Vielleicht darf ich die Abgeordneten noch einmal freundlichst darauf hinweisen, dass sie, wenn sie eine Zwischenfrage stellen, bei deren Beantwortung am Mikrofon stehen bleiben. – Jetzt geht es um das Schlusswort. Wird das Schlusswort gewünscht? – Frau Abg. Windisch.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur noch einige wenige Worte zum Schluss. Zunächst eine Bemerkung zu Ihnen, Herr Günther: Selbstverständlich halten wir in Sachsen Standards, die vorgegeben sind, ein. Wir weigern uns nur, darüber hinausgehende Dinge zu tun, die den Standort Sachsen schädigen können. Ich möchte das nochmals klarstellen.
Saubere Luft in Sachsen ist ein wichtiger Standortfaktor, deshalb setzen wir uns engagiert dafür ein. Wenn wir schon Beispiele aus anderen Ländern anführen – Herr Lichdi, ich wusste, dass Sie wieder mit Fahrverboten in Italien kommen –, dann recherchieren Sie bitte genauer. Herr Staatsminister Tillich sagte bereits, für welche Fahrzeuge das Fahrverbot gilt. Jetzt nenne ich Ihnen noch einige in Bozen gemessene Werte, da mich das wirklich interessiert hat. 13.1.2005 – also ganz aktuell –: 73 Mikrogramm pro Kubikmeter; zum Vergleich in Leipzig, Lützener Straße – der Messstelle mit den höchsten Werten in Sachsen –: 22 Mikrogramm pro Kubikmeter; 14.1.2005: Bozen: 68 Mikrogramm pro Kubikmeter; Leipzig: 25 Mikrogramm pro Kubikmeter; 18.1.2005: Bozen: 68 Mikrogramm pro Kubikmeter; Leipzig 23 Mikrogramm pro Kubikmeter. Ich glaube, diese Werte verdeutlichen, warum in Bozen so gehandelt worden ist. Ich denke, jeder, der einmal in Südeuropa unterwegs war, sieht an der Zusammensetzung des dort auf den Straßen befindlichen Fahrzeugparks, dass wesentlich mehr sehr, sehr alte Autos fahren, als hier jemals durch den TÜV kommen würden. – Dies erst einmal zu den Fakten. Noch etwas ist mir aufgefallen: Herr Lichdi, ich habe mir einmal Ihr Geburtsdatum angeschaut. Sie kommen, wie ich vermute, aus dem kuscheligen Ländle. Sie sind also in einer Zeit groß geworden, als die Kinder hier in Sachsen fast im Mief erstickt sind. Frau Kipping kann sich, Gott sei Dank, vielleicht nicht mehr an diese Zeiten
erinnern. Wenn Sie beide also über diese Problematik sprechen, dann spreche ich Ihnen einfach ab, dass Sie das Erreichte sachlich werten können.
Eines möchte ich noch erwähnen: Die Genfer Luftreinhaltekonvention ist 25 Jahre alt. Sie ist seit 1979 in Kraft. Die ehemalige DDR hätte sich daran halten müssen. Sie hat aber Erhebungen über Umweltdaten verboten. Ich zitiere einmal einen Satz aus einem Beschluss des Ministerrates der DDR vom 16. November 1982: „Zum Schutz von Informationen über den Zustand der natürlichen Umwelt der DDR werden die bis dahin schon bestehenden Geheimhaltungsvorschriften bezüglich der Umweltdaten noch verschärft.“
– Okay, wenn die Möglichkeit jetzt nicht besteht, dies noch weiter auszuführen, kann ich nur die Bitte aussprechen, Sachlichkeit und Sachverstand in der Debatte walten zu lassen. Sachlichkeit und Sachverstand gehen vor juristischen Spitzfindigkeiten und vor Ideologie. In diesem Sinne bitte ich im Interesse einer sauberen Luft über Sachsen, unserem Antrag zuzustimmen. Danke schön.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 4/0470 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei wenigen Stimmenthaltungen ist diesem Antrag mit großer Mehrheit zugestimmt worden.
Die Tagesordnung der 8. Sitzung ist abgearbeitet. Das Präsidium hat den Termin für die 9. Sitzung auf Donnerstag, den 24. Februar 2005, 10:00 Uhr, festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung gehen Ihnen zu.