Das ist genau das, was bei dieser Reform zählt. Bei dieser Reform geht es CDU und SPD nicht um die Entwicklungschancen von Regionen, nicht um Bürgerfreundlichkeit, nicht um die Senkung von Verwaltungsausgaben, sondern einzig und allein um Posten, Ämter und Karrieren, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP, den GRÜNEN, vereinzelt bei der Linksfraktion und Beifall des Abg. Klaus-Jürgen Menzel, fraktionslos)
Ich verspreche Ihnen übrigens, sehr geehrter Herr Milbradt, dass Ihr Geschenk an die „Frau Pauli der sächsischen Sozialdemokratie“ nicht preiswert sein wird.
Die Bürgerinnen und Bürger werden die kommenden Kreistagswahlen zu einer Abstimmung über diese Kreisgebietsreform machen, auch zu einer Abstimmung über Sachsen LB und andere Dinge, die im letzten Jahr passiert sind. Auf das Ergebnis, meine Damen und Herren von der Regierung, sollten Sie gespannt sein.
Wenn wir weiter über Bürgernähe und kommunale Selbstbestimmung sprechen – diese Worte hatten Sie ja gestern, Herr Buttolo, in Ihrem Vortrag permanent auf den Lippen –, dann frage ich Sie ernsthaft, warum die Plauener nicht kreisfrei bleiben dürfen, obwohl sie es weiter wollen – der Stadtrat hat es so entschieden – und obwohl der Vogtlandkreis genau dasselbe entschieden hat und dafür ist, dass Plauen kreisfrei bleibt. Ich will es Ihnen ganz klar sagen: In der Art und Weise, wie es momentan mit dem Vogtland passiert, darf sich Politik nicht über den Willen der Bürger in diesem Land hinwegsetzen, meine Damen und Herren.
Das Schlimme daran ist, dass genau im Fall der Stadt Plauen und des Vogtlandkreises die Kreativen und Mutigen um die Früchte ihrer Arbeit gebracht werden. Ich frage Sie alle, ob das zu Zeiten von Kurt Biedenkopf möglich gewesen wäre. Plauen hat gut gewirtschaftet. Plauen hat die schlankste Verwaltung in ganz Sachsen.
Plauen hat den niedrigsten Gewerbesteuersatz aller kreisfreien Städte in Sachsen. Im Gebührenvergleich aller ostdeutschen Städte liegt sie auf Platz 1. Da können Sie
Durch mutige Privatisierung und Aufgabenverzicht – zwei Dinge, die Sie in Ihrer Verwaltungsreform überhaupt nicht gemacht haben – hat sich die Stadt Spielräume erschlossen, die zum Beispiel dazu geführt haben, dass man dort wieder Bäder öffnet, anstatt sie, wie sonst üblich, zu schließen. Plauen hat seine Hausaufgaben längst erfüllt. Plauen ist schon dort, wo Sie mit Ihrer Reform in vielen, vielen Jahren erst noch hin wollen, meine Damen und Herren.
Zudem haben der Vogtlandkreis und die Stadt Plauen mit dem Vogtländischen Weg ein Modell entwickelt, das Vorbild für ganz Sachsen, sogar Vorbild für Deutschland sein könnte.
Dass Sie dieses Modell nicht fördern und jetzt kaputt machen, halte ich für den eigentlichen Skandal dieser Reform, meine Damen und Herren.
Woher nehmen Sie eigentlich das Recht, solche innovativen Gedanken zu zerstören? Dieses Recht haben Sie nicht. Und dieses Recht gibt Ihnen auch nicht die Sächsische Verfassung. Ich sage Ihnen, Sie sollten viel Respekt vor den Klagen der Stadt Plauen und auch vor der Klage der Stadt Grimma haben. Die FDP, das verspreche ich Ihnen, wird diese Klagen unterstützen.
Kurzes Fazit; meine Redezeit ist um: Für diese Kreisreform, mehr kann man dazu nicht sagen, sollten sich CDU und SPD und diese Regierung gründlich schämen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP, der Linksfraktion, der NPD, den GRÜNEN und des Abg. Klaus-Jürgen Menzel, fraktionslos)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Wir haben die Koalitionsredner hier gehört und zurück bleibt Enttäuschung.
Die Staatsregierung und Sie als Koalition, die die Staatsregierung stützt, zeigen nicht wirklich Respekt vor der Meinung der Bürger. Es gab ja diese Freiwilligkeitsphase.
Die Leitlinien wurden einseitig von der Staatsregierung vorgegeben und zum Teil – siehe Grimma – willkürlich angewandt.
Jetzt werden die Herren Winkler und Gillo aus der CDUFraktion diffamiert als enttäuschte Exminister, die nun einmal irgendwie Rache üben wollen, weil sie sich inzwischen bar jeder weiteren Zukunftschance in dieser Partei natürlich den Luxus einer eigenen Meinung leisten können.
Fühlt sich das nicht gut an, Herr Gillo? Ist das nicht ein tolles Gefühl, wieder den Luxus der eigenen Meinung zu genießen?
(Beifall bei den GRÜNEN, der Linksfraktion, der NPD und der FDP – Lachen des Abg. Dr. Martin Gillo, CDU)
Sie gehen besserwisserisch darüber hinweg. Dresden regiert die sächsische Welt nach den veralteten Blaupausen des stumpfen Nachbaus West. Zweifel sind hier durchaus mehr als angebracht.
Der ehemalige Bezirk Leipzig wird immer kleiner geschrumpft. Döbeln ist weg. Döbeln – landschaftlich geprägt durch das Muldental, historisch mit Oschatz durch gemeinsam Erlittenes verbunden: Dieses Döbeln muss sich jetzt sozusagen „die Randfichten“ schönküssen.
Das ist die erste Vorstufe zur Auflösung des ehemaligen Regierungsbezirkes Leipzig. Irgendwann wird Leipzig einmal „die autonome Region Leipzig“ ausrufen und die reichsten Umlandgemeinden eingemeinden müssen, um überhaupt überleben zu können in diesem Freistaat oder eben nicht in diesem Freistaat.
Torgau, Oschatz und Delitzsch. Wie gesagt, Döbeln und Oschatz zu trennen halte ich für absurd. Auch die Verkehrssituation ist absurd in diesem komischen Kreis. Sie müssen alle über Leipzig fahren, um sich gegenseitig besuchen zu können. Wenn Taucha und Schkeuditz zum Beispiel nach Leipzig eingemeindet werden, dann bleibt ein ganz armer, überschuldeter Rest Torgau-OschatzDelitzsch übrig.
Leipzig ist klamm. Das wissen Sie alle. Die haben kein Geld. Die versuchen gerade, die Stadtwerke zu verkaufen. Die Gemeinden im Norden von Leipzig haben DHL, Porsche, Quelle, BMW, das heißt: Geld. Es ist doch nur eine Frage der Zeit, bis Leipzig zugreift.