Frau Präsidentin! Der von Ihnen genannte Antrag verfolgt ja das Ziel, dass Geldgeschenke zur Jugendweihe, Konfirmation und anderen persönlichen Anlässen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II nicht angerechnet werden. Wir haben inzwischen vorsichtige Signale, dass diesem Anliegen Rechnung getragen werden soll. Wir wollen
natürlich der Koalition keine Chance geben, mit der Ablehnung unseres Antrages vielleicht die soziale Situation von Bedürftigen noch zu verschlechtern.
Leitlinien für eine gesunde Ernährung von Kindern und Jugendlichen in Kindertageseinrichtungen und Schulen
Dieser Tagesordnungspunkt wurde von den Fraktionen abgesetzt, so dass ich auch diesen Punkt schließen kann.
Zum Tagesordnungspunkt 7 – vormals Tagesordnungspunkt 12 – hatte heute früh die NPD schon erklärt, dass
Auch der Tagesordnungspunkt 9 der Fraktion der GRÜNEN ist abgesetzt worden, sodass jetzt nur noch der folgende Tagesordnungspunkt bleibt:
Es beginnt natürlich die FDP, danach CDU, Linksfraktion.PDS usw. Herr Abg. Zastrow; denken Sie daran, dass es der letzte Tagesordnungspunkt heute ist.
Lieber Herr Rößler, Sie können sich einmal herübersetzen, wenn Sie mich unterstützen wollen. Aufgrund von Krankheiten und einer Geburt ist meine Fraktion schon ein bisschen reduziert.
„Der demografische Wandel, meine Damen und Herren, verändert unser Land. Dieser Wandel muss in unseren Köpfen beginnen. Frisches Denken für Sachsen ist gefragt, kreative und unorthodoxe Ideen. Allen voran müssen Regierung und Verwaltung umdenken.“
Das sagte unser Ministerpräsident beim 2. Sächsischen Demografiegipfel am 8. November 2006 hier in Dresden. Im veröffentlichten Text dieser Rede sind die Worte „Verwaltung und Regierung“ fett hervorgehoben. Um dieses frische Denken, wie es Herr Milbradt geschildert hat, geht es uns mit unserem Antrag. Es geht um die von Georg Milbradt mit seinem Hinweis, dass zuallererst Regierung und Verwaltung und damit auch die Politik umdenken müssen, angesprochene Vorbildfunktion von uns allen.
Es ist, meine Damen und Herren, absolut richtig: Die Politik hat nicht nur die Funktion eines Motors für gesellschaftliche Veränderungen, die Politik ist auch der erste Adressat, wenn es darum geht, gesellschaftliche Veränderungen vorzunehmen.
Nicht immer, meine Damen und Herren, ist es möglich, aber manchmal haben wir die Chance, mit gutem Beispiel voranzugehen und so um mehr Verständnis für politische Entscheidungen zu werben. Manchmal haben wir selbst die Möglichkeit, politisches Handeln und komplizierte Sachverhalte durch unser eigenes Tun in eine einfache und für jeden verständliche Sprache zu übersetzen. Am leichtesten können wir es dann, wenn es um Dinge geht, die unsere eigene Stellung als Politiker in dieser Gesellschaft betreffen.
Dazu gehören natürlich alle Regelungen, die unsere eigenen Bezüge und unsere Altersversorgung betreffen. Es ist klar, dass all das, was wir dazu entscheiden, von jedem Bürger in diesem Land einem Vergleich unterzogen wird, nämlich dem Vergleich: Was bekomme ich als Otto Normalverbraucher und was bekommt ein Politiker?
Welche Rahmenbedingungen schaffen sich die Politiker selbst und welche Rahmenbedingungen schafft die Politik für uns Bürger? Es ist logisch, dass viele Politiker die Debatten dazu ungerecht finden.
Bisher, meine Damen und Herren, habe ich überhaupt noch nichts dazu erzählt, also hören Sie mir, bitte, einfach zu!
Ich glaube sogar, dass diese Debatte ungerecht ist. Zumeist sind wir Politiker in einer Minderheit. Wir sind aber dafür meist im Unterschied zu allen anderen, über die diskutiert wird, sehr öffentlich. Außerdem hat noch niemand einen juristisch und moralisch tragfähigen Ausweg aus dem Dilemma gefunden, dass wir es nun einmal selbst sind, die über unsere eigenen Bezüge und auch über unsere eigene Altersversorgung entscheiden und sie festlegen müssen.