der vogtländische Weg gegründet. Das dient dem Wohl der Allgemeinheit und hebt die politische Bedeutung der gesamten Region im Vierländereck Bayern, Sachsen, Thüringen und Böhmen.
Um es unumwunden zu sagen: Unsere Fraktion begrüßt und unterstützt das Konzept und die Initiativen des vogtländischen Weges. Er ist ein innovativer, von unten entstandener Gegenvorschlag zur Reform vom ButtoloSchreibtisch. Das vom Vogtlandkreis und der Kreisfreien Stadt Plauen gemeinsam erarbeitete, beschlossene und schon praktizierte Modell setzt auf Kooperation statt Administration und entspricht dem Leitbild einer modernen, bürgernahen kommunalen Verwaltung.
Dagegen wirkt es hinterwäldlerisch, wie Plauen vom Innenministerium mit der Fixierung auf eine starre Einwohnerzahl aus der Kreisfreiheit gezwungen werden soll.
Aber, Herr Buttolo, bei dem sprichwörtlichen Fleiß von uns Vogtländern ist auch die Erfüllung dieser Anforderung in Zukunft sicher denkbar.
Gutachter Prof. Ewer bewertet in der Anhörung das vogtländische Konzept in der kommunalen Zusammenarbeit höchst positiv. Er unterstrich: „Die Bürgernähe und die Leistungskraft der Verwaltung sowie deren Wirtschaftlichkeit werden durch deren sinnvolle Zusammenlegung erhöht, was gerade dem Wohl der Allgemeinheit zuträglich ist.“
Schon seit dem 1. Februar dieses Jahres arbeitet eine gemeinsame Geschäftsstelle der Gutachterausschüsse der Stadt Plauen und des Vogtlandkreises. Die BaföG-Stellen, die Kfz- und Führerscheinstellen wurden zusammengeführt und die Zusammenlegung von Gesundheitsamt und Lebensmittelüberwachung steht kurz vor der Umsetzung.
Warum, so fragen wir uns, dann dieser massive Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung der Stadt? Warum die gesetzlichen Anordnungen zur Aufgabe der Eigenständigkeit von Plauen? Die Linksfraktion schlägt vor, den Vogtländern die gesetzliche Möglichkeit zu geben, ihren Weg auszuprobieren. Die Funktionsfähigkeit der vogtländischen Alternativlösung sollte wissenschaftlich begleitet werden, um die Erfahrungen auf andere Regionen, auch außerhalb Sachsens, anwenden zu können. Um das Modell zu erproben, bedarf es einer zeitlich befristeten Experimentierklausel.
Ich komme zum Schluss. – Das zänkische Bergvolk könnte mit dem vogtländischen Weg als Wegbereiter neuer Formen der Verwaltungsstruktur berühmt werden. Unser Motto lautet: Vom kleinen zänkischen Bergvolk zum großen cleveren Kommunalkollektiv!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bedeutung der Verwaltungsreform als das größte gesetzgeberische Projekt des 4. Sächsischen Landtages macht es nicht verwunderlich, dass wir uns regelmäßig hier mit dem Thema im Plenum befassen. Wir kommen ja jetzt auch langsam in die heiße Phase, es wird spannend. Ich glaube aber, dass es ohne Beispiel in der deutschen Parlamentsgeschichte ist, dass eine Oppositionsfraktion bei einer anstehenden Kreisgebietsreform ein inhaltliches Votum zu einer möglichen Reformalternative herbeiführen will oder zum Gegenstand einer Aktuellen Debatte macht, ohne dass das Parlament bzw. seine Fachausschüsse überhaupt in eine inhaltliche, geschweige denn verfassungsrechtliche Prüfung der Gesetzentwürfe eingetreten sind.
– Nein, meine Zeit ist zu kostbar. Herr Lichdi, Sie können sich ja dann rechtfertigen, falls ich Ihnen hier zu nahe treten sollte.
Ich weiß zwar, dass der Kollege Lichdi nur sporadisch an den Expertenanhörungen teilgenommen hat, aber auch ihm dürfte nicht entgangen sein, dass ungeachtet aller Bewertungen die Sachverständigen, insbesondere die Verfassungsrechtler, unisono erklärt haben, dass der Gesetzgeber schon aus verfassungsrechtlichen Gründen aufgerufen ist, in einem umfassenden Beratungsprozess alle Reformalternativen sorgfältig zu prüfen und ergebnisoffen abzuwägen.
Ich lasse mich gern korrigieren, wenn ich falsch liege. Aber ich glaube, der Innenausschuss hat noch in keiner einzigen Sitzung die Expertenanhörungen ausgewertet, noch von Fraktionen vorgeschlagene Alternativen überhaupt angesehen.
Wenn ich diesen Gedanken weiterspinne, da kommt mir natürlich der böse Verdacht, dass es hier eine Fraktion gibt, die gar keinen Abwä
Wenn es wirklich so einfach wäre, Herr Lichdi, wäre ich gern bei Ihnen, aber es ist leider nicht so. Sie hatten es ja vorhin angesprochen und schon angekündigt, dass Sie vor den Verfassungsgerichtshof in Leipzig ziehen wollen. Würde die Koalition so arbeiten, wie Sie das hier tun, vor der Kreisgebietsreform Voten zu verkünden, dann wären Sie die Ersten, die das vor dem Verfassungsgerichtshof in Leipzig monieren würden. Sie würden sagen, das Parlament habe sich nicht ausreichend damit beschäftigt.
Deshalb entlarven Sie sich hier selbst. Sie wollen hier eine Show veranstalten, um sich als die wahren Verfechter der Kreisfreiheit von Plauen zu präsentieren, um dann natürlich, falls es nicht klappt, der Koalition die Schuld in die Schuhe zu schieben.
Wir werden Ihnen deshalb hier nicht auf den Leim gehen, sondern wir sagen den Bürgern im Freistaat Sachsen, dass wir uns ausreichend Zeit lassen werden, die gebietlichen Vorschläge der Staatsregierung ergebnisoffen – das will ich noch einmal betonen – mit anderen Alternativen abzuwägen. Dazu gehört natürlich auch die Auseinandersetzung mit dem vogtländischen Modell, das scheinbar für Sie ohne jegliche parlamentarische Beratung zwingend ist. Aber das, was Sie hier tun, ist mindestens genauso gefährlich, wie die Diskussion – aus welchen Gründen auch immer – ganz auszublenden und nach dem Augenzu-und-durch-Prinzip zu agieren. Das wäre genauso falsch. Ich finde es schade, dass Sie Ihre Verantwortung gegenüber unserem Land und seinen Bürgern über Populismus definieren.
Meine Damen und Herren! Es ist sicherlich kein Geheimnis, dass ich als Vogtländer auch Sympathien für den vogtländischen Weg hege. Genau aus diesem Grunde sehe ich mich in der besonderen Verpflichtung, den vogtländischen Weg in den weiteren Beratungen des Innenausschusses – ich bin ja nun der neue innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion – und natürlich auch des Verfassungs- und Rechtsausschusses umfassend zur Sprache zu bringen.
Nach den Anhörungen und dem, was uns die Experten gesagt haben, ist aber eines klar: Die rechtlichen Fragestellungen sind derzeit keinesfalls einfach zu beantworten. Ich möchte mir deshalb schon aus Verantwortung für meine vogtländische Heimat und auch für den Freistaat Sachsen genügend Zeit lassen, um in den Beratungen alle rechtlichen und inhaltlichen Komplexe vollständig erörtern zu können. Ich sehe meine Fraktion wie auch die gesamte Koalition hierbei noch ganz am Anfang, wo Sie, die GRÜNEN, scheinbar schon am Ende sind. Dies zeigt ja wirklich, wer Verantwortungsbewusstsein für unser Land hat.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die bisherige Diskussion über die Verwaltungs- und Funktionalreform blendet bei aller Polemik den Willen der Bürger aus, und dies vor dem Hintergrund, dass die zu erwartenden Ergebnisse nicht nur direkt in das Leben der Menschen eingreifen. Es ist ein politischer Tiefpunkt gegenüber den Bürgern, die eigentlich Souverän sein sollten.
Als Ziel der Umstrukturierung wird angegeben, dass die neu zu schaffenden Landkreise zukünftig größeren Aufgaben gewachsen sein müssen. Warum sie das sein müssen, wird dabei meist ausgeblendet, denn wieder einmal stehen nicht die Belange der Menschen im Mittelpunkt, es geht lediglich um wirtschafts- und gesellschaftspolitische Interessen. Es wird dabei von oben nach unten nach Belieben polemisiert und delegiert. Von daher hebt sich diese Reform als solche vom bisherigen Politikstil nicht ab.
Als Antwort auf die zunehmenden Verantwortungen und die sich abzeichnenden gegenläufigen Einwohnerzahlen haben die Stadt Plauen sowie das Umland die Verwaltung neu aufgebaut. Keiner in diesem Hause wird das Engagement und die Handlungsweise in irgendeiner Weise herabwürdigen, wurde damit doch die Antwort auf das sich verändernde Aufgabensystem gegeben. Offen blieb aber bisher, ob nicht am veränderten Aufgabensystem und damit der öffentlichen Finanzierung Erschwernisse zum Nachteil der Menschen eingetreten sind.
Es sei an dieser Stelle gleichfalls darauf hingewiesen, dass der sogenannte vogtländische Weg mit seiner Drittellösung in der Aufgabenteilung für diese Region machbar war bzw. zu sein scheint, aber nicht zwangsläufig auf andere Regionen mit ihren besonderen Gegebenheiten übertragbar ist. Es müssen Aspekte wie Besiedelungsdichte, Einzugsgröße und topografische Eigenheiten bedacht werden, die die Intensität im Aufgabenbereich genauso beeinflussen wie die nach dem Entwurf der Staatsregierung zu kommunalisierenden Bereiche.
Wenn der vogtländische Weg als das Nonplusultra dargestellt wird, so lässt es die Wirklichkeit in anderen Landkreisen außer Acht. Wenn jetzt Ansatzpunkte gebracht werden, wie der richtige Weg zur Umsetzung der Kreisgebietsreform aussehen soll, so sagen wir mit aller Deutlichkeit: Nicht der Weg ist falsch, das Ziel ist es. In die kommunale Selbstbestimmung kann und darf nicht durch so gravierende Eingriffe an den Verwaltungen und den Menschen vorbei hineinregiert werden. Das wissen Sie genauso gut wie wir, nur scheuen Sie sich, die Bürger als eigentlichen Souverän in den Entscheidungsprozess einzubinden.
Wer der Anhörung beigewohnt hat, wird wissen, dass es bei einer regional beschränkten Experimentierklausel des vogtländischen Weges auch verfassungsrechtliche Bedenken zu beachten gibt. Verwaltungsapparate nach Gutdünken aufzustellen oder – wie sich Prof. Dr. Korioth auszudrücken pflegte – von einer Patchworkverwaltung zu sprechen, widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Es wäre daher nicht nachvollziehbar, wenn anderen Landkreisen dieser Weg vorenthalten wird oder bleiben soll.
Als NPD haben wir frühzeitig auf unserem Parteitag schon Stellung bezogen, wer für eine Kommunalisierung vor Aufgaben, die auch in kommunale Hände gehören, zuständig ist. Dabei denke ich unter anderem an unseren Gesetzentwurf zur kommunalen Energieversorgung oder auch an den Gesetzentwurf zu einer bürgernahen Neuausrichtung der kommunalen Daseinsfürsorge, der demnächst in 2. Lesung behandelt wird. Wir sagen aber auch deutlich Nein zu dieser Reform, die lediglich unter dem Aspekt steht, dass sich das Land seiner unangenehmen Aufgaben entledigen will.
Der vogtländische Weg ist daher gut und richtig für das Vogtland als Reaktion auf die Aufgabenverschiebung und die sich abzeichnende demografische Katastrophe. Wir warnen aber davor, ihn zu missbrauchen, um die Kommunal- und Funktionalreform am Bürger vorbei durchzupeitschen.