Und weiter: „Wer in der Polizei Stellen kürzt und dann das Recht verschärft, der handelt nicht im Interesse des Bürgers.“
Diese Aussagen, meine Damen und Herren, kann ich voll und ganz unterschreiben. Nicht zu vergessen ist, dass die geplante Reform natürlich auch eine berufliche Veränderung für Tausende von Polizeibeamtinnen und -beamten bedeutet, die jetzt noch nicht genau wissen, was im Einzelnen auf sie zukommt bzw. wo sie in Zukunft verwendet werden sollen. In der Tendenz ist zumindest eine strukturelle Personalverschiebung von Ost- nach Westdeutschland zu erkennen, und das stimmt mich in der Tat bedenklich.
Ich kenne niemanden in der Koalition, der sich ernsthaft gegen den Wegfall der Grenzkontrollen nach Polen und Tschechien ausspricht.
Aber, meine Damen und Herren, es sind eben nur die direkten Passkontrollen, die Personenkontrollen an den Grenzen, die als Aufgabenstellung für die Bundespolizei wegfallen. Was nicht wegfällt, ist die Überwachung des grenznahen Raumes, und es gibt somit aus meiner Sicht keine Rechtfertigung, Bundespolizeikräfte in Größenordnungen aus Sachsen abzuziehen.
(Beifall bei der SPD, der CDU, des Abg. Dr. Jürgen Martens, FDP, sowie des Staatsministers Thomas Jurk)
Es gibt einen inoffiziellen Organisations- und Dienstpostenplan für die Bundespolizei, und wenn man sich diesen anschaut, dann sprechen wir für den Bereich des Freistaates Sachsen offenbar von einem Personalabbau in einer Höhe von regional bis zu 60 %.
(Dr. Fritz Hähle, CDU: Das ist nicht richtig! – Volker Bandmann, CDU: Das stimmt nicht! – Dr. Fritz Hähle, CDU: Es gibt diese Zahl nicht!)
Die Frage ist: Wo werden die frei werdenden Polizeibeamtinnen und -beamten dann eingesetzt? Ich habe davon gesprochen: Es gibt eine Tendenz von Ost nach West. Sicher ist auf jeden Fall, dass sie das sächsisch-polnische bzw. das sächsisch-tschechische Grenzgebiet verlassen sollen. Aber genau dort, meine Damen und Herren, werden sie doch weiterhin gebraucht; denn um einen effektiven Sicherheitsschleier im grenznahen Raum aufzubauen, braucht man Polizeibeamtinnen und -beamte in Größenordnungen. Deshalb ist der geplante Stellenabbau mehr als kontraproduktiv.
Zunehmend deutlicher wird, dass die Reform Millionen von Euro kosten wird, die wiederum an anderer Stelle, möglicherweise für die Innere Sicherheit, fehlen. Auch die Verbandskräfte, die Bereitschaftspolizei des Bundes wird nicht gestärkt, sondern geschwächt; denn nach dem Gesetzentwurf werden etliche Beamtinnen und Beamte weniger im Außendienst eingesetzt, sondern vielmehr von den neuen Organisationsstrukturen quasi im Innendienst „verschluckt“.
Das vehemente Streiten des Bundesinnenministers für schärfere Sicherheitsgesetze hat für meine Begriffe seinen Ausgangspunkt nicht in den Bedrohungen des internationalen Terrorismus, sondern vielmehr in der technischen Kompensation des Personals, das zulasten der Inneren Sicherheit eingespart werden soll. Dabei werden auch schnell massive Grundrechtseingriffe in Kauf genommen. Schlimm ist, dass eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur mit dem Freistaat Sachsen aufgekündigt wird, die wir eigentlich nur durch eigene Personalmaßnahmen bei unserer Landespolizei wirklich auffangen können. Da ist es durchaus bedenklich, wenn einige Stimmen wieder auf die gleiche Karte setzen, durch fehlendes Personal geschaffene Lücken mit technischen Maßnahmen und Grundrechtseingriffen kompensieren zu wollen.
Dies, meine Damen und Herren, kann nicht unser Weg sein. Wir brauchen weiterhin eine starke Bundespolizei im Hinterland der sächsischen Grenzen, denn sonst verkehrt sich der Sicherheitsgewinn, den wir durch die Ausweitung des Schengen-Raumes erhalten, in sein Gegenteil.
Der gemeinsame Antrag der Koalition macht deutlich, dass wir einer Reduzierung der Bundespolizei in Sachsen entgegentreten, dass wir sie für nicht vertretbar halten. Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihrerseits bereits deutlich gemacht, Dr. Schäubles Plänen in der jetzigen Form nicht folgen zu wollen. Ich bitte Sie daher, mit der Annahme unseres Antrages hier und heute ein ähnliches Zeichen zu setzen.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die FDP im Sächsischen Landtag möchte mit dem vorliegenden zweiten Antrag zu diesem Thema, dem Antrag „Sicherheit im Grenzgebiet gewährleisten“, dafür sorgen, dass die Errichtung eines gemeinsamen Zentrums deutscher und tschechischer Sicherheitsbehörden im Freistaat Sachsen wieder in den Fokus der Landespolitik rückt.
Wir Liberalen begrüßen den Wegfall der Grenzkontrollen zu Tschechien und Polen ausdrücklich, meine Damen und Herren. Der Wegfall von Grenzkontrollen bringt nicht weniger Sicherheit. Die Erfahrung hat das bereits bei der Einrichtung des Schengen-Raumes an der Grenze zu Frankreich und den Niederlanden gezeigt, wo es gelungen ist, tatsächlich nicht weniger, sondern mehr Sicherheit zu erreichen. Denn es führt zu mehr Sicherheit, wenn durch moderne Informationssysteme wie das SIS die Sicherheitsbehörden gegenseitig in die Lage versetzt werden, Erkenntnisse der anderen Mitglieder des SchengenRaumes für die innere Sicherheit auch ihrer Bürger einzusetzen.
Wenn die NPD zum Beispiel in einem Antrag davon spricht, dass der Wegfall der Grenzkontrollen nach Tschechien und Polen die Kriminalitäts- und Zuwanderungsfilter ausschalten würde, dann ist das bereits sachlich falsch, unabhängig von dieser unsäglichen Diktion, nach der unsere Nachbarn unmittelbar an der Grenze in Böhmen oder in Schlesien grundsätzlich kriminell sein sollen.
Nein, eine Grenze selbst schafft nicht mehr Sicherheit. Für Leute, die illegal über eine Grenze wollen oder etwas hinüberbringen wollen, ist die Grenzkontrolle ein sehr berechenbarer Punkt. Sie ist sehr, sehr zuverlässig, und das ist für solche Leute genau die richtige Methode – eine Grenze, auf die man sich bereits 1 000 Kilometer vorher vorbereiten kann. Polizeitaktisch sinnvoller sind Kontrollen im Hinterland, die unvorbereitet stattfinden und nicht an einem Schlagbaum erwartet werden können. Auch das hat die Vergangenheit bereits gezeigt.
Der Wegfall der Grenzkontrollen zu Tschechien und Polen wird voraussichtlich schon am 21. Dezember dieses Jahres stattfinden. Aber dies erfordert eine verstärkte Zusammenarbeit der Behörden mit Sicherheitsaufgaben im deutschen, polnischen und tschechischen Grenzgebiet.
Das Bundesinnenministerium plant nach dem gemeinsamen Zentrum für Sicherheit und Zusammenarbeit an der deutsch-französischen Grenze in Kehl in Baden-Württemberg den Aufbau zweier Zentren der deutsch-polnischen sowie der deutsch-tschechischen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Bereits seit 1999 – ich habe es gesagt – gibt es diese Einrichtung an der französischen Grenze, seit 2003 in Kehl. In dieser europaweit ersten Einrichtung sind die Polizeien der Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die Bundespolizei, die Zollverwaltung und gegebenenfalls die Polizei des Saarlandes vertreten.
Frankreich ist mit der Police Nationale, der Gendarmerie Nationale und mit dem französischen Zoll Service de Douane beteiligt. 60 Bedienstete unterstützen die Polizei- und Zollbehörden rund um die Uhr, durch einen schnellen Informationsaustausch zielgerichtet Fahndungsersuchen und Ermittlungsdaten weiterzuleiten. Die Erfolgsgeschichte dieses Zentrums beruht unter anderem auf der Tatsache, dass hier langwierige Verfahrensabläufe vermieden werden.
Während der Aufbau des deutsch-polnischen Zentrums in Frankfurt (Oder) bereits feststeht, ist nach dem, was wir jedenfalls bisher wissen, der Aufbau eines deutschtschechischen Zentrums in Sachsen noch nicht gesichert. Das wäre allerdings längst notwendig, wenn man sich vergegenwärtigt, dass es nur noch sechs Wochen sind, bis die Grenzkontrollen wegfallen sollen, meine Damen und Herren.
Neue Lagen stellen neue Anforderungen an die Technik und an die Durchführung der Maßnahmen zur Gewährleistung der inneren Sicherheit im Grenzgebiet. Der Freistaat Sachsen verfügt im Vergleich zu allen anderen Bundesländern über die längste Grenze zur Tschechischen Republik.
Hier ist es notwendig, zum einen nach dem Wegfall der Grenzkontrollen Präsenz in der Fläche zu zeigen. Dazu dient die sogenannte Schleierfahndung in einem Streifen beispielsweise von 30 Kilometern. So ist das vorgesehen. Wir werden sehen und sehr kritisch beobachten, ob diese Schleierfahndung tatsächlich in einem ausreichenden Umfang stattfinden kann und inwieweit es gelingt, die drohenden Einschränkungen und Reduzierungen im Personalbestand der Bundespolizei durch Kräfte des sächsischen Polizeivollzugsdienstes aufzufangen. Ich bin skeptisch, ob das in jedem Fall gelingen wird.
In einem weiteren Punkt – und das ist unser Antrag – möchten wir, dass die Polizeiarbeit mit einem gemeinsamen Zentrum besser koordiniert wird. Ich habe das bereits gesagt. Nach den vorliegenden Planungen, soweit sie uns bekannt sind, soll ein solches Zentrum – jedenfalls die Leitstelle – in Schwandorf errichtet werden. Das ist nun wirklich der falsche Ort. Schwandorf in Bayern liegt mehr als 60 Kilometer von der Grenze entfernt. Allein schon die Wegeentfernungen und die Anreisezeiten der Beamten, die aus Tschechien kommen, machen es eigentlich erforderlich, dass so etwas unmittelbar an der Grenze errichtet wird. Nach Auffassung der FDP im Sächsischen Landtag muss ein solches Zentrum in Sachsen errichtet werden.
Sachsen hat die längste Grenze zur Tschechischen Republik. Ich gehe davon aus, dass die Sächsische Staatsregierung bereit ist, ausreichend materielle und personelle Unterstützung für ein solches Zentrum zu gewähren. Anders als Herr Bandmann bin ich der Auffassung, dass es noch nicht zu spät ist. Es ist noch längst nicht entschieden. Auch Herr Bräunig hat darauf hingewiesen. Die
notwendigen formellen Errichtungsakte, ein Gesetz oder einen Staatsvertrag, gibt es noch nicht. Wenn Sie sagen, die Entscheidung sei gefallen, aber dann anfügen, es käme möglicherweise ein Zentrum an die sächsische Grenze, und zwar auf tschechischer Seite, dann bestätigen Sie damit, dass diese Entscheidung eben noch nicht endgültig und fest gefallen ist.
Wir jedenfalls setzen uns für eine Koordinierung, für eine bessere Zusammenarbeit im Hinblick auf den Wegfall der Grenzkontrollen ein. Nach unserem Dafürhalten hätte bereits früher daran gearbeitet werden müssen. Wenn eine solche Koordinierungsstelle kommt, dann – dafür sind wir – soll sie nach Sachsen kommen. Ich bin überzeugt, dass dies die Mehrheit des Hauses auch so sieht.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wollte man sich eingangs der Mühe unterziehen, etwas Gutes über die unter diesem Tagesordnungspunkt zu erörternden Anträge zu sagen, so käme man zumindest auf die Tatsache, dass sich beide Anträge mit Detailfragen des für den 21. Dezember dieses Jahres vorgesehenen Wegfalls der direkten Grenzkontrollen zwischen uns und unseren polnischen und tschechischen Nachbarn befassen – und dies im Wesentlichen, ohne dabei Panik zu verbreiten, Angstkampagnen zu fahren oder Bürger und Bürgerinnen Polens und Tschechiens pauschal herabzuwürdigen.
Ich hoffe, das bleibt so, denn dies begrüßen wir von der Fraktion DIE LINKE ausdrücklich. Diese erfreuliche Herangehensweise ist aber in Sachsen leider noch keineswegs Allgemeingut. Insbesondere für die CDUFraktion war es ein weiter Weg der Erkenntnis. Noch vor Jahresfrist hörte sich das aus den Verlautbarungen christdemokratischer Politiker in Sachsen ganz anders an.
Der damalige sächsische Innenminister Thomas de Maizière sah mit dem Wegfall der direkten Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien gar die innere Sicherheit in ganz Deutschland gefährdet. Andere sächsische CDUPolitiker schlugen teilweise noch derber in dieselbe Kerbe. Fast hätte man meinen können, CDU-Fraktion und Staatsregierung seien vom Beitritt Polens und Tschechiens und dem damit für Ende 2007 vertraglich festgeschriebenen Wegfall der Grenzkontrollen überrascht worden.
Wir von der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag haben bereits am 8. Dezember 2006 gefordert, dass die Staatsregierung einen Plan zur Vorbereitung auf den Wegfall der Grenzkontrollen zu unseren tschechischen und polnischen Nachbarn vorlegt und dabei die Chancen nutzt, die sich für die Grenzregionen aus der Erweiterung des Schengen-Raumes ergeben. Wie man sieht, scheint unser Ruf zumindest teilweise erfolgreich gewesen zu
sein; denn in der Zwischenzeit ist dies- und jenseits der Grenze zur Vorbereitung auf die Schengen-Erweiterung viel geschehen, was auch CDU-Politiker augenscheinlich beeindruckt hat:
Alle bisher in Polen und Tschechien von EU-Experten durchgeführten Evaluierungen und Kontrollen bestätigten den dortigen zuständigen Polizei- und Sicherheitsbehörden den nötigen Stand der technischen, strukturellen und personellen Einsatzbereitschaft zur Übernahme des Schengen-Standards. Praktiker aus den Reihen der sächsischen, bayerischen oder auch brandenburgischen Landespolizei sowie der Bundespolizei haben in der letzten Zeit – ganz anders als einige ihrer Gewerkschaftsvertreter oder der neue sächsische Generalstaatsanwalt – immer stärker vor Panikmache gewarnt und deutlich gemacht, dass sie für die Sicherheitsgewährung nach der SchengenErweiterung gut gewappnet sind. Gleiches ist von ihren polnischen und tschechischen Fachkollegen zu hören.
Die grenzüberschreitende Nacheile zur Verfolgung von Straftätern funktioniert bereits jetzt. Die Polizeistrukturen sind beiderseits der Grenze aufeinander abgestimmt. Die nötigen Spezialisten sind hüben wie drüben vorhanden. Gemeinsame Kommunikationszentren der Polizei sind an der deutsch-polnischen und der deutsch-tschechischen Grenze eingerichtet. Die Sprachbarrieren konnten, vor allem auch durch teilweisen Ausgleich bisheriger Schwachstellen bei deutschen Polizeibehörden, vermindert werden. Die in diesem Sommer in Slowenien erfolgte befristete probeweise Einführung des Schengen-Systems erwies sich als phänomenaler Erfolg in der Kriminalitätsbekämpfung, was aber, nebenbei gesagt, die NPD nicht davon abhält, in ihrem morgigen Antrag auch Slowenien von der Aufnahme in den Schengen-Raum auszuschließen.
Sei es drum, in den sächsischen Grenzgemeinden, bei den Bürgerinnen und Bürgern, den dortigen Vertretern der Kommunalpolitik, den Handwerkern und Gewerbetreibenden macht sich ein immer stärkeres Interesse an den neuen, mit der Schengen-Erweiterung verbundenen Entwicklungsmöglichkeiten bemerkbar. Denn dort sieht man in der erfolgreichen europäischen Integration, im Zusammenwachsen mit den polnischen und tschechischen Nachbarn eine Chance, die man nutzen möchte und sich nicht von einer „Grenzen-dicht-Politik“ à la NPD verderben lassen will.
Meine Damen und Herren, genau diesen Intentionen der Einwohner der Grenzregionen folgen wir auch bei der Bewertung der vorliegenden Anträge; denn es geht darum, das Zusammenwachsen mit unseren polnischen und tschechischen Nachbarn und damit die europäische Integration so professionell wie möglich zu gestalten. Schauen wir uns also die vorliegenden Anträge im Einzelnen an:
Die Koalitionsfraktionen sprechen sich für den Erhalt der bisherigen personellen Präsenz der Bundespolizei in Sachsen aus. Da der Bund nach bisheriger Planung zum 01.01.2008 eine gesetzliche Regelung zur Neustrukturie
rung der Bundespolizei mit vorgesehener Personalreduzierung in Sachsen und auch in Brandenburg auf den Weg bringen will, kann Handlungsbedarf grundsätzlich nicht bestritten werden. Auch das Agieren der politisch Verantwortlichen in Polen und Tschechien, wo im Zusammenhang mit der Schengen-Erweiterung bei den dortigen Polizeibehörden kein Personal reduziert und auch nicht aus den Grenzregionen zur Bundesrepublik abgezogen wird, spricht ebenfalls für den vorliegenden Antrag.
Zwar wird die Bundespolizei nach eigenem Bekunden durch den Wegfall der direkten Grenzkontrollen auch bei der geplanten Personalreduzierung in der Lage sein, ihre personelle Präsenz bei Streifen und Kontrollen in den sächsischen Grenzregionen erheblich zu steigern, doch ist damit der vom Bund geplante Abzug von Bediensteten der Bundespolizei aus Sachsen nicht zwingend zu begründen.
Schließlich ist für uns auch der auf einer Fachdebatte in Frankfurt (Oder) und Słubice als „ungehörig“ bezeichnete Umgang des BMI mit den Angehörigen der Bundespolizei Veranlassung, uns für klare mittel- und langfristige Perspektiven der betroffenen Bundespolizisten einzusetzen.
Wir werden also dem Antrag der Koalitionsfraktionen zustimmen, da er die Verbesserung der Beziehungen zu unseren polnischen und tschechischen Nachbarn zumindest nicht behindert, sondern ihr wohl sogar dienlich ist.