Ich möchte Ihnen noch etwas zum Frühwarnsystem sagen. Lesen Sie doch erst einmal, was das Frühwarnsystem beinhaltet. Nicht nur die Kinderärzte allein sind hier der Schlüssel, sondern es ist ein Netz von bestimmten Institutionen. Es sind die Kindergärtnerinnen, es sind die Jugendämter vor Ort und wir müssen natürlich auch die Eltern mit ins Boot holen. Sie können es in der Öffentlichkeit nicht so darstellen, als wenn die Kinderärzte die Schlüsselfunktion hätten und jetzt auch das Frühwarnsystem scheitern würde. Dagegen wehre ich mich. Das ist purer Populismus, den Sie hier an den Tag legen.
Wenn Sie nur einmal zuhören, genau lesen und nicht so verkehrt vortragen würden, wären wir schon viel, viel besser und aus meiner Sicht gescheiter, die Dinge zu bündeln. Ich habe von Ihnen nichts über Konzepte gehört, wie Sie denn die Dinge gerade rücken wollen, wenn sie schon in einer Schieflage sind. Wir haben etwas getan und tun es auch weiter.
Herr Prof. Porsch, wenn Sie zugehört hätten, wüssten Sie, dass die kinderärztliche Versorgung augenblicklich nicht gefährdet ist. Sie ist gewährleistet.
Es gilt, die Dinge in der Zukunft zu richten. Daran arbeiten wir. Wir haben einiges zu bieten, um die Dinge in eine
andere Richtung zu bringen. Ich bin der Meinung, dass wir auf dem richtigen Weg sind, dass wir die Dinge nicht verharmlosen, ganz im Gegenteil, Maßnahmen ergriffen haben und ergreifen werden, um der Entwicklung entgegenzusteuern.
Ich verwahre mich auch abschließend noch einmal gegen Ihre Bemerkungen dahin gehend, dass wir mehr oder weniger hilflos sind oder die Dinge nicht richtig angehen,
Frau Nicolaus, schönen Dank für die Möglichkeit. – Ich will Sie nur Folgendes fragen: Meinen Sie nicht auch, dass ein noch nicht eingetretener Notstand bei der kinderärztlichen Versorgung nur deshalb zu verzeichnen ist, weil ein beträchtlicher Teil der medizinischen Behandlung von Kindern durch Allgemeinmediziner abgedeckt wird, was nicht in jedem Fall sinnvoll ist? Man sieht aufgrund der Situation, wie sie eingetreten ist, das aber als einzige Möglichkeit.
Erst noch einmal zum Grundanliegen: Momentan ist die Versorgung gewährleistet. Wenn sich aber Eltern dafür entscheiden, auch zum Hausarzt zu gehen, ist das ihre Entscheidung. Das ist legitim. Das muss man zur Kenntnis nehmen.
Herr Dr. Pellmann, Sie wissen ganz genau – Sie kennen auch die Kleine Anfrage von Herrn Herbst und von Kollegen Krauß –, dass es momentan keinen Notstand gibt. Wir steuern auf eine Lage zu, in der gehandelt werden muss, und wir handeln ja dahin gehend. Das kann hier niemand in Abrede stellen. Dass noch andere Maßnahmen gebündelt werden müssen, habe ich ausgeführt. Ich sage es noch einmal: Ich würde mir vorstellen und wünschen, dass die jeweiligen Absolventen, die im Freistaat Sachsen studieren, mehr oder weniger gebunden werden sollten oder müssten, um hier praktisch tätig zu
(Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion: Das haben Sie ja gestern Herrn Bartl vorgeworfen! – Dr. Dietmar Pellmann, Linksfraktion: Wollen Sie das Lenkungssystem der DDR wieder?)
Herr Dr. Pellmann, wenn Sie eine weitere Frage haben, gehen Sie doch ans Mikrofon. Haben Sie noch eine weitere Nachfrage? – Gut.
Verehrte Frau Nicolaus; ich bin jetzt schon ein bisschen erstaunt. Sie haben eben eine These aufgestellt,
und Sie haben sie noch einmal bekräftigt, die mir dann einfach folgende Frage erlaubt: Sind Sie der Auffassung, wir sollten die Absolventenlenkungsmöglichkeiten der DDR wieder einführen?
Wir werden sehen. Die Patenschaften sind ja ein Ansatz. Herr Dr. Müller, Sie sind wahrscheinlich nicht ganz auf dem Stand der Dinge. Es gibt diese Patenschaften zwischen den jeweils Studierenden und den vor Ort agierenden Praxen. Ich halte das auch für sinnvoll. Das ist ein weiterer Weg, um hier Absolventen zu binden und sie in eine Praxis lenken zu lassen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Nicolaus, die Situation wird nicht dadurch besser, dass Sie einfach der FDP Populismus vorwerfen. Sie müssen doch zur Kenntnis nehmen, es ist so, wie es ist.
Das ergibt sich auch aus den Antworten der Staatsregierung auf die zahlreichen Kleinen Anfragen genau zu diesem Problemkreis. Ich meine auch, es ist ja vielleicht nicht unstreitig, dass Sie Maßnahmen ergriffen haben. Nur sollten Sie auch darüber reden, ob Sie immer die richtigen Instrumente eingesetzt haben, und müssen diese bewerten. Wenn Sie über die Darlehen reden, die Sie auf den Weg gebracht haben, berichten Sie doch einmal darüber, wie es Ihnen gelungen ist, den Ärztemangel speziell in diesen Notstandsgebieten zu beseitigen. Sie sind doch gar nicht über den Berg.
Wenn Sie hier davon sprechen, dass der Sicherstellungsauftrag nicht bei der Staatsregierung und schon gar nicht bei uns liegt, und dabei auf die Kassenärztliche Vereinigung verweisen, ja, da haben Sie recht. Aber ich glaube auch, dazu muss man einmal nachfragen, ob genau das noch das richtige Instrument ist. Wenn sich Ärzte nicht trauen, sich niederzulassen, und wenn sie Sorgen aufgrund der Bürokratie und der wirtschaftlichen, buchhalterischen Tätigkeit haben, dann müssen wir doch einfach in diesem Land nachfragen, ob diese Versorgung, so wie wir sie anbieten, auch tatsächlich noch sachgerecht ist. Um wen geht es denn eigentlich? Um die Männer und Frauen, Mädchen und Jungen, die Alten, um die Kranken und um die Versicherten. Sind wir da richtig aufgestellt? Das ist die Frage, die ich hier stelle. Da kann es nicht sein, dass Sie nur einfach sagen, dafür ist die Bundesregierung zuständig. Da müssen Sie eben dort auch diskutieren. Diese Art von Diskussion habe ich hier überhaupt noch nicht zur Kenntnis genommen. Hier sollten Sie etwas tun!
Frau Herrmann, Ihr Engagement schätze ich sehr. Ich habe aber gehört, dass Sie das Facharztprinzip aufkündigen wollen. Das würde mich sehr wundern, weil die Allgemeinmedizin nicht alle Aufgabengebiete erledigen kann. Genau deswegen ist eigentlich die Fachmedizin entstanden: um sich den speziellen Aufgaben widmen zu können.
Dann fällt mir noch auf, Sie konzentrieren sich, auch wenn Sie sagen, wir müssen uns um den ländlichen Raum kümmern, mit Ihren Argumenten genau auf die Städte und Großstädte und nicht auf den ländlichen Raum. Da müssen wir einfach viel mehr tun.
Herr Zastrow, es ist ja eigentlich Ihr Wort. Ich traue mich, das einfach zu sagen. Es ist nicht fünf vor zwölf, sondern es ist fünf nach zwölf. Handeln wir und handeln Sie!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Minute und 26 Sekunden hat man mir noch vorgegeben. Vom Pult fremdgesteuert, ist auch mal ein neues Gefühl.
Ich denke, dass die Staatsregierung eine Menge gemacht hat. Meine Kollegin hat davon einiges aufgezählt. Ich gehe davon aus, dass Frau Orosz noch etwas dazu sagen wird.
Die allgemeinen Fördermöglichkeiten, die wir bei den Allgemeinärzten ausprobieren und die teilweise gegriffen haben – das muss man so sagen –, müssen weitergeführt