Verfügung stehenden Mitteln, sowohl im Land als auch über den Bundesgesetzgeber, die gegenwärtige Situation zu stabilisieren, und das mit Nachdruck. Wir denken bereits jetzt gemeinsam mit allen Beteiligten darüber nach, wie wir in Zukunft geeignete Maßnahmen umsetzen können.
Daher möchte ich der Öffentlichkeit noch einmal sagen: Es gibt eigentlich keine Veranlassung, Sorge zu haben, aber es gibt die Notwendigkeit zu agieren, und das wollen wir gern weiter tun.
Herr Zastrow wollte als Allerletzter reden. Das wäre normalerweise jetzt der Fall gewesen. Aber die Staatsministerin hat überzogen, sodass alle Fraktionen noch einmal 8 Minuten Zeit bekommen.
Daher frage ich, ob noch jemand vor Herrn Zastrow sprechen möchte. – Das kann ich im Moment nicht erkennen. Also – Herr Zastrow, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Keine Angst, ich spreche nicht so lange. Allerdings hätte ich ganz gern gewusst, ob wir heute eine Regierungserklärung entgegennehmen. Dann hätten wir heute eine ganz andere Debatte dazu führen können.
Wenn eine Regierungserklärung auf der Tagesordnung steht, haben wir als kleine Oppositionspartei ein bisschen mehr Zeit, darauf reagieren zu können. Aber darum geht es mir jetzt gar nicht.
Frau Herrmann, zu den Rezepten: Das Rezept ist gut, aber ich kann auch nichts dafür, wenn Sie nicht backen können.
Frau Nicolaus, tun Sie mir einen Gefallen: Nennen Sie mir einen einzigen FDP-Antrag oder einen einzigen Oppositionsantrag, der für Sie nicht populistisch ist.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass auch der Antrag zur Public Private Partnership, den wir heute Nachmittag behandeln, für Sie Populismus ist, vielleicht schon wegen der vielen „P“.
Herr Pellmann und auch Herr Wehner haben das schon gut ausgeführt. Das wird, Frau Nicolaus – ich schätze Sie sehr –, wirklich langweilig. Wenn andere hier nach vorn gehen und nett „Guten Morgen“ sagen, rufen Sie: „Populismus!“. Das ist mittlerweile Ihr immer gleiches Muster.
Mir ist auch klar, dass all das gerade Sie von der Union und von der Regierung stört. Ich habe mich daran gewöhnt, dass immer dann, wenn die Opposition den Mund aufmacht, das, was sie sagt, natürlich populistisch ist. Wir sind nur dann nicht populistisch, wenn wir schweigen. Aber genau diesen Gefallen, liebe Frau Nicolaus, liebe Kollegen von der CDU, werden wir Ihnen ganz gewiss nicht tun.
Frau Orosz, ich bin dankbar, wenn Sie Ihre Stimme erheben. Das können Sie aber auch ganz leise machen. Das müssen Sie nicht so laut machen wie der Ministerpräsident. Ich wäre schon froh, Frau Orosz, wenn Sie es überhaupt auf Bundesebene tun würden.
Die letzte Chance hatten Sie in der Familienpolitik. Da habe ich sehr laut und deutlich Ihren Kollegen Herrn Flath gehört. Sie habe ich dort nicht wahrgenommen. Ich hätte mir gewünscht, auch Sie wahrzunehmen. Aber es war ganz anders. Man nimmt Sie dort nicht wahr. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!
Vielleicht noch eine inhaltliche Sache, weil Sie die Ärzteschaft angesprochen haben: Ich bin mir nicht sicher, dass die Ärzteschaft das alles so mitträgt. Wir haben in Sachsen allein zwei Ärzte – ich nenne nur diese eine Zahl –, die schon über 71 sind. Ich bin mir nicht sicher, ob jeder Arzt so lange arbeiten möchte. Viele tun es. Viele tun es in ihren niedergelassenen Praxen schlichtweg nur deswegen, weil sie Verantwortung für ihre Patienten haben. Ich weiß, dass mein Hautarzt sehr gern in den Ruhestand treten möchte, aber er findet keinen Nachfolger. Jetzt gibt es ein Problem. Diese Praxis und auch die Verwertung dieser Praxis ist für viele dieser Ärzte die Altersvorsorge. Es gibt Fälle in Sachsen – das können Sie selbst nachlesen –, bei denen Praxen für einen Euro angeboten worden sind, aber keinen Käufer gefunden haben. Das ist Fakt.
Ich habe vorhin im Zusammenhang mit dem von Frau Nicolaus erhobenen Populismusvorwurf etwas vergessen. Ich möchte das gern nachholen. Frau Nicolaus, ich habe diese Anzeige nämlich auch hier. Ich möchte kurz daraus zitieren. Sie haben gesagt, das sei Populismus. Sagen Sie mir hinterher, ob das Populismus ist und was daran Populismus ist. Dort steht – ich zitiere –: „In der Gesundheitspolitik zeigt sich das soziale Gewissen eines Staates, vor allem wenn es um die Gesundheit unserer Kinder geht. Kinder haben ein Recht auf eine umfassende medizinische Versorgung. Doch wegen des zunehmenden Ärztemangels fallen bereits Untersuchungen in Kitas und Schulen aus. Auch der Weg zum nächsten Kinderarzt und die Schlangen in den Wartezimmern werden immer länger. Die Staatsregierung muss Kinder- und Jugendärzte nach Sachsen holen. Der Beruf des Arztes muss wieder ein Traumberuf werden – auch im Interesse unserer Kinder.“
Trotz alledem ist das kein Populismus. Sie kennen überall die Situation. Wir haben einen zunehmenden Ärztemangel, vor allem im kinderärztlichen Bereich. Auch die Wartezimmer sind voll, ich habe es vorhin schon gesagt. Ich glaube, dass man das ansprechen darf und auch ansprechen sollte.
Am Ende gestatten Sie mir noch ein kurzes Zitat; damit möchte ich dann schließen. Ich möchte Frau Renate Berthold zitieren, die kürzlich in der „Sächsischen Zeitung“ Folgendes zu dieser Thematik schrieb: „Kinder brauchen einen Doktor in ihrer Nähe. Zu einer guten Familienpolitik gehört die gute medizinische Versorgung. Sonst werden noch mehr junge Familien aus Sachsen weggehen. Um das zu verhindern, muss es neben der Kindertagesstätte auch den Kinderarzt geben.“ Genau darum geht es.
Hat dieser Beitrag noch einmal zum Widerspruch herausgefordert? – Das kann ich nicht erkennen. Gibt es noch Ergänzungswünsche? – Das ist auch nicht der Fall. Dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, schließen wir die Aktuelle Debatte ab und der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Deswegen halte ich Ihre Aussage, dass die Ärzteschaft mit ihrer Situation zufrieden sei, für sehr mutig.
Lassen Sie mich ganz zum Schluss vielleicht noch ein Zitat bringen. Ich habe noch etwas Zeit, deswegen kann ich noch ein Versäumnis nachholen.
Ihnen liegen die eingereichten Fragen der Mitglieder des Landtages mit einem Korrekturhinweis vor. Gleichzeitig ist Ihnen die Reihenfolge der Behandlung der eingereichten Fragen bekannt gemacht worden.
Ich bitte darum, dass ich weiterarbeiten kann, Herr Zastrow und Frau Staatsministerin Orosz. Sehr geehrte Damen und Herren, wir warten, bis die beiden ihren Disput beendet haben.