genständegesetz 2005 durch das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch abgelöst wurde und sich auch auf europäischer Ebene in diesem Bereich einiges getan hat, müssen die landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen erneuert werden.
Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf regelt die Zuständigkeiten für die Überwachung von Erzeugnissen im Bereich des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzes sowie die Zuständigkeiten für die Überwachung von Tabak und Tabakerzeugnissen. Ausgenommen sind nur die Futtermittel. Was zeichnet den Gesetzentwurf aus? – Zum einen überträgt er keine neuen Aufgaben auf die Kommunen und zum anderen passen wir uns den europäischen Vorgaben an.
Lassen Sie mich mit dem ersten Aspekt beginnen: Es kommen keine neuen Aufgaben auf die Kommunen zu. Erstens sind die Lebensmittelüberwachungs- und die Veterinärämter der Landkreise und kreisfreien Städte bereits für die amtliche Lebensmittelkontrolle zuständig. Zweitens werden weder Inhalt noch Umfang der zu erfüllenden Aufgaben durch das Gesetz verändert. Drittens erhalten die Landkreise und kreisfreien Städte wie bisher auch Finanzzuweisungen auf der Grundlage des Finanzausgleichsgesetzes.
Damit komme ich zum zweiten Aspekt: Mit dem vorliegenden Entwurf setzen wir die europäischen Vorgaben um. Dies betrifft die Gebührenregelung im Bereich Fleisch- und Geflügelhygiene und bei der Einfuhr tierischer Lebensmittel. Zur Umsetzung der vorgesehenen Gebührenregelung ist es nötig, mehrere Regelungen zur Berechnung und zur Festsetzung der Gebühren sowie zur
Erhebung der Auslagen zu bestimmen. Der Gesetzentwurf sieht dafür eine Verordnungsermächtigung vor, die schnell in Kraft treten muss, denn erst dann kann eine entsprechende Verordnung erlassen werden, die Einnahmeausfälle bei den Landkreisen und kreisfreien Städten verhindert. Ohne die Rechtsverordnung können die Landkreise nämlich ab dem 01.01.2008 zunächst nur Mindestgebühren erheben.
Im Interesse der Kommunen und der schnellen Umsetzbarkeit bitte ich Sie daher, den Gesetzentwurf in den Ausschüssen zügig zu beraten. Lassen Sie sich dabei nicht von dem langen Titel bremsen!
Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf Gesetz zur Ausführung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und des Vorläufigen Tabakgesetzes im Freistaat Sachsen und zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend – federführend –, an den Haushalts- und Finanzausschuss und an den Innenausschuss zu überweisen. Wer dem Vorschlag zur Überweisung an diese Ausschüsse zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist das einstimmig so beschlossen und der Tagesordnungspunkt 8 beendet.
Als Einbringerin spricht zuerst die NPD-Fraktion. Es folgen in der ersten Runde CDU, Linksfraktion, SPD, FDP, GRÜNE und die Staatsregierung. Die Debatte ist eröffnet. Ich bitte die NPD-Fraktion, das Wort zu nehmen. Herr Apfel, bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Schlagzeilen, die den Ereignissen der Nacht zum 19. August 2007 in Mügeln wochenlang folgten, sind uns allen noch deutlich in Erinnerung. Der Begriff einer angeblichen Hetzjagd durch die Straßen von Mügeln wurde penetrant durch eine faktisch gleichgeschaltete Meinungsindustrie durchgepeitscht. Wieder einmal feierte der BRD-Schweinejournalismus fröhlich Urständ. Schließlich konnten endlich mal wieder die Sachsen pauschal –
– als Gewalttäter und Rassisten verunglimpft werden. In solchen Zusammenhängen werden immer wieder Erinnerungen an den angeblichen Bademord in Sebnitz oder die angeblich neonazistisch motivierten Sprengstoffanschläge von Düsseldorf wach, die im November 2000 eine hysterische Debatte um ein NPD-Verbot einläuteten. Schließlich, meine Damen und Herren, stellte sich damals heraus, dass die Täter vielmehr zwei Araber waren, die ihrem Hass auf den Staat Israel Ausdruck verleihen wollten.
Urteilen, ohne die Fakten zu kennen – diese Bewertung passt auch auf die Medienberichterstattung über Mügeln. Da können wir dem Mügelner Bürgermeister der FDP, Herrn Deuse, nur zustimmen: Mügeln wurde zu einem neuen Sebnitz gemacht oder, um mit einem Begriff unseres leider verstorbenen Abg. Uwe Leichsenring zu sprechen, Mügeln wurde „gesebnitzt“.
Genauso wenig, wie im November 2000 nach damaligen Medienberichten ein sechs Jahre alter Junge in einem Freibad von einer angeblichen Horde Rechtsradikaler ertränkt wurde, hat in Mügeln im August 2007 eine Menschenjagd auf acht friedliche Inder stattgefunden. So wie seinerzeit im Fall des kleinen Josef Abdullah aus Sebnitz und von Ermyas M. aus Potsdam, verselbstständigte sich die mediale Berichterstattung
auch im Fall der Schlägerei von Mügeln auf gefährliche Art und Weise. Verdrehungen, Falschdarstellungen und das Weglassen wichtiger Informationen zu den Geschehnissen bestimmten über Wochen die Medienberichterstattung. Statt einer sachlichen Aufklärung wurden Verdächtigungen, Vorurteile und Schuldzuweisungen verbreitet. Die Bevölkerung einer ganzen Stadt wurde unter Generalverdacht gestellt und auf die Anklagebank geschoben. Mit welchem Recht?
Die einseitige Medienberichterstattung zum Nachteil der Einwohner der Stadt und der Bürger des Freistaates ließ in der Öffentlichkeit ein böswillig verzerrtes Bild der tatsächlichen Geschehnisse entstehen. Die Berichterstattung von Fernsehen, Rundfunk und Tagespresse vergiftete bundesweit wieder einmal das politische Klima, denn offensichtlich kam es den Desinformationsfabrikanten der Fernsehanstalten und den Lohnschreibern in den Redaktionen der Tageszeitungen eben mal wieder nicht auf die Wahrheit an. So wie in der Vergangenheit standen diese antideutschen Medienschreiber schon in den Startlöchern, um wieder einmal einen Fall vermeintlicher Fremdenfeindlichkeit in Deutschland pompös inszenieren zu können.
Doch wie reagierte die Politik, wie verhielten sich die sogenannten Volksvertreter? – Trotz der Medien- und Politikblamagen von Sebnitz und Potsdam wurden die Vorfälle von Mügeln schamlos ausgenutzt, um auf dem Rücken der verletzten Deutschen und Inder eine neue Runde im sogenannten Kampf gegen Rechts einzuläuten und pauschal über den angeblich ausgeprägten Rassismus der Mitteldeutschen zu schwadronieren. Doch umgekehrt interessiert Politik und Medien nicht im Geringsten, dass in deutschen Ballungsräumen tagtäglich von Ausländern verübte körperliche und verbale Übergriffe auf Deutsche stattfinden. Wo wird denn durch die Systemparteien thematisiert, wie viele Deutsche tagtäglich durch die brutale Gewalt von Ausländern ums Leben kommen? Das alles, meine Damen und Herren, scheint Sie einen feuchten Kehricht zu interessieren.
Doch anstatt nun die polizeilichen Ermittlungsergebnisse abzuwarten und an das Gebot einer unparteiischen, vorurteilsfreien Untersuchung zu appellieren, spielt die etablierte Politik zur Unzeit wieder einmal das übliche Gutmenschenspiel. Diesem Ziel einer wertneutralen Untersuchung sieht sich im Gegensatz zu Ihnen die NPDFraktion verpflichtet. Genau deshalb hat die NPD auch mit einer Großen Anfrage auf die Ereignisse von Mügeln reagiert. Mit den 150 Einzelfragen unserer Großen Anfra
ge wollten wir die Voraussetzung schaffen, dass alle relevanten Details geklärt und die Hintergründe der Stadtfestschlägerei parlamentarisch seriös diskutiert werden können.
Doch die nun vorliegende Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage der NPD ist auffällig faktenarm. Sie lässt den Unwillen der Staatsregierung erkennen, die Fragen überhaupt zu beantworten. Offensichtlich versucht die politische Klasse, die Aufklärungsbemühungen nach Kräften zu vereiteln. Wie anders, meine Damen und Herren, ist es zu erklären, dass die Beantwortung vieler entscheidender Fragen zu den Tatbeständen der indischen Gewalttäter vom Innenministerium schlichtweg verweigert wird und gleichzeitig die Medien deren Beitrag an der Auseinandersetzung nahezu totschweigen?
Seit nunmehr einem Vierteljahr steht im Fokus der medialen Berichterstattung die Darstellung eines angeblich fremdenfeindlichen Hintergrundes. Mit ihrer Großen Anfrage fordert die NPD, nun endlich die Tatbeiträge der Inder offenzulegen, damit nicht nur eventuelle deutsche Straftäter verurteilt werden, sondern zum Beispiel auch die indischen Gewalttäter, die vier Deutsche durch Stiche und Schnitte mit abgebrochenen Gasflaschen schwer verletzt haben.
Meine Damen und Herren, ich will es bei dieser Gelegenheit noch einmal deutlich sagen: Natürlich lehnt die NPD jedwede Gewalt ab,
und nationale Deutsche oder auch einfach nur eben um die konsequente Verfolgung von Ausländergewalt an Deutschen in diesem Lande geht? Dazu hört man von Ihnen und der gleichgeschalteten Meinungsindustrie herzlich wenig.
– ich erinnere Sie noch einmal daran, dass Sie sich bitte in Ihrer Wortwahl mäßigen und zeitgemäß argumentieren.
Mir ist nicht bekannt, dass ich jetzt irgendetwas gegen dieses Hohe Haus gesagt hätte, es sei denn, es ist nicht mehr erlaubt, auch die Ausländergewalt an Deutschen hier beim Namen zu nennen.
Dazu hört man von Ihnen und von der Meinungsindustrie herzlich wenig, denn nach Ihrer von Ausländerlobbyismus geprägten Auffassung kann offensichtlich nicht sein, was nicht sein darf. Deutsche dürfen nur Täter, Ausländer wiederum nur Opfer sein. So die Devise bei den Verantwortlichen in der Politik und in den Redaktionsstuben der linksliberalen Medien.
In ihrem nationalen Selbsthass soll Deutschland als Land erscheinen, in dem Ausländer gehetzt, verfolgt und ermordet werden. Deutsche dürfen kein positives Nationalbewusstsein mehr haben. Sie sollen sich nur noch als ewige Schuldgemeinschaft definieren. Denn wer sich schuldig fühlt, der kann umso besser politisch gelenkt werden, notfalls eben auch gegen seine ureigensten Interessen.
Doch seien Sie sicher: Das Volk hat ein feines Gespür für dieses mafiöse Zusammenspiel von antideutscher Politik und deutschfeindlicher Meinungsindustrie. Die NPD lässt sich durch diese Machenschaften nicht beirren.
Sofort nach Eingang der unbefriedigenden Antworten haben wir mit 14 Kleinen Anfragen noch einmal nachgefasst. Heute Vormittag erreichten uns die Antworten der Staatsregierung auf diese Anfragen. Doch auch hier war das Ergebnis überwiegend so, als ob man versucht hätte, einen Aal mit der bloßen Hand zu fangen. Der Innenminister dreht und windet sich, nur um zu verhindern, dass die Wahrheit über die Mügelner Ereignisse ans Tageslicht kommt. Herr Innenminister, Ihr Vorgehen ist nicht nur widersprüchlich. Die Beantwortung unserer Fragen obliegt auch einer ausgesprochenen Willkür. Die Fragen 16 bis 43, 65 bis 81 und 94 bis 96 unserer Großen Anfrage bleiben wie viele weitere Fragen unter Hinweis auf laufende Ermittlungsverfahren ausdrücklich unbeantwortet. Sie waren nicht einmal bereit zu bestätigen, was alle längst wissen: dass die an den Ereignissen beteiligten Inder die deutschen Festbesucher als Erste mit abgeschlagenen Glasflaschen verletzt haben.
Sie waren auch nicht bereit, die einfache Frage zu beantworten, wie viele Deutsche durch wie viele Inder in welchem Umfang verletzt wurden. Herr Buttolo, diese Verweigerungshaltung zeigt, wie parteiisch Sie sind und dass Sie nicht bereit sind, sich vor die durch die antideutsche Medienmafia zu Unrecht gescholtene Mügelner Bürgerschaft zu stellen.
Herr Buttolo, die Staatsregierung lässt die Mügelner im Regen stehen. Sie alle haben einfach keinen Mumm in den Knochen!