Einem Medienbericht zufolge gibt es beim geplanten Erweiterungsbau der Pestalozzi-Mittelschule in Löbau Verzögerungen. Die Eigenmittel stünden bereit, aber der Bewilligungsbescheid für die Fördermittelfreigabe sei noch nicht erteilt.
Frau Präsidentin! Werte Frau Abgeordnete, die Freigabe von Fördermitteln kann erst erfolgen, wenn alle dafür notwendigen Voraussetzungen vorliegen. Das ist hier noch nicht der Fall. So ist aufgrund der Erhöhung der Gesamtkosten nach der baufachlichen Stellungnahme eine Aktualisierung der gemeindewirtschaftlichen Stellungnahme erforderlich.
Ob und, wenn ja, in welcher Höhe und zu welchem Termin Fördermittel freigegeben werden können, kann ich derzeit noch nicht einschätzen.
Eine Nachfrage: Ist das Fehlen der gemeindewirtschaftlichen Stellungnahme das einzige Hindernis, das noch besteht?
Es ist das einzige Hindernis, das mir bekannt ist. Ich gehe davon aus, dass das, da auch der Antragsteller das weiß, sicher
lich behebbar ist und dass dann einer Freigabe von Fördermitteln nichts im Wege steht. Außerdem geht es darum, dass auch das notwendige Geld vorhanden sein muss; aber ich gehe davon aus, dass hier in einem absehbaren Zeitraum durchaus eine Förderung anstehen kann.
Danke, Frau Präsidentin. – Meine Frage bezieht sich auf die Prioritäten des Staatsministers für Wirtschaft und Arbeit.
Gemäß diversen Pressemitteilungen nahm Herr Staatsminister Thomas Jurk am Christopher Street Day teil und sagte dafür die für den gleichen Tag anberaumte Teilnahme am Sachsenmetall-Forum ab.
1. Weshalb war dem sächsischen Wirtschaftsminister die Teilnahme an einer Schwulen- und Lesben-Veranstaltung wichtiger als die Fachkräfteentwicklung im Freistaat Sachsen vor dem Hintergrund der demografischen Katastrophe?
2. Sieht der Wirtschafts- und Arbeitsminister des Freistaates Sachsen seine primäre Aufgabe darin, sexuelle Minderheiten durch die Teilnahme an einschlägigen Veranstaltungen aufzuwerten?
Zwischen 1933 und 1945 wurden von den Nazis 15 000 Homosexuelle in Konzentrationslager deportiert und dort zum größten Teil umgebracht. Dazu kommt eine weitaus größere Zahl an Menschen, die unerträglichen Repressionen von Psychotherapie über sogenannte hormonelle Umpolung bis hin zu Zwangskastrationen ausgesetzt waren. Vor diesem geschichtlichen Hintergrund ist es nicht weiter verwunderlich, dass seitens der NPD mit den beiden vorliegenden Fragen versucht wird, Homosexuelle gegen Fachkräfte auszuspielen.
Erstens. Die Staatsregierung hat dem SachsenmetallForum im Jahr 2007 eine hohe Priorität eingeräumt. Aus diesem Grunde waren zwei Mitglieder der Staatsregierung anwesend, nämlich Frau Ministerin Stange und Herr Minister Flath. Angesichts des Themas des Forums war
Dass zwei Minister auf dem Sachsenmetall-Forum anwesend waren, hätten Sie im Übrigen auch wissen können, wenn Sie entsprechend recherchiert hätten.
Insofern ist es unzutreffend, dass eine anberaumte Teilnahme am Sachsenmetall-Forum meinerseits abgesagt werden musste.
Auch kann ich Folgendes feststellen: Das Verhältnis zum Verband Sachsenmetall ist ein gutes. So konnte ich unter anderem im Rahmen meiner Dienstreise nach Indien im Januar 2007, auf der mich der Präsident von Sachsenmetall, Herr Andreas Huhn, begleitete, gute und substanzielle Gespräche mit ihm führen.
Nun zu Ihrer zweiten Frage, die ich hier noch einmal vorlesen möchte: „Sieht der Wirtschafts- und Arbeitsminister des Freistaates Sachsen seine primäre Aufgabe darin, sexuelle Minderheiten durch die Teilnahme an einschlägigen Veranstaltungen aufzuwerten?“
Der Mensch ist dem Menschen im Werte gleich. Das ist eine Grundaussage des Humanismus. Man braucht nichts aufzuwerten, was bereits gleichwertig ist.
Die primäre Aufgabe des Wirtschafts- und Arbeitsministers im Freistaat Sachsen ist es, in unserem Land für Arbeitsplätze und für eine florierende Wirtschaft zu sorgen. Um dies zu schaffen, brauchen wir unter anderem einen zeitgemäßen gesellschaftlichen Kontext. Zu diesem gehört auch die Anerkennung sexueller Minderheiten. Ich kann nur dann in der Welt erfolgreich um Investoren werben, wenn ich glaubwürdig versichern kann, dass Sachsen ein modernes, weltoffenes und tolerantes Land ist.
Wegen Ihrer Vorbemerkung: Was hat Ihre Vorbemerkung, Minderheiten- oder Schwulenverfolgung im Dritten Reich, mit meiner eigentlichen Frage zu tun?
1. Wie viele Umfragen zur politischen Stimmung hat die Staatsregierung in 2007 in Auftrag gegeben und in welchen Monaten wurden diese erhoben?
2. Plant die Staatsregierung für das zweite Halbjahr 2007 noch eine Auftragserteilung für weitere Umfragen und, wenn ja, wann sollen diese Umfragen durchgeführt werden?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Morlok, die Sächsische Staatsregierung misst der öffentlichen Meinung große Bedeutung bei. Deshalb hat sie seit Langem regelmäßig die öffentliche Meinung auch mithilfe demoskopischer Umfragen erheben lassen. Die erhobenen Daten sind nicht nur für die Arbeit der Staatsregierung wichtig, sondern sollen auch anderen die Möglichkeit geben, die öffentliche Meinung bei ihrer Arbeit zu berücksichtigen. Deshalb hat die Staatsregierung grundsätzlich alle Berichtsbände auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Im Internetangebot der Staatsregierung können die Veröffentlichungen von jedem heruntergeladen werden.