Im Grunde, denke ich, sind wir uns in der Sache einig. Auch Sie wollen rauchfreie Schulen haben, nur wollen Sie viel zu lange warten. Vielleicht sollten Sie noch einmal über Ihr Abstimmungsverhalten nachdenken. Wir wollen doch alle, dass das Giftgemisch des Tabakrauches nicht mehr in Innenräumen zu finden ist – vor allem nicht in Bereichen, in denen unsere Kinder erzogen werden und in denen sie sich aufhalten müssen.
Es ist eine einfache politische Entscheidung. Die Diskussion, die wir heute erneut gezwungen sind zu führen, ist eigentlich anachronistisch. Außer Sachsen haben es nur sehr wenige Länder nicht geschafft, die rauchfreie Schule einzuführen: Albanien, Usbekistan, Georgien und Armenien.
Die überwältigende Mehrheit der EU-Länder ist den Schritt zur rauchfreien Schule längst gegangen. Schule hat eine prägende Wirkung auf Kinder und Jugendliche und muss eine gesellschaftliche Verantwortung übernehmen. Wir können das Suchtverhalten von Jugendlichen nicht staatlich fördern, indem wir zulassen, dass innerhalb des Schulbereiches geraucht wird; übrigens auch deswegen nicht, weil inzwischen mindestens 50 % der Arbeitsplätze rauchfrei sind. Das heißt, Schüler, die in der Schule das Rauchen „gelernt“ haben, kommen irgendwann in die Ausbildung und werden dort „auf Entzug gesetzt“.
Meine Damen und Herren! Freiwillige Lösungen haben in Sachsen vielleicht einen ganz fruchtbaren Boden bereitet, damit uns der Übergang zur rauchfreien Schule nicht mehr schwerfallen soll. Aber wir sollten jetzt keine Zeit mehr verschwenden. Es gibt eine breite Unterstützung für
die rauchfreie Schule. 90 % der Menschen in Sachsen sprechen sich dafür aus. Es gibt keine populärere politische Maßnahme, als im letzten Tagesordnungspunkt vor der parlamentarischen Sommerpause unserem Antrag zuzustimmen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte keine großen Worte machen, draußen warten die Gäste zum Sommerfest des Landtagspräsidenten.
Eines ist klar, Frau Günther-Schmidt: Die rauchfreie Schule in Sachsen kommt. Aber wir denken, es ist falsch, jetzt für die Schulen ein Rauchverbot zu beschließen und selbst nicht mit gutem Beispiel im Landtag voranzugehen. Der Schutz der Nichtraucher kommt in Sachsen im umfassenden Sinne zum 1. Januar 2008, darauf hat sich die Koalition verständigt. Die 28 % aller Schulen, die noch nicht rauchfreie Schule sind – die anderen haben sich ja bereits freiwillig dazu entschlossen –, werden damit klarkommen, wenn sie nicht gleich im September per Landtagsbeschluss Rauchfreiheit verordnet bekommen, und bis Anfang des Jahres kann noch Überzeugungsarbeit geleistet werden.
Insofern halten wir diesen Antrag für nicht zustimmungsfähig. Wir werden einen Nichtraucherschutz im umfassenden Sinne im September hier im Landtag beschließen, dessen bin ich sicher. Dieser wird zum neuen Schuljahr gelten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir führen heute keine Debatte zum Rauchverbot generell, denn die Diskriminierung von Raucherinnen und Rauchern im aktuellen gesellschaftlichen Mainstream steht auf einem anderen Blatt. Wir sprechen über die Rauchfreiheit von Schulen, und – es mag Sie überraschen oder nicht – ich stehe hier, um die Zustimmung meiner Fraktion zu begründen; denn wir stehen für den Jugendschutz – auch im Umgang mit nikotinhaltigen Substanzen. Die meisten Menschen in den Schulen sind unter 16, und es ist nicht einzusehen, warum diese Menschen unter 16 vermeintlich cooleren Älteren oder Lehrerinnen und Lehrern beim Rauchen zusehen sollen.
Ich halte im Grundsatz nichts von einer Politik über Verbote, ich teile auch viele der „Gespenster“ nicht, die
Frau Günther-Schmidt hier aufgezeigt hat, was aus der Zigarette alles folgt; und wir wollen uns nicht einbilden, dass mit der Einführung eines Rauchverbotes die jungen Menschen aufhören würden zu rauchen. Das verlagert sich dann aus dem Schulhof heraus. Dazu gehören natürlich noch ganz andere Maßnahmen der Aufklärung. Aber Aufklärung über Risiken und die Möglichkeit der Herausbildung einer eigenen Entscheidung zum Beispiel im Umgang mit Zigaretten, das muss die Aufgabe der Schule sein, und dafür kann und soll es förderlich sein, wenn die Schule selbst eine rauchfreie Schule ist. Die Schule soll ein Raum sein, in dem die Menschen lernen, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen, deshalb soll sie auch ein geschützter Raum sein.
Aber dazu, meine Damen und Herren, gehört noch mehr. Dazu gehört zum Beispiel ein Werbeverbot für das Rauchen – nicht nur, aber auch im Umfeld von Schulen. Ich würde mich aber auch generell für ein Werbeverbot für das Rauchen aussprechen. Außerdem gehört die stringente Durchsetzung des Verbotes von Zigarettenautomaten im Umfeld von Schulen dazu, was bislang immer noch nicht ausreichend durchgesetzt worden ist. Nebenbei bemerkt, halte ich zum Beispiel nichts davon, den Jugendschutz an Zigarettenautomaten mit EC-Karten zu kontrollieren. Das ist nur ein Schritt zu einer weiteren Sammlung von Daten. Eigentlich hätte man auch so weit gehen können, Zigarettenautomaten generell abzuschaffen, um sozusagen einen Jugendschutz durchzusetzen.
Wie gesagt, eigentlich halte ich nichts von einem Weg über Verbote; aber genau deshalb ist der Weg, den das Kultusministerium eingeschlagen hat, kein schlechter, – –
und zwar, indem Sie in der Vergangenheit über Zielvereinbarungen mit den Schulen gearbeitet und den Diskussionsprozess in Schulen angeregt haben. Ich war selbst im vergangenen Jahr zusammen mit Herrn Rohwer auf einer Veranstaltung für rauchfreie Schulen im Kreuzgymnasium in Dresden. Dass dort Diskussionen zwischen Schülern, Lehrern und Eltern geführt worden sind, ob man rauchfreie Schule werden will, das ist der richtige Ansatz, um sich auch mit dem Rauchen argumentativ und diskursiv auseinanderzusetzen.
Also, diese Zielvereinbarung hat den Stein in die richtige Richtung ins Rollen gebracht, und das nun mit einer konsequenten Lösung abzurunden halten wir für eine richtige Maßnahme. Darum stimmen wir dem Antrag zu.
Die Bündnisgrünen verlangen, etwas auf dem Verordnungswege zu regeln, was sinnvoll ist und was wir auch wollen. Aber wir werden – auch als SPD – ihren Weg nicht mitgehen. Wir haben uns – das hat mein Fraktionskollege schon gesagt – als Koalition geeinigt, wie wir – –
Koalitionskollegen! Ich bitte um Entschuldigung. Es war heute etwas anstrengend. Ich bitte, mir das nachzusehen.
Jedenfalls hat mein Kollege von der CDU, um das noch einmal ganz klar zu sagen, hier schon angedeutet, dass wir uns in einem ganz normalen politischen Prozess auf den Text geeinigt haben, den wir Ihnen dann als Koalition zur Abstimmung vorlegen wollen, in dem genau das, was Sie wollen, mit geregelt ist.
Natürlich stehe ich dazu, dass jeder Tag, an dem ein Mensch nicht raucht, ein Gewinn für diesen Menschen ist. In diesem Sinne wäre es günstiger, wenn das Gesetz schon am 01.09. in Kraft treten könnte. Wir halten aber den Aufwand, den man dazu betreiben müsste, für so hoch, dass wir den Weg unseres Gesetzes gehen wollen.
Es besteht eigentlich keine direkte Verbindung, dass ein Rauchverbot mit dem 01.09. als Stichtag beginnen muss. Wir halten es, auch wenn es etwas später kommt – Herr Rohwer hat das Datum genannt –, noch für genauso gut. Aus diesem Grund werden wir Ihrem Weg nicht folgen.
Ein Punkt noch dazu – ich denke, auch das ist eine wichtige Botschaft, das haben Sie ja auch angemahnt –: Parlamentarier sollten Vorbild sein, auch für unsere jungen Leute.
Wir haben uns in der SPD – auch nach einem gewissen Diskussionsprozess – dazu durchgerungen zu sagen: Wir werden in unseren Räumlichkeiten, auf die die SPD Zugriff hat, nicht mehr rauchen.
Ich gehe davon aus, dass meine Kolleginnen und Kollegen – auch die Abgeordneten –, die doch ab und zu zum Glimmstängel greifen, das, was die Fraktion beschlossen hat, entsprechend akzeptieren werden, sodass wir da ein Vorbild für junge Leute sein können.
Gleich vorweg: Die NPD-Fraktion wird diesem Antrag der GRÜNEN zustimmen, weil sich das mit unserem Ziel deckt, den Nichtraucherschutz vom Grundsatz her zu forcieren. Allerdings muss ich erwähnen, dass die NPD vor einiger Zeit schon in diese Richtung parlamentarisch initiativ war, was jedoch von Ihnen allen leider abgelehnt wurde. Das hindert uns natürlich nicht daran, es Ihnen nicht gleich zu tun, denn im Gegensatz zu Ihnen entscheiden wir stets sachorientiert. Bei dem vorliegenden Antrag „Rauchfreiheit an Schulen ab September 2007“ geht es ja auch nicht nur um den Gesichtspunkt des Nichtraucherschutzes. Die NPD-Fraktion betrachtet dieses Anliegen hier vor allem unter dem Blickwinkel des Jugendschutzes.
Meine Damen und Herren! Wie allgemein bekannt ist, sterben in Deutschland jedes Jahr weit über 100 000 Menschen infolge des Nikotinkonsums. Es ist leider nicht mehr nur die Altersgruppe der Jugendlichen, die mit dem Rauchen beginnt, es sind zunehmend bereits Kinder: Das Durchschnittsalter derjenigen, die zu rauchen anfangen, liegt in Deutschland inzwischen leider bei unter 14 Jahren. Gleichzeitig ist Deutschland weltweit das Land mit der größten Dichte an Zigarettenautomaten. 600 000 Stück soll es hiervon geben.
Nach Überzeugung der NPD muss der Schutz der Volksgesundheit aber bei den Jüngsten beginnen und deshalb müssen die sächsischen Schulen zu einer wirklichen rauchfreien Zone werden. Je früher ein Rauchverbot an unseren Schulen durchgesetzt wird, desto besser. Der Erziehungsauftrag, den unsere Schulen zu leisten haben, muss in dieser wichtigen Frage der Sicherstellung des Schutzes der Jugend vor schädlichen Einwirkungen beschleunigt durchgesetzt werden. Wenn es manche Eltern leider nicht mehr geregelt bekommen, ihren Nachwuchs nikotinfrei zu erziehen, muss hierbei die Schule erst recht beispielgebend sein. Ob wir das auf dem Verordnungswege, wie hier im Antrag gefordert, oder auf eine andere Weise durchsetzen wollen, ist letztlich unwichtig. Das Ziel überhaupt zu erreichen ist entscheidend.
Meine Damen und Herren! Erziehen kommt von ziehen, und das bedeutet naturgemäß eine Kraftanstrengung. Diese Kraftanstrengung zum Wohle unserer Kinder und Jugendlichen wird sich, so hoffen wir als NPD-Fraktion zuversichtlich, in der Zukunft durch weniger Nikotintote und sinkende Kosten im Gesundheitssystem, aber vor allem durch eine gesündere Bevölkerung auszahlen.
Die NPD-Fraktion ist der Meinung, dass an sächsischen Schulen die Köpfe qualmen sollten und nicht die Glimmstängel.