Es sind immer zu wenige vorhanden, die in die Rentenkasse einzahlen. Deswegen ist es ein bisschen zu einfach, wenn Sie sagen, man könne alles beim Alten lassen. Genau das ist falsch.
Zum Thema soziale Gerechtigkeit: Wie definieren wir soziale Gerechtigkeit? Sie als Sozialisten bei der NPD definieren es nur als reine Umverteilung: Jeder soll gleich viel bekommen, egal, wie viel er leistet.
Das ist nicht unser Ansatz. Wir stehen für Chancengerechtigkeit. Wir setzen zum Beispiel sehr stark auf Bildung, damit Kinder die Möglichkeit haben, sich gut zu entwickeln. Dort haben wir auch noch ein bisschen zu tun, aber wir haben schon eine ganze Menge geleistet. Ich erinnere nur an die Debatten zur frühkindlichen Bildung, aber auch der schulischen Bildung, wie weit wir gekommen sind.
Ich möchte einmal aus der UNICEF-Studie vom Februar dieses Jahres zitieren. Die Studie zur Lage der Kinder in Deutschland ist ja den meisten bekannt. Dort landet Sachsen im Vergleich zu allen anderen Bundesländern auf Platz 1, was den Themenbereich Bildung betrifft. Darauf können wir stolz sein, denn Bildung ist der Schlüssel, damit Kinder sich gut entfalten können.
Für uns ist soziale Gerechtigkeit Chancengerechtigkeit. Wir überlegen sehr genau, wann die Gemeinschaft der Bürger – nichts anderes ist der Staat – für den Schwachen aufkommt. Er hat für die Schwachen aufzukommen, wenn jemand nicht in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Das tut der Staat. Aber er hat auch darauf zu achten, dass es gerecht zugeht für jene, die jeden Morgen um 05:00 oder 06:00 Uhr aufstehen, von denen wir relativ wenig mitbekommen und die hart für ihr Geld arbeiten. Ich habe mich gestern erst mit einer Verkäuferin unterhalten, die natürlich überlegt, wenn sie in einer Bäckerei arbeitet, was für sie am Monatsende übrig bleibt. Es gehört zur Ehrlichkeit, dass die Verkäuferin nicht über Maß belastet wird, sondern dass sie auch etwas davon hat, was sie verdient, und es nicht in den Steuerbereich abfließt. Dafür haben wir als Parlament eine große Verantwortung.
Wir werden den eingeschlagenen Weg weitergehen. Wir haben noch einiges zu tun. Unser Schwerpunkt, um soziale Gerechtigkeit herzustellen, insbesondere bei den Kindern, ist der Faktor Bildung, worin wir sehr gut sind. Das werden wir weiter angehen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, wir haben uns in diesem Haus mehrfach mit dem Problem der sozialen Gerechtigkeit und fortschreitender Armut befasst, meist auf Antrag meiner Fraktion. Ich darf Ihnen versichern, wir werden auch in Zukunft den Finger in die Wunde legen, denn es ist bitter nötig. Aber genau deshalb, meine ich, ist der Antrag, den die NPD heute zur Aktuellen Debatte gestellt hat, völlig überflüssig. Ich werde deshalb auch den Antrag der NPD nicht nutzen, um unsere Positionen heute noch einmal ausführlich darzustellen. Wenn wir das wollen, werden wir selbst Anträge stellen, und diese kündige ich bereits an.
Ich will die Redezeit vielmehr nutzen, um die Frage zu beantworten: Was steckt eigentlich hinter dem Thema, das die NPD heute am frühen Morgen auf die Tagesordnung gesetzt hat? Dazu muss ich mich zuerst noch einmal dem sogenannten Volks- und Bevölkerungsbegriff zuwenden. Sie sind ja nicht in der Lage oder willens, ein Thema exakt zu formulieren, weil Ihnen einfach die sozialpolitische Kompetenz fehlt.
Ansonsten hätten Sie nie und nimmer formulieren dürfen und können: die Verarmung des Volkes. Eine Verarmung des Volkes in einem reichen Land an sich wie Deutschland gibt es so nicht. Es gibt Armut und Reichtum und der ist geteilt. Das muss man Ihnen deutlich hinter die Ohren schreiben. Sie haben heute ausnahmsweise zwar nicht vom deutschen Volk gesprochen, aber Sie meinen es.
Natürlich, darauf habe ich gewartet. Deshalb werden wir Ihnen das auch nie und nimmer durchgehen lassen, denn Sie grenzen von vornherein Menschen mit Migrationshintergrund aus. Das findet mit uns nicht statt und wird auch künftig nicht stattfinden.
Ich sage es hier nun zum wiederholten Male: Für Sie sind soziale Themen nur Vehikel, um Ihre nationalistischen Träume zu vernebeln.
Das ist eindeutig. Da kennen wir die Geschichte zu gut und Sie haben sich als Erben einer braunen Geschichte und braunen Tradition hier mehrfach geäußert.
Das Nächste wird Sie vielleicht erzürnen, aber damit rechne ich. Vielleicht sind Sie auch schon so abgestumpft, dass es an Ihnen vorbeigeht. Sie sind für Sachsen als NPD nicht nur ein Sicherheitsrisiko, sondern Sie sind eines der größten Armutsrisiken selbst.
Ihre Existenz, Ihr Krakeelen, Ihr Tun, insbesondere in den Regionen, in denen Sie es besonders laut tun, führen dazu, dass wir eben keine Investoren haben. Sie sind eben mit dafür zuständig, dass dort keine neuen Arbeitsplätze entstehen.
Dann will ich Ihnen noch eines deutlich ins Stammbuch schreiben: Ja, wir bedauern insbesondere die Abwanderung junger Frauen aus Sachsen. Auch daran sind Sie zum Teil mit schuld.
Weil Sie immer von Heimat sprechen, sage ich Ihnen, durch Ihr Krakeelen, das Sie hier wieder vorgeführt haben, nehmen Sie jungen Frauen in Sachsen die Heimat. Das ist mit uns nicht zu machen. Wir werden immer, heute, morgen und ständig, gegen solches Trachten, was Sie hier vorführen, ankämpfen.
Ich erteile das Wort der Fraktion der SPD. Das wird nicht gewünscht. Dann frage ich die FDP. Wird das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Die Fraktion GRÜNE? – Auch nicht. Ich frage die Staatsregierung, ob das Wort gewünscht wird. Dann frage ich den Antragsteller, die NPD. Wird das Wort gewünscht? – Herr Gansel.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Pellmann, zu dem Trauerspiel, das Sie und Ihre Genossen hier aufführen, werde ich nachher noch etwas sagen.
Massenarbeitslosigkeit und Arbeitsplatzmangel, Armutslöhne und Hartz IV, Preissteigerungen und Steuererhöhungen, Firmenpleiten und Privatinsolvenzen bestimmen den Lebensalltag der Menschen, egal, wie oft Angela Merkel beteuert, dass der sogenannte Wirtschaftsaufschwung bei den Menschen ankomme. Die etablierte Politik hat – darunter auch die frühere Arbeiterpartei SPD – wieder eine Klassengesellschaft entstehen lassen, die große Teile des Volkes vom gesellschaftlichen Wohlstand ausschließt.
Für uns als NPD ist es unerträglich, dass die von den Herrschenden zu verantwortenden sozialen Gegensätze die innere Einheit unseres Volkes gefährden und einer Entsolidarisierung Vorschub leisten, die viele Deutsche daran zweifeln lässt, überhaupt noch gleichberechtigter Teil des Ganzen zu sein. Dazu einige Zahlen.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind hierzulande zehn Millionen Menschen arm oder armutsgefährdet. Mehr als sieben Millionen Menschen leben mehr schlecht als recht von Hartz IV, und sie leiden unter den deutlich gestiegenen Lebenskosten am meisten.
Nach Berechnungen von Sozialverbänden haben die Empfänger von Arbeitslosengeld II seit 2003 7,5 % ihrer Kaufkraft eingebüßt. Gleichzeitig stiegen laut der Unternehmensberatung Kienbaum die Managergehälter bei den 100 größten Unternehmen um jährlich 7,45 %, und das, obwohl die Vorstandsvorsitzenden der 30 größten Unternehmen im letzten Jahr im Durchschnitt schon mehr als 4,7 Millionen Euro im Jahr verdienten.
Das soziale Unrecht im Land kann kaum plastischer dargestellt werden: Die Arbeitslosen büßen wegen der
Geldentwertung 7,5 % ihrer Kaufkraft ein, und die Managerkaste erhöht sich gleichzeitig ihre Gehälter um 7,45 %.
Man kann das Zwischenfazit ziehen: Die Reichen werden immer reicher und mächtiger und die Armen werden immer ärmer und ohnmächtiger.
Nach einer aktuellen Studie des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung besitzen die reichsten 10 % der Bevölkerung fast zwei Drittel des Volksvermögens. Zwei Drittel der Deutschen verfügen hingegen kaum über Vermögenswerte. Während eine Minderheit vom goldenen Teller essen kann, leben immer mehr Deutsche von der Hand in den Mund.
Nach der Abwicklung des sozialen Interventionsstaates sorgen die nackten Marktgesetze für eine krasse Umverteilung von unten nach oben, in deren Sog auch immer mehr die Mittelschicht gerät. Die kapitalhörige Politik in diesem Land verfährt aber unbeeindruckt von allen Verarmungstendenzen und unbeeindruckt von allen Gerechtigkeitsdefiziten nach der Devise des MatthäusEvangeliums „Wer hat, dem wird gegeben“.
Wie die WSI-Studie der Hans-Böckler-Stiftung nachweist, kommt die leichte Konjunkturerholung bei den meisten Arbeitnehmern überhaupt nicht an. Während der Anteil der Gewinne am Volkseinkommen steigt, sinkt der Anteil der Arbeitnehmerlöhne daran weiter. Das ist nach Auffassung von Experten für einen Aufschwung völlig untypisch.
Während 2006 40,5 % des privat verfügbaren Volkseinkommens den abhängig Beschäftigten zugute kamen, waren es im ersten Halbjahr 2007 nur noch 38,8 %. 1960 lag die Lohnquote am Volkseinkommen hingegen noch bei knapp 56 %. Der Aufschwung kommt also bei den meisten Arbeitnehmern, insbesondere bei den Niedriglohnbeziehern, überhaupt nicht an. Angela Merkels „Wirtschaftsaufschwung“ entpuppt sich bei Lichte gesehen als bloße Schönwetter-Propaganda. Dazu passen auch die frisierten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit.
Denn jeder weiß doch, dass die Ein-Euro-Jobber, die Frührentner, die Umschüler und diejenigen, die sich in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen befinden, von der Statistik der Bundesagentur für Arbeit überhaupt nicht mehr als Arbeitslose erfasst werden. Die Zahlen der Bundesagentur verschweigen überdies, dass nur die wenigsten der neu entstandenen Arbeitsplätze etwas mit sozialversicherungspflichtiger und gerecht entlohnter Vollzeitarbeit zu tun haben. Der Großteil der im Jahr 2007 geschaffenen Stellen hat prekären Charakter.
Nach der WSI-Studie sind die meisten dieser schlecht entlohnten Beschäftigungsverhältnisse befristet, geringfügig oder in Zeitarbeit entstanden. Die Folge ist das Massenphänomen der arbeitenden Armen.
1,2 Millionen Beschäftigte in Deutschland, davon 500 000 in Vollzeitarbeit, sind auf ergänzende Leistungen aus der Grundsicherung angewiesen, weil ihr Arbeitslohn schlicht und ergreifend nicht mehr zum Leben reicht.
Im Kontrast dazu steht eine steuerliche Reichtumspflege, die von der NPD entschieden abgelehnt wird. Die Arbeitseinkommen der Vielen werden belastet und die Kapitaleinkommen der Wenigen werden belastet.