Ich bin mir absolut sicher, dass die Aufsichtsgremien nicht in vollem Umfang über die Aktivitäten der Bank in Dublin informiert waren. Es wurde zu lange Vorständen vertraut, die kein Vertrauen verdient haben. Einige genießen noch heute bei vollen Bezügen die zypriotische Sonne.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in Sachsen keine Staatskrise, wir haben aber eine Vertrauenskrise in die Politik. Unser Ansehen hat weiter gelitten, da können wir noch so sehr auf die verantwortungslosen Vorstände schimpfen. Den Bürgerinnen und Bürgern wurde in der Vergangenheit zum höheren Wohle Sachsens immer wieder Sparsamkeit verordnet. Nun müssen die Menschen feststellen, dass man offenbar nur in den kleinen Dingen kleinlich war.
Wenn ich daran denke, um welche Summen wir bei den Haushaltsberatungen mit dem Finanzministerium gerungen haben, dann macht mich die fehlende Kontrolle und Transparenz der Risikogeschäfte der SLB wütend.
Wir dürfen an dieser Stelle auch nicht vergessen, dass für den Freistaat bereits ein Verlust eingetreten ist. 692 Millionen Euro wurden der Sachsen LB als Eigenkapital zur Verfügung gestellt. Das Geld ist endgültig weg. Deshalb möchte ich klarstellen: Wer der SPD in den nächsten eineinhalb Jahren eine Forderung mit dem Hinweis auf die angespannte Haushaltslage abschlägt, der hat von uns nichts mehr zu erwarten, als ausgelacht zu werden.
Hier ist zugesagt worden, dass es für die sächsischen Bürgerinnen und Bürger keine zusätzlichen Belastungen geben darf. Da nehme ich den Ministerpräsidenten beim Wort. Genauso bestehe ich darauf, dass jetzt nicht wichtige sozialdemokratische Projekte mit dem Hinweis auf einen auf Kante genähten Haushalt verhindert werden.
Es darf bei unserem Kernthema soziale Gerechtigkeit keine Einschnitte geben. Notwendige Mittel für Bildung und Kitas genauso wie geplante Kofinanzierungen bei der Einführung des Kommunalkombis für Langzeitarbeitslose oder die notwendige Einrichtung eines Innovationsfonds für Sachsen dürfen auf keinen Fall dem Rotstift zum Opfer fallen.
Wir gehen mit der heutigen Sitzung in die Weihnachtspause. In den kommenden besinnlichen Tagen lässt man das vergangene Jahr Revue passieren und denkt über das nach, was gut und was schlecht gelaufen ist. Das mit der Landesbank ist voll gegen die Wand gefahren. Herr
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Eine beachtliche Anzahl von Bankinstituten hat offensichtlich an die Alchemie geglaubt. Sie dachten, sie könnten aus Blei Gold machen, wenn sie es außen glänzend anstreichen.“ Diese Äußerung des Finanzvorstands des Allianzkonzerns Paul Achleitner zeigt den Wahnsinn der globalen Kreditkrise auf, die die Weltfinanzmärkte momentan an den Rand einer Systemkrise, vergleichbar mit der von 1929, geführt hat.
Es ist bitter, dass dieser Wahnsinn in Leipzig und Dublin die exotischsten Blüten trieb und ausgerechnet bei der SLB seinen vorläufigen Höhepunkt fand. Es ändert nichts an der staatsgefährdenden Dimension der von der SLB angehäuften Risiken, die uns nun von der Staatsregierung stolz als Bürgschaftsvertrag präsentiert werden.
Der Ministerpräsident kann sich mutmaßlich gar nicht mehr einkriegen über den von ihm und seinen Beratern ausgeheckten Coup, das Förderinstrument der Bürgschaft für die Risikoabschirmung einer öffentlich-rechtlichen Bank zu missbrauchen. Freuen Sie sich nicht zu früh, Herr Milbradt! Diese Bürgschaft ist eine Bombe, die Sie sich unter Ihren Stuhl schieben. Alle ernst zu nehmenden Finanzwissenschaftler sind sich einig, dass die Kreditkrise lange nicht ausgestanden ist. Sachsen wird bluten müssen.
Ist es nicht entlarvend, wenn nun in der Beschlussgrundlage der Staatsregierung nicht mehr von einer kurzfristigen Marktstörung die Rede ist, sondern Sie diese jetzt immerhin schon selbst als fortdauernd bezeichnen? Wenn die Störungen aber fortdauern, dann ist mit hoher Wahrscheinlichkeit auch mit Ausfällen zu rechnen. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger räumt Staatsminister Tillich sogar ein, dass die Marktentwicklung weiterhin durch hohe Unsicherheit und Risikoaversion gekennzeichnet ist.
Trotz dieser aufschlussreichen Geständnisse vertritt die Staatsregierung in ihrer neofeudalen Arroganz die Auffassung, dass dieses in der Geschichte Sachsens einmalige finanzielle Risiko einfach mal so durch den Haushalts- und Finanzausschuss durchgewunken werden kann. Die Ausschaltung des Parlaments in einer so elementaren haushaltspolitischen Frage ist ein Skandal ersten Ranges und zeigt, wie ernst es Ihnen allen Beteuerungen zum Trotz mit der Wertschätzung des Parlaments ist. Daran ändert auch der Alibi-Entschließungsantrag der Koalition nichts. Nein, er ist eigentlich einmal mehr eine Verhöhnung des Parlaments. Denn selbst im unwahrscheinlichen Fall einer Ablehnung würde das nichts an dem gestrigen HFA-Beschluss ändern. Somit handelt es sich bei diesem Entschließungsantrag um nichts anderes als ein pseudo
demokratisches Deckmäntelchen für den offenen Verfassungsbruch, der in diesem Hause praktiziert wird.
Wie, Herr Tillich, wollen Sie denn bei einer Risikoabschirmung mit zweigeteilter Bürgschaft in dieser astronomischen Dimension ohne Nachtragshaushalt auskommen? Das ist ein Nachtragshaushalt, für dessen Erstellung selbst der Präsident des Rechnungshofes ist.
Jeder klar denkende Mensch weiß, dass es zur Inanspruchnahme der Bürgschaft kommen wird und es deshalb unerlässlich ist, dass deren Folgen mit Blick auf Neuverschuldung und Tilgung in einem Nachtragshaushalt transparent gemacht werden. Aber nein, Sie setzen lieber zur Tour de Farce durch den bestehenden Doppelhaushalt 2007/2008 an und kehren sich dort wie bei einem Gang durch die Resterampe alles zusammen, was an freien Deckungsfähigkeiten noch zu finden ist, um Ihrem dubiosen Bürgschaftsvehikel noch ein wenig Leben einzuhauchen. Ist Ihnen dabei wirklich entgangen, dass Ihr vorgelegter Bürgschaftszauber eine handfest angreifbare Überdehnung des Haushaltsrechts ist? Aber die Motive für die Beugung des Haushaltsrechts und die offene Verballhornung des Parlaments liegen natürlich auf der Hand. Sie fürchten hässliche Schlagzeilen, die die Illusion vom haushaltspolitischen Musterland endgültig platzen lassen, wenn im Nachtragshaushalt schwarz auf weiß stehen würde, welch katastrophale Folgen eine Inanspruchnahme der Bürgschaft auf die Neuverschuldung und den Tilgungsplan des Landes hätte.
Eine massive Verschlechterung der Neuverschuldung – bisher der Indikator der Staatsregierung – wäre Ihr finanzpolitischer Offenbarungseid, Herr Ministerpräsident. Dabei ist doch Ihr Nimbus als Finanzexperte längst zerstört, auch wenn Sie das noch nicht wahrhaben wollen. Sie glauben, wieder einmal mit einem blauen Auge davonzukommen. Schminken Sie sich das ab, Herr Milbradt! Der Tag der Wahrheit wird früher kommen, als uns allen recht sein kann.
Ich bin mir im Übrigen auch nicht sicher, ob viele Hinterbänkler der CDU überhaupt wissen, um welche Dimensionen es hier geht und was auf Sachsen zukommen kann. Ihre Ignoranz ist mir unbegreiflich. Schließlich sind doch Sie diejenigen, die auch das Regierungsversagen bei der nächsten Landtagswahl werden ausbaden müssen.
Eine weitere Räuberpistole ist die Aufteilung der Bürgschaft in zwei Tranchen, die aber in einem Akt im HFA mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen wurden. Besonders auffällig ist, dass die Tranche für 2007 mit 1,65 Milliarden Euro sogar noch höher ausfällt als die für 2008 eingestellte.
Haben Sie nicht bisher immer größten Wert auf die Feststellung gelegt, dass noch gar keine Verluste realisiert wurden? Wenn dem so ist: Wieso hat dann ausgerechnet die Bürgschaftstranche des laufenden Jahres eine solch astronomische Höhe?
Machen wir uns nichts vor: Die zweigeteilte Bürgschaft verstößt gegen die Prinzipien der Haushaltswahrheit und
Haushaltsklarheit. Selbst wenn man Ihren Weg über den HFA akzeptieren würde, bliebe immer noch die Tatsache, dass dort keine konkreten Zahlen auf den Tisch gelegt wurden. Zum Wert der SLB könne man nichts sagen, weil das unter das Bankgeheimnis falle. Ebenso wurden alle möglichen Unterlagen, auf die in den vertraulichen Papieren Bezug genommen wird, nicht vorgelegt. Doch wie, meine Damen und Herren, soll man da eine seriöse Entscheidung treffen?
Wahrscheinlich hat Ihre Geheimniskrämerei aus Ihrer Sicht sogar gute Gründe. Denn die Leipziger und Dubliner Spatzen pfeifen schon von den Dächern, dass hohe Verluste eingetreten sind. Aber die kommen doch irgendwann sowieso auf den Tisch. Deshalb ist es albern, wenn Sie verlangen, dass sich der Landtag an der Löschung eines Brandes beteiligen soll, von dem er gar nicht weiß, wie groß er überhaupt ist.
Wenn man sich anschaut, wie die Struktur Not leidender Fonds aussieht, dann muss man kein Prophet für die Vermutung sein, dass sich die Feuersbrunst 2008 ausweiten wird. Denn auch die Immobilienmärkte von Großbritannien und Spanien geraten zunehmend in die Krise.
Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung letzten Freitag die rückhaltlose Aufklärung der personellen Strukturen gefordert, die juristisch die Verantwortung für das Scheitern der Bank tragen. Eine solche Aufklärung wird bei der politischen Verantwortung nicht nötig sein, denn diese liegt allein beim Ministerpräsidenten. Aber der Untergang der SLB ist nicht nur die Folge von unfähigen Managern, die außer Kontrolle geraten sind. Das allein wäre schon schlimm genug.
Nein, was wir hier erleben, das sind die Folgen der von Ihnen sonst immer gefeierten Globalisierung, die uns doch angeblich so viele Vorteile bringt. Den Freistaat bringt sie zurzeit eher an den Rand des finanziellen Abgrunds. Man wollte das ganz große Geld machen, in der Ersten Liga am Weltfinanzmarkt mitspielen und ist kläglich gescheitert. Jetzt drohen Schrottimmobilien aus den USA unsere sächsischen Bürger direkt zu treffen – ein Vorgang, der noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wäre. Die Globalisierung macht ihn möglich.
Tatsächlich waren die von Dublin aus betriebenen Geschäfte im höchsten Maße sittenwidrig. Die Landesbank sammelte Gelder auf den Märkten ein, damit sich Menschen in Arizona oder Alaska ein Häuschen kaufen konnten, was ihre Leistungsfähigkeit weit überstieg. Diese US-Bürger mit schlechter Bonität mussten dann hohe Zinsen für den Traum vom Eigenheim zahlen. Das alles war eine halsbrecherische, ja wahnsinnige Spekulation darauf, dass das in den USA entfachte Strohfeuer aus kreditfinanziertem Konsum und unverantwortlichem Geldverleih ohne Bonitätsprüfung niemals aufhören würde.
Nun wurden wir auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Die „armen Schweine“, denen die Kredite angedreht wurden, sind pleite, und Sachsen hat eine 17-jährige Aufbauarbeit für nichts und wieder nichts geopfert.
Dass Sie nun wirklich Druck von Ihrem Koalitionspartner bekommen würden – auch wenn Herr Dulig eine Rede gehalten hat, die eigentlich nur noch unter dem Motto „Die Ratten verlassen das sinkende Schiff“ zusammenzufassen wäre –, verwundert nicht. Allerdings glaube ich nicht, dass er den Worten auch Taten folgen lassen würde. Ich bin jedenfalls gespannt, wann die groß angekündigte Aufarbeitung der politischen Verantwortung nun endlich kommt. Wie lange wollen Sie denn noch warten, meine Damen und Herren der SPD?
Stattdessen mussten wir erleben, dass die Finanzgenies der CDU die Dubliner Investmentbanker wie Halbgötter verehrten, die schon dafür sorgen würden, dass Sachsen jedes Jahr mit hohen Ausschüttungen aus dem Gewinn der Landesbank zu rechnen hätte. Stattdessen handelte es sich bei den vermeintlichen Halbgöttern um wahre Haie in Menschengestalt, wie die vier Investmentbanker, die im Dezember 2003 die Vermögensverwaltungsgesellschaft AC Capitals gründeten und bedingungslos einmal 400 Millionen Euro von der SLB als Startkapital, als Spekulations- und Spielgeld erhielten. Die SPD wird durch ihre vorbehaltlose Zustimmung zum nächtlichen Frankfurter Rettungsplan und der skandalösen Inkraftsetzung am Landtag vorbei jedenfalls selbst zum Teil des Problems.
Wer diese unfassbare Geschichte liest, der fühlt sich unwillkürlich an Bertolt Brechts Erkenntnis aus der Dreigroschenoper erinnert, was denn ein Banküberfall im Vergleich zur Gründung einer Bank sei. Welchen Tunnelblick die SPD inzwischen besitzt, sieht man allein schon an der Aussage von Martin Dulig, dass mit der heutigen Sitzung ein finanzpolitisches Abenteuer sein Ende gefunden habe.
Meine Damen und Herren! Ich mache auch hier kein Hehl aus meiner Auffassung, dass die Politiker, die dieser Regelung zugestimmt haben, eigentlich hinter Schloss und Riegel gehörten.
Nein, Herr Dulig, das Einzige, was heute eingeläutet wurde und seit Monaten wirkt, ist der Anfang vom Ende einer immer würdeloser agierenden Regierung, die lieber heute als morgen ihren Hut nehmen sollte. Meine Damen und Herren! Vor der Landtagswahl 2004 verschickte Herr Milbradt einen Brief an alle Bürger, in dem er vor der Wahl von Extremisten warnte, weil diese angeblich auch den letzten Investor vertreiben würden. Nun steht fest, was ich ihm schon auf die Regierungserklärung 2004 geantwortet habe, dass nämlich keine herbeifantasierten Extremisten, sondern allein Sie, Herr Milbradt, die größte Hypothek für die Zukunft des Freistaates Sachsen sind.
Die NPD jedenfalls ist nicht gewillt, die Verantwortung für das unverantwortliche Handeln der Staatsregierung mit zu übernehmen, zumal wir seit drei Jahren immer wieder vor schwersten Kontrollproblemen bei der Sächsischen Landesbank gewarnt haben, aber bei der Koalition immer wieder nur auf taube Ohren gestoßen sind.
(Beifall bei der NPD und des Abg. Klaus-Jürgen Menzel, fraktionslos) Nein, meine Damen und Herren, diese Suppe müssen Sie schon allein auslöffeln. Wir Nationaldemokraten werden den Menschen draußen klipp und klar sagen, wer für das Chaos in unserem Land die Verantwortung trägt. Statt einer Bürgschaft für eine Landesbank, die hinter ihrer gut bürgerlichen Fassade nur noch eine reine Zocker- und Spielhölle war, hätte man die 2,75 Milliarden Euro lieber dafür verwenden sollen, unzähligen kleinen und mittleren Unternehmen eine Bürgschaft zu geben. Das wäre eine echte wirtschaftspolitische Großtat im Sinne der Wiederbelebung regionaler Wirtschaftskreisläufe vor allem in den darbenden ländlichen Gegenden Sachsens gewesen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der NPD und des Abg. Klaus-Jürgen Menzel, fraktionslos)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits zum dritten Mal in einer Woche sprechen wir heute über die Sachsen LB und damit wahrscheinlich über die größte Katastrophe in der jüngsten sächsischen Geschichte.
Doch stattdessen wurde das Geld ohne Sinn und Verstand im Finanzmarkt-Casino des internationalen Krisenkapitals versenkt. Ich könnte jetzt dem Ministerpräsidenten gegenüber meine Rücktrittsforderung wiederholen. Aber ich weiß ja, dass das bei Ihnen offensichtlich eh nichts nützt.
Ich will nicht so weit gehen und Ihnen, Herr Ministerpräsident, wie heute Herr Nolle bei MDR-Sachsen, die Empfehlung aussprechen, sich am besten die Kugel zu geben. Aber vielleicht haben Ihre Parteifreunde bald ein Einsehen und schicken Sie in die politische Wüste, um zu verhindern, dass schon bald in der Staatskanzlei der Gerichtsvollzieher den Kuckuck aufkleben wird.
Irgendwie erinnert mich der Debattenmarathon dieser Woche an das, was wir hier bereits im letzten Sommer erlebt haben. Heute wie damals ist der Landtag nur Zaungast von Ereignissen, die längst so viel Fahrt aufgenommen haben, dass wir sie hier als Parlamentarier überhaupt nicht mehr aufhalten können. Heute wie damals bleibt dem Parlament im Endeffekt nichts anderes übrig als das zur Kenntnis zu nehmen, was ohnehin nicht mehr zu ändern ist.
Die Krise der Sachsen LB ist eine Krise der Staatsregierung. Die Krise der Sachsen LB ist aber auch – wie wir gerade an der Rede von Martin Dulig hören konnten – die Existenzkrise dieser Koalition. Und sie ist die Krise der parlamentarischen Kultur