Sowohl die konservativ-liberale Koalition unter Kohl als auch die rot-grüne Regierung unter Schröder senkte die Steuern der Unternehmer und Vermögensbesitzer.
Ich frage die Fraktionen, ob noch das Wort gewünscht wird. – Dann frage ich die Antragstellerin. – Bitte, Herr Gansel, dann können Sie jetzt weitersprechen.
Um es kurz zu machen: Die Steuerpolitik der etablierten Parteien privilegiert ganz klar die Gewinne und Vermögenseinkommen, während die Finanzierung der öffentlichen Aufgaben immer mehr auf die abhängig Beschäftigten abgewälzt wird.
Da ist es kein Wunder, dass immer mehr Sachsen in die Schuldenfalle geraten, wie die „Sächsische Zeitung“ am 28. November dieses Jahres berichtete. Die wirtschaftliche Misere und die soziale Ungerechtigkeit in dieser Bundesrepublik sind also mit Händen zu greifen. Deshalb fordert die NPD einen entschiedenen Politikwechsel zugunsten sozialer Teilhabe, sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit für alle Deutschen – das unterscheidet uns von der PDS – und nicht für die gesamte Welt.
Unser sozialpolitisches Programm beinhaltet selbstverständlich die Forderung nach einem branchenübergreifenden Mindestlohn und einer Generalrevision von Hartz IV. Die Politik in diesem Land hat sich an nichts anderem zu orientieren als an den sozialen Lebensinteressen der Deutschen – und nicht an den Wünschen von Ausländern, des Auslandes oder des Großkapitals. Das Gebot der Stunde ist nationale Solidarität und noch einmal nationale Solidarität und nicht die von den Linken immer wieder
Jetzt bin ich noch kurz beim ehrenwerten Herrn Pellmann angelangt. Herr Pellmann, es ist wirklich ein Trauerspiel, was Sie und Ihre Genossen eben wieder aufgeführt haben. Da spielt sich die Linke, PDS/SED, übrigens die Partei, die 1953 auf mitteldeutsche Arbeiter schießen ließ – so viel zu Ihrer historischen Hypothek –, mit Unterstützung der Medien als das soziale Gewissen der Republik auf und hat es nicht für nötig befunden, hier auch nur ein sachpolitisches, ein seriöses Wort zur sozialen Krisenlage in diesem Land zu sprechen.
Stattdessen versuchte sich Herr Pellmann als Analytiker des NPD-Parteiprogramms und ist damit weitgehend gescheitert.
Aber eigentlich verwundert die Polemik beziehungsweise das sozialpolitische Schweigen der PDS nicht.
Hat doch die Regierungsbeteiligung der PDS sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in Berlin gezeigt, dass diese Partei um des Machterhalts willen bereit ist, jede sozialpolitische Schweinerei der Etablierten mitzutragen.
Herr Apfel, wenn Sie dem widersprechen wollen, wiederholen Sie das, und dann bekommen Sie auch einen Ordnungsruf.
Dann umschreibe ich das eben Gesagte noch einmal, damit es vielleicht auch bei Herrn Pellmann ankommt: Dort, wo die PDS in den Ländern Regierungsverantwortung getragen hat, hat sie jede sozialpolitische Grausamkeit der neoliberalen Sparkommissare mitgetragen
und hat damit als sozialpolitische Opposition schon vor Langem abgedankt. Aber die PDS hat auch deshalb als soziale Opposition abgedankt – und deswegen heute so vielsagend geschwiegen, Herr Pellmann –, weil sie ein internationalistischer Gesinnungsverein ist, der von Deutschland und dem deutschen Volk überhaupt nichts wissen will. Sie misstrauen doch den kleinen Leuten in diesem Land. Sie stellen doch die kleinen Leute permanent unter Faschismusverdacht und schwelgen in internationalistischen Träumen.
Wir als NPD hingegen – und da hat Herr Pellmann eine Teilwahrheit getroffen – fühlen uns wirklich unserem Volk verpflichtet und gerade den Schwächsten unseres Volkes, während die PDS lieber Randgruppen und Ausländer hätschelt. Herr Pellmann, Ihr Redebeitrag war wirklich entlarvend.
Uns als NPD ist es ein wichtiges Anliegen gewesen, die sozialen Schieflagen und Gerechtigkeitsdefizite in diesem Land beim Namen zu nennen. Jeder Zuschauer und jeder Zuhörer wird in der Lage gewesen sein, sich ein Bild davon zu machen, wie ernsthaft oder unernst hier im Landtag vertretene Parteien mit den sozialen Ungerechtigkeiten in diesem Land umgehen. Noch einmal in diesem Sinne ein Hoch auf die nationale Solidarität.
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die erste Aktuelle Debatte, beantragt von der Fraktion der NPD, „Soziale Gerechtigkeit durchsetzen – Verarmung des Volkes verhindern!“, beendet.
Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion der GRÜNEN das Wort, danach CDU, Linksfraktion, SPD, NPD, FDP und die Staatsregierung. – Die Debatte ist eröffnet. Ich bitte, dass die Fraktion der GRÜNEN das Wort nimmt. Herr Dr. Gerstenberg, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Früher gehörten Wachstum und Prosperität der Städte selbstverständlich zusammen, doch heute sieht die Situation anders aus. Der demografische Wandel und die Deindustrialisierung haben im Freistaat besonders mittlere und Kleinstädte getroffen. Menschen ziehen weg, Gebäude stehen leer, Infrastruktureinrichtungen werden nur noch unter hohen Belastungen aufrechterhalten. Staatlich gefördert, bedrohen Bagger durch umfangreiche Abrisse inzwischen die historisch gewachsene Struktur und die Identität der Städte. Die Städte beginnen ihr Gesicht zu verlieren. – Ich will Ihnen die Absurdität derzeitiger staatlicher Förderung an zwei Beispielen verdeutlichen.
Beispiel 1: In Hartha fand der private Besitzer eines frisch sanierten Gründerzeithauses in einer geschlossenen Blockbebauung an seinen beiden Nachbarhäusern zur Linken und zur Rechten über Nacht zwei Plakate der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die StadtumbauOst-Maßnahmen verkündeten. Beide denkmalgeschützten Häuser wurden abgerissen. Dadurch musste der Besitzer eine extreme Wertminderung seines Hauses hinnehmen.
Beispiel 2: Für zwei platzgestaltende Eckgebäude des Art Deco auf der Bahnhofstraße in Freiberg bestehen Kaufangebote an die Städtische Wohnungsbaugesellschaft. Diese will die Wohnungen jedoch nicht abgeben, da ihr der geförderte Abriss mehr Geld bringt als der Verkauf an Sanierungswillige. Geht alles nach Plan, werden die Eckhäuser aus den bis dahin vollständig erhaltenen Quartieren herausgebrochen.
Das sind nur zwei aus einer Vielzahl von Beispielen, von denen wir in letzter Zeit erfahren haben. Zeugen diese Fälle von geordneter, nachhaltiger Stadtentwicklung, oder sind das etwa alles nur zu vernachlässigende Einzelfälle? Wohin steuern momentan die Prozesse in Sachsen, die unter dem Begriff Stadtumbau zusammengefasst werden, und wer steuert hier überhaupt noch?