der Sommerpause, damit wir wirklich noch eine sachliche Abwägung stattfinden lassen können, ob die vorgeschlagenen Regelungen den Problemlagen, die mit diesen Gesetzentwürfen entstanden sind, Rechnung tragen.