(Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion: Ist Oskar Lafontaine Mitglied des Sächsischen Landtages? – Karl Nolle, SPD: Nieder mit dem Neoliberalismus! – Heiterkeit und Beifall)
Herr Kollege Nolle, vielleicht beschäftigen Sie sich einmal etwas eingehender mit dem Neoliberalismus. Was war der Liberalismus denn bzw. worauf hat er geantwortet? Der Liberalismus ist dann auch gegen die unsäglichen Ergebnisse der Nazizeit angegangen. Danach wollten wir einen Neoliberalismus der Freiburger Schule. Das ist wohl eine ganz ordentliche Grundlage für unsere Arbeit.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Holger Zastrow, FDP – Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion, und Sven Morlok, FDP, melden sich zu Zwischenfragen.)
Ich würde die Zwischenfragen in der Reihenfolge Prof. Porsch – Herr Morlok zulassen. Prof. Porsch bitte ich, darauf zu achten, dass es nicht in einen Dialog ausartet. Die letzte Frage jetzt!
Meine Frage ist kurz und bündig: Können Sie mir die Seite im Handbuch des Sächsischen Landtages nennen, wo Oskar Lafontaine als dessen Mitglied eingetragen ist?
Herr Patt, sind Sie tatsächlich der Auffassung, dass der Liberalismus seine Wurzeln in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg hat, wie Sie es gerade gesagt haben?
Der Ordoliberalismus bzw. der Neoliberalismus haben ihre Wurzeln in den Zwanziger- und Dreißigerjahren. Sie haben sich insbesondere
unter – unserem und auch Ihrem – Ludwig Erhard als Grundlage unseres Wirtschaftssystems bewährt. Auf diesem Fundament ist unsere Wirtschaftsdemokratie aufgebaut worden. Man wollte sich von den Zwängen und der Bevormundung einer eben nicht liberalen Gesellschaft lösen.
Sie haben gerade die Zwanziger- und Dreißigerjahre als Zeitrahmen genannt. Wie bringen Sie das mit Ihrer zuvor gemachten Äußerung in Einklang, der Ordo- bzw. Neoliberalismus sei eine Reaktion auf die Nazizeit gewesen?
Herr Morlok, wenn Sie zugehört hätten und nicht nur lachen würden, dann wüssten Sie, dass ich gesagt habe: Die Wurzeln unseres Wirtschaftssystems, die wir nach 1945 gelegt haben – übrigens zusammen mit Ihrem und unserem Ludwig Erhard –, basieren auf einer Ausschöpfung der liberalen Tendenzen vor dem Zweiten Weltkrieg. Erinnern Sie sich: Deswegen bezeichnen wir ihn heute als Neo- oder Ordoliberalismus. Sie können gern in Handbüchern für Ökonomie nachschauen.
Ich glaube, das gehört zum Grundwissen aus den ersten Semestern des Studiums der Volkswirtschaftslehre.
Das ist sehr gut. Das ist auch mein Ziel. – Die Überschüsse, die das Institut der Deutschen Wirtschaft auf 1,3 Milliarden Euro für das erste Halbjahr taxiert hat, wollen wir – ich habe es gesagt – für die Lastentilgung und nicht für neue Ausgabenprogramme verwenden. Die Verringerung der Lasten ist ein erster Ansatz für ein Verschuldungsverbot; die FDP hat dazu ebenfalls Vorschläge gemacht.
Ich möchte an dieser Stelle auch an die impliziten Schulden erinnern. Das sind die Schulden, die aus der Versorgung ehemaliger Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes resultieren. Wir wollen auch diese Gläubiger verlässlich bedienen und haben bereits einige hundert Millionen Euro in die Vorsorge gesteckt. Gleichwohl ist Sachsen mit etwa 2 600 Euro pro Einwohner heute das Bundesland mit der zweitniedrigsten Verschuldung. Wir sind das erste Bundesland, das entsprechend seinen demografischen Bedingungen 62 Millionen Euro Schulden zurückgezahlt hat.
Wenn wir unseren Haushalt weiterhin gut in den Griff bekommen, werden wir die Konsolidierungsdividende – man liest gelegentlich, sie sei auf unseren heutigen Ministerpräsidenten zurückzuführen – erhöhen können. Ab 2009 schmelzen die Mittel aus dem Solidarpakt. 2013 laufen die EU-Strukturfonds aus; ob es eine Verlängerung gibt, wissen wir nicht. 2019 endet der Solidarpakt. 2020 haben wir unser großes Problem mit den Renten der Ende der Fünfziger-/Anfang der Sechzigerjahre Geborenen, das heißt mit den geburtenstarken Jahrgängen. Dafür gilt es vorzusorgen. Das geht nur mit einer ordentlichen Haushaltspolitik, wie sie geplant und weitsichtig vorbereitet ist.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Weckesser hat recht: Ich habe die Frage gestellt. Ich finde diesen Antrag unterirdisch, das gebe ich ehrlich zu. Ich versuche, das zu begründen, wie es sich gehört.
Richtig ist: Seit die Sozialdemokratie in Sachsen Regierungsverantwortung trägt, haben wir das beste Wirtschaftswachstum, die geringste Arbeitslosigkeit, die höchsten Steuerzuwächse und null Schuldenaufnahme.
(Die Abg. Karl Nolle, SPD, Caren Lay, Linksfraktion, und Holger Zastrow, FDP, erheben sich. – Heiterkeit – Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion, und Peter Wilhelm Patt, CDU, melden sich zu Zwischenfragen.)
Ich glaube, die Zahlen, die in der Presse veröffentlicht wurden, was das Wirtschaftswachstum, was die Arbeitslosigkeit, was die Steuerzuwächse betrifft und was auch die Tatsache im Haushalt zur Nichtschuldenaufnahme dokumentiert – diese Tatsachen kann man nicht wegdiskutieren, genauso wenig, wie man wegdiskutieren kann, dass wir seit 2004 in der Regierungskoalition sind.
Nach der Frage von Herrn Patt muss ich etwas anders formulieren: Herr Pecher, sind Sie bereit, meine Hilfe in Anspruch zu nehmen und Herrn Patt zu sagen, dass es nebst Kausalitäten manchmal auch zufällige Parallelitäten gibt?
Nun haben wir das Problem, dass jetzt die Linke mit dem Antrag kommt. Punkt 1 FAG. Dazu muss man ganz deutlich sagen, Herr Weckesser, dass wir aus den Steuermehreinnahmen das Geld entsprechend in die Rücklage gestellt haben. Das wissen Sie, dazu gab es eine entsprechende ÜpL. Das Geld ist da. Der Antrag, der jetzt vorliegt, bedeutet doch nichts anderes, als dass es den Kommunen nun darum geht, das Geld eher auszuzahlen, als es gesetzlich vorgesehen ist. Das hat mit der Verwendung von Steuereinnahmen überhaupt nichts zu tun. Das Geld ist da und im Sinne und Geist des § 25 Sächsische Haushaltsordnung zurückgelegt worden. Insofern ist Ihr Punkt 1 grundsätzlich erledigt, vollkommen überflüssig, deshalb ist dieser Antrag auch „unterirdisch“.
Zu Punkt 2. Was Sie da mit den 300 Millionen Euro jährlich 2007 und 2008 aufgeschrieben haben, Geld, das hoffentlich auch kommt – dazu muss ich sagen, dass ich nicht weiß, wo Sie die Liste herhaben, ob es Ihnen beim Kaffeeholen jemand zugerufen hat. Sie widerspricht allen Grundsätzen, auch das, was Sie selbst in den Ausschüssen und in Ihren eigenen Gesetzentwürfen machen, nämlich die klare Aufschlüsselung: Was will man, woraus wird es bezahlt und was sind die Ziele? Sie haben hier einfach irgendetwas aufgeschrieben. 60 Gemeinschaftsschulen – warum nicht 100, warum nicht 150? 300 Millionen Euro – warum nicht 400 oder wie in Ihrem ominösen Gegenhaushalt, der sich auf zwei oder drei Seiten Änderungsanträge beschränkt, warum nicht 400 oder 500 Millionen? Inhaltlich, denke ich, muss man diese undifferenzierten, deutlich gesagt, populistischen allgemeinen Sätze
Richtig ist, Herr Weckesser, dass man die Verwendung von Steuermehreinnahmen natürlich diskutieren kann. Meine Auffassung – das habe ich gestern schon gesagt –, ist die Nettotilgung, die direkte Schuldentilgung, weil das