Ich habe diesem Antrag gern meine Stimme gegeben. Ich weise entschieden zurück, Herr Bandmann, ich weiß nicht, wer Ihnen in Ihrer Kindheit den Löffel geklaut hat, dass Ihnen nichts anderes einfällt, –
Wir haben durchaus ein Anliegen. Wir haben diesen obrigkeitsstaatlichen Ansatz, einfach abschließend festzulegen, abgelehnt. Sie erklären ja auch immer gern, dass Mecklenburg-Vorpommern so viele böse Sachen gemacht hat. In diesem Fall hat dort die Koalition zum Kreisgebietsneugliederungsgesetz genau eine solche Option festgeschrieben.
Was Sie jetzt tun, ist einfach, die Kreisstädte dazu zu bringen, vor Gericht zu versuchen, ihre Rechte einzuklagen. Das bringt auch sehr viel Unsicherheit und Missmut mit sich.
Meine Damen und Herren! Ich rufe jetzt den FDP-Antrag auf in der Drucksache 4/11023. Herr Günther, Sie werden ihn sicher einbringen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich habe hier im Landtag vehement für Annaberg gestritten. Wir als FDP hätten es viel lieber, wenn wir diese Diskussion in dem neuen Kreistag führen könnten. Ich hätte viel lieber im Kreistag Erzgebirge mit den anderen Abgeordneten aus den verschiedenen Kreisen darum gerungen, wer und was die beste Kreisstadt ist.
Heute Vormittag hat mein Fraktionsvorsitzender Holger Zastrow gefragt: Wer war das? Wer hat diese Reform und auch diese Kreisnamen erfunden? Und ich frage: Was hat derjenige getrunken, der diese Kreisnamen erfunden hat?
Wenn ich sehe, dass es in der Gesetzesbegründung zum Kreisgebietsneugliederungsgesetz heißt, dass überlange Namen und Kunstschöpfungen abzulehnen sind – das steht wörtlich drin –, dann frage ich Sie, Herr Minister Buttolo: Wollen Sie ernsthaft behaupten, dass der Name „Sächsische Schweiz-Osterzgebirge“ kurz ist?
Es sind genau 30 Buchstaben. Da kann deutschlandweit nur ein anderer Landkreis ansatzweise mithalten, und zwar ist es der Landkreis Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim, normalerweise, wenn er ausgesprochen wird. Das wird er aber nicht, er wird nämlich abgekürzt. Deswegen ist Sächsische Schweiz-Osterzgebirge der längste Kreisname in Deutschland. Alle anderen sind kürzer.
Kollege Günther, ich frage Sie, ob es Ihnen entgangen ist, dass es die jetzige Landkreisordnung schon zulässt, dass die künftigen Kreistage den vorgeschlagenen Namen wieder ändern können? Wir sind zum Beispiel dort, wo ich herkomme, mit dem Namen Mittelsachsen auch nicht glücklich.
Ja, Frau Altmann, wir sprechen hier nicht von einem Quorum von zwei Dritteln, sondern unser Antrag beinhaltet die normale Mehrheit.
Herr Günther, Sie haben mich auch etwas verunsichert. Die jetzige Landkreisordnung – die Kollegin sagte es eben – ermöglicht, dass der Name des Landkreises bereits nach einem bestimmten Modus geändert werden kann. Warum wollen Sie das bis 2009 begrenzen, wenn es doch nach jetziger Landkreisordnung unbegrenzt möglich ist?
Weil ich fest davon ausgehe, dass die Kreisräte, denen es ernst ist, diesen Unfug, wie ihre Kreise heißen sollen, schleunigst ändern –
Kollege Günther, ich wollte Sie nur fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass im Ursprungsentwurf bei dem Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge noch Elbe-Weißeritzkreis stand und dass das in diesem Fall wirklich ein schlechtes Beispiel ist, weil diese Entscheidung durch die beiden Kreistage von Sächsische Schweiz und Weißeritzkreis getroffen wurde?
Nehmen wir als nächstes Beispiel Nordsachsen. Ich war vorhin dabei zu fragen. Mein Kollege Martens hat im Innenausschuss nachgefragt – es sollten ja keine Kunstschöpfungen sein –, wann die erste urkundliche Erwähnung des Namens Nordsachsen hier stattgefunden hat. Ich denke, dass der Herr Minister uns diese Frage noch beantworten wird.
Aber jetzt, Frau Altmann, wird es natürlich ganz kritisch. Nun kommen wir zu Mittelsachsen. Wenn man in Zukunft einen Einwohner aus dem Kreis Mittelsachsen fragen wird „Wo sind Sie denn zu Hause?“ und er muss das deutschlandweit irgendwo erklären, dann wird er sagen: Der Landkreis Mittelsachsen liegt zwischen dem Erzgebirgskreis und dem Osterzgebirgskreis. Da liegt Mittelsachsen.
Mittelerde ist ein gutes Stichwort, Herr Kollege Brangs. Mit „Mittelerde“ hatte vor längerer Zeit der FDPKreisvorsitzende Karabinski aus Freiberg das Kunstprodukt benannt und beniemt.
Bei dem heutigen Tag frage ich mich, ob sich der Kollege Bandmann entscheiden kann und Smeagol oder Gollum sein möchte.
Herr Kollege Günther, ist Ihnen bekannt, dass die FDP-Kreistagsfraktion in Mittweida dem Vorschlag der Staatsregierung zu Mittelsachsen zugestimmt hat?
Ja. Wenn wir bei Mittelsachsen einmal ganz tief hineingehen, sehen wir ja, dass wir in Sachsen zwei Namen mit Nord- und Mittelbezeichnung haben. Wir haben Nordsachsen und wir haben Mittelsachsen. Wenn wir normalerweise von den Namen ausgehen, bräuchten wir ja auch irgendwo einen Landkreis Ostsachsen.
Oder einen Westsachsen-Landkreis. Bei Süd wird es kompliziert, weil ja der Landkreis Mittelsachsen an der Staatsgrenze der Bundesrepublik Deutschland endet.