Protocol of the Session on June 8, 2007

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Orkan Kyrill zerstört Sachsens Wälder. Der Wald in Sachsen brennt. Borkenkäfer bedrohen sächsische Wälder. Diese Bedrohungsszenarien entstammen nicht den Überschriften eines Riesenaktionsplanes des Umweltministeriums, sie sind der sächsischen Presse der letzten Monate entnommen.

Ja, der Klimawandel ist auch in Sachsen angekommen und wir müssen uns ernsthaft die Frage stellen: Ist der sächsische Wald in seiner heutigen Struktur auf die Anforderungen des Klimawandels vorbereitet? Deshalb

hat meine Fraktion das Thema zum Schwerpunkt der heutigen Aktuellen Debatte ausgewählt.

Meine Damen und Herren! Der Klimawandel ist auch in Sachsen angekommen. Er präsentiert sich uns schon heute mit milden Wintern, trockenen Sommern und extremen Witterungsereignissen, wie Stürmen und Starkregen.

Ende Januar dieses Jahres bescherte das Orkantief Kyrill Sachsens Wäldern die größten Schadensereignisse der letzten 50 Jahre. Allein dieser Sturm ließ 28 000 Kubikmeter Schadholz anfallen. Nachbrüche und weitere Stürme ließen die Gesamtbilanz des Schadens auf 1,5 Millionen Kubikmeter Schadholz anwachsen.

Die milden Winter sowie der Anfall großer Mengen von Totholz begünstigen das Auftreten von Schadinsekten, so auch die des gefürchteten Borkenkäfers. Die Käfer befallen aber vorwiegend Monokulturen der Fichte, die im Freistaat noch immer dominierend sind.

Der Freistaat Sachsen zählt mit einem Waldanteil von 27,9 % der Landesfläche zu den waldarmen Ländern der Bundesrepublik. Nur 5 130 Quadratkilometer sind mit Wald bedeckt. Entscheidend für klimarelevante Funktionen des Waldes sind die Zusammensetzung der Baumarten und ihre Altersklassenstruktur.

Ursprünglich war Sachsen einmal von Laub- und Mischwäldern bedeckt. Rodungsmaßnahmen unserer Vorfahren drängten schon vor Jahrhunderten den Wald zurück. Schon im ausgehenden Mittelalter wurde das Ausmaß der heutigen Waldverteilung erreicht. Von der Rodung waren damals hauptsächlich die buchen- und eichenreichen Laubwälder betroffen. Viele der übrig gebliebenen Restflächen wurden dann auch noch übernutzt. Auf diesen degradierten Standorten erfolgte vorwiegend im letzten Jahrhundert die Bestockung mit anspruchslosen Baumarten wie Fichten und Kiefern. Ein streng finanziell ausgeprägtes Reinertragsdenken im Vor- und Nachkriegsdeutschland begünstigte die Verwendung der Nadelholzarten später noch weiter.

Im sächsischen Wald dominiert die Fichte sogar 41 % der Forstflächen. Kiefern wachsen auf rund einem Drittel. 23 % des Waldes sind mit Laubbäumen bestockt.

Meine Damen und Herren! Dies ist ein besonderes Problem. Das „Kompetenzzentrum Klimafolgen und Anpassung“ des Bundesumweltamtes formuliert: „Unter den Hauptbaumarten ist die Fichte durch den Klimawandel besonders betroffen. Sie bevorzugt feuchte, kühle Standorte und ist daher wenig trocken- und hitzetolerant. Da die Fichte aufgrund ihrer guten Wuchsleistung vielerorts auch außerhalb ihrer natürlichen Standorte angebaut wird, ist sie schon heute an der Grenze ihres Toleranzbereiches angelangt. Zudem ist die Fichte besonders anfällig gegenüber den indirekten Auswirkungen des Klimawandels, wie Kalamitäten, Borkenkäfer und Schäden durch Extremereignisse, Windwurf.“

Das eben angesprochene Ungleichgewicht der Artenvielfalt der sächsischen Wälder wird durch eine unausgeglichene Altersstruktur des Waldes noch verstärkt. Besonders bei den Nadelbaumarten besteht in Sachsens Wäldern ein Überhang der jungen und mittleren Altersklassen. Diese Waldstruktur belegt sehr deutlich, in Sachsen wächst häufig entgegen seinem Namen kein Wald. Man muss von Monostrukturen sprechen. Dieser Teil der sächsischen Kulturlandschaft verdient bestenfalls den Namen „Forst“. Diese Forsten, meine Damen und Herren, sind wenig in der Lage, die Anforderungen des Klimawandels zu meistern.

In einem aktuellen Buch zur Naturnutzung ist nachzulesen: Das SMUL habe 1993 formuliert „verbindliche Grundsätze für die Forstwirtschaft, die vor allem im Hinblick auf die naturferne Forstwirtschaft vorausgegangenen Jahrzehnte moderne Ziele umfassten, zum Beispiel Änderung der Naturferne durch standortgerechten Waldumbau, weitgehender Verzicht auf Kahlschläge, Förderung der Naturverjüngung, Lösung der Wildfrage, Reduzierung des Schalenwilds und Waldbau als Naturschutz

maßnahme. Andererseits blieben betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte für diesen Wirtschaftszweig vordergründig maßgebend.“

Ich zitiere weiter aus diesem Werk: „ Vielleicht ist es auch kein Zufall, dass in der EU-Förderperiode 2000 bis 2006 die Position der naturnahen Waldbewirtschaftung nur in sehr bescheidenem Umfang in Angriff genommen wurde, weil der wirtschaftliche Druck den langen Atem nicht zulässt, den man im Wald für eine Umsteuerung benötigt.“

Vielleicht werden die einen oder anderen erkannt haben – ich fürchte aber, leider nein –, es handelt sich um ein Zitat aus dem Buch von Herrn Kollegen Mannsfeld. Und ich glaube, er hat es richtig auf den Punkt gebracht. Er hat auch in seiner Kritik genau den Punkt getroffen.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist an der Zeit, dass sich auch die sächsische Union und das sächsische Umweltministerium ehrlich mit den Fragen des Klimawandels befassen, dass sie auch ehrlich zur Kenntnis nehmen, dass der sächsische Wald nicht auf die Herausforderungen der Zukunft eingestellt ist und hier dringender Handlungsbedarf besteht.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Ich erteile der Fraktion der CDU das Wort. Herr Kupfer, bitte.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der deutsche Wald ist ein Mythos, einst von den Römern als dunkler Ort und unbezwingbare Barriere verteufelt, der die Eroberung Germaniens verhinderte, später Heimatort für Sagen und Märchen der Gebrüder Grimm und bis in die jüngste Zeit als kranker Patient unter dem Stichwort „Waldsterben“ in den Schlagzeilen. Dabei spiegelt der Wald den Umgang des Menschen mit seiner Umwelt wider. In grauer Vorzeit war das Gebiet des heutigen Deutschlands fast völlig mit Wald bedeckt. Im frühen Mittelalter begannen die Siedler die ursprünglichen Buchenwälder zu roden und in Felder umzuwandeln. Holz als Brennstoff und Baumaterial machte den technischen Fortschritt überhaupt erst möglich. Ohne Holz hätte es beispielsweise keine Häuser, keinen Bergbau, keine Metallverarbeitung und keinen Schiffsbau gegeben.

Heute ist ein Drittel der Fläche Deutschlands von Wald bedeckt. Auch wenn die Häuser längst nicht mehr aus Holz, sondern aus Beton und Schiffe aus Stahl gebaut werden, nimmt die Bedeutung des Waldes wieder zu, nicht nur als Klimafaktor im Kyotoprotokoll, sondern auch als Wärmespender. Mit den steigenden Erdöl- und Erdgaspreisen steigt auch die Nachfrage nach Holz als Brennstoff.

Gleichzeitig ist der Wald in der heutigen Zeit besonders als Faktor für den Klimawandel gefordert. Auf der einen Seite wird die erwartete Klimaänderung das Erscheinungsbild des Waldes verändern, andererseits kann der Wald Kohlendioxid binden und stellt die erneuerbare und

kohlendioxidneutrale Ressource Holz zur Verfügung. Die Wälder erwirken eine gleichmäßige und lang anhaltende Bodenfeuchte, reinigen die Luft und erhöhen deren Feuchtsatz. So verdunstet zum Beispiel ein Hektar Buchenwald an einem Sommertag circa 30 000 Liter Wasser. Weiterhin brechen die Wälder die Gewalt der Stürme, schützen den Mutterboden gegen Erosion und sind für den Menschen ein unersetzliches Erholungsgebiet. Schließlich – das darf an dieser Stelle nicht vergessen werden – haben die Waldgebiete einen erheblichen wirtschaftlichen Wert. Der Holzverbrauch beträgt jährlich weltweit circa zwei Billionen Festmeter.

Meine Damen und Herren! Wenn wir das Thema betrachten, so dürfen wir nicht allein den Wald als Kohlendioxidspeicher und als Instrument zur Reduzierung des CO2-Haushaltes ansehen. Dies wäre ein fataler Fehler. Vielmehr muss der Wald als Gestalter des Klimas und das Klima als Gestalter des Waldes betrachtet werden. An diesem Anspruch ist die Politik der Sächsischen Staatsregierung seit fast zwei Jahrzehnten ausgerichtet.

Im Folgenden möchte ich auf zwei Punkte eingehen.

Erstens: der Wald als Gestalter des Klimas. Neben den kleineren Zusammenhängen müssen die regionalen Effekte und schließlich die globalen Zusammenhänge gesehen werden. Alles steht im Zusammenhang und hat Auswirkungen aufeinander. Die kleineren Wirkungen beinhalten insbesondere mikroklimatische Auswirkungen auf den Wald als Lebensraum für Tausende von Tier-, Pflanzen-, Flechten-, Moos- und Mikrobenarten, deren Bedeutung sehr groß ist.

Wie jedes Ökosystem gestaltet auch der Wald seinen Lebensraum ganz wesentlich selbst mit. So ist es im Inneren eines gesunden Waldes im Vergleich zu seiner Umgebung relativ dunkel, feucht, kühl und windstill. Diese Bedingungen sind für das Überleben des Waldes und seiner Mitglieder notwendig. Davon hängt global die Existenz von circa 60 % der Organismenarten ab. Die regionale Bedeutung des Waldes für das Klima war neben der Erholungsfunktion, die auch mit dem Waldinnenklima zu tun hat, einer der Gründe für den besonderen Schutz unserer Wälder.

Zweitens: das Klima als Gestalter des Waldes. In diesem Sachzusammenhang geht es um die Auswirkungen, die das Klima auf den Wald hat. Es steht außer Zweifel, dass die Klimaänderungen der letzten Jahrzehnte den Wald im Allgemeinen und natürlich den sächsischen Wald in seinen Funktionen beeinflussen. Die Anpassungsfähigkeit der Waldökosysteme kann aufgrund der langen Lebenszyklen der Bäume nicht mit einem raschen Klimawandel Schritt halten. Dies zieht eine Reihe von negativen Folgen auf die Waldökosysteme nach sich.

Beispielsweise vermehren sich Schadinsekten, zum Beispiel der Borkenkäfer, bei höheren Temperaturen besser und es kommt zu Massenvermehrungen. Solche wurden bereits in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich festgestellt und konnten nur mit einem intensiven Personal- und Materialeinsatz begrenzt werden.

Ein weiterer Effekt, der sich auf den aktuellen Zustand der Wälder auswirkt und darüber hinaus eine extreme Langzeitwirkung entwickeln wird, ist die genetische Einengung der Organismen der von der Klimaveränderung betroffenen Lebensgemeinschaft. Dabei geht biologische Vielfalt verloren, die in einem späteren, wieder zur Ruhe gekommenen Ökosystem auch zur Stabilität beitragen könnte. Sichtbar wird dies für den Waldbauern und Waldökologen am Verlust einheimischer Baumarten, die wegen ihrer standortspezifischen Fähigkeiten besonders wertvoll sind.

Im zweiten Teil werde ich noch auf Gegenstrategien und Maßnahmen des Freistaates Sachsen eingehen.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU)

Ich erteile der Linksfraktion.PDS das Wort. Frau Altmann, bitte.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Im Winter weiß, im Sommer grien, oh Arzgebirg, wie bist du schie!“, so sang und singt man mit großer Selbstverständlichkeit im Erzgebirge. Doch mit fortschreitender Ausbeutung der Natur ist es nicht mehr weit her mit diesen Selbstverständlichkeiten. Dass das Erzgebirge vor wenigen Jahren im Sommer nicht mehr grün war, lag am sauren Regen. Industrie und Verkehr setzen unseren Wäldern seit Langem zu, und was früher in Sachsen und Böhmen mehr oder weniger hausgemacht war, erleben wir in Zeiten des Klimawandels in globaler Dimension.

Unsere Zivilisation ist dabei, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu zerstören. Der Mensch, oft als Krönung der Schöpfung bezeichnet, wird zu deren Totengräber. Dabei warnte bereits vor 130 Jahren kein anderer als Friedrich Engels davor, uns unserer Siege über die Natur zu rühmen.

(Oh-Rufe bei den GRÜNEN)

Ich zitiere – hören Sie einfach zu! –: „Für jeden solchen Sieg rächt sie sich an uns. Jeder dieser Siege hat in erster Linie zwar die Folgen, auf die wir gerechnet, aber in zweiter und dritter Linie hat er ganz andere, unvorhergesehene Wirkungen, die nur zu oft jene ersten wieder aufheben.“ Ich weiß nicht, was heute daran falsch sein soll.

(Beifall bei der Linksfraktion.PDS – Zuruf des Abg. Jürgen Gansel, NPD)

Die Wirkung, die wir zurzeit in den sächsischen Wäldern als Folge des Orkans Kyrill betrachten können, sind spätestens seit den Warnungen des Club of Rome Anfang der Siebzigerjahre des vorigen Jahrhunderts vorhersehbar gewesen. Der Orkan Kyrill konnte nicht zuletzt deshalb so wüten, weil die Fichten an für sie ungünstigsten Standorten kaum Widerstand entgegensetzen konnten.

Umso wichtiger ist es – darin gebe ich Herrn Lichdi ausdrücklich recht –, den in Sachsen begonnenen ökologischen Waldumbau konsequent fortzuführen und nicht der Versuchung zu erliegen, diesen zugunsten kurzfristiger wirtschaftlicher Interessen zu vernachlässigen; denn die umfassende Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion des sächsischen Waldes ist eben nicht allein wirtschaftlich nachhaltig zu sichern. Herr Lichdi, Sie tun ja gerade so, als wenn auf diesem Gebiet nichts passieren würde. Es gibt ökologischen Waldumbau. Diese Fichtenreihenbestände können wir nicht in wenigen Jahren beseitigen. Es muss damit konsequent weitergehen. Genau darauf legen wir Wert.

Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, aber auch ganz besonders, nachdem wir mit dem Entwurf des Sächsischen Verwaltungsneuordnungsgesetzes jetzt wissen, dass die Staatsregierung an ihren Plänen zum Sachsenforst festhält, sage ich hier und heute ganz deutlich: Ich und die Linksfraktion haben großen Respekt vor unseren sächsischen Landkreisverwaltungen. Gleichzeitig stelle ich die Frage: Sind unsere Kreise wirklich in der Lage, diese Nachhaltigkeit, die wir in der Forstwirtschaft brauchen, beim Vollzug des Sächsischen Waldgesetzes, bei der Beratung und Betreuung im Privatwald, bei der forsttechnischen Betriebsleitung und dem forstlichen Revierdienst im Körperschaftswald ohne gewachsenes Expertenwissen weiterhin zu garantieren?

Ich wiederhole heute noch einmal nachdrücklich, was ich schon im März-Plenum gesagt habe: Für die Linksfraktion wäre eine solche Aufgabenübertragung an die kommunale Ebene ein weiterer Schritt hin zu einem reinen Wirtschaftsbetrieb Sachsenforst. Das ist mit uns nicht zu machen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der Linksfraktion.PDS)

Zwangsläufig drohen Dienstleistungsaufgaben unter die Räder zu kommen, die einfach nicht kommunalisiert werden können und so weiterhin beim Staatsbetrieb Sachsenforst bleiben müssen. Dazu nenne ich unter anderem das zarte Pflänzchen Umweltbildung und Waldpädagogik, was auch wir als Linksfraktion hier im Landtag immer wieder angemahnt haben und das es jetzt endlich als zartes Pflänzchen gibt, weiterhin praxisbezogene Versuchs- und Forschungsaufgaben sowie die Sicherung des forstlichen Genpotenzials. In einem reinen Wirtschaftsbetrieb Sachsenforst wäre für diese Aufgaben kein oder kaum noch Platz. Das würde auch bedeuten, dass weitere Arbeitsplätze im ländlichen Raum verloren gehen. Vor allem aber – und das muss in dieser Debatte im Mittelpunkt stehen – wäre forstwirtschaftliches Wissen zum Erhalt unserer Wälder nicht mehr ohne Weiteres überall verfügbar.

Meine Damen und Herren! Die Linksfraktion plädiert auch unter klimapolitischen Aspekten vehement für den Erhalt des Staatsbetriebes Sachsenforst. In einem weiteren Beitrag werde ich das noch genauer begründen und untersetzen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der Linksfraktion.PDS)

Ich erteile der Fraktion der SPD das Wort. Frau Dr. Deicke, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass ein von Menschen verursachter Klimawandel stattfindet, ist eine nicht zu leugnende Tatsache geworden. Der aktuelle IPCC-Bericht geht davon aus, dass sich die Erdatmosphäre ohne Gegenmaßnahmen im wahrscheinlichsten Fall bis zum Jahr 2100 um 1,4 bis 4 Grad erwärmt. Das ist allerdings eine Prognose, die von früheren Vorhersagen deutlich nach oben abweicht. Mit anderen Worten: Der Klimawandel hat sich weiter beschleunigt, und von einer Begrenzung des CO2-Ausstoßes, die die Beschleunigung verringern könnte, konnte bisher keine Rede sein.

Umso erfreulicher klingen heute die neuesten Nachrichten vom G8-Gipfel. Das ist wohl das eigentlich Aktuelle an der heutigen Debatte, aber das Thema ist natürlich wichtig.