Wir brauchen Mittelstandsprogramme, insbesondere im Finanzierungsbereich, die die Wachstumsfinanzierung für mittelständische Firmen sicherstellen. Hierbei gilt es, den Bund bei seinem Vorhaben zu unterstützen, Erleichterungen für Private Equity und Venture Capital zu schaffen.
Unsere Philosophie ist es, dass die Wirtschaft für die Menschen da ist, und deshalb sollten ESF- und EFREMittel kombiniert noch besser für Bildung, für Erziehung und für Familie eingesetzt werden.
Gestatten Sie mir zum Schluss, der Arbeitsebene in den Ministerien zu danken, die in Diskussionen mit uns und den Arbeitsgruppen unserer Fraktionen eine zügige Umsetzung des Operationellen Programms in seiner Entwicklung geschaffen hat.
(Beifall bei der CDU – Zurufe der Abg. Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS, und Antje Hermenau, GRÜNE)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es stehen in der aktuellen Förderperiode für die nächsten sieben Jahre fast 4 Milliarden Euro zur Verfügung. Dabei können wir das Programm ELER mit 900 Millionen Euro und die Ziel-3-Förderung mit über 100 Millionen Euro außen vor lassen, da diese zusätzlich im Haushalt verankert sind.
Mithilfe des EFRE werden wir in den kommenden Jahren einerseits Bewährtes fortsetzen, andererseits neue Akzente setzen, die den veränderten wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen entsprechen. Die Prioritäten liegen bekanntermaßen in der Verstärkung von Innovation, Wissenschaft und Forschung, in der Verbesserung der Bildung, im Ausbau und in der Verbesserung der Infrastruktur und in der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der gewerblichen Wirtschaft.
Dabei fällt auf, dass im Vergleich zum vorigen Programm des Förderzeitraumes 2000 bis 2006 eine Verschiebung von reinen Infrastrukturmaßnahmen hin zu mehr Förderung zukunftsfähiger Innovations- und Wissenschaftsprojekte erfolgen wird – und das, bevor die EU eingegriffen und diese 5 % umgesteuert hat. Vorher hat also schon eine klare Verschiebung stattgefunden.
Dies ist – gerade in der Erwartung, dass sich die Zuweisungen ab 2013 zurückentwickeln werden – richtig, weil
nachhaltig. Eben weil früher eine Straße oder Brücke a) durchaus wichtig war und b) nun einmal auch schneller geplant und gebaut war – außer in Dresden – und ein Forschungsergebnis eben nicht sofort greifbar, sozusagen befahrbar war, hat man in den vergangenen Perioden lieber in Beton als in die Köpfe bzw. in die Bildung dieser Köpfe investiert. Ich denke, das ist unstrittig.
Richtig ist auch der Hinweis, den Sie brachten, Frau Hermenau: Wir müssen aufpassen, dass wir mit einer ausufernden Verkehrsinfrastruktur keine Zukunftslasten aufbauen; denn diese Unterhaltung wird uns noch einiges kosten. Im Übrigen: Die alten Bundesländer, die uns zurzeit hierbei massiv unterstützen, haben dieses Problem des Unterhaltes ihres Verkehrsnetzes.
Die Mittel für Investitionen und Innovationen in Wissenschaft und Forschung sind mit mehr als 1 Milliarde Euro deutlich aufgestockt worden. Die Stärkung dieses zukunftsorientierten Bereiches liegt uns mittlerweile – sicherlich im gesamten Hohen Hause – am Herzen.
Stichwort: Landesexzellenzinitiative. Hierfür sind 110 Millionen Euro zusätzlich an reinen EU-Mitteln geplant. Wir gehen davon aus, dass dabei das Wort des Finanzministers steht, für jeden Euro Strukturhilfemittel den jeweils notwendigen Kofinanzierungsanteil des Landes sicherzustellen. Wir dürfen auch sehen, dass zusätzlich zu diesen 100 Millionen Euro zu berücksichtigen ist, dass rund 200 Millionen Euro in die Hochschulinfrastruktur fließen. Wir investieren also allein in diesem Bereich über 300 Millionen Euro.
Ein weiteres Thema möchte ich ansprechen. Auch wenn bisher nur der Dissens über das Energieprogramm von Thomas Jurk die Öffentlichkeit erreichen konnte, so hat es doch in den konkreten finanziellen Rahmenbedingungen ein Umdenken gegeben. Für Projekte in den Bereichen Klimaschutz, erneuerbare Energien und umweltfreundliche Verkehrsträger werden in den kommenden Jahren nahezu 130 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Dieser Bereich, Frau Hermenau, hat sich dadurch verzehnfacht. Aus Ihrer Sicht ist dies vielleicht nicht ausreichend, aber aus unserer Sicht ist es erst einmal ein richtiger Schritt in die richtige Richtung.
Ich komme zum zukünftigen Einsatz der ESF-Mittel. Zunächst kann ich alle beruhigen: Alle Mittel aus der alten Förderperiode für die Jahre 2005 und 2006 sind untersetzt. Wir sehen als Sozialdemokraten gerade im Bereich des ESF zukünftig besondere Entwicklungsmöglichkeiten. Dieser Bereich der Verwendung europäischer Mittel war in der alten Periode geprägt von häufig wechselnden Projekttypen und Förderrichtlinien, die aus der Not geboren schienen, geprägt von suboptimaler Zusammenarbeit zwischen SAB, Projektentwicklern und Betroffenen im Ministerium. Die Gesamtförderstrategie des ESF war nicht unbedingt immer zu erkennen.
Im neuen OP haben wir einen viel größeren gestalterischen Spielraum, den wir mit einem strategischen Kon
zept deutlich besser nutzen werden. Mittelpunkt wird dabei sein, eine Verbesserung des Humankapitals zu erreichen. Dies bedeutet Stärkung und Förderung der Berufsausbildung im dualen Bereich. Es muss uns gelingen, diese Bugwelle der Altbewerber in den nächsten drei Jahren mit einem Kraftakt abzubauen. Es geht um berufsbegleitende Qualifizierung zur Reduzierung bzw. Vermeidung eines Fachkräftemangels, um Förderung von Unternehmensgeist in Form von Existenzgründerinitiativen, und es geht für uns um die Verbesserung des Zuwachses an Beschäftigung – hier insbesondere das Stichwort: gemeinnütziger Arbeitsmarkt.
Ein diesbezügliches Programm ist auf der Homepage der SPD-Landtagsfraktion für jeden einsehbar und abrufbar, und ich appelliere und fordere auf, dies auch entsprechend zu diskutieren. Damit werden wir sicherstellen, dass die ESF-Mittel zielgenauer und effektiver eingesetzt werden, also bei den Menschen besser in Form von aktiver Arbeitsmarktpolitik und Qualifizierungsmaßnahmen ankommen; denn für uns entsteht Beschäftigung immer mehr durch die Kombination aus Innovation und Bildung. Über den ESF haben wir darüber hinaus die Möglichkeit, ein eigenständiges Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsprogramm hinzuzufügen, und wir werden dies auch tun.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Arbeitspolitikerin muss ich mich insbesondere wundern, dass die Koalition heute mit ihrer Strukturfondspolitik glänzen will; denn ihre ESF-Politik war ja bislang nicht gerade ein Ruhmesblatt. Ich sage es an dieser Stelle immer wieder, und wir haben es heute auch schon in verschiedenen Redebeiträgen gehört: Allein in den letzten beiden Jahren sind 88 Millionen Euro ESF-Gelder in Sachsen verfallen.
Auch wir kritisieren die Verteilung zwischen ESF- und EFRE-Geldern, wenn natürlich auch unter ganz anderen Vorzeichen als Sie, Herr Morlok. In kaum einem anderen Bundesland wurde so sehr an der Arbeitsmarktpolitik zugunsten der Wirtschaftsförderung gespart.
Die massiven Umschichtungen der Arbeitsmarktgelder hin zu Wirtschaftsgeldern, zu EFRE-Geldern, die Sie, Herr Pecher, gelobt und begrüßt haben, war doch wirklich nur ein Notbehelf, der aus dieser miserablen ESF-Politik der Vergangenheit resultierte.
Grund für diesen schlechten Mittelabfluss war im Wesentlichen die bürokratische Mittelbewilligung, auf die ich im weiteren Verlauf meiner Rede noch eingehen werde.
In Sachsen galt jahrelang der Grundsatz – es ist richtig, es war ein CDU-Grundsatz –, dass Arbeitsmarktgelder am besten gar nicht erst ausgegeben werden sollen. Auch die Verzögerungen im Verfahren der Missbilligung des Parlamentes bei der Untersetzung des OP haben die anderen Oppositionsvertreter an dieser Stelle kritisiert. Hierin waren wir uns in allen demokratischen Oppositionsfraktionen einig.
All das ist das Ergebnis stiefmütterlicher Behandlung der Arbeitsmarktpolitik in Sachsen. Ja, und diese resultiert aus dem CDU-Ansatz. Leider hat sich in den letzten zweieinhalb Jahren unter einem SPD-Arbeitsminister wenig daran geändert. Wir würden es begrüßen, wenn sich hier etwas ändern würde. Allein mir fehlt der Glaube.
Zentraler Kritikpunkt an der inhaltlichen Untersetzung des Operationellen Programms ist die Frage, die wir auch hier mehrfach diskutiert haben: Bekennen wir uns zur Notwendigkeit eines zweiten Arbeitsmarktes für Langzeitarbeitslose – ja oder nein? Auch der DGB kritisierte in seiner Stellungnahme zum Entwurf des OP, dass „die Modelle für die Integration von Langzeitarbeitslosen völlig fehlen“. Ausgerechnet Langzeitarbeitslose, meine Damen und Herren, waren die Stiefkinder der bisherigen ESF-Politik. Das ist doch völlig absurd. Wir müssen erreichen, dass wir die wichtigsten Instrumente, die wir haben, die ESF-Gelder, mit Geldern der BA koppeln können, um öffentlich geforderte Beschäftigung – oder meinethalben auch Bürgerarbeit – in Sachsen zu ermöglichen. Das wäre das Signal gewesen, das inhaltlich von diesem ESF-OP hätte ausgehen müssen.
Meine Damen und Herren! Einige wenige Worte noch zur dezentralen Veranschlagung der ESF-Gelder. Wir haben es ja zukünftig gleich mit sechs ESF-Ministern zu tun. Ich habe immer gesagt, dass die ESF-Gelder nicht dazu da sind, den Ministerien ihre Sonderwünsche zu erfüllen. Dies hat mit einer systematischen Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik wirklich gar nichts zu tun. Wir dürfen auch gespannt sein und werden als Linksfraktion in den Ausschüssen darauf achten, ob es jedem Ressortminister gelingen wird, diese riesigen Summen an ESFGeldern, die sie zukünftig zu verteilen haben, sinnvoll einzusetzen.
Jede der vier Prioritätenachsen muss zukünftig von drei bis sechs Fachministerien umgesetzt werden. Glauben Sie im Ernst, dass Sie das beherrschen, wo doch die sächsischen Kompetenzen beim Einsatz der ESF-Gelder bislang nicht besonders ausgeprägt waren? Glauben Sie im Ernst – um einmal ein Beispiel zu nennen –, Herr Jurk, dass sich Herr Flath von Ihnen beim Einsatz der ESF-Gelder hineinreden lässt? Sie haben es doch geschafft, Herr Flath, wenn ich es richtig gehört habe, von den 30 Millionen Euro, die Sie für Ganztagsangebote zur Verfügung hatten, nur 6 Millionen Euro auszugeben. Daher dürfen Sie sich natürlich nicht wundern, wenn wir ein gewisses Misstrauen haben, dass es Ihnen gelingen wird, die zusätzlichen ESF-Gelder unter das Volk zu
Ich habe Herrn Flath angesprochen, aber ich habe auch Sie gefragt, ob es Ihnen wohl gelingen wird, die sechs zukünftigen ESF-Minister zu koordinieren.
Nein, meine Damen und Herren, was wir im ESF-Bereich verdient hätten, das wäre weniger – und nicht mehr – Bürokratie. Die Arbeitslosen in Sachsen hätten Chancen für Innovationen, Beschäftigung und Bildung verdient. Ob die Koalition in der neuen Strukturfondsperiode diese Chancen nutzen wird, daran müssen wir als Linksfraktion unsere Zweifel haben.
Ich frage die SPD-Fraktion, ob das Wort noch gewünscht wird. – Die FDP? – Auch nicht. Die GRÜNEN? – Ebenfalls nicht. Die CDU-Fraktion? – Herr Prof. Bolick.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hilker, die Debatte ist äußert aktuell, das hat sich inzwischen gezeigt. Wir sind auch nicht zu spät, sondern wir Sachsen sind die Ersten. Das haben Sie nur nicht realisiert.
Die Vorschläge, die die Linksfraktion.PDS angeblich immer macht, haben Sie ja in bestimmten Bundesländern umsetzen können. Die Bundesländer, in denen Sie diese Vorschläge umsetzen konnten, sind bei Weitem nicht auf dem Stand wie wir Sachsen. Ich wüsste also nicht, welche Ratschläge von Ihnen wir einbeziehen sollten oder welche Ratschläge wir annehmen sollten.
Wir haben auch nicht nur in Beton investiert. Beton gehört aber mit dazu, wenn man ein Land aufbauen will. Dazu stehen wir,
denn die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur – dazu haben wir gestern Abend noch eine Debatte geführt, die ebenso aktuell war – ist auch ein Anliegen der Mehrheit in diesem Hohen Haus. Zur Verbesserung der sonstigen Infrastruktur – ich denke nur an die Entwicklung unserer Städte, an den Abbruch oder die Revitalisierung von Industriebrachen, an den Klima- und Hochwasserschutz – brauchen wir natürlich Beton. Was Sie daran kritisch sehen, kann ich nicht begreifen. Aber gut, sicherlich liegen da auch Welten zwischen unser beider Verständnis.