Machen Sie sich trotzdem keine Sorgen. Dieses oberlehrerhafte Getue ist mir ohnehin zuwider. Wir denken nicht im Entferntesten daran, Ihrem Missbilligungsantrag zu folgen, nicht nur deshalb, weil es sich gerade um zwei CDU-Minister handelt; Sie können davon ausgehen, dass wir solchem Unfug auch nicht zustimmen, wenn sich Ihr Zorn einmal gegen Frau Stange oder Herrn Jurk richten sollte.
Wird von der SPD-Fraktion das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich frage die NPD-Fraktion. – Herr Abg. Apfel, bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es war ein Bild des Jammers, das Innenminister Buttolo neulich abgab, als er allein in der Kantine des Landtages saß und mit versteinerter Miene vor sich hin löffelte, obwohl noch Parteifreunde – –
– von ihm anwesend waren. Herr Buttolo, Sie sind offensichtlich in diesen Tagen ein einsamer Mensch; denn selbst den letzten Hinterbänklern der Union dämmert offensichtlich, dass Ihr Verhalten Sie alle in den Abgrund reißen kann.
Einige zeigen bereits ihre Nervosität und setzen sich offen von der Staatsregierung ab, zum Beispiel Herr Teubner, der sich öffentlich mit Kanzleramtsminister Thomas de Maizière anlegte. Respekt, Herr Teubner, das hätten wir gar nicht von Ihnen erwartet.
Nun hören wir seit Wochen immer neue Geschichten aus dem Hause Buttolo. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht neue Enthüllungen ans Licht kommen. Immer wieder reagiert die Staatsregierung mit neuen Ausflüchten. Die Schuld läge bei unteren Beamten, die leichtfertig Akten schreddern, hören wir.
Haben Sie schon einmal etwas von der politischen Verantwortung gehört? Falls nicht, möchte ich an dieser Stelle den ehemaligen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf zitieren, der vor einem halben Jahr vor dem Untersuchungsausschuss der Sachsen LB Folgendes erklärt hat: „Ich möchte zur Frage der persönlichen politischen Verantwortung nur sagen, dass nach meinem Verständnis eine politische Verantwortung auch dann besteht, wenn man den Sachverhalt nicht kannte, aber er in der Administration, die man führt, bekannt war und trotzdem keine Verhaltensweisen ausgelöst hat.
Politische Verantwortung trägt man nicht nur in dem Sinne, dass man selbst die Ursachen für einen Gegenstand gestellt hat. Es ist allgemein üblich und in jedem Parlament bekannt, dass man einen Minister in die politische Verantwortung nimmt, wenn in seinem Laden etwas schief gelaufen ist, auch dann, wenn er davon keine Ahnung hat, weil er nicht unterrichtet worden ist.“
Es ist also egal, welche Ursachen die zahllosen Pannen in Ihrem Haus und im Verfassungsschutz, der Ihnen unterstellt ist, genau haben. In jedem Fall sind sie alle Grund genug für Ihren Rücktritt. Entweder Sie haben selbst davon gewusst, dann müssen Sie ohnehin zurücktreten, oder aber es waren Beamte in Ihrem Apparat, die für die krassen Fehler verantwortlich sind, dann haben Sie Ihr Haus nicht im Griff und müssen zumindest die politische Verantwortung übernehmen.
Es muss, meine Damen und Herren, endlich Schluss sein mit den ständigen Bauernopfern. Die Spitze des Innenministeriums macht zurzeit den Eindruck einer Chaostruppe, die ihre Lage nicht beherrscht und auch in argen Personalnöten zu stecken scheint, denn nicht anders ist es zu erklären, wenn der Nachfolger von Herrn Stock als Verfassungsschutzpräsident zugleich sein Vorgänger ist. Da stellt man sich schon die Frage, wie dünn eigentlich die Personaldecke bei Ihnen inzwischen ist.
Und weil schon von der politischen Verantwortung die Rede ist, hätte noch ein weiteres Mitglied auf der Regierungsbank einen Grund, die längst fälligen Konsequenzen zu ziehen. Natürlich ist hier vom Justizminister die Rede. Uns allen, Herr Mackenroth, klingt noch im Ohr, was Sie am 13. Juni der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in einem Interview ins Mikrofon diktiert haben. Die Justizbehörden würden alle erforderlichen Unterlagen erhalten, um endlich mit ihren Ermittlungsarbeiten beginnen zu können. Wir wissen alle, dass das genauso Augenauswischerei war wie vieles andere in den letzten Wochen, aus dem einfachen Grund, dass jede Menge Akten unter der fürsorglichen Hand Ihres Ministerkollegen – Herrn Buttolo – inzwischen geschreddert wurden. Da soll man nicht an das Sprichwort von der einen Krähe denken, die der anderen kein Auge aushackt?
Wie war das mit der Versetzung des sauberen Herrn Röger nach Chemnitz? Was wissen Sie, Herr Minister, was sonst keiner weiß? Da haben Sie auch noch die Frechheit sich hinzustellen, nachdem sich über Wochen hinweg die Indizien für einen der größten bundesdeutschen Justizskandale der Nachkriegszeit aufgehäuft haben, und zu behaupten, Sachsen sei kein Sumpf? Herr Minister, Sachsen ist sehr wohl Sumpfland. Sachsen liegt heute im tiefsten Sizilien. Hier herrschen Mafiaverhältnisse und die sächsische Justiz, Ihr Justizapparat, Herr Mackenroth, steckt ganz tief mittendrin.
Ein Wort zu den plumpen Ablenkungsmanövern der SPDFraktion, die momentan nach dem Prinzip zu verfahren scheint: Haltet den Dieb! Was sollte die Präsidiumssitzung der vergangenen Woche, bei der Sie davor und danach Ihren Koalitionspartner angegriffen haben? Das war nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver. Die Teilnahme von Bundesminister Tiefensee und Leipzigs Oberbürgermeister Jung spricht Bände. Es war doch in Wahrheit eine Krisensitzung, bei der Sie abklären wollten, wie tief Ihr Leipziger SPD-Netzwerk mit in der Affäre hängt. Das System Leipzig hat vor allem die sächsische SPD zu verantworten.
Ich rate der Staatsregierung und dem Ministerpräsidenten: Machen Sie noch vor der Sommerpause reinen Tisch! Entlassen Sie die Minister Buttolo und Mackenroth, sonst fliegt Ihnen die ganze Kiste am Ende selbst um die Ohren.
Glauben Sie allen Ernstes, dass Ihre Regierung die Sommerpause ohne personelle Konsequenzen übersteht?
Zum Antrag selbst will ich es kurz machen. Die NPDFraktion wird dem Antrag der Linksfraktion zustimmen, denn er schadet nicht, nutzt aber auch nicht viel.
Eigentlich, meine Damen und Herren, ist jetzt der Ministerpräsident gefordert, doch seine mit Händen zu greifende politische Schwäche hindert ihn leider daran, endlich Ordnung zu schaffen. Ich wünsche ihm dabei im Hinblick auf seinen politischen Niedergang viel Erfolg.
(Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion: Die NPD hat deutlich mehr Anträgen von euch zugestimmt als von uns!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Linksfraktion passt in die aktuelle Kampflage, kann man fast sagen, die im Sächsischen Landtag Einzug gehalten hat. Mit der Missbilligung gegenüber den Staatsministern des Innern und der Justiz soll hier sozusagen klar Schiff gemacht werden. Ich bitte allerdings um Verständnis dafür, dass meine Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen kann und auch nicht zustimmen wird.
Wir sehen natürlich die angesprochenen Probleme im Zusammenhang mit der sogenannten Korruptionsaffäre, die Pleiten, das Pech, die Pannen im Zusammenhang mit der Ermittlung, mit der Beobachtung der OK, mit der Prüfung der Rechtslage, mit den Unterlassungen, mit dem Nichthandeln oder mit dem Fehlhandeln in der Verwaltung, möglicherweise auch in der Justiz. Aber all dies, meine Damen und Herren, soll Gegenstand eines Untersuchungsausschusses werden, dessen schwere Geburt
heute noch nicht abgeschlossen ist, sondern weiterhin Gegenstand einer Sondersitzung des Rechtsausschusses ist.
Insofern sehe ich diesen Antrag als verfrüht, denn anders als es die Linksfraktion sieht, möchten wir Liberale Konsequenzen in der Sache ziehen und, wenn notwendig, auch in personeller Hinsicht. Vorher steht aber die Aufklärung. Es gibt eine Sachgrundlage. Es gibt den Grundsatz: erst aufklären, dann politische Konsequenzen ziehen, und an den wollen wir uns halten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Linke, die formelle Missbilligung der beiden Minister wäre wahrscheinlich berechtigt, aber sie ist natürlich nutzlos. Das wissen Sie auch. Deswegen werden wir uns als Fraktion bei dem Antrag enthalten, denn wir setzen den Untersuchungsausschuss ein und wir machen das gemeinsam. Da wäre ich gern bereit, zunächst den ersten Schritt und danach den zweiten zu machen.
Herr Mackenroth, es juckt uns ja alle sehr, Ihnen auch etwas „anzuhängen“. Ich sage Ihnen das ganz deutlich. Aber wenn selbst die Generalbundesanwältin die Akten nicht haben will, haben wir sehr wenig an der Hand. Deshalb lasse ich Sie erst einmal aus der Sache heraus.
Die Missbilligung, die hier verlangt wird, hat die Öffentlichkeit dieser Staatsregierung längst ausgesprochen. Deswegen ist Ihr Antrag gar nicht mehr nötig.
Kollegin Lay, ich halte sehr viel von Ihnen. Ich würde Ihnen raten, sich einfach nicht an Herrn Staatsminister Buttolo zu vergreifen, sondern jemanden in Ihrer Gewichtsklasse zu suchen; denn Sie wollen sicher kämpfen und nicht spielen.
Herr Buttolo, dass Sie den Laden nicht im Griff haben, haben wir daran gemerkt, dass Sie zwei Beamte zur Pressekonferenz geschickt haben. – Ja, ich bin gleich bei Herrn Milbradt, er kommt aufs Stichwort.
Sie haben sich auf der Pressekonferenz von zwei Beamten vertreten lassen. Ich dachte jetzt auch schon, Herr Milbradt schickt zwei Minister, statt selbst zu kommen; denn Herrn Milbradt würde ich heute gern einmal eine Missbilligung aussprechen, und zwar ganz deutlich.
Kaum sind Sie aus China zurück, spielt die Koalition verrückt. Herr Milbradt hat seinen Laden im Griff. Das muss man zwar zu meinem Entsetzen sagen. Gestern
haben Sie hier im Fall SEK die beleidigte Pekingente gespielt und von Stasi-Methoden gesprochen. Ich sage Ihnen ganz offen: Wenn Sie die parlamentarische Opposition mit Klamauk und Stasi-Methoden beschimpfen, spreche ich Ihnen hier einfach eine Missbilligung aus, egal auf welcher rechtlichen Grundlage. Das ist ungehörig.
Die Verteidigung der Demokratie ist kein Klamauk und, Herr Hähle, es ist auch kein Klassenkampf. Das müssen Sie irgendwann einmal in diesem Leben begreifen. Es ist ein wichtiges parlamentarisches Minderheitenrecht, und das Vertrauen, die Verteidigung der Demokratie zu machen, hat natürlich erst einmal die Opposition, wenn den Ministern in der Staatsregierung zumindest ein schludriger Umgang mit Akten vorgeworfen wird. Das muss Ihnen doch klar sein. Daraus resultiert aber keine Grundlage für die Beschimpfung der Opposition.