dass es Menschen gibt, die im ersten Arbeitsmarkt nicht unterkommen. Für diese haben wir genauso eine Verantwortung wie für die, die wir im ersten Arbeitsmarkt unterbringen. Deshalb müssen wir uns auch langfristig darüber Gedanken machen, wie wir mit diesen Menschen umgehen.
Meine Damen und Herren! Wir haben hier zwei Anträge zum Problembereich „Europäischer Sozialfonds, Arbeitsmarkt“ zu beraten. Die grundlegende Feststellung oder Fragestellung in dieser Debatte scheint mir nicht der Inhalt zu sein, sondern der Zeitpunkt, zu dem der Sächsische Landtag über einen so wichtigen Bereich der Landespolitik debattiert, der Zeitpunkt deshalb, weil das Operationelle Programm für den ESF bei der Europäischen Union eingereicht wurde und wir jetzt im Nachgang darüber debattieren, was mit den veranschlagten Mitteln genau gemacht werden soll. Dabei hätten bei der Koalition spätestens alle Alarmglocken klingeln sollen, als der Wirtschaftsminister gleich mehrfach einräumen musste, dass die ESF-Mittel in der Vergangenheit nicht abgerufen werden konnten und eine zweistellige Millionensumme eben nicht für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stand.
Jetzt zum Koalitionsantrag: Unserem Anliegen, über die Höhe und Verwendung der Mittel aus den europäischen Programmen hier im Landtag intensiv zu beraten und über die Etat-Position zu sprechen, haben Sie sich im vergangenen Jahr verweigert. Jetzt muten Sie uns eine Trivialitätsliste in Form eines Antrages zu. Sie haben es nicht vermocht, die Erarbeitung der Operationellen Programme auf einer ordentlichen demokratischen Grundlage hinzubekommen. Ein Ergebnis dieser völlig unzureichenden Einbindung des Parlaments ist die von uns angestrengte Organklage gegen die Staatsregierung.
Meine Damen und Herren! Den heute vorliegenden Antrag der Koalition kann man zu den ganzen umfangreichen Schriftsätzen in der juristischen Auseinandersetzung hinzufügen, denn die Kernaussage Ihres Antrages ist ja: Wir bekommen das Geld aus dem ESF, wissen aber noch nicht so recht, was wir mit dem Geld machen sollen. Deshalb, liebe Staatsregierung, schreibe uns doch einmal ein arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitisches Programm. In ihrer Not, sich zu verständigen, hat uns die Koalition hier einige Eckpunkte aufgeschrieben. Ich ziehe den Hut vor der Leistung. Immerhin konnte sie sich auf neun Eckpunkte einigen. Angesichts der Zerstrittenheit von CDU und SPD in Fragen der Arbeitsmarktpolitik ist das schon eine reife Leistung. Oder?
Alle Punkte, die uns die Koalition heute als Eckpunkte vorlegt, sind Bestandteil des Operationellen Programms für den ESF vom 21. Februar 2007 oder gehören, wie die Anwendung des Gender Mainstreaming, zu den Voraus
Meine Damen und Herren! Am 21. Februar 2007 legt uns das SMWA nach langem koalitionsinternen Hickhack endlich ein Operationelles Programm vor und 14 Tage später schreiben Sie ein paar Punkte ab und versehen sie mit der Aufgabe, die Staatsregierung solle das einmal zum Programm machen.
Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, taugt nach der Vorgeschichte als Vorlage für das politische Kabarett. Dieser Antrag ist nicht Ausdruck eines politischen Gestaltungsanspruchs, sondern wieder einmal nur der kleinste gemeinsame Nenner der Koalition. Auf diesem dünnen Eis mögen Sie Ihr politisches Überleben organisieren können; für eine aktive Arbeitsmarktpolitik in Sachsen, die den betroffenen Menschen hilft, ist das viel zu wenig.
Natürlich ist es in der vorliegenden Verallgemeinerung im Punkt 1 richtig, sich primär auf den ersten Arbeitsmarkt zu orientieren. Das ist die einzige Perspektive, die langfristig Menschen wieder aus der Arbeitslosigkeit führt. Aber was heißt das für den ersten Arbeitsmarkt?
Oft hat es den Anschein, als läge es allein an den von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Menschen, wenn sie auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Stelle finden. Es liegt aber auch an den Strukturen der Unternehmen auf dem ersten Arbeitsmarkt. Deshalb ist die Familienfreundlichkeit von Unternehmen eines der Ziele, das mit ESFMitteln gefördert werden könnte. Aber so weit in die Details kann und will die Koalition offenbar nicht gehen.
Ein weiteres strukturelles Problem zeigt sich beim lebenslangen Lernen. Weiterbildung ist in Deutschland immer noch zu stark an die Betriebe und damit an den Arbeitsplatz geknüpft. Arbeitslose und zumal Langzeitarbeitslose sind dadurch doppelt benachteiligt. Qualifizierung oder Weiterbildung für die Arbeitslosen sind deshalb auch Ziele, die mit ESF-Mitteln förderfähig sind.
Nehmen wir Punkt 8: Die enge Kooperation von Land, Kommunen und Bundesagentur für Arbeit als Forderung zu erheben ist nun wirklich nichts Neues. Aber auch hier liegen die Probleme im Detail. Viel zu oft scheitert zivilgesellschaftliches Engagement mit professionellem Anspruch an bürokratischen Grenzen unterschiedlicher Verantwortungsträger.
Da gibt es zum Beispiel in Dresden ein Projekt des Theaters Junge Generation „Brückenbau“. Dieses Projekt will mit einem ganz neuen Ansatz drogenabhängigen Jugendlichen eine Perspektive ohne Drogen ermöglichen. Zehn Jugendliche arbeiten in der Theaterwerkstatt, versuchen sich in unterschiedlichen Handwerken, haben einen klaren Arbeitsalltag und soziale Einbindung mit sicher ausbaufähiger sozialpädagogischer Betreuung. Nach einem Jahr können sie eine überbetriebliche Ausbildung beginnen und ihre Praktika weiter im Theater Junge Generation machen.
Praktisch stößt das Projekt aber an die Bewilligungszeiten der ARGE, die solche Projekte nur für ein halbes Jahr finanzieren kann. Es gibt kein Kompetenzzentrum, das das Theater berät, wie diese Projekte langfristig gesichert werden können und wofür sie welche Partner finden können.
Sicher ist die Zielgruppe vergleichsweise klein und abgrenzbar. Aber es ist eine wachsende Problemgruppe, die besondere Unterstützung braucht. Wie das gelingt, kann zum Modell werden, wenn der Sinn des Förderns mit ESF und Kooperation praktisch erfolgreich erfüllt werden kann. Gerade an diesem Beispiel kann man lernen, welche Hürden abzubauen sind.
Zu diesem Problem sagen Sie hier und heute nach den zahlreichen Diskussionen nichts. Wenn das, was die Koalition hier zur Beratung vorlegt, der Stand Ihrer Diskussion zur Gestaltung der Arbeitsmarktpolitik in Sachsen ist, dann ist das mehr als enttäuschend. Gegenüber den von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen ist das sogar verantwortungslos. Deshalb trifft die Kritik der Linksfraktion.PDS in mancherlei Hinsicht den Nagel auf den Kopf.
Herr Staatsminister Jurk, so oft stelle ich mir die Frage, was denn ein Fraktionsvorsitzender Jurk in einer ähnlichen Situation hier an diesem Ort angesichts des vorliegenden Antrages gesagt hätte.
Sie werden sich heute von der Mehrheit, auch von meiner Fraktion hier im Hause beauftragen lassen, ich zitiere: „... die Arbeitsmarktpolitik besser zu vernetzen und neue Instrumente zu ermöglichen“. Das sind selbstverständliche Hausaufgaben eines Staatsministers für Wirtschaft und Arbeit. Schlimm, dass es dafür noch eines Antrages bedarf.
Das war die Runde der Fraktionen. Gibt es seitens der Fraktionen noch Redebedarf? – Herr Staatsminister Jurk, Sie können unmittelbar erwidern.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe einmal nachgezählt. Wir debattieren heute im Landtag zum siebenten Mal in den letzten eineinhalb Jahren das Thema Europäischer Sozialfonds. Das wird der großen Bedeutung, die der ESF für unsere Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik hat, durchaus gerecht. Nachdem vergangene Regierungen die
Bedeutung des ESF relativiert hatten, hat nun die Koalition mit dem jetzt eingereichten Operationellen Programm für den Zeitraum 2007 bis 2013 umgesteuert und den Europäischen Sozialfonds wieder deutlich aufgewertet.
Wer sich mit dem Entwurf des Operationellen Programms beschäftigt hat, wird feststellen, dass hier eine in sich schlüssige Strategie mit einer gelungenen Verzahnung von Analyse, Herausarbeitung der Stärken und Schwächen und einer entsprechenden finanziellen Gewichtung der Handlungsschwerpunkte vorgelegt wurde.
Unsere Strategie enthält eine ganze Reihe innovativer Elemente. Das gilt besonders für die Bereiche Verbesserung des Humankapitals und transnationale Maßnahmen. Damit ist das Operationelle Programm des Europäischen Sozialfonds für den Förderzeitraum 2007 bis 2013 viel stärker als das Vorgängerprogramm strategisch ausgerichtet. Darüber hinaus bietet es flexiblere Einsatzmöglichkeiten der ESF-Mittel, natürlich weiterhin unter Beachtung der nationalen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gegenwärtig trägt die positive Entwicklung der Konjunktur gute Früchte. Der Arbeitsmarkt in Deutschland und in Sachsen profitiert davon in doppelter Weise. Die Arbeitslosigkeit sinkt erfreulicherweise. Im Freistaat Sachsen gab es im April rund 64 300 Arbeitslose weniger als im Vorjahresmonat. Vom Rückgang der Arbeitslosigkeit profitieren auch Jüngere unter 25 Jahren und Frauen. Anders als noch ein Jahr zuvor ist auch die Arbeitslosenzahl im sogenannten Rechtskreis des SGB II zurückgegangen. Knapp ein Fünftel des Rückganges der Arbeitslosenzahl betrifft Empfänger des Arbeitslosengeldes II.
Zum ersten Mal seit Jahren gibt es wieder einen bemerkenswerten Zuwachs an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Ende Februar 2007 – die mir letzte verfügbare Zahl – hatten wir in Sachsen über 50 000 mehr SV-pflichtige Arbeitsplätze als ein Jahr zuvor. Seit August 2006 ist in Sachsen der prozentuale Zuwachs der SVpflichtigen Beschäftigung etwas höher als in Ost- und in Westdeutschland. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein Grund zur Freude, aber längst kein Anlass zur Zufriedenheit. Wir sind noch lange nicht über den Berg.
Sachsen hat mit der allgemeinen Arbeitsplatzdichte von 446 Erwerbstätigen je 1 000 Einwohner einen Wert erreicht, der über den vergleichbaren Daten von Schleswig-Holstein – 436 –, Rheinland-Pfalz – 443 – und Niedersachsen – 445 – liegt. Das ist auf den ersten Blick ein guter Wert. Leider liegt hier, wie so oft bei der Statistik, die Tücke im Detail. Denn rechnet man ABM, Strukturanpassungsmaßnahmen und Arbeitsgelegenheiten aus diesen Daten heraus und berücksichtigt die Einwohner im arbeitsfähigen Alter, also im Schnitt 15 bis 65 Jahre, dann zeigt sich, dass die Arbeitsplatzdichte in Sachsen mit 656 im Vergleich zum Durchschnitt der westdeutschen Länder mit 736 noch deutlich niedriger ist.
Die Arbeitslosenstatistik zeigt, dass der Rückgang bei der Arbeitslosigkeit vor allem im Rechtskreis des SGB III stärker als im Rechtskreis des SGB II ist. Das bedeutet, dass die Langzeitarbeitslosen von der positiven Entwicklung bisher unterdurchschnittlich profitieren. Herr Abg. Brangs ist ja auch schon darauf eingegangen.
Auch bei weiterer Verbesserung der Konjunktur und trotz aller zur Verfügung stehenden Instrumente bleibt die Integration dieser Menschen in den ersten Arbeitsmarkt schwierig. Vor allem Menschen, die häufig sehr lange ohne Arbeit sind, Menschen, die über keine oder keine verwertbaren Qualifikationen verfügen, Menschen, die gesundheitliche Probleme haben und die über 50 Jahre alt sind, sind von dieser Situation besonders betroffen. Viele von ihnen haben auf absehbare Zeit keine Chance auf einen Arbeitsplatz im ersten Arbeitsmarkt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich will, dass möglichst viele dieser benachteiligten Menschen eine Chance bekommen. Das kommt in dem Antrag der Koalitionsfraktionen auch zum Ausdruck. Hier verweise ich auf Frau Abg. Dombois. Wir richten unsere Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik weiterhin am ersten Arbeitsmarkt aus, allerdings ohne die Benachteiligten, für die es besonderer Maßnahmen bedarf, aus den Augen zu verlieren. Wir dürfen diese Menschen nicht vergessen. Wir können nicht so tun, als regele alles der Markt, als komme mit der Belebung der Konjunktur nun alles automatisch in beste Ordnung.
Das wichtigste Instrument der sächsischen Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik ist der Europäische Sozialfonds. Ich sage das deshalb so deutlich, weil eine ausschließliche Orientierung auf Maßnahmen, die kurzfristig in den ersten Arbeitsmarkt führen, eine unzureichende Verengung der Einsatzmöglichkeiten des Europäischen Sozialfonds darstellen würde. Die Staatsregierung hat sich zur Ausgestaltung der neuen Förderperiode auf folgende Ziele verständigt, die so auch im Operationellen Programm für den Freistaat Sachsen für die Jahre 2007 bis 2013 festgeschrieben sind:
1. Der Einsatz des ESF soll darauf ausgerichtet sein, Arbeitnehmern und Unternehmern dabei zu helfen, den wirtschaftlichen und demografischen Wandel zu bewältigen. Dazu dienen besonders Maßnahmen, die die Erwerbsbeteiligung vor allem der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhöhen. Gleichzeitig wird darauf zu achten sein, die Abwanderung von Arbeitskräften möglichst zu verhindern. Im neuen Förderzeitraum wird aber auch die Qualifizierung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gefördert werden können.
2. Der wirtschaftliche und soziale Wandel sowie der technische Fortschritt stellen die Beschäftigten und alle am Wirtschaftsleben Beteiligten immer wieder vor neue Aufgaben. Der Schlüssel zur Steigerung der Anpassungsfähigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit ist deshalb die Fort- und Weiterbildung.
3. Ein Schwerpunkt der ESF-Förderung ist die Verbesserung der Bildung und Ausbildung der Menschen. Genau
hierin liegt die Stärke des Wirtschaftsstandortes Sachsen, die eben nicht über niedrige Kosten, sondern über Qualität und Innovationskraft auf Dauer erfolgreich sein wird. Die Maßnahmen im Bildungswesen sollen in einer frühen Phase der Erwerbsbiografie ansetzen, um den Eintritt in die Berufsausbildung zu erleichtern bzw. eine Benachteiligung im späteren Erwerbsleben zu verhindern. Vorsorge ist allemal besser als Nachsorge.
Aus diesem Grunde werden rund 100 Millionen Euro ESF-Mittel eingesetzt, um vor allem die Zahl der Schulabbrecher deutlich zu verringern. Auch im Ausbildungsjahr 2007/2008 werden wir daher mit Unterstützung durch den ESF außerbetriebliche Ausbildungsplätze auf dem gleichen Niveau wie im Vorjahr, nämlich 5 000 Arbeitsplätze, zur Verfügung stellen. Wichtig ist, dass junge Menschen, die trotz aller Bemühungen noch ohne Berufsabschluss sind, die Chance bekommen, einen Abschluss zu machen.
Zu einer nachhaltigen Beschäftigungspolitik gehören die Felder Bildung, Ausbildung und Forschung. Für die Lissabon-Strategie der Europäischen Union ist daher auch die Aus- und Weiterbildung Hochqualifizierter von besonderer Bedeutung.
Mit entsprechenden Maßnahmen werden wir dem in der Koalitionsvereinbarung verankerten Ziel einer besseren Verzahnung vollzeitschulischer und beruflicher Ausbildung nachkommen.
4. Mit dem Europäischen Sozialfonds sollen Maßnahmen finanziert werden, die über die Förderung der Beschäftigung die soziale Eingliederung stärken. Dies zielt vor allem auf die Benachteiligten im Sinne der ESFVerordnung, also Langzeitarbeitslose, Schulabbrecher, sozial Ausgegrenzte, Minderheiten sowie Behinderte. Die Integration in den ersten Arbeitsmarkt und die Ausrichtung am Bedarf der Unternehmen sind besonders wichtig.
Wir wissen aber alle, dass viele Langzeitarbeitslose in Sachsen kaum eine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Die Integration dieser Arbeitslosen bedarf besonderer Anstrengungen. Das kann der Freistaat allein nicht leisten.
Eine möglichst enge Abstimmung mit anderen arbeitsmarktpolitischen Akteuren wie der Bundesagentur für Arbeit, den ARGEn und den optierenden Kommunen halte ich dabei für sehr wichtig.
Nicht zuletzt ist es wichtig, den Willen zur Selbstständigkeit, zur Existenzgründung zu stärken. Auch dafür werden wir Mittel des Europäischen Sozialfonds einsetzen.