Dieser Betrag soll nicht, wie bisher vorgesehen, im Jahre 2009, wenn er gesetzlich ohnehin fällig werden würde, sondern bereits im Jahre 2008 zur Erhöhung der sogenannten Schlüsselzuweisungen verwendet werden.
Gestern nun, am 27. September, hatten wir unter Tagesordnungspunkt 9 die 1. Lesung genau dieser FAGNovelle. Um einen bekannten Spruch aus der Fernsehwerbung zu zitieren: „Geht doch!“
Es gibt dafür noch mehr Beispiele. Ich will nur am Rande noch einmal die 300 Millionen Euro Eigenkapitalaufstockung für die Landesbank oder das Umschaufeln riesiger Summen innerhalb der beschlossenen Haushaltsansätze, was ESF, EFRE und ELER betrifft, erwähnen – und nun eben erneut.
Also mein Wort an die Staatsregierung: Ja, die Richtung stimmt, über die Höhe sollten wir noch einmal miteinander sprechen, und zwar in Ruhe. Es wäre doch gut – jedenfalls aus unserer Sicht –, eventuelle weitere Mehreinnahmen, die sich aus der November-Schätzung ergeben, gleich noch mit einzufangen.
An die Kolleginnen und Kollegen im Hause – vor allen Dingen der Koalition – geht mein Vorwurf: Sie warten immer, bis die Regierung tätig wird, dann stimmen Sie zu, und wenn die Regierung untätig ist und ablehnt, dann stimmen Sie auch zu. Es ist also egal, was die Regierung vorschlägt – Sie sichern immer die Mehrheit. In diesem Fall, den ich gerade zitiert habe, kommt der notwendige Druck von außen. Er kommt immer von außen – diesmal von uns und den kommunalen Spitzenverbänden –, und siehe da: Es funktioniert.
Jetzt also mein Aufruf: Stimmen Sie wenigstens heute einmal zu! Es geht um unser gemeinsames Recht – das vornehmste Recht dieses Hohen Hauses, das vornehmste Recht des Parlaments –: das Budgetrecht.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Weckesser, ich fühle mich in meinem Budgetrecht als Haushaltspolitiker überhaupt nicht eingeschränkt; denn alles, was hier passiert, passiert planmäßig.
(Beifall des Abg. Heinz Lehmann, CDU – Oh-Rufe von der Linksfraktion – Zuruf des Abg. Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion)
Planwirtschaft kennen Sie ja, Herr Prof. Porsch. Aber im Gegensatz zu Ihrer Planwirtschaft halten wir uns auch an die Ziele und setzen sie mit Erfolg durch und schaffen damit kein desaströses Ergebnis wie Sie. – Sie sind schlussendlich abgelöst worden.
Kollege Weckesser, wenn Sie davon sprechen, ob wir erst über Spitzenverbände oder dergleichen handeln müssen – ich glaube, wir sind in den Wahlkreisen als CDU-Fraktion so weit verhaftet, dass das, was die Kommunen auf den Weg bringen, mit uns schon so abgestimmt ist, sodass wir davon ausgehen können: Wir reagieren nicht auf die Staatsregierung, sondern wir agieren zusammen mit der Staatsregierung.
Ihre Ausführungen zum FAG sind nur ein Teil der Wahrheit; ein anderer ist der zweite Teil des Antrages, in dem Sie verschiedene Geschenke ausschütten wollen aus Ergebnissen, die wir zu erzielen hoffen, aber für die wir schon eine klare Regelung haben, nämlich diese Ergebnisse allein in den Lastenausgleich zu stecken. Dieser Lastenausgleich – alles, was da hineinfließt oder was aus Ihrer Sicht nicht hineinfließt, weil es nur für zwei oder drei Jahre in ein kurzfristiges Programm gesteckt werden soll –; all diese Mittel, die nicht in die Lastentilgung fließen, belasten unsere Zukunft. Das ist nicht das, was wir wollen, sondern das ist das, was wir genau in dem Haushaltsgesetz festgelegt haben: Alles, was überschüssig ist, fließt dort hinein.
Es gibt für mich auch keinen Ansatz, noch einmal in ein Palaver einzutreten, wo wir noch irgendwo Geld, was wir vielleicht haben werden, einsetzen könnten. Die Koalitionsfraktionen stehen zu dem Haushaltsgesetz 2007/2008, und es ist lange austariert worden; das werden wir auch
Verehrter Herr Kollege Patt, habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass für Sie das Budgetrecht des Parlamentes dadurch gewahrt wird, dass die Wahlkreisbüros der CDU-Abgeordneten mit der Staatsregierung im regelmäßigen Dialog stehen?
Es ist sicherlich unbenommen, dass wir als Regierungsfraktion gewisse Vorteile haben, und wir werden selbstverständlich auf das hören, was die Bürger in unserem Freistaat wollen. Das ist unsere Aufgabe mit Wahlkreisbüros, und so gehen wir auch mit Spitzenverbänden der kommunalen Wirtschaft um.
Prof. Porsch, Sie haben nicht mehr die Aufgabe eines Lyrik-Rambos, sondern, wie ich, die eines Drittbänklers. Vielleicht können wir das etwas zurückziehen.
(Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion: Sie haben ein Wahlkreisbüro der Regierung zur Verfügung gestellt! Das ist illegal!)
Unsere Aufgabe ist die Einhaltung von Schuldengrenzen bzw. die Einführung von Schuldenbremsen oder Konjunkturkorridoren, egal, wie Sie es nennen wollen. Wir wollen die Lasten zurückzahlen. Das, was wir von unseren Kindern geborgt haben, werden wir mit unseren Überschüssen – das Institut der Deutschen Wirtschaft hat für das erste Halbjahr 2007 übrigens einen Haushaltsüberschuss von 1,4 Milliarden Euro ermittelt; ich weiß noch nicht, ob es so weit kommt – zurückzahlen. Ich erinnere an unsere Konsolidierungsdividende. Von langer Hand vorbereitet, haben wir heute, verglichen mit anderen Bundesländern, einen Vorteil von 800 Millionen Euro im Jahr. Das ist Geld, das wir nicht Banken oder Kapitalgebern geben müssen, sondern durch gute Haushaltswirtschaft eingespart haben und heute anders verwenden können. Da brauchen wir nicht nachzutarocken. Unsere Planungen sind immer eingehalten worden. Eine Ausnahme war die Hochwassersituation. Wir haben auch gar keine Luft, noch irgendetwas dazuzutun.
Vielleicht müssen wir auch das eine oder andere Risiko aus der Sachsen LB verkraften. Auch das kann passieren. Ich bin gar nicht glücklich über das, was dort in einem Unmaß außerbilanziell passiert ist. Aber wir haben genügend Luft und werden – zusammen mit der LBBW – solche Lasten stemmen können.
Ich möchte davor warnen, dass diese 17 Jahre Erfolg durch einfaches Abzocken und einen Regierungswechsel, wie Sie ihn anstreben, Prof. Porsch, wieder dahinfließen. Das Geld ist schnell die Elbe hinuntergeflossen.
Ich hätte große Sorge, wenn Sie an die Regierung kämen, insbesondere dann, wenn ich mir Ihre Begriffe von „Investitionen“ ansehe, die Sie aus dem Konsumbereich übernommen haben und kreditfinanzieren wollen. Diese Kreditfinanzierung werden wir nicht mitmachen. Es führt kein Weg in neue Ausgabenprogramme. Wenn wir es ehrlich meinen, dann werden wir das Verschuldungsverbot demnächst in der Verfassung verankern. Wir brauchen ein klares Verschuldungsverbot und ein Rückzahlungskonzept auch für die alten Schulden.
Herr Kollege Patt, können Sie mir aus den vergangenen drei Haushaltsdebatten irgendeinen Antrag der Fraktion der PDS bzw. der Linksfraktion nennen, mit denen wir mehr Verschuldung verlangt hätten, als es die Staatsregierung selbst in ihrem jeweiligen Entwurf vorgeschlagen hat? Können Sie mir irgendeinen Antrag nennen, der das verlangt hätte?
Ich darf mit einer Gegenfrage antworten: Können Sie mir ein Haushaltsprogramm von Ihrer Seite nennen, welches hier Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung gefunden hätte? Können Sie mir ein Haushaltsprogramm von Ihnen nennen, mit denen wir für die sächsische Wirtschaft und die sächsischen Bürger die wirtschaftlichen bzw. infrastrukturellen Grundlagen für die heutigen Einnahmen hätten legen können?
Wenn der die Linke heute dominierende Saarländer Oskar Lafontaine, dem Sie alle auf den Leim gehen, mit seinen keynesianischen Ausgabenprogrammen weitermacht und Sie nur die eine Seite des Programms sehen, nicht aber den Aspekt der Schuldenrückzahlung in guten Zeiten, dann weiß ich nicht, wo Ihre Haushaltspolitik hingehen soll.
(Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion: Ist Oskar Lafontaine Mitglied des Sächsischen Landtages? – Karl Nolle, SPD: Nieder mit dem Neoliberalismus! – Heiterkeit und Beifall)