Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich stelle fest: Wir sind uns eigentlich fast alle einig, außer der FDP, die wieder reflexartig marktwirtschaftliche Einschränkungen
vermutet. Ich glaube, der Herr Staatsminister – dafür möchte ich mich bedanken – hat treffend dargelegt, dass das nichts mit Marktwirtschaft, sondern mit Unkenntnis und der Grundhaltung der FDP, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren, zu tun hat.
Herr Zais, ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie so klar ausgesprochen haben, dass das im Grunde ein Einfallstor für die Privatisierung ist und diese Debatten in einem wesentlich größeren Rahmen in Chemnitz geführt werden. Das sehen wir auch so. Ich kann es nicht verhindern, dass Sie den Punkt B unseres Antrages nutzen, um ihn ablehnen zu können. Das sei Ihnen gegönnt und ist mir angesichts des Verlaufs der Debatte relativ egal.
Ich bin froh, dass wir diese Einigkeit erzielt haben, und hoffe, dass dieses einhellige Signal, das der Landtag jetzt wahrscheinlich gleich senden wird, bei den Stadtwerken Chemnitz gehört werden wird. Von daher hat die Debatte ihr Ziel erreicht.
Frau Präsidentin, ich würde bitten, dass getrennt nach den Punkten A und B abgestimmt wird. Wir werden dem Koalitionsantrag zustimmen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke, die Diskussion hat deutlich gemacht, dass Alleingänge, wie sie von der Stadt Chemnitz zur Privatisierung der Wasserversorgung beabsichtigt sind, vor allem, wenn sie zulasten der Endverbraucher gehen sollen, auch einmal den Landtag beschäftigen dürfen, wenn im Bereich der Daseinsvorsorge das gesamtstaatliche Interesse betroffen ist.
Aber ich will es noch einmal betonen und klarstellen: Es ist und bleibt eine Angelegenheit des Stadtrates und der Stadtverwaltung von Chemnitz. Der Minister hat aber nun doch den Finger in die kommunalrechtliche Wunde gelegt, indem er sagte, dass es auch um das Problem der Sicherheitsneugründung geht, was eine entscheidende Schaltstelle beim weiteren Vorgehen darstellen wird.
Meine Damen und Herren! Vielleicht trifft doch die Deutung zu, die man gelegentlich hören und lesen konnte, dass mit der Absichtserklärung zum Bau einer teuren Trinkwasserleitung ein Druckmittel geschaffen werden sollte, um den Freistaat und die Landestalsperrenverwaltung zu bewegen, über die Preisbedingungen bei der Rohwasserbereitstellung zu verhandeln. Mein Kommentar dazu ist: Das hätte man sicher einfacher haben können.
Wie dem auch sei – die Annahme unseres Koalitionsantrages ist für das Parlament der einzig gangbare Weg. Deshalb bitte ich noch einmal um Zustimmung, mit einer entsprechenden kleinen Gesetzesnovelle ein Instrument zu schaffen, welches eine ungleiche Verteilung von Gewinnen und finanziellen Lasten erheblich einschränkt.
Insofern, Kollege Lichdi, werden Sie uns das nachsehen. Dass die Appelle, die Sie in Ihrem Antrag haben, begrüßenswert sind, habe ich in meinem Redebeitrag zum Ausdruck gebracht; aber annehmen im Sinne der Handlungsoption kann man eigentlich nur den Koalitionsantrag, weil er dieses Instrument schafft, um in der Zukunft – wir sprechen nicht nur über Chemnitz; es gibt ja noch andere Regionen im Lande – bei ähnlichen Vorgängen ein Hilfs- und Heilmittel in der Hand zu haben.
Meine Damen und Herren! Wir kommen damit zur Abstimmung. Ich beginne mit dem Antrag der Fraktion der GRÜNEN in der Drucksache 4/8441. Hierzu ist punktweise Abstimmung beantragt worden. Ich beginne mit dem Abschnitt A. Wer diesem die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Reihe von Stimmen dafür ist der Punkt A mit Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe den Punkt B des Antrages auf. Wer gibt seine Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei wenigen Stimmen dafür ist auch dieser Punkt mehrheitlich abgelehnt worden. Damit erübrigt sich die Gesamtabstimmung.
Ich rufe die Drucksache 4/8600 auf, den Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD. Hierzu liegt mir ein Änderungsantrag der NPD-Fraktion in der Drucksache 4/8719 vor – er wurde bereits eingebracht. Wünscht dazu jemand das Wort? – Herr Abg. Günther, danach Herr Prof. Mannsfeld.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Schüßler hat vorhin zu diesem Änderungsantrag gesprochen. Wir werden sicherlich kein Wasser auf die braunen Mühlen der NPD geben. Und als Vergleich: Selbst wenn auf einem braunen, stinkenden Sumpf einmal ein Blümlein wachsen sollte, wird niemand darauf gehen und dieses Blümlein pflücken.
Ich wollte noch eine sachliche Ergänzung machen. Meine Damen und Herren, der Sächsische Landtag hat viele Jahre lang die Eigenkapitalverzinsung für die Landestalsperrenverwaltung nicht befürwortet. Wir haben im Doppelhaushalt 2005/2006 mit einer sehr marginalen Marge von 0,6 % – insbesondere
Falsch ist im Änderungsantrag die Aussage, die Mittel würden in den Landeshaushalt abfließen. Das trifft überhaupt nicht zu, denn die zusätzlichen Entgelte dienen dem Kostendeckungsprinzip, was jede ordentliche wirtschaftliche Einrichtung oder jeder Staatsbetrieb in Anspruch nehmen muss.
Es ist also ein Refinanzierungsinstrument für die Anlagen und Leitungen. In Anbetracht der Sachlage, die außerdem bei dieser Größenordnung keinen signifikanten Einfluss auf den Wasserpreis hat – ich weiß nicht, ob die antragstellende Fraktion weiß, dass wir über 300 000 Euro sprechen –, ist diesem Antrag nicht zu folgen.
die Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei wenigen Stimmen dafür ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Ich komme zum Ursprungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD. Wer gibt seine Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei ganz wenigen Stimmen dagegen ist der Antrag mit großer Mehrheit angenommen worden und ich schließe den Tagesordnungspunkt.
Damit haben wir auch unsere heutige Tagesordnung abgearbeitet. Die nächste Sitzung wird am 6. Juni 2007, 10:00 Uhr, stattfinden. Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen einen schönen Feierabend und ein schönes Wochenende.