Über den Europäischen Sozialfonds haben wir darüber hinaus die Möglichkeit, Arbeit und Beschäftigung auch jenseits des ersten Arbeitsmarktes zu fördern. Mithilfe des Europäischen Regionalfonds werden wir in den kommenden Jahren einerseits Bewährtes fortsetzen und andererseits neue Akzente setzen, die den veränderten wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen entsprechen. Die Prioritäten der EFRE-Förderung sind klar fixiert. An erster Stelle steht die Stärkung von Innovation, Wissenschaft und Forschung.
Neue und verbesserte Produkte und Verfahren sind für Unternehmer eine wichtige Bedingung für nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg. Weil das so ist, haben wir die Mittel für Investition und Innovation, Wissenschaft und Forschung deutlich aufgestockt und mehr als 1 Milliarde Euro EFRE-Mittel in dem neuen Operationellen Programm dafür vorgesehen. Das ist jeder dritte Euro.
Wir steigern damit die Mittel in diesem Bereich gegenüber dem vergangenen Förderzeitraum um sage und schreibe 40 %.
Sehr verehrte Kollegin Hermenau, in dem Bereich Innovation stecken doch Maßnahmen, die auch zur Verbesserung der Energieeffizienz führen können. Das heißt, Sie sollten es nicht so einsilbig betrachten, wenn Sie sehen, dass neue Programme, die auf den Weg gebracht werden, Maßnahmen zur Energieeffizienz in KMU enthalten, sondern auch deutlich meinen Hinweis zur Kenntnis nehmen, dass wir in dem Bereich gerade Innovationen zur Verbesserung der Energieeffizienz anstoßen wollen.
Wenn wir heute bei dem wieder erstarkenden sächsischen Maschinenbau unsere Maschinen dadurch besser verkaufen können, dass sie mit möglichst wenig Energie betrieben werden, haben wir einen enormen Wettbewerbsvorteil. Genau das machen wir mit diesem Förderschwerpunkt.
Der Freistaat Sachsen hat dabei vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen, übrigens im ganzen Land, im Blick. Um Innovationen weiter zu unterstützen, werden wir bewährte Förderprogramme wie die Technologieförderung für Unternehmen und den Ausbau der Forschungsinfrastruktur fortsetzen. Da neue Produkte und Verfahren zunehmend in Netzwerken hervorgebracht werden, unterstützen wir weiterhin Unternehmenskooperationen und stocken die Mittel dafür sogar um 50 % auf nunmehr 15 Millionen Euro auf.
Ein zweiter wesentlicher Schwerpunkt ist die Verbesserung der Bildungsinfrastruktur, da der Bereich Bildung eng mit dem Thema Innovation verknüpft ist. Innovationen setzen gut ausgebildete Fachkräfte, eben die klugen Köpfe, voraus.
Der EFRE schafft die infrastrukturelle Basis für eine Verbesserung der Qualität der Schul- und Berufsausbildung. Wir wollen unseren Kindern und Jugendlichen durch zukunftsfähige Bildungsbedingungen eine berufliche und persönliche Perspektive in Sachsen bieten. 236 Millionen Euro von EFRE-Geldern werden deshalb für die Verbesserung der Bildungsinfrastruktur bereitgestellt.
Ich komme nun zum Schwerpunkt Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der gewerblichen Wirtschaft. Das betrifft im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe die einzelbetrieblichen Investitionen und die wirtschaftsnahe Infrastruktur, die Netzwerke der Wirtschaft, die Zinsverbilligung im Rahmen des Darlehensprogramms „Gründen und Wachsen“, die Förderung des Marktzugangs von kleinen und mittelständischen Unternehmen und die Steigerung ihrer Energieeffizienz.
Nicht zuletzt geht es beim EFRE um die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, wobei umweltfreundliche Verkehrsträger und auch eine weiter verbesserte Straßenverkehrsinfrastruktur eine wichtige Rolle spielen.
Insgesamt wird der EFRE einen wichtigen Beitrag für Mehrbeschäftigung in Sachsen leisten. Wir gehen davon aus, dass durch die EFRE-Förderung bis zum Jahr 2013 mehr als 50 000 Arbeitsplätze geschaffen bzw. gesichert werden, davon rund 8 000 im Bereich Forschung und Entwicklung. Mit Blick auf Kollegen Porsch, der das gestern beklagt hat, sage ich: Wir lassen uns gern an diesen Daten messen.
Ein wesentliches Instrument für die Schaffung von Arbeitsplätzen ist die einzelbetriebliche Investitionsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe. 500 Millionen Euro, also eine halbe Milliarde Euro, sind dafür vorgesehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir haben uns vor knapp vier Wochen sehr ausführlich mit dem Europäischen Sozialfonds beschäftigt. Das zeigt auch die besondere Bedeutung dieses Themas. Der Europäische Sozialfonds ist das wichtigste Instrument der Europäischen Union zur Unterstützung junger und älterer Beschäftigter sowie Arbeitsuchender; er feiert dieses Jahr übrigens sein 50-jähriges Jubiläum.
Der Europäische Sozialfonds investiert in die Köpfe der Menschen. Mit den neuen Verordnungen wurde uns im Europäischen Sozialfonds mehr Spielraum gegeben, den wir mit dem vorgelegten Operationellen Programm so weit wie möglich ausgeschöpft haben. Wir haben uns nicht auf bestimmte Maßnahmen festgelegt, sondern uns ein strategisches Konzept vorgegeben, das sich auf die wichtigsten Herausforderungen in Sachsen konzentriert.
Um die Anpassung und Wettbewerbsfähigkeit in Sachsen zu verbessern, müssen wir erstens die Bereitstellung qualifizierter Fachkräfte sichern, zweitens eine höhere
Forschungsintensität erreichen, drittens die Dienstleistungswirtschaft ausbauen, viertens wissens- und technologieorientierte Existenzgründungen steigern.
In diesem Bereich werden wir die berufliche Weiterbildung fortsetzen und gleichzeitig neue Instrumente und Einsatzgebiete entwickeln. Dazu gehören zum Beispiel die strategischen Unternehmensnetzwerke zur Sicherung des Fachkräftebedarfs und die Verbesserung des unternehmerischen Denkens und Handelns, zum Beispiel die Vorbereitung auf ein internationales Marketing.
Wir werden fünftens Bildungsbiografien erfolgreich gestalten, sechstens die berufliche Erstausbildung sichern und siebentens Hochschulen und Wissenstransfer stärken.
Gerade in diesen Bereichen finden sich viele innovative Instrumente und Maßnahmen. Wir werden für Schülerinnen und Schüler neue, individuell auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Angebote vorlegen können. Bei der Förderung der so wichtigen Berufsorientierung setzen wir auf eine breite Palette von Angeboten. In der beruflichen Erstausbildung ist es immer noch das oberste Ziel, jedem ausbildungswilligen und -fähigen Jugendlichen ein Angebot unterbreiten zu können.
An dieser Stelle möchte ich nochmals jene sächsischen Unternehmen, die bislang nicht oder nur unzureichend ausbilden, anmahnen: Bilden Sie aus! Das ist die beste Medizin gegen Fachkräftemangel.
Ausbildung und Qualifizierung müssen an erster Stelle stehen, wenn es um den Fachkräftebedarf unserer Unternehmen geht. Hier sind die Unternehmen in der Pflicht. Es kann nicht angehen, dass die Wirtschaft ihren Fachkräftebedarf über Einwanderung decken will und gleichzeitig nicht alles für die Ausbildung und Qualifizierung der Menschen hier bei uns im Land getan wird. Ausbildung und Qualifizierung von Arbeitslosen haben für mich Vorrang vor Zuwanderung.
Erst wenn die Unternehmen ihre Hausaufgaben gemacht haben, müssen wir selbstverständlich auch über die Einwanderung von Facharbeitern nachdenken.
Das Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit unterstützt die Qualifizierung und Ausbildung mit einer Reihe von Förderprogrammen, angefangen von der Berufsorientierung über berufliche Erst- und Weiterbildung bis hin zu Fachkräftenetzwerken. Auch das Programm „Qualifizierung für Arbeitslose ohne Berufsabschluss zu einem anerkannten Berufsabschluss (QAB)“ dient dem doppelten Zweck, die Chancen von Arbeitslosen auf einen Arbeitsplatz zu verbessern und den Bedarf von Unternehmen an Fachkräften zu decken.
Besondere Aufmerksamkeit legen wir auch auf den Hochschulbereich. Hier werden wir vor allem solche Instrumente einsetzen, die uns helfen, die jungen hoch qualifizierten Menschen in Sachsen zu halten.
Für den Schwerpunkt Beschäftigung und soziale Eingliederung müssen wir – achtens – mehr Integrationsangebote bereitstellen sowie – neuntens – soziale Integration und Zugang zu Beschäftigung ermöglichen.
Einen ganz neuen Ansatz verfolgen wir mit den transnationalen Maßnahmen. Hier werden wir Jugendlichen im Rahmen der beruflichen Erstausbildung die Möglichkeit geben, sich durch internationale Erfahrungen besonders zu qualifizieren. Mit dem Erwerb interkultureller Kompetenzen von jungen Menschen und Arbeitnehmern wollen wir einen Beitrag zur guten Nachbarschaft und zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit der sächsischen Wirtschaft leisten.
Die Genehmigung des Operationellen Programms des Europäischen Sozialfonds, welches auch das größte Landes-OP in Deutschland ist, schreitet gut voran. Wir hoffen, noch vor der Sommerpause aus Brüssel ein positives Signal zu erhalten. Die Konsultationen verlaufen bisher sehr konstruktiv und erfolgreich.
Mit der Neuausrichtung der Strukturfondsförderperiode von 2007 bis 2013 stellen wir die Weichen für eine weitere erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung Sachsens, die auf neue Arbeitsplätze, auf anständig bezahlte Arbeit setzt. Wir müssen dafür sorgen, dass die günstige wirtschaftliche Entwicklung allen zugute kommt. Aber wir müssen bereits jetzt über das Jahr 2013 hinausdenken. Wir müssen schon in dieser Förderperiode unsere Instrumente weiterentwickeln und von ihrer Anwendung lernen.
Im Vordergrund wird dabei die Frage stehen, wie die künftigen Förderkriterien in einem erweiterten Europa mit Blick auf einen erhöhten Wettbewerbsdruck durch die Globalisierung und die Herausforderungen des demografischen Wandels aussehen.
Der vierte Kohäsionsbericht, der gerade veröffentlicht wurde, befasst sich mit möglichen Szenarien einer europäischen Strukturpolitik nach 2013.
Sachsen wird aufgrund seiner positiven wirtschaftlichen Entwicklung aus dem Kreis der Regionen mit dem größten Entwicklungsrückstand herauswachsen. Wir werden aber noch nicht zu dem Kreis von Regionen zählen, deren Unternehmen ganz aus eigener Kraft im Wettbewerb bestehen können. Das bedeutet, dass auch nach dem Jahr 2013 europäische Strukturförderung in Sachsen gebraucht wird. Daher ist es notwendig, dass sich Sachsen aktiv an der Diskussion über künftige Förderkriterien beteiligt. Das werden wir tun, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die 1. Aktuelle Debatte, beantragt von den Fraktionen CDU und SPD zum Thema „Neue Strukturförderprogramme 2007 bis 2013 – neue Chancen für Innovation, Beschäftigung und Bildung“, abgeschlossen.
Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion GRÜNE das Wort, danach CDU, Linksfraktion.PDS, SPD, NPD, FDP und die Staatsregierung. Die Debatte ist eröffnet.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Orkan Kyrill zerstört Sachsens Wälder. Der Wald in Sachsen brennt. Borkenkäfer bedrohen sächsische Wälder. Diese Bedrohungsszenarien entstammen nicht den Überschriften eines Riesenaktionsplanes des Umweltministeriums, sie sind der sächsischen Presse der letzten Monate entnommen.