Des Weiteren, glaube ich, wird die Staatsregierung der Ziffer 2 Ihres Antrages, Herr Weichert, zustimmen, wenn es um die Frage der Einflussnahme geht, soweit sie – und das haben alle Redner beschrieben – mit den 3,71 % möglich ist.
Zum Punkt 1, Herr Weichert, will ich nur so viel sagen, dass wir in den zuständigen Gremien darüber berichten werden, worüber wir berichten dürfen und können; denn Verhandlungen sind meistens davon geprägt, dass sie vertrauensvoll und gelegentlich auch unter Vertrauensschutz gestellt sind und dementsprechend Überlegungen und Pläne von Teilfusionen nur zu den Zeitpunkten weitergegeben werden können, wenn die Vereinbarung darüber getroffen worden ist, dass man sie öffentlich machen kann.
Ansonsten halte ich, wenn auch alle dem Antrag zustimmen wollen, zumindest die Begründung für etwas nachfragenswert; aber es wird ja Gott sei Dank nicht über die Begründung beschlossen, sondern über den Antrag. Damit will ich meine Rede beschließen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es zeichnet sich eine breite Zustimmung ab, deshalb ist das Schlusswort ein Dankeschön. Der Vorschlag ist, insgesamt abzustimmen.
Soll ich die Veränderung noch einmal darlegen oder konnte das jeder für sich aufnehmen? – Es konnte jeder aufnehmen. Ich sehe das.
Dann lasse ich jetzt über die Drucksache 4/10183 mit der in Punkt 3 vorgeschlagenen Veränderung abstimmen. Wer dem Antrag die Zustimmung geben will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei wenigen Gegenstimmen ist der Antrag mit großer Mehrheit angenommen worden.
Meine Damen und Herren! Der Tagesordnungspunkt ist beendet und auch die Tagesordnung unserer Sitzung.
Wir sehen uns am 12. Dezember zur nächsten Plenartagung wieder. Ich wünsche Ihnen heute einen schönen Feierabend und, wenn Sie eins haben, ein schönes Wochenende.