Das gilt vor allem für zwei Bereiche: Wir müssen mehr Arbeit für Sachsen schaffen und wir müssen den demografischen Wandel gestalten.
Die Erfolge beim Beschäftigungsaufbau verstellen nicht den Blick darauf, dass die Arbeitslosigkeit noch immer bedrückend hoch ist. 325 000 Sachsen hatten Ende Mai dieses Jahres keine Arbeit. Wir werden weiterhin alles dafür tun, dass es mehr Beschäftigung in Sachsen gibt. Bei uns galt schon immer: Die beste Beschäftigungspolitik ist eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik,
eine Wirtschaftspolitik, die regionale Unternehmensnetzwerke stärkt und unseren Unternehmen hilft, im weltweiten Wettbewerb mitzuhalten. Das heißt, wir werden auch weiterhin günstige Bedingungen für Unternehmen in Sachsen schaffen; Bedingungen, die es insbesondere dem heimischen Mittelstand erlauben, weiter zu wachsen; Bedingungen, die zudem weitere Unternehmen dazu bewegen, hier in Sachsen zu investieren.
In den nächsten Jahren wird noch dazugehören, dass wir eine Vielzahl von Beihilfen für Investoren und wachsende Unternehmen haben. Wir müssen uns aber schon jetzt auf die Zeit vorbereiten, in der uns diese Mittel nicht mehr oder nicht mehr in dem Maße wie bisher zur Verfügung stehen. Angesichts der gegenwärtigen Dynamik unserer Industrie sollte es möglich sein, Investoren vom Wachstum sächsischer Unternehmen zu überzeugen.
Ferner müssen wir die sonstigen Bedingungen für Unternehmen verbessern. Wir werden die letzten Infrastrukturlücken schließen. Vor allem müssen wir die für unsere Wirtschaft und für den transeuropäischen Handel wichtigen Verkehrsadern zügig ausbauen. Dazu gehört, dass die Einbindung Sachsens in das transeuropäische Schienennetz deutlich verbessert wird.
Die Staatsregierung hat dies gegenüber der Europäischen Union, aber auch gegenüber der eigenen Bundesregierung sehr deutlich gemacht.
Wir werden zudem die vorhandenen Netzwerke aus Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen weiter fördern und ausbauen. Wir helfen mit, geschlossene Wertschöpfungsketten zu schmieden, um das vorhandene Innovationspotenzial auszuschöpfen.
Grundsätzlich gilt für unsere Wirtschaftspolitik: Wir werden auch künftig in die großen und in die kleinen Lokomotiven investieren, die das ganze Land voranziehen. Es gibt ja längst nicht nur Dresden, Leipzig, Chemnitz oder Zwickau, in denen die Wirtschaft wächst und Arbeitsplätze entstehen. Zu den Lokomotiven in unserem Land gehören viele kleinere, aber genauso wichtige Zentren.
Hier siedeln sich Unternehmen an, die über die jeweilige Stadt hinaus als Arbeitgeber von Bedeutung sind. Sie bilden kleine Zusammenballungen an Wirtschaftskraft, also das, was man neudeutsch Cluster nennt. Sie arbeiten mit regionalen Hochschulen zusammen, bündeln ihre Kräfte in Einkauf, Forschung und Entwicklung, Ausbildung und Auftragsabwicklung. So entwickelt sich allmählich die kritische Masse, die es für eine selbsttragende Wirtschaft braucht.
So entsteht eine Dynamik, die Sachsen mehr Beschäftigung bringt, kurzum auch Heimat gibt. Wir verstärken diese wirtschaftliche Dynamik mit unserer Politik für den ländlichen Raum. Der ländliche Raum ist wichtig für den Erfolg Sachsens. Hier lebt mehr als die Hälfte aller Sachsen. Hier ist auch – das ist für viele vielleicht überraschend – ein Großteil der sächsischen Hightechindustrie ansässig.
Ich erlebe das immer wieder bei meinen vielen Unternehmensbesuchen im ganzen Land. Wir setzen deshalb Anreize für Investoren, sich außerhalb von Dresden und Leipzig anzusiedeln. Auch mit der konsequenten Kofinanzierung des europäischen ELER-Programmes bringen wir den ländlichen Raum voran.
In der letzten Zeit konnten wir eine Reihe von Ansiedlungserfolgen feiern. Mehrere Firmen haben sich entschieden, ihre Fertigung abseits der großen Zentren aufzubauen. Unsere Politik eröffnet auch dem ländlichen Raum gute Perspektiven.
Meine Damen und Herren! Das zeigt: Trotz ihrer oft unterschiedlichen Standpunkte ist die Koalition erfolgreich. Fast alle Verabredungen aus der Koalitionsvereinbarung sind erfolgreich umgesetzt oder auf den Weg gebracht worden.
Das ist gelungen, weil die Koalition in einem Geist gegenseitigen Respekts und fairer Partnerschaft arbeitet.
Meine Damen und Herren! In diesem Geist werden wir uns auch darum bemühen, das letzte große, noch streitige Thema zu klären: das Hochschulgesetz.
Der demografische Wandel ist für uns die zweite große Herausforderung. Er ist ein Thema, dem sich die Staatsregierung und der Landtag mit Ernsthaftigkeit und Gründlichkeit widmen. Dafür stehen die Expertenkommission der Staatsregierung und die Enquete-Kommission des Sächsischen Landtages. Vor allem aber zeigt die rege Beteiligung an den Regionalforen der Staatsregierung, dass dieses Thema die Bürger bewegt. Die Sachsen werden weniger und im Durchschnitt älter. Das bringt für unser Land viele Veränderungen mit sich und birgt wie jede Veränderung Risiko und Chance zugleich.
Fakt ist: Die Städte und Dörfer unseres Landes verändern ihr Gesicht. Sie gewinnen Lebensqualität. Die Bebauung ist weniger dicht, die Grünflächen werden größer, Innenstädte und Dorfkerne werden belebt und verschönert.
Fakt ist: Die Belegschaften vieler Unternehmen altern. Fachkräfte sind wieder gesucht. Das ist eine Chance für alle jungen Sachsen und die, die wiederkommen wollen. Es ist eine Chance für Frauen, wieder in den Beruf einzusteigen. Und es ist eine Chance für alle Älteren, ihre Erfahrungen an Jüngere weiterzugeben. Wir müssen es nur wollen und richtig organisieren.
Unser Land verändert sich. Wir wollen diesen Wandel gestalten und uns nicht nur treiben lassen. Klar ist: Gleiche Lebensverhältnisse gibt es nicht und wird es nicht geben. Es ist schon jetzt und erst recht in der Zukunft nicht möglich, in jedem Ort ein medizinisches Versorgungszentrum mit allen Fachkräften zu haben. Möglich ist aber, dafür zu sorgen, dass jeder Sachse Zugang zu bestmöglicher medizinischer Versorgung hat, ob er in der Landeshauptstadt lebt oder in einem Dorf mit tausend Einwohnern.
Der Politik stellt sich die Aufgabe, diese Chancengerechtigkeit für den Zugang zu Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen zu gewährleisten. Denn Bildung und Gesundheit sind der Kernbereich der staatlichen Zukunftsvorsorge.
Wir entwickeln deshalb an vielen Stellen neue Strukturen, im Verwaltungsbereich zum Beispiel mit der Funktional- und Kreisgebietsreform oder im Gesundheitswesen mit dem Modellprojekt „Gemeindeschwester“. Der Erfolg dieser neuen Strukturen wird insbesondere davon abhängen, dass es im gesamten Land eine leistungsfähige Infrastruktur für moderne Telekommunikation gibt. Hier hat die Staatsregierung bereits die Initiative ergriffen.
Meine Damen und Herren! Wir stehen mit Blick auf Beschäftigung und Demografie vor anspruchsvollen Aufgaben. Wir werden sie meistern, wenn wir uns Freiräume schaffen. Sachsen steht gut da, vor allem deshalb, weil unsere Finanzen in Ordnung sind. Es war für uns immer ein wichtiges Ziel: Ausgaben und Verschuldung sollen der langfristigen Entwicklung der Einnahmen entsprechen. Diese langfristige Entwicklung ist durch zwei Fakten gekennzeichnet: erstens, die Einwohnerzahl sinkt, zweitens, die Solidarität Westdeutschlands und die Beihilfen der EU sind zeitlich begrenzt. Daraus folgt: Die Einnahmen aus diesen Quellen werden absolut und pro Kopf zurückgehen.
In einer solchen Situation gehen Schulden zulasten unserer Kinder. Generationengerechtigkeit verlangt, dass die Kasse stimmt, und das heißt auch, dass wir die konjunkturbedingten Zusatzeinnahmen nutzen, um Schulden abzubauen – offene und vor allen Dingen versteckte.
Das Ergebnis der Aufbauarbeit seit der Wende kann sich sehen lassen. Sachsen ist in vielerlei Hinsicht eine gute Heimat. Die Staatsregierung wird auch weiterhin alles dafür tun, dass es in Wirtschaft und Gesellschaft weiter vorangeht. Die Staatsregierung packt die vor uns liegenden Herausforderungen an und tut, was erforderlich ist,
um mehr Beschäftigung zu schaffen und den demografischen Wandel zu gestalten. Sie setzt dabei auf bewährte Strategien und entwickelt dort, wo es notwendig ist, neue Strategien. Die Staatsregierung tut dies im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Deshalb suchen wir in fairer Auseinandersetzung und Diskussion mit allen Betroffenen und Interessierten die beste Lösung. Mit Effekthascherei und vermeintlich einfachen Lösungen sowie Hauruckaktionen ist niemandem geholfen.
Genau darum geht es: nämlich dauerhafte Lösungen zu finden, damit Sachsen auch weiterhin eine gute Heimat bleibt.
Unser Land hatte in seiner Geschichte viele schwierige Situationen zu bewältigen. Es fanden sich immer Men
schen, die tatkräftig angepackt und die Probleme mit brillanten Ideen gelöst haben. Bis heute ist Sachsen ein Land der hellen Köpfe, ein Land zupackender Bürgerinnen und Bürger, die aus der sächsischen Identität ihrer Geschichte und Tradition Kraft für die Herausforderungen der Zukunft schöpfen.
Deshalb ist mir beim Blick auf die restlichen zweieinhalb Jahre dieser Legislaturperiode und darüber hinaus nicht bange. Sachsen wird weiterhin eine gute Heimat sein, wenn wir mit Herz, mit Verstand, mit Zuversicht und mit Mut anpacken.
Meine Damen und Herren! Vorige Woche bin ich am Kindertag von einer aufgeweckten Schülerin interviewt worden. Unsere Kinder haben viele Fragen an uns und wollen Antworten. Ihnen ist nicht gleichgültig, was in diesem Land passiert.
Meine Damen und Herren, wir alle – Sie wie wir – sind in der Pflicht, unseren Kindern die richtigen Antworten zu liefern, und zwar in Wort und Tat.