Das kann man natürlich machen, da der Bedarf an Krippenplätzen naturgemäß im ersten Lebensjahr am geringsten ist. Allerdings, Frau Orosz, muss man es auch dazusagen. Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Sie haben das nie getan. Sie haben immer von der Betreuung der unter Dreijährigen gesprochen –
in Reden hier im Landtag, in verschiedenen Papieren, ja sogar in Antworten auf Kleine Anfragen von Abgeordneten. Weit über 40 % – die aktuelle Zahl: 43 %, so Ihre Aussagen – sei die Betreuungsquote der unter Dreijährigen. Das ist schon ein gewaltiger Unterschied zu der realen Betreuungsquote von 33,5 %. Es ist eher zufällig aufgeflogen, dass Sachsen das Land mit der mit Abstand geringsten ostdeutschen Betreuungsquote im Bereich von null bis drei Jahren ist. Eine Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes hat es ans Licht gebracht und wurde durch aktuelle Zahlen des Statistischen Landesamtes bestätigt.
Mit 33,5 % Betreuungsquote der unter Dreijährigen, inklusive Tagespflege, ist Sachsen ostdeutsches Schlusslicht bei der Krippenbetreuung – selbst noch hinter der Ost-West-Stadt Berlin. Das heißt, bei Krippenplätzen gibt es nicht nur im Westen, nein, mittlerweile auch in Sachsen einen gewaltigen Nachholbedarf. Wir sind damit übrigens das einzige ostdeutsche Bundesland, welches unter der Vorgabe von Frau von der Leyen bezüglich einer Betreuungsquote von 35 % liegt. Man könnte fast meinen, dass Sie sich um Ihren Nachholbedarf herumdrücken wollen, indem Sie hier im Landtag allein Kindertagespflege in den Vordergrund stellen wollen.
Es ist ungefähr so, als wollte man langfristig die Energieversorgung in Sachsen dadurch sichern, dass man die Zahl der Notstromaggregate erhöht.
Sehr geehrte Damen und Herren! Um nicht missverstanden zu werden: Wir sind für Tagespflege, wenn diese für ein Kind im Einzelfall besser geeignet ist als eine Einrichtung oder wenn die Eltern dies wünschen. Wir sind auch noch für Tagespflege, wenn es darum geht, Engpässe dort zu überbrücken, wo man bei der Schaffung von Krippenplätzen nicht schnell genug hinter dem Bedarf herkommt. Wir sind aber gegen Tagespflege als dauerhaften Ersatz für eine qualifizierte pädagogische Bildung, Betreuung und Erziehung in einer Kindertageseinrichtung.
Wichtig ist uns außerdem – das wurde schon verschiedentlich angesprochen –, Tagespflegepersonen stärker an eine Einrichtung zu binden, nicht nur um Fort- und Weiterbildung sowie Erfahrungsaustausch zu befördern, sondern auch um für die Eltern ein verlässliches Vertretungsinstrument bei Urlaub oder Krankheit der Tagespflegeperson zu schaffen.
Wir sollten dabei nicht unser eigentliches Problem aus den Augen verlieren: die dringend benötigten Krippenplätze. Damit komme ich auf unseren Antrag zurück. Wir alle haben die positiven verbalen Signale aus Berlin innerhalb des letzten Jahres vernommen. Die Kindertagesbetreuung soll einen neuen Stellenwert erhalten. Die Bundesregierung wollte dabei an der Spitze stehen, allen voran die Bundesministerin. Nach den Nachrichten der letzten Tage ist eine gewisse Ernüchterung eingetreten. Das Hin und Her in der rot-schwarzen Koalition in Berlin erinnert mich teilweise an Verkündungen der sächsischen Koalition und ihre manchmal kaum spürbaren Folgen. Wenn ich lese: „Zur Finanzierung setzt die Familienministerin vor allem auf freiwerdende Mittel durch sinkende Geburtenraten sowie Einsparungen bei Hartz IV“, ist das für mich nicht gerade vertrauenerweckend. Um so notwendiger ist es, dass die Staatsregierung es gegenüber der Bundesregierung nicht am nötigen Nachdruck fehlen lässt und darauf hinwirkt, dass erstens die Bundesfinanzierung nachhaltig und nicht nur als Strohfeuer gewährt wird, zweitens nicht wieder, wie in anderen Fällen, eine unsolide Finanzierung herauskommt, bei der Länder und Kommunen am Ende allein dastehen und nicht zuletzt – drittens – mit dem Geld neben dem Krippenausbau auch die qualitative Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung im Osten gefördert werden kann.
Darüber hinaus darf der Einstieg in die kostenfreie Kindertagesbetreuung nicht aus den Augen verloren werden. Es wäre eine sehr günstige Gelegenheit. Sollten die bundespolitischen Nachrichten von gestern zutreffen, dass es auf einen Rechtsanspruch im Krippenbereich hinausläuft, können wir das prinzipiell nur begrüßen. Wir haben das auch im Landtag schon seit vielen Jahren eingefordert. Allerdings ist dies 2013 etwas zu spät. Allen Vorschlägen, die Kinderbetreuung direkt oder indirekt durch ein Einfrieren oder gar ein Absenken des Kindergeldes zu finanzieren, muss der Freistaat konsequent entgegentreten. Dies ginge zulasten der Familien mit älteren Kindern und dort vor allen Dingen zulasten derjenigen, die Kindergeld beziehen und darauf angewiesen sind, also zulasten der einkommensschwächeren Familien.
Sehr geehrte Damen und Herren! Der Stellungnahme der Staatsregierung zu unserem Antrag konnte ich entnehmen, dass es keinen grundsätzlichen Dissens gibt. Vor dem Hintergrund der etwas unübersichtlichen aktuellen Nachrichtenlage ist der Antrag sehr aktuell, Frau Dr. Schwarz, und natürlich ist immer noch unklar, wie es mit der Finanzierung aussieht. Ich habe es mitnichten so verstanden, dass schon klare Ergebnisse bezüglich der Ost-WestFinanzierung vorliegen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, ich gehe deshalb davon aus, dass Sie unserem Antrag zustimmen werden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linksfraktion.PDS möchte also, kurz zusammengefasst, dass bei der im Moment noch völlig unklaren Finanzierung des Ausbaues der Kindertagesbetreuung die neuen Bundesländer und vor allem Sachsen nicht zu kurz kommen. Außerdem greift sie die Forderung unserer Drucksache 4/5116 vom April 2006 nach kostenloser Kindertagesbetreuung und die erforderliche Kindergelderhöhung auf. Danke dafür. Aus unserer Sicht soll das natürlich nur für deutsche Kinder gelten. Das kann ich Ihnen leider nicht ersparen.
Im Großen und Ganzen ist der Antrag für uns zwar trotzdem zustimmungsfähig, allerdings zeigt die Stellungnahme der Staatsregierung die Grenzen des derzeit Machbaren auf. Außerdem – das möchte ich an dieser Stelle wieder einmal ganz klar sagen – stellt der Antrag der Linken ausschließlich auf die außerhäusliche Betreuung ab. Eltern bzw. Mütter, die ihre Kinder zu Hause erziehen möchten, kommen darin nicht einmal ansatzweise vor. Aus diesem Grund werden wir uns der Stimme enthalten, weil das nicht unser Weg ist, meine Damen und Herren.
Wir möchten nach wie vor die Benachteiligung der Mütter, die ihre Kinder nicht in eine Einrichtung geben, sondern sich selbst um die Erziehung kümmern wollen, beenden. Das ist aber nur durch das von uns bereits vorgeschlagene, voll versteuerbare Müttergehalt möglich und nicht durch Bundesmittel, die lediglich zum Ausbau der Infrastruktur der Kinderbetreuung oder zur Erhöhung der Betreuungsqualität verwendet werden. Die außerhäusliche Betreuung ist eben nur die eine Seite der Medaille. Eine echte Wahlmöglichkeit für unsere jungen Muttis haben wir damit nicht. Dabei sind wir doch in Sachsen schon ziemlich weit, was das Frage-Antwort-Spiel zwischen Koalition und Staatsregierung zu dem Thema Kindertagespflege zeigt.
Damit wäre ich beim Antrag von CDU- und SPDFraktion und der umfassenden Stellungnahme der Staatsregierung. Der Bedarf an Kindertagespflegeplätzen hat
sich in den letzten Jahren enorm erhöht. Die Zahlen kann man in der Stellungnahme nachlesen. Wir begrüßen das aus zweierlei Gründen, einmal, weil die Tagespflege eine wirklich benötigte Alternative zu Kindertageseinrichtungen ist, und zum anderen, weil dadurch Arbeitsplätze für Frauen geschaffen werden, die sich in diesem Bereich selbstständig machen wollen und auch können. Leider ist die Stellungnahme in diesem Punkt der Fortbildung für arbeitslose Frauen nicht besonders aktuell. Das könnte man vielleicht noch nachholen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe es schon bei unserer Debatte zum Rechtsanspruch auf einen Kinderkrippenplatz von Geburt an im letzten Plenum gesagt: Sachsen ist spitze. Sachsen ist spitze, wenn es um die Betreuung unserer Kinder geht. Falk Neubert hat sicherlich recht, es gibt andere ostdeutsche Bundesländer, die noch ein paar Betreuungsplätze mehr im Kita-Bereich anbieten; aber wenn wir uns in Sachsen mit Westdeutschland vergleichen, dann sind wir voraus, und zwar nicht nur ein Stück, sondern Welten.
Deswegen, meine Damen und Herren, ist es für uns selbstverständlich, dass wir jede Initiative, die zu mehr Kinder- und Familienfreundlichkeit und einer besseren Vereinbarkeit von Familie, Kindererziehung und Berufstätigkeit führt, unterstützen. Es sollte unser gemeinsames Interesse sein, in Sachsen überhaupt keine Zweifel daran zu lassen, dass wir unser zum großen Teil aus DDRZeiten geerbtes und nach der Wende selbstverständlich sehr gut und sinnvoll weiterentwickeltes, hervorragendes Kinderbetreuungssystem verteidigen und in Sachsen auch zukünftig noch verbessern werden. Kinderfreundlichkeit und Familienfreundlichkeit sind nämlich aus unserer Sicht zwei ganz entscheidende Trumpfkarten, die der Freistaat Sachsen gegen den demografischen Wandel in der Hand hält. Es ist ein nicht zu unterschätzender Trumpf, wenn es zum Beispiel darum geht, Unternehmer, Investoren und qualifizierte Fachkräfte – das wird immer mehr ein Thema werden – für unser Land zu interessieren, diese Fachkräfte zusammen mit ihren Familien nach Sachsen zu holen und ihnen hier eine Zukunft zu bieten. Übrigens glaube ich, dass auch das moderne und selbstbewusste Frauenbild, welches wir Ostdeutschen in uns tragen, ein Joker für uns ist.
Gestatten Sie mir, Frau Henke, dass ich das vor allem in Richtung des zwar jetzt nicht anwesenden, aber heute schon häufig gesehenen Kultusministers Steffen Flath
sage. Auch der über Generationen hier tief verwurzelte selbstverständliche Anspruch der allermeisten Menschen, dass sich Familie, Kindererziehung und Berufstätigkeit für beide Partner vereinbaren lassen, gehört zu einem Stück ostdeutschen Selbstverständnisses. Diesen Trumpf dürfen wir uns niemals aus der Hand nehmen lassen, meine Damen und Herren.
Vielleicht noch eines. Ich bin der festen Überzeugung, dass junge Frauen und Männer, die vorhaben, eine Familie zu gründen, und ein Familienbild in sich tragen, was eher dem des 21. Jahrhunderts entspricht und nicht so sehr dem des 19. Jahrhunderts – wie es Herr Flath kürzlich verkündet hat –, in Sachsen bessere Gründungsmöglichkeiten für ihre Familie haben als in so manchem erzkonservativen Landstrich in Bayern, Baden-Württemberg oder im Rheinland. Das gilt zumindest so lange, wie die Position von Herrn Flath in Sachsen nicht mehrheitsfähig wird. Ich hoffe, dass die CDU-Fraktion ihn noch an die Leine legen kann, ansonsten bin ich mir sehr sicher, dass die Sachsen in ihrer großen Mehrheit nicht dem zustimmen, was Herr Flath macht, sondern eher Sympathie für die Konzepte von Frau Orosz und Frau von der Leyen haben.
Sachsen ist in der Kinderbetreuung spitze. Wir haben eine Menge geschafft, aber es muss noch besser werden – Falk Neubert hat darüber schon gesprochen –, denn es gibt auch bei uns in Sachsen in der Kinderbetreuung noch große Lücken. Die Lücken werden noch ein Stück größer, denn wir verzeichnen in Leipzig, Dresden, Görlitz und vielen anderen Städten und Regionen Gott sei Dank endlich wieder mehr Geburten.
In meiner Heimatstadt – ich habe das im letzten Plenum bereits angerissen – fehlen beispielsweise zurzeit 450 Krippenplätze. Dazu kommen im Moment noch einmal 800 Kindergartenplätze, die nicht zur Verfügung stehen. Bis zum Jahr 2011 rechnet die Stadt mit dem Fehlen von ungefähr 1 350 Kindergartenplätzen.
Wenn es dann noch um das Wunschbild geht, dass man als junges Elternpaar vielleicht möchte, dass die Kindertagesstätte möglichst in der Nähe des Arbeitsortes oder alternativ in der Nähe des Wohnortes ist, dann wissen wir alle, dass das zumindest in dieser Stadt kaum möglich sein wird, sondern man muss schlichtweg das nehmen, was man bekommt. Da könnten wir uns bessere Sachen vorstellen.
Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass der Sanierungsbedarf, den wir im Kita-Bereich haben, enorm ist. Allein der Sanierungsbedarf beträgt ungefähr 260 Millionen Euro. Der Neubaubedarf beträgt zurzeit ungefähr 121 Millionen Euro.
Für einen Rechtsanspruch, für den wir als FDP und auch andere in diesem Land schon gekämpft haben, gibt es leider ebenso wenig eine parlamentarische Mehrheit wie
für das von uns gewünschte kostenlose Vorschuljahr. Ich glaube, es gibt zumindest noch eine Menge Wünschenswertes und eine Menge Hausaufgaben, die wir uns in Sachsen vornehmen müssen. Deshalb freut es mich und meine Kollegen, dass die Koalition mit ihrem Antrag zur Kindertagespflege heute einen konkreten Antrag für mehr Familienfreundlichkeit vorgelegt hat
Liebe Kollegen von der CDU und der SPD, Sie haben recht, auch die Situation in der Kindertagespflege muss verbessert werden. Die Kindertagespflege ist für uns als FDP ganz klar ein gleichberechtigter Bestandteil aller Betreuungsangebote, die den Eltern hier in Sachsen zur Verfügung gestellt werden müssen.
Wenn man zum Beispiel den Bereich Chemnitz sieht, so wird deutlich, dass wir die Kindertagespflegeangebote ausbauen müssen. Wenn wir den Eltern in Sachsen – Sie haben es vorhin schon angedeutet, Frau Dr. Schwarz, was die Wartelisten betrifft – eine echte Wahlmöglichkeit einräumen wollen, dann gehört es dazu, dass Kindertagespflegeangebote deutlich ausgebaut werden. Wir als FDP haben deswegen selbst schon einmal im Jahr 2005 eine Gesetzesinitiative gestartet. Deswegen ist es völlig klar, dass wir dem Antrag der CDU und der SPD ohne Abstriche zustimmen werden.
Ein bisschen schwieriger ist es für uns bei aller Sympathie dann doch mit dem Antrag der PDS. Es ist ganz klar – darin sind wir uns einig, das betrifft Punkt 1 des Antrages –, dass wir alle Initiativen, die zurzeit von Frau von der Leyen auf Bundesebene ausgehen, unterstützen. Ich sage auch ganz klar: vorbehaltlos. Wir denken, dass die Bundesfamilienministerin den richtigen Weg gegangen ist. Ich glaube, wir können als Sachsen vieles einbringen und eigentlich, wenn wir ganz ehrlich sind, könnte die Bundesrepublik ein Stück weit von Sachsen lernen. Wir haben ein vernünftiges Kinderbetreuungssystem aufgebaut. Ich wünschte schon, dass der Westen die Erfahrungen, die in Ostdeutschland gemacht worden sind, aufnehmen würde und dass der Westen bereit wäre, unserem Kinderbetreuungssystem toleranter und offener gegenüberzustehen. Darin sind wir uns mit der PDS auch einig.
Allerdings denken wir, dass wir uns, wenn es um die Finanzierung und die Schwerpunktsetzung beim Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen geht, als Sachsen mit dem Westen solidarisch zeigen müssen. Es ist nun einmal so, dass der Nachholbedarf in den westdeutschen Bundesländern viel größer ist als zum Beispiel hier in Sachsen oder auch in anderen ostdeutschen Bundesländern. Ich glaube, man muss schon feststellen, wenn ich an den Osten denke – hier ist es einmal umgekehrt als sonst in diesem Lande –, dass die 1. Bundesliga gegen die Kreisklasse spielt. Ich halte es für unfair, wenn wir fordern, dass wir hier in Sachsen und im Osten genau dasselbe bekommen, wie es jetzt der Westen nach diesem Programm bekommen soll. Ich frage Sie nur, was gewesen wäre, wenn die westdeutschen Länder in den letzten 17 Jahren genauso gehandelt hätten. Die westdeutschen
Länder haben mit uns eine Menge Solidarität gezeigt. Sie haben enorme Finanzmittel zur Verfügung gestellt, damit wir hier – gerade, was Infrastruktur und jeden anderen Lebensbereich betrifft – aufholen können, damit wir in manchen Bereichen, zum Beispiel der Infrastruktur, vielleicht schon ein Stück besser geworden sind, als es der Westen ist. Davon müssen wir aus unserer Sicht etwas zurückgeben.
Kinder- und Familienfreundlichkeit ist eine nationale Aufgabe, eine Aufgabe, die wir nicht hier allein in Sachsen lösen. Es ist eine Aufgabe, die in ganz Deutschland gelöst werden muss. Deshalb ist es aus Sicht der FDP an der Zeit, dass der Osten dem Westen jetzt, da er die Chance hat, es einmal zu tun, ein bisschen etwas von dem zurückgibt, was er in den letzten Jahren bekommen hat. Wir sind bereit zu akzeptieren, dass Westdeutschland das etwas größere Stück von dem Kuchen bekommt, den die Bundesfamilienministerin jetzt vielleicht zur Verfügung stellt.
Ich will ganz klar in Richtung der PDS sagen: Solidarität, meine Damen und Herren, ist keine Einbahnstraße.
Deswegen bitten wir darum, dass wir über den Antrag der PDS punktweise abstimmen. Dem Punkt 1 werden wir selbstverständlich zustimmen. Den Punkt 2 werden wir mit einer Enthaltung würdigen. Der CDU-Antrag bekommt unsere Zustimmung.